23. April 2015

Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Krankengeld und seiner Anspruchsentstehung beschäftigt. Entscheidend ist hierfür das Versicherungsverhältnis.

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Streitigkeiten entstehen weniger bei der ersten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, sondern insbesondere bei Folgebescheinigungen. Hierzu hat das BSG in seinem Urteil vom 16. Dezember 2014 angeführt, dass bei einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit mit abschnittsweiser Krankengeldbewilligung jeder Bewilligungsabschnitt eigenständig zu prüfen sei (Aktenzeichen: B 1 KR 19/14 R). Für die Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs sei es erforderlich, dass die Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des Krankengeld-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird.

In einem anderen Urteil hat das BSG entschieden, dass ein „Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis“ bei Arbeitsunfähigkeit zu Beschäftigungsbeginn ausreicht, um einen Anspruch auf Arbeitsentgelt auch ohne tatsächliche Arbeitsaufnahme zu haben (Urteil vom 4. März 2014, Aktenzeichen: B 1 KR 64/12 R). Mit der Regelung des Paragraf 186 Absatz 1 SGB V zur sozialen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen sei der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr von der tatsächlichen Aufnahme der Beschäftigung, sondern von einem bestehenden Arbeitsentgeltanspruch abhängig. Ausschließlich das Versicherungsverhältnis bestimmt, wer in welchem Umfang als Versicherter Anspruch auf Krankengeld habe.

Der Begriff „Beschäftigung“ wurde durch das „Beschäftigungsverhältnis“ ersetzt. Nach dem Gesetzgeber soll eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung demnach auch dann zustande kommen, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung von der Arbeitsleitung freigestellt ist (zum Beispiel bei entsprechenden Arbeitszeitkonten-Modellen) und die Beschäftigung erst zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich aufgenommen wird. Die Mitgliedschaft beginnt hier mit dem Tag, an dem das entgeltliche Beschäftigungsverhältnis beginnt. Eine Mitgliedschaft soll aber auch dann beginnen, wenn die Beschäftigung aufgrund einer Erkrankung nicht zu dem im Arbeitsvertrag vorgesehenen Zeitpunkt aufgenommen werden kann, sofern der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes hat. Es wurde klargestellt, dass der bloße Abschluss eines Arbeitsvertrages und der Eintritt des dort geregelten kalendermäßigen Beginnes des Beschäftigungsverhältnisses ohne Begründung eines Anspruches auf Arbeitsentgelt nicht genügt.

Ein Entgeltfortzahlungsanspruch ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer eine vierwöchige ununterbrochene Dauer des Arbeitsverhältnisses vorweisen kann.

Marlen Holnick

Schlagworte Krankengeld | Beschäftigungsverhältnis | Arbeitsunfähigkeit | Versicherungsverhältnis | Mitglied gesetzliche Krankenversicherung

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