Blindengeld für schwerst hirngeschädigte Menschen

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 11. August 2015 entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, einen Anspruch auf Blindengeld haben. (Aktenzeichen: B 9 BL 1/14 R – noch nicht veröffentlicht)

In dem vorliegenden Fall ging es um einen Jungen, der wegen eines Sauerstoffmangels bei seiner Geburt schwerst hirngeschädigt ist. Seine kognitive Wahrnehmungsfähigkeit ist in allen Sinneswahrnehmungen stark eingeschränkt.

Bisher galt in der Rechtsprechung, dass ein Anspruch auf Blindengeld nur bestand, wenn die Beeinträchtigung des Sehvermögens deutlich stärker betroffen ist als die Beeinträchtigung anderer Sinneswahrnehmungen.

Das Bundessozialgericht sah nun hauptsächlich unter dem Aspekt der Gleichbehandlung keinen Grund, warum Blindengeld ausschließlich diejenigen erhalten sollen, bei denen nur der Verlust des Sehvermögens vorliegt. Vielmehr müssen auch diejenigen einen Anspruch auf Blindengeld haben, die zur ihrer Blindheit noch andere Sinneseinschränkungen haben, wenngleich die Beeinträchtigung des Sehvermögens nicht erheblich deutlicher betroffen ist. Der Junge sei in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht blind.

Schlagworte Hirngeschädigt | Blindengeld

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