1. Juli 2014

Pflegeleistungen im EU-Ausland

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte mit Urteil vom 12. März 2014 zu entscheiden, inwieweit Pflegebedürftige bei einem Aufenthalt im EU-Ausland Leistungen im Rahmen der Pflegeversicherung erhalten können (Az.: L 10 P 7/14). In dem konkreten Fall ging es um die Kostenerstattung für die sogenannte Verhinderungspflege. Das Gericht entschied: Ein Leistungstransfer ins Ausland ist nicht möglich.

Wenn eine Pflegeperson wegen Urlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert ist, übernimmt die Pflegekasse die Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens vier Wochen je Kalenderjahr (§ 39 Elftes Sozialgesetzbuch). Welche Leistungen können aber weitergewährt werden, wenn sich der versicherte Pflegebedürftige selbst im Ausland aufhält? Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist zunächst zwischen Geld- und Sachleistungen zu differenzieren: Die Weitergewährung von Pflegegeld nach § 37 SGB XI ist auch im EU-Ausland möglich, da es sich hierbei um eine Geldleistung handelt.

Anders verhält es sich bei Pflegesachleistungen. Ein Anspruch auf Pflegesachleistungen besteht nur, wenn das Recht des Aufenthaltsstaates derartige Leistungen vorsieht. In diesen Fällen werden sie vom Träger des Wohnorts auf Rechnung der deutschen Pflegekasse erbracht. Der EuGH fasst hierunter auch Leistungen, die der Pflegedienst am Wohnort des Versicherten erbringen würde und deren Kosten von der Pflegekasse übernommen beziehungsweise erstattet werden würden.

Die Kostenerstattung für häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson nach § 39 SGB XI zählt allerdings nicht zu den vom EuGH angeführten Kriterien für eine Definition als Geldleistung. Leistungen für Verhinderungspflege stellen eine Sachleistung dar. Es handelt sich nach Ansicht der Richter um einen Geldbetrag, der mittels Kostenerstattung bis zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgrenze bewilligt wird. Gegen einen Export der Verhinderungspflege lässt sich zudem anführen, dass die Kontrollmöglichkeiten der Leistungsträger im Ausland nur sehr begrenzt sind.

Marlen Holnick

Schlagworte Verhinderungspflege | Kostenerstattung | § 39 SGB XI | EU-Ausland

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel liegt in unserem Archiv und ist daher möglicherweise veraltet.

Zur Startseite mit aktuellen Inhalten gelangen Sie hier: Aktuelles

Themenbild: Landkarte von Rheinland-Pfalz mit allen Kreisgeschäftsstellen und Rechtsschutzstellen des Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz eingezeichnet
© VdK

Die Geschäftstellen der Kreisverbände finden Sie in ganz Rheinland-Pfalz. Hier finden Sie unsere
Kreisverbände

Foto: Hände von unterschiedlichen Menschen liegen übereinander
© Unsplash

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz hat seine Grundprinzipien veröffentlicht.
Unser Leitbild

Foto: Teilnehmer der Sozialrichtertagung, vorne rechts Jürgen Abt, Leiter der Rechtsschutzabteilung
© Michael Finkenzeller

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz bietet Schulungen für ehrenamtliche Richter an. Mehr Infos

Symbolfoto: Ein Briefumschlag mit einem großen @-Zeichen darin.
© S. Hofschläger/pixelio.de

Wir möchten Sie sozialpolitisch auf dem Laufenden halten. Abonnieren Sie unseren VdK-Newsletter.

Symbolfoto: Zwei junge Frauen bei der Beratungsstelle einer Krankenkasse.
© AOK-Mediendienst

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz bietet seinen Mitgliedern in allen Angelegenheiten des Sozialrechts Beratung

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.