19. April 2016

Krankenkassenbeiträge auf Sofortrenten und Kapitalabfindungen

Auf die Kapitalleistung aus der über den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung als auch auf die Sofortrente müssen freiwillig Versicherte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Daran ändert sich auch nichts, wenn sie die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unmittelbar in einer Sofortrentenversicherung anlegen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz im Dezember 2015 (Aktenzeichen: L 5 KR 84/15).

© Petra Bork / pixelio.de


In dem streitigen Fall hat der Arbeitgeber eines freiwillig in der Pflege- und Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmers 1975 eine Kapitallebensversicherung in Form einer Direktversicherung abgeschlossen. Daraus ergab sich 2013 eine Kapitalabfindung in Höhe von 116.000 Euro, auf die anschließend Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge erhoben wurden. Der Kläger setzte sich mit der Argumentation zur Wehr, dass ihm die Kapitalabfindung nicht ausgezahlt wurde, sondern er den Betrag unmittelbar in eine Sofortrentenversicherung investiert hat, aus der eine monatliche Zahlung in Höhe von 500 Euro folgte. Nach Ansicht der Krankenversicherung musste der Kläger jedoch nicht nur Beiträge für die Kapitalabfindung, sondern zusätzlich rund 74 Euro monatlich auf die Sofortrente zahlen.

Das Gericht gab der Krankenkasse Recht. Nach den „Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler“ des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen sind sowohl die Kapitalabfindungen als auch Sofortrenten beitragspflichtig. Es handele sich nach Ansicht der Richter um zwei verschiedene Versicherungen und aus der ersten Versicherung sei nicht nur eine Rentenzahlung anstelle einer Kapitalabfindung erlangt worden.

Praxishinweis:

Einmalzahlungen aus Direktversicherungen sind grundsätzlich beitragspflichtig, auch wenn sie auf Beitragszahlungen des Versicherten selbst beruhen. Die Beitragspflicht entfällt nur dann, wenn sich der Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses selbst als Versicherungsnehmer in dem Lebensversicherungsvertrag eintragen lässt und weiter einzahlt. Nur privat abgeschlossene Lebensversicherungen bleiben beitragsfrei.
Der Wegfall des Arbeitgebers – wie etwa bei Auflösung oder Löschung eines Unternehmens – führt nicht zu einem automatischen Einrücken des Versicherten in die Versicherungsnehmerstellung. Vielmehr muss die Umtragung beim Versicherungsunternehmen beantragt werden.

Marlen Holnick

Schlagworte Direktversicherung | Kapitalabfindung | Sofortrente | Beitragszahlung

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