2. März 2017

Entlastungsbetrag bei Pflege

Fristverlängerung: Kostenerstattung für 2015 bis 2016

Es war das große Versprechen der Pflegereform: Alle pflegebedürftigen Menschen sollten von zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen profitieren. Was sich im Gesetzestext gut las, funktionierte in der Praxis teilweise schlecht. Trotz Rechtsanspruch wurde manchen Betroffenen nicht geholfen. Damit ihre Ansprüche nicht verfallen, wurden sie verlängert. Aber auch das ist an Voraussetzungen geknüpft.

Eine Seniorin erhält Hilfe beim Anziehen. | © Pixabay


Die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen der Pflegeversicherung wurden 2015 ausgebaut und auf alle pflegebedürftigen Menschen ausgedehnt. Betroffenen ist es somit möglich, ambulante Pflegedienste oder landesrechtlich anerkannte „niedrigschwellige Angebote“ zu nutzen. Es können aber auch bestimmte Haushalts- und Serviceangebote oder so genannte Alltagsbegleiter über die Pflegekasse abgerechnet werden.

Nachdem diese Regelung in Kraft trat, kam es allerdings zu Auslegungsproblemen. Dadurch wurde es für Versicherte immer schwieriger, ihren gesetzlichen Anspruch tatsächlich zu nutzen. Unklar war zum Beispiel, wann die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und ob und wann der Antrag zu stellen ist. Zudem konnten einige niedrigschwellige Entlastungsangebote nicht genutzt werden, da die erforderliche Anerkennung nach dem jeweiligen Landesrecht fehlte.

Das Pflegestärkungsgesetz III soll diese Ungerechtigkeiten weitgehend ausgleichen, indem es nicht verbrauchte Ansprüche der Betreuungs- und Entlastungsleistungen verlängert. Das heißt: Anspruchsberechtigte können Leistungen, die sie im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 nicht nutzten, nun bis zum 31. Dezember 2018 abrufen. Diese Leistungsbeträge können beispielsweise für Kosten der Tagespflege, Kurzzeitpflege sowie Betreuungs- und Entlastungsleistungen genutzt werden. Dabei wird nicht gefragt, warum die Leistungsbeträge nicht oder nur zum Teil beantragt wurden. Sie gelten als „angesparte“ Mittel, die bis Ende 2018 noch zum Bezug von Leistungen eingesetzt werden können. Allerdings müssen die betroffenen Versicherten auch nach dem 1. Januar 2017 die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Man muss also weiterhin als pflegebedürftig eingestuft sein und sich in häuslicher Pflege befinden.

Das Gesetz bestimmt darüber hinaus, dass Anspruchsberechtigte nicht abgerufene Mittel noch nachträglich beantragen können, sofern sie Leistungen vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 erhalten haben. Die hierfür erforderlichen Anträge auf Kostenerstattung müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2018 gestellt werden, zusammen mit den Belegen über entstandene Eigenbelastungen.

Nicht genutzte Ansprüche auf Betreuungs- und Entlastungsleistungen der Jahre 2015 und 2016, etwa weil keine oder nur teilweise passenden Angebote vorhanden waren, können bis zum 31. Dezember 2018 geltend gemacht werden.

Betroffene sollten also in jedem Fall versuchen, damals abgelehnte Ansprüche neu zu beantragen. Die Chancen, dass dem stattgegeben wird, stehen gut.

Ida Schneider

Schlagworte Pflegereform | Entlastungsleistungen | Rechtsanspruch | Pflege

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