Aktuelles

Außenansicht des Bundessozialgerichts in Kassel
Der Bundesgerichtshof stärkt Menschen den Rücken, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialleistungen allein nicht zurechtfinden. Die Mitarbeiter der verschiedenen Träger müssen ihnen bei klar erkennbarem Bedarf auch über den eigenen Fachbereich hinaus weiterhelfen - und zwar ungefragt, so das Urteil. | weiter
03.08.2018 | Anja Semmelroch (dpa)
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die Stadt neben der Bestattungskostenbeihilfe auch die Kosten für einen (einfachen) Grabstein übernehmen muss. | weiter
31.07.2018
Symbolfoto: Eine Mutter hält ihre kleine Tochter an der Hand
Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste. Dies hat das Bundessozialgericht am 8. März 2018 entschieden. | weiter
12.03.2018
Wer wegen einer schweren Erkrankung von einer Prüfung zurücktreten will, muss umgehend das Prüfungsamt informieren. Dies müsse aus Gründen der Chancengleichheit zum "zumutbar frühestmöglichen Zeitpunkt" geschehen, dies hat das Verwaltungsgericht Mainz am 11. Dezember 2017 mitgeteilt. | weiter
14.12.2017 | dpa
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei. Dies gilt auch dann, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem Urteil entschieden. | weiter
28.08.2017
Symbolfoto: Kleine Figürchen bilden eine Familie, Euro-Münzen
Ein jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Vielmehr bleiben diese Gelder bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht, wie das Bundessozialgericht (BSG) am 29. Juni 2017 entschieden hat (Az.: B 10 EG 5/16 R). | weiter
03.07.2017
Eine gute Nachricht für Brillen- und Kontaktlinsenträger! Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) hat künftig, unabhängig von der korrigierten Sehschärfe, ein größerer Personenkreis Anspruch auf Sehhilfen. Die Neuregelung gilt seit dem 11. April 2017 und dürfte daher auch vielen Augenärzten und Augenoptikern noch nicht bekannt sein. | weiter
18.04.2017
Eine wirksame Patientenverfügung muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) möglichst konkret sein. Im Zweifel sollte ein Gericht aber versuchen herauszufinden, wie ein Patient entschieden hätte, wenn er noch selbst bestimmen könnte. | weiter
27.03.2017 | dpa
Foto: ein Hammer, eine Waage als Zeichen der Gerichtsbarkeit
Muss eine Tochter, deren Vater sich weder finanziell noch persönlich um sie kümmerte, Unterhalt zahlen? | weiter
08.02.2017 | dpa
Symbolfoto: Eine Oma schaut zu, während ihre Enkelin etwas malt
Ist die Großmutter für die Pflege und Erziehung des Enkelkindes zuständig, kann gegenüber dem Träger der Jugendhilfe ein Anspruch auf die Übernahme der Aufwendungen bei der Vollzeitpflege bestehen. Der Anspruch entfällt nicht zwangsläufig, wenn das Enkelkind zusammen mit der Mutter im Haushalt der Großmutter lebt. | weiter
11.07.2016 | Claudia Landgraf
Foto: Piktogramm Person sitzt an einem Schreibtisch vor dem Computer
Erwerbstätiger Versicherter mit Wirbelsäulenschäden hat Anspruch auf höhenverstellbaren Schreibtisch gegen Rentenversicherung. | weiter
| Ida Schneider
Augen
Bei der Abrechnung von medizinisch notwendigen Sehstärkenuntersuchungen werden clevere Augenärzte zu Doppelverdienern: 44 Prozent bieten gesetzlich Versicherten die von den Kassen bezahlte Leistung mit unzulässigen Zusatzkosten an. Dies haben die Verbraucherzentralen Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Berlin und bei einer telefonischen Befragung von 209 Augenarztpraxen in Mainz, Düsseldorf und Berlin ermittelt. | weiter
10.11.2015 | Verbgraucherzentrale RLP
Symbolfoto: Kleine Figürchen bilden eine Familie, Euro-Münzen
Eltern können keine Entlastung für Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung beanspruchen.
Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 30. September 2015 entschieden, es sei mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Eltern und Kinderlose die gleichen Beiträge in diese Sozialversicherungen zahlen. | weiter
01.10.2015 | dpa
Symbolfoto: Kleine Figürchen von alten Menschen, dazu das Wort "Grundsicherung" und ein Antragsformular auf Grundsicherung im Alter
9/15 Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz rechnet russische Zusatzrenten auf die Sozialhilfe an. | weiter
10.09.2015 | dpa
Rentner
Symbolfoto: Alte Frau betrachtet Geldscheine in ihrer Hand
Zum 1. Juli steigen die Renten um 2,1 Prozent, daneben erhöhen sich verschiedene Freibeträge und die Pfändungsfreigrenze. | weiter
19.06.2015
1/15 Das Bundessozialgericht urteilte über die Frage, ob die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole ein vorsätzlich, rechtswidriger tätlicher Angriff ist. | weiter
| Hannah Heuskel
Informationen aus den Jahren 2013 und 2014. | weiter
Symbolfoto: Zwei junge Frauen bei der Beratungsstelle einer Krankenkasse.
© AOK-Mediendienst

Jeden Monat stellt die Unabhängige Patientenberatung einen Fall des Monats vor. Interessiert? Klicken Sie hier
www.unabhaengige-patientenberatung.de

© Thorben Wengert/pixelio.de

Alles zu den aktuellen bei Sozialgerichten anhängigen Verfahren des Sozialverbands VdK Musterverfahren


Übernachten Sie in traumhafter Umgebung mit einer einmaliger Lage im Grünen südlich der Bundesstadt Bonn und einer atemberaubenden Aussicht auf den Rhein. Das VdK-"3 Sterne Superior" "Hotel Haus Oberwinter" liegt, ruhig und doch verkehrsgünstig, auf der Rheinhöhe zwischen Bonn und Koblenz. Das Hotel wurde mit dem Siegel "Barrierefreiheit geprüft" ausgezeichnet. Klicken Sie hier www.haus-oberwinter.de


Kampagnenmotiv von "Weg mit den Barrieren!" - Ein Männchen mit Rollator scheitert an einer unüberwindbaren Treppe


Mit der bundesweiten VdK-Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ richtet sich der VdK an die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen. Herzstück der Kampagne ist die „Landkarte der Barrieren“. Mitmachen ist einfach: Wer eine Barriere entdeckt, trägt sie auf www.weg-mit-den-barrieren.de ein.


© VdK

Die Geschäftstellen der Kreisverbände befinden sich flächendeckend in Rheinland-Pfalz. Hier finden Sie eine Liste unserer
Kreisverbände

© imago/blickwinkel

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz schult die Vertrauensleute der Schwerbehinderten.
Schulungstermine 2018

© Michael Finkenzeller

Auch in diesem Jahr veranstaltet der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz Schulungen für ehrenamtliche Richter. Die neuen Termine für die Sozialrichterschulung.

© Ringhotel Haus Oberwinter

Das VdK-Hotel "Haus Oberwinter" liegt in traumhafter Umgebung oberhalb von Oberwinter mit Blick auf den Rhein.
www.haus-oberwinter.de

Symbolfoto: Zwei junge Frauen bei der Beratungsstelle einer Krankenkasse.
© AOK-Mediendienst

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz bietet für seine Mitglieder Beratung in allen Angelegenheiten des Sozialrechts.