Krankengeld ruht bei Bezug von Übergangsgeld in voller Höhe

In seinem Urteil vom 12. März 2013 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte, die Übergangsgeld beziehen, keinen Anspruch auf Zahlung des Krankengeldbetrages, der den Betrag des Übergangsgeldes übersteigt, haben. (Aktenzeichen: B 1 KR 17/12 R)

Im Streitfall erhielt der Versicherte wegen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld, welches durch die Zahlung von Übergangsgeld während einer vom Rentenversicherungsträger geleisteten medizinischen Rehabilitation unterbrochen wurde. Laut Entscheidung des Gerichts lehnte die beklagte Krankenkasse zu Recht ab, für die Zeit der Rehabilitation den sogenannten Krankengeld-Spitzbetrag, also den Betrag, der das Übergangsgeld übersteigt, zu gewähren.

Das Aufstockungsverbot (Paragrasf 49 Absatz 3 Fünftes Sozialgesetzbuch) schließt nach den Ausführungen des Gerichts wegen des zeitgleich bestehenden Anspruchs auf Übergangsgeld einen Zahlungsanspruch auf den Krankengeld-Spitzbetrag aus, weil das Krankengeld in Höhe des Übergangsgeldes für die Dauer der Übergangsleistung ruht und nicht in Höhe des überschießenden Betrages aufgestockt werden darf. Der Anspruch auf Krankengeld ruht also während des Bezugs von Übergangsgeld in voller Höhe. Das Aufstockungsverbot geht auf das Beitragsentlastungsgesetz von 1996 zurück.

Schlagworte Krankengeld | Übergangsgeld | Arbeitsunfähigkeit | medizinische Rehabilitation

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