15. Februar 2017

Blindengeld nicht für Heimkosten

Blindengeld ist eine soziale Leistung an schwerstsehbehinderte Menschen. Darf angespartes Blindengeld auf die Heimunterbringung angerechnet werden? Hierzu gibt es ein Urteil.

Symbolfoto: Ein Mann mit einem Blindenstock


Wenn das Blindengeld nicht sofort verbraucht, sondern angespart wird, darf von dem Betroffenen nicht verlangt werden, dass er sich mit diesem Ersparten an den Kosten seiner Heimunterbringung beteiligt. So wurde seitens des Sozialgerichts Dortmund am 14. Dezember 2016 (Aktenzeichen S 62 SO 133/16) im Fall eines Heimbewohners entschieden.

In dem streitigen Fall verlangte das Sozialamt, dass sich der sehbehinderte Mensch an den Heimkosten auch aus seinem angesparten Blindengeld beteiligt. Dieser Entscheidung folgte das Gericht nicht, da das Blindengeld für andere Zwecke bestimmt ist. Würde es für die Heimkosten herangezogen werden, bedeute das für den Leistungsempfänger eine besondere und unbillige Härte.

Ida Schneider

Schlagworte Blindengeld | Heimunterbringung | Kostenbeteiligung


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