Blindengeld

  1. Das zahlen Pflichtversicherte in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR):
    • Keine Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung.
  2. Das zahlen Rentner, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind:
    • Eine abschließende Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Aktenzeichen 12 KR 22/09) steht noch aus, inwieweit die Heranziehung von Blindengeld zu den beitragspflichtigen Einnahmen nach Paragraf 240 Fünftes Sozialgesetzbuch rechtmäßig ist. Derzeit sind Blindengeld- und Blindenhilfeleistungen im Katalog der beitragspflichtigen Einnahmen des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgeführt. Demgegenüber steht, dass es sich beim (Landes-)Blindengeld gerade um kein Einkommen handelt, sondern um einen zweckgebundenen Nachteilsausgleich, dass heißt den durch die Blindheit verursachten Mehraufwand für Hilfsmittel, Assistenz und andere Hilfen abzudecken. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung des BSG besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzureichen. Zunächst müssen die Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge jedoch gezahlt werden.

Schlagworte Krankenversicherungsbeitrag | Pflegeversicherungsbeitrag | Blindengeld | Rentner

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