Arbeitslosigkeit/Sozialhilfe

Außenansicht des Bundessozialgerichts in Kassel
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, dann darf er dafür nicht dreifach, sondern nur einfach sanktioniert werden. Dies hat der 11. Senat am Donnerstag, dem 3. Mai 2018, durch Urteil entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 2/17 R). | weiter
08.05.2018
Symbolfoto: Ein Antrag auf Arbeitslosengeld 2 oder Sozialgeld, daneben Scheine und Münzen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Januar 2018 entschieden, dass eine Nachzahlung der Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe nicht gepfändet werden darf. | weiter
27.03.2018 | Ida Schneider
Symbolfoto: Ein Richterhammer
Empfänger von Arbeitslosengeld II haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten einer Wohnung. Die Beschränkung des Sozialgesetzbuchs auf angemessene Aufwendungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar | weiter
14.11.2017 | dpa
Symbolfoto: Ein Männerarm hält einen Stempel mit der Aufschrift "Rente"
Eine Sperrzeit tritt beim Arbeitslosengeld I nicht ein, wenn ein Arbeitnehmer am Ende der Altersteilzeit – anders als ursprünglich beabsichtigt – nicht sofort die Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt. Dies hat das Bundessozialgericht am 12. September 2017 entschieden (Az. B 11 AL 25/16 R). | weiter
21.09.2017 | Martin Russell Varga
Symbolfoto: Alte Hände halten Münzen und Scheine
Zum 1. April wurde der Vermögensschonbetrag einheitlich von 2.600 auf 5.000 Euro angehoben. Dabei handelt es sich um einen Freibetrag für kleinere Barbeträge oder sonstiger Geldwerte, von deren Einsatz die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf. Die Änderung gilt für jede volljährige, leistungsberechtigte Person. | weiter
05.04.2017
Symbolfoto: Ein Mann mit einem Blindenstock
Blindengeld ist eine soziale Leistung an schwerstsehbehinderte Menschen. Darf angespartes Blindengeld auf die Heimunterbringung angerechnet werden? Hierzu gibt es ein Urteil. | weiter
15.02.2017 | Ida Schneider
Foto: Collie auf einer Wiese
Zuverdienende Hartz-IV-Empfänger können eine Haftpflichtversicherung für ihre Hunde nicht vom Einkommen abziehen, um höhere Leistungen zu erhalten. | weiter
08.02.2017 | dpa
Pflege
Foto: Mann knöpft pflegebedürftiger Person Polohemd zu
Wird die Pflege von Angehörigen übernommen, dann handelt es sich bei dem weitergeleiteten Pflegegeld um eine steuerfreie Einnahme. Sie wird dann nicht als Einkommen auf die Grundsicherung für Erwerbsfähige angerechnet. | weiter
29.11.2016 | Ida Schneider
Symbolfoto: Kleingeld
Kürzung der Grundsicherung für Erwerbsfähige um 30 Prozent kann verfassungsgemäß sein. | weiter
| Ida Schneider
Foto: zwei kleine Jungen spielen im Wald
Kinder haben Anspruch auf Bezahlung der vom Schülerhort organisierten Ferienfreizeit. | weiter
| Ida Schneider
Was können „Bezieher von Grundsicherung für Arbeitssuchende“ vom Einkommen absetzen? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht auseinandergesetzt und zwei Entscheidungen gefällt (Aktenzeichen B 14 AS 25/13 R und B 4 AS 49/13 R). | weiter
01.12.2015 | Martin Russell Varga
Symbolfoto: Eine Oma schaut zu, während ihre Enkelin etwas malt
09/15 Steht einer Alleinerziehenden ein Mehrbedarf zu, wenn die minderjährige Tochter Mutter wird? | weiter
24.09.2015
Symbolfoto: Kleine Figürchen von alten Menschen, dazu das Wort "Grundsicherung" und ein Antragsformular auf Grundsicherung im Alter
9/15 Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz rechnet russische Zusatzrenten auf die Sozialhilfe an. | weiter
10.09.2015 | dpa
ALG II
Symbolfoto: Eine Gesundheitskarte ragt aus einer Tasche heraus.
Ab dem 31. Dezember 2015 entfällt der Vorrang der Familienversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Das heißt, die müssen ab Ende des Jahres eigenständiges Mitglied in einer Krankenkasse ihrer Wahl werden. Hierbei sollten die ALG II-Bezieher besonders auf die Höhe des Zusatzbeitrags achten. | weiter
01.09.2015 | Nadine Gray
Symbolfoto: Ein Ordner mit der Aufschrift "Renten"
8/15 Hartz-IV-Empfänger können trotz Abschlägen vorzeitig vom Jobcenter in Rente geschickt werden. | weiter
19.08.2015 | dpa
Symbolfoto: Buchstaben bilden das Wort "Sehen", eine Brille liegt im Hintergrund
6/15 Ein Sozialhilfeempfänger benötigt eine Gleitsichtbrille. Übernimmt das Sozialamt die Kosten? | weiter
11.06.2015
Sind Arbeitslose von der Agentur für Arbeit aufgefordert worden, sich mit einem potenziellen Arbeitgeber schriftlich oder per E-Mail in Verbindung zu setzen, besteht ein Unfallversicherungsschutz. | weiter
13.04.2015 | Hannah Heuskel
Urteil
Symbolfoto: Ein Mann kehrt seine leeren Hosentaschen nach außen.
Wegen der Verschwendung ihres Ersparten hat eine 83-Jährige den Anspruch auf Grundsicherung im Alter verloren. Das entschied das Landessozialgericht am 15. Januar 2015 in Stuttgart. Nun sind auch die Erben in der Pflicht. | weiter
16.01.2015 | dpa

Symbolfoto: Zwei junge Frauen bei der Beratungsstelle einer Krankenkasse.
© AOK-Mediendienst

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Symbolfoto: Zwei junge Frauen bei der Beratungsstelle einer Krankenkasse.
© AOK-Mediendienst

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