18. Juni 2015

Vorläufige Gewährung von Krankengeld statt Arbeitslosengeld II

Das Bayerische Landessozialgericht hat in seinem Beschluss vom 11. August 2011 einem Kläger in einem Eilverfahren Krankengeld zugesprochen. (Aktenzeichen: L 5 KR 271/11 B ER)

Der Kläger litt an Depressionen und erhielt zunächst von der Krankenkasse Krankengeld. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen stellte in seinem Gutachten per Aktenlage fest, dass die psychischen Probleme des Klägers allein auf die Konflikte am Arbeitsplatz zurückzuführen seien. Dies ließe sich durch eine Umsetzung innerhalb des Betriebes beheben und stelle somit keine Arbeitsunfähigkeit mehr dar. Daraufhin stellte die Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes ein. Der Kläger war jedoch nach Ansicht des behandelnden Arztes weiterhin arbeitsunfähig.

Die Krankenkasse vertrat die Auffassung, dass der Kläger bis zum Hauptsacheverfahren auf Arbeitslosengeld II verwiesen werde könne. Der Kläger hatte in der Zwischenzeit seine Ersparnisse aufgebraucht und sah sich gezwungen, zur Bestreitung seines Lebensunterhalts Geld zu leihen.

Daraufhin beantragte der Kläger beim Sozialgericht München einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur Zahlung von Krankengeld bis zum Hauptsacheverfahren. Dies lehnte das Sozialgericht mit der Begründung ab, dass eine rückwirkende Bewilligung von Leistungen für den Zeitpunkt vor Antragstellung der einstweiligen Anordnung ausscheide.

Das Landessozialgericht Bayern folgte dieser Begründung nicht und sprach dem Kläger die Zahlung von Krankengeld bis zum Hauptsacheverfahren zu.
Kranken Arbeitnehmern, die keine anderen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung haben, aber vermutlich gleichzeitig einen Anspruch auf Krankengeld haben, sei eine Vertröstung auf das Hauptsacheverfahren nicht zumutbar.

Generell ist das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit anhand der zu verrichtenden Tätigkeit zu beurteilen. Arbeitsfähigkeit läge hiernach vor, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuweist, die der Arbeitnehmer im Rahmen seiner gesundheitlichen Möglichkeiten eigentlich noch verrichten kann. Bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren besteht jedoch für den Kläger ein vorläufiger Anspruch auf Krankengeldzahlung.

Um etwaige Nachteile zu vermeiden, empfiehlt es sich, dennoch vorsorglich bei der Agentur für Arbeit vorstellig zu werden, falls im Eilverfahren zur einstweiligen Anordnung die vorläufige Zahlung von Krankengeld abgelehnt wird oder im Hauptsacheverfahren die Einstellung des Krankengeldes durch die Krankenkasse bestätigt wird.

Schlagworte Krankengeld | Arbeitsunfähigkeit | Arbeitslosengeld zwei

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