Behinderte zahlen ein Drittel

Vor dem 1. Januar 2013 war im Rundfunkstaatsvertrag geregelt, dass Menschen mit Behinderung und dem Merkzeichen „Rf“ von den Rundfunkgebühren befreit sind. In der aktuellen Novellierung ist eine komplette Befreiung des Rundfunkbeitrags nicht mehr vorgesehen. Der Beitrag wird auf Antrag auf ein Drittel ermäßigt. Das entspricht einer monatlichen Beitragshöhe von 5,99 Euro.

Eine unbefristete Befreiung der Gebührenpflicht, die Menschen mit Behinderung vor dem 1. Januar 2013 beschieden wurde, hat nach dem jüngsten Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 (Aktenzeichen: 7 ZB 13.1817) keine Gültigkeit mehr. Das Gericht ist der Auffassung, dass sich auch Menschen mit Behinderung an der Rundfunkfinanzierung beteiligen sollen. Damit folgt der bayerische Verwaltungsgerichtshof der Ansicht des Bundessozialgerichts. Ein weiteres Argument des Verwaltungsgerichtshofs war, dass sich Menschen mit Behinderung an den Kosten für Ausbau und Bereitstellung barrierefreier Angebote beteiligen sollen.

Trotzdem gibt es noch Gruppen, die von der Beitragspflicht ausgenommen sind. Darunter fallen unter anderem Personen, die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe erhalten. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem zwölften Sozialgesetzbuch sowie Bezieher von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge sind von der Beitragspflicht entbunden. Eine weitere Befreiungsgruppe stellen Bezieher von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften dar.

Unter die sogenannte Härtefallregelung fallen Personen, die keine der genannten Sozialleistungen erhalten, weil ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als 17,98 Euro überschreiten. Eine Befreiung ist dennoch möglich, wenn als Nachweis der Bescheid über die Ablehnung der sozialen Leistung oder eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Behörde wie dem Sozialamt vorgelegt wird. Aus dem Bescheid oder der Bescheinigung muss die Höhe der Einkommensüberschreitung hervorgehen.

Sowohl bei dem reduzierten Beitrag als auch bei kompletter Befreiung des Rundfunkbeitrags ist zu beachten, dass hierfür ein Antrag gestellt werden muss. Die Befreiung oder Ermäßigung beginnt mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheids beginnt. Hierbei ist aber außerdem zu beachten, dass der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheids eingereicht werden muss, damit die Befreiung von Beginn an greift.

Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung oder Ermäßigung erst ab dem Ersten des Monats, der der Antragstellung folgt. Daher ist es wichtig, den Antrag sowohl für eine Beitragsermäßigung als auch für eine Beitragsbefreiung unverzüglich auf den Weg zu bringen, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Die Berater der VdK-Kreisgeschäftsstellen helfen den Mitgliedern gerne dabei.

Hannah Heuskel

Schlagworte Rundfunkbeitrag | Befreiung | Rundfunkstaatvertrag

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