Krankenversicherungsbeiträge aus Leistungen einer betrieblichen Pensionskasse

Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 15. November 2012 entschieden, dass aus Leistungen einer betrieblichen Pensionskasse Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen sind (Aktenzeichen: L 5 KR 78/12).

Das LSG weist Prämienzahlungen an eine Pensionskasse auch nach dem Ausscheiden aus einem Beschäftigungsverhältnis dem Betriebsrentenrecht zu. Die Folge ist hierbei, dass die Leistungen, die sich aus diesen Prämienzahlungen ergeben, grundsätzlich der Beitragspflicht unterliegen.

Die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Paragraf 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB V gegenüber den beitragsfreien sonstigen Leistungen aus privaten Lebensversicherungen erfolgt nach der Institution, die sie zahlt (zum Beispiel Pensionskasse) oder dem Versicherungstyp (zum Beispiel Direktversicherung). Nur Prämien auf Kapitalleistungen aus Kapitallebensversicherungen, die in Zeiträumen gezahlt werden, in denen der Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer eingetragen war und die Beiträge selbst zahlte, unterliegen nicht der Beitragspflicht. Ein solcher Vertrag wird nicht mehr nach dem Betriebsrentenrecht fortgeführt, sondern ist vollständig aus dem betrieblichen beziehungsweise beruflichen Bezug gelöst worden.

Das LSG Rheinland-Pfalz führt in seiner Entscheidung an, dass die Leistungen der Pensionskasse nicht mit denen einer Direktversicherung vergleichbar sind und es damit keine Rolle spielt, wer als Versicherungsnehmer eingetragen ist. Vielmehr stehen diese Leistungen in direktem Zusammenhang mit der früheren beruflichen Tätigkeit, sodass sie sowohl vor als auch nach dem betrieblichen Ausscheiden dem Betriebsrentenrecht zugehörig und somit beitragspflichtig sind.
Da in dieser Sache das Bundessozialgericht noch entscheiden wird, sollten die Betroffenen in jedem Fall Rechtsmittel einlegen. Wenngleich dennoch eine Pflicht zur Zahlung der vollen Beiträge besteht, wird das Verfahren dann bis zum Zeitpunkt des endgültigen Urteils ausgesetzt. Die VdK-Kreisgeschäftsstellen beraten und vertreten in dieser Angelegenheit.

Schlagworte Krankenversicherungsbeiträge | Pensionskasse | betriebliche Altersvorsorge

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