13. Juli 2015

Krankenkassenbeiträge nur nach Sachverhaltsaufklärung

Wann darf eine Krankenkasse Beiträge auf eine betriebliche Altersversorgung erheben? Mit dieser Frage hat sich das Sozialgericht Dortmund befasst und entschieden, dass die Beitragserhebung seitens der Krankenkassen nur nach umfassender Sachverhaltsaufklärung erfolgen darf (Urteil vom 22.01.2014, Aktenzeichen: S 39 KR 1585/13).

Symbolfoto: Ein Sparschwein für die Altersvorsorge
© imago/emil umdorf

Der Fall:

Im streitigen Fall hatte die Krankenkasse auf eine Kapitalauszahlung der Lebensversicherung Krankenkassenbeiträge erhoben. Zur Begründung führte die Krankenkasse an, dass es sich hierbei um eine beitragspflichtige Leistung der betrieblichen Altersversorgung handele.

Die Begründung:

Das Sozialgericht hat den Beitragsbescheid jedoch wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Krankenkasse unter Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes lediglich unterstellt habe, es handele sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Es fehle an jeglicher Ermittlung zum Berufsleben des Klägers sowie zur Ausgestaltung des Versicherungsvertrages. Der Versicherte habe ein Recht darauf, dass ein Sozialleistungsträger sämtliche gebotenen Ermittlungen durchführe, bevor der gerichtliche Rechtsschutz in Anspruch genommen wird.

Das Sozialgericht Dortmund hielt es für richtig, den Beitragsbescheid aufzuheben, da die Krankenkasse generell im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren aufzuklären hat, ob die Kapitalleistung einer Lebensversicherung tatsächlich auf einem Vertrag zur betrieblichen Altersversorgung beruht. Im streitigen Fall bedeutet das, dass die Rechtsgrundlage für eine Beitragserhebung zumindest einstweilen entfallen ist. Die Krankenkasse muss dem Kläger außerdem die bereits gezahlten Beiträge zurück erstatten.

Zusatz:

Die von der Krankenkasse versäumten Ermittlungen können allerdings nachgeholt werden, so dass der Verfahrensfehler dann „geheilt“ wäre. Dies würde für den Kläger bedeuten, dass er schließlich doch die zusätzlichen Krankenkassenbeiträge auf seine betriebliche Altersversorgung zahlen muss.

Die Kapitalleistungen einer Lebensversicherung beruhen in den meisten Fällen auf einem Vertrag zur betrieblichen Altersversorgung. Deshalb ist eine Beitragserhebung der Krankenkasse hierauf rechtmäßig. Aus diesem Grund ist eine Berufung auf dieses Urteil in den meisten Fällen wenig erfolgversprechend.

Marlen Holnick

Schlagworte Krankenkasse | Beitragserhebung | Kapitalleistung | Lebensversicherung | Vertrag zur betrieblichen Altersversorgung | Beitragsbescheid | Verfahrensfehler | Amtsermittlungsgrundsatz | Krankenversicherungsbeiträge

Symbolfoto: Zwei junge Frauen bei der Beratungsstelle einer Krankenkasse.
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