Recht auf Auskunft über eigene medizinische Daten

In seiner Entscheidung vom 13. November 2012 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Versicherte gegenüber den Krankenkassen Auskunft über die Weitergabe ihrer medizinischen Daten verlangen können (Aktenzeichen: B 1 KR 13/12 R). Eine Krankenkasse ist demnach verpflichtet, dem Versicherten Auskunft zu geben, sofern Daten weitergebeben werden.

In dem Fall hatte eine Versicherte gegen die AOK Rheinland-Pfalz geklagt. Die Klägerin wollte unter anderem wissen, ob und welche Daten die Kasse an die Stadt Kaiserslautern und die Bundesagentur für Arbeit weitergegeben hat. Die AOK verweigerte jedoch die Auskunft und bekam in den Vorinstanzen auch Recht. Als Begründung führte sie an, dass der Verwaltungsaufwand zu groß sei. Zudem wurde das Interesse der Versicherten an der Information als unverhältnismäßig eingestuft.

Dieser Auffassung schlossen sich die Richter des Bundessozialgerichts jedoch nicht an. Vielmehr stellen sie das Recht auf Information über den zusätzlichen Verwaltungsaufwand der Krankenkassen. Ihrer Meinung nach bestehe ein grundsätzliches und verfassungsrechtlich fundiertes Recht auf eine Auskunft. Das Revisionsverfahren wurde an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit der inhaltlichen Vorgabe zurückverwiesen, dem Anspruch auf Auskunft stattzugeben.

Schlagworte Krankenkasse | Auskunft | medizinische Daten | Versicherte

Symbolfoto: Zwei junge Frauen bei der Beratungsstelle einer Krankenkasse.
© AOK-Mediendienst

Jeden Monat stellt die Unabhängige Patientenberatung einen Fall des Monats vor. Interessiert? Klicken Sie hier
www.unabhaengige-patientenberatung.de

Symbolfoto: Eine Lupe vergrößert ein Paragraphen-Zeichen
© Thorben Wengert/pixelio.de

Alles zu den aktuellen bei Sozialgerichten anhängigen Verfahren des Sozialverbands VdK Musterverfahren




Themenfoto: sechs gezeichnete Menschen unterhalten sich (Sprechblasen) warum der VdK wichtig ist
Warum gibt es den VdK? Was kann er für mich tun? Hier stellen wir uns ausführlich vor. | weiter

Themenbild: Landkarte von Rheinland-Pfalz mit allen Kreisgeschäftsstellen und Rechtsschutzstellen des Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz eingezeichnet
© VdK

Die Geschäftstellen der Kreisverbände finden Sie in ganz Rheinland-Pfalz. Hier finden Sie unsere
Kreisverbände

Foto: Hände von unterschiedlichen Menschen liegen übereinander
© Unsplash

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz hat seine Grundprinzipien veröffentlicht.
Unser Leitbild

Foto: Teilnehmer der Sozialrichtertagung, vorne rechts Jürgen Abt, Leiter der Rechtsschutzabteilung
© Michael Finkenzeller

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz bietet Schulungen für ehrenamtliche Richter an. Mehr Infos

Symbolfoto: Ein Briefumschlag mit einem großen @-Zeichen darin.
© S. Hofschläger/pixelio.de

Wir möchten Sie sozialpolitisch auf dem Laufenden halten. Abonnieren Sie unseren VdK-Newsletter.

Symbolfoto: Zwei junge Frauen bei der Beratungsstelle einer Krankenkasse.
© AOK-Mediendienst

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz bietet seinen Mitgliedern in allen Angelegenheiten des Sozialrechts Beratung

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.