Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e.V.

Vergesslichkeit und psychische Erkrankungen sind keine Entschuldigungsgründe für verspätete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Allgemeine Vergesslichkeit oder eine seit langem bestehende psychische Erkrankung sind keine Wiedereinsetzungsgründe. Wird eine Frist versäumt, können sich Betroffene nicht auf die Erkrankung berufen und so das Fristversäumnis ungeschehen machen.

© Thorben Wengert/pixelio.de

Das gilt auch für die Fälle, in denen Versicherte ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht oder verspätet bei ihrer Krankenkasse einreichen. Daraufhin ist die Krankenkasse berechtigt, das Krankengeld entsprechend nicht oder verzögert zu zahlen. Eine psychische Erkrankung rechtfertigt eine Wiedereinsetzung nur in besonderen Ausnahmefällen.

Wenn jemand ohne Verschulden die gesetzliche Frist nicht einhalten kann, kann er eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Das bedeutet, dass der verspätete Antrag für die sozialrechtliche Leistung nachgeholt werden kann. Somit wird sein Fall wieder auf den "Stand vor dem Hinderungsgrund" zurückgesetzt (vergleiche Paragraf 27 SGB X).

Das Interesse des Betroffenen bei schuldloser Fristversäumnis wird damit seitens des Gesetzgebers höher bewertet als die Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen Frist. Den Beteiligten trifft keine Schuld, wenn er die nötige Sorgfalt angewandt hat oder der Sozialversicherungsträger seiner Pflicht nicht nachgekommen ist. Auf ein unverschuldetes Fristversäumnis kann auch dann verwiesen werden, wenn sich der Antragsteller etwa auf normale Laufzeiten von Postsendungen verlassen hat, wobei gewöhnliche Verzögerungen mit eingerechnet werden müssen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hinderungstatbestandes zu stellen; die Antragsbegründung muss glaubhaft sein. Innerhalb des Zwei-Wochen-Zeitraumes ist der versäumte Antrag nachzuholen. Die Wiedereinsetzung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Ende der versäumten Frist ein Jahr verstrichen ist, es sei denn es liegt ein Fall höherer Gewalt vor.

Vom Verschulden eines Beteiligten ist beispielsweise in folgenden Fällen auszugehen:

• Absehen von der Fristwahrung wegen falscher Beurteilung der Erfolgsaussichten
• Vergessen der Frist ohne ersichtlichen Grund
• kein Briefkasten, Annahmeverweigerung oder Ignorieren des Schriftstück
• Mangelnde Vorkehrungen bei längerer Abwesenheit von der Wohnung
• Fehladressierung eines Schriftstückes ohne ersichtlichen Grund oder mangelnde Frankierung des Briefs
• Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfaltspflicht bei der Auswahl von Hilfspersonen.

Kein Verschulden eines Beteiligten liegt etwa in folgenden Fällen vor:

• Verzögerung in der Postbeförderung
• Vergessen der Frist wegen einer schweren Krankheit oder eines schweren Verkehrsunfalls
• Irrtum über die Frist wegen unklarer Rechtsbehelfsbelehrung
• Mittellosigkeit zur Rechtsverfolgung
• Volle Ausnutzung der Frist
• Erkrankung kurz vor Fristablauf
• Keine Vorkehrungen bei kurzer Abwesenheit von der Wohnung (zum Beispiel wegen Urlaubs bis zu sechs Wochen)
• Verschulden nicht vertretungsberechtigter und sorgfältig ausgewählter Hilfspersonen (zum Beispiel bei Überbringung eines Schriftstücks)

.

Marlen Holnick