Wahllokale: Fast ein Viertel Barrieren

„Fast ein Viertel aller getesteten Wahllokale versperrten älteren und behinderten Menschen den Zugang, darunter etliche öffentliche Einrichtungen“, kritisierte VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger mit Blick auf die Ergebnisse des Wahllokal-Tests 2013. „Das ist eine Zumutung und muss sich zur kommenden Kommunalwahl ändern!“ Jäger betonte, dass Betroffene nicht mit dem einfältigen Hinweis auf Briefwahl „abgefrühstückt“ werden dürften: „Damit werden sie zu Wählern zweiter Klasse. Die Briefwahl ist keine Alternative, sondern höchstens eine Notlösung. Alle Menschen müssen selbstständig ein Wahllokal betreten können.“

Allerdings lobte Jäger, dass sich die Situation im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 verbessert habe: Damals waren noch 45 Prozent der Wahllokale für behinderte Menschen nicht zugänglich. „Dieser Aufwärtstrend freut uns. Die Verbesserungen hat es aber besonders in den dicht besiedelten und städtischen Regionen gegeben: Auf dem Land hat sich weniger getan.“ Um die Erkenntnisse für die kommende Kommunal- und Europawahl 2014 zu nutzen, übergab Jäger den ausführlichen Testbericht an Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch.

Hintergrund: Wie bereits 2009 hatte der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz Wahllokale auf Barrierefreiheit getestet. Landesweit gab es bei der diesjährigen Bundestagswahl 4.511 Urnenwahllokale. Rund 600 davon haben die VdK-Ortsverbandsvorsitzenden mit einer Checkliste auf Barrierefreiheit untersucht. Dabei prüften sie Anfahrtsmöglichkeiten, Wege zum Wahllokal, den Eingang und Räumlichkeiten. Kriterien waren zum Beispiel, ob die Türen breit genug sind, ob die Zugänge ebenerdig sind, ob es behindertengerechte Parkplätze gibt und ob die Beleuchtung ausreichend ist.

Schlagworte Wahl | Bundestagswahl | Wahllokale | Barrierefreiheit | Willi Jäger

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