7. Mai 2014

Beiträge aus Direktversicherungen

Grundsätzlich gilt: Auf die Auszahlungen aus Direktversicherungen sind Sozialbeiträge für die gesetzliche Krankenkasse zu zahlen. Es handelt sich hierbei um Versorgungsbezüge. Doch es kann Ausnahmen geben für die Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung und für die Hinterbliebenen.

Bei der Auszahlung einer Direktversicherung wird die Gesamtsumme hinsichtlich der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf einen Zehn-Jahres-Zeitraum umgelegt. Die Frist beginnt mit dem Ersten des auf die Auszahlung der Kapitalleistung folgenden Kalendermonats. Wird die Kapitalleistung in Raten ausgezahlt, ist für die Ermittlung des beitragspflichtigen Anteils dennoch der Gesamtbetrag heranzuziehen. Sollte der Versorgungsempfänger jedoch vor Ablauf der zehn Jahre (120 Monate) versterben, endet ebenso die Beitragspflicht zu diesem Zeitpunkt. Auch die Erben zahlen dann keine Beiträge nach dem Tod des Versorgungsempfängers bis zum Ablauf der Zehn-Jahres-Frist. Für Hinterbliebene kann nur dann eine eigene Beitragspflicht entstehen, wenn diese als Hinterbliebenenversorgung einen eigenen Kapitalbetrag beanspruchen können.

Eine Beitragspflicht für Direktversicherungen entsteht jedoch nicht in jedem Fall. Generell gilt seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2010, dass pflichtversicherte Rentner auf Leistungen, die auf arbeitnehmerfinanzierten Lebensversicherungsbeiträgen beruhen, keine Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen, wenn sie selbst als Versicherungsnehmer in der Police stehen. Steht der ehemalige Arbeitgeber noch im Versicherungsschein, gelten auch selbstfinanzierte Direktversicherungen für Arbeitnehmer als betriebliche Altersversorgung. Dies hat zur Folge, dass darauf Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten sind. Das höchste deutsche Gericht hat argumentiert, dass sobald der Arbeitnehmer selbst zahlt und der alleinige Versicherungsnehmer ist, jeglicher Bezug zum Arbeitsverhältnis entfällt. Die Versicherung ist dann genauso zu behandeln wie eine private Kapitallebensversicherung, die bei Pflichtversicherten ebenfalls keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung auslöst.

Marlen Holnick

Schlagworte Krankenversicherungsbeiträge | Direktversicherung | Kapitallebensversicherung | Versicherungsnehmer | Hinterbliebenenversorgung | pflichtversicherte Rentner

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