Die Bekämpfung – oder besser: die Vermeidung - von Armut kann nicht isoliert durch einzelne sozial- und steuerpolitische Maßnahmen erfolgen, sondern setzt zuerst einmal den politischen Willen voraus, den Trend der letzten Jahre, der durch die Deregulierung von Arbeits-, Güter- und Finanzmärkten und eine zunehmende Polarisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse geprägt war, umzukehren.

Arbeitsmarkt: die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns, Bekämpfung prekärer Beschäftigung, Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit z.B. auch durch Ausbau und Weiterentwicklung öffentlich geförderte Beschäftigung, Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt besser zu unterstützen, gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Angebot von zusätzlichen Qualifizierungsmaßnahmen.

Steuerpolitik: eine umverteilende Steuerpolitik durch stärkere Be-steuerung großer Vermögen, durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erträge aus der Erbschaftssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Reform des Ehegattensplittings hin zu einer Individualbesteuerung mit gegenseitigen Unterhaltsverpflich-tungen und Bestandschutz von Alt-Ehen.

Schlagworte SPD | Armut


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