Amtshaftung bei falscher Rentenberatung

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 04. August 2011 (Aktenzeichen: 1 U 5070/10) entschieden, dass die Leistungsträger der gesetzlichen Sozialversicherung die Versicherten über deren Rechte nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) richtig, vollständig sowie unmissverständlich zu beraten haben.

Im konkreten Fall erkundigte sich der Kläger in einer Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) über die Möglichkeit des Bezugs einer Altersrente. Im Rahmen des Gesprächs übergab der beratende Mitarbeiter dem Kläger eine Rentenberechnung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Diese Rentenart wurde letztlich auch beantragt, jedoch aufgrund fehlender versicherungsrechtlicher Voraussetzungen von der DRV abgelehnt.

Daraufhin klagte der Mann beim Landgericht Kempten auf Schadensersatz. Er behauptete, falsch beraten worden zu sein. Als Begründung führte der Kläger aus, dass die Rentenversicherung ihn nicht darüber aufgeklärt hat, dass er zwar die Voraussetzungen für eine Altersrente nicht erfülle, diese jedoch durch Nachzahlungen sowie eine Arbeitslosmeldung bis zu Rentenbeginn noch herbeiführen könne. Aufgrund der Rentenberechnung, die ihm bei der Beratung ausgehändigt wurde, habe er darauf vertrauen können, dass ihm die darin genannten Ansprüche zustünden. Die Rentenversicherung bestritt, den Mann falsch beraten zu haben. Dem schloss sich das Landgericht Kempten an und wies die Klage zurück.

Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Beruf vor dem OLG München ein und erzielte einen Teilerfolg. Das Gericht stellte eine Amtspflichtverletzung der DRV fest: Im vorliegenden Fall hätte der DRV-Berater erläutern müssen, dass der Kläger die Voraussetzungen für eine Rente nachträglich hätte herbeiführen können. Dies sei nicht geschehen, was der Kläger auch habe nachweisen können. Keinen Erfolg hatte der Kläger aber mit weitergehenden Forderungen.

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