Erwerbsminderungsrente für Teilzeitkräfte

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Main vom 16. Oktober 2009 (Aktenzeichen: S 6 R 407/08) besteht auch für Teilzeitbeschäftigte ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, wenn diese ihre Tätigkeit wegen Krankheit oder Behinderung für längere Zeit nicht für mindestens sechs Stunden täglich ausüben können. Hierfür werden die Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zugrunde gelegt.

In diesem Fall beantragte eine vor ihrer Arbeitslosigkeit nur Teilzeit beschäftigte Frau eine Versichertenrente wegen voller Erwerbsminderung. Die Klägerin war nach ärztlichem Gutachten noch für drei bis sechs Stunden täglich für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und für ihren zuletzt ausgeübten Beruf befunden worden.

Die Rentenversicherung lehnte den Antrag auf Erwerbsminderungsrente jedoch ab, da die Klägerin nicht voll erwerbsgemindert sei. Auch eine teilweise Erwerbsminderung bestehe nicht, da sie die zuletzt verrichtete Teilzeitbeschäftigung im zeitlichen Umfang weiter ausüben könne.

Das Sozialgericht entschied jedoch für die Klägerin und bewilligte die Rente antragsgemäß.

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält, wer aus gesundheitlichen Gründen täglich keine drei Stunden mehr einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Menschen, die zwar mindestens drei aber nicht mehr sechs Stunden täglich arbeiten können, haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Steht für sie jedoch kein geeigneter Teilzeitarbeitsplatz zur Verfügung, muss auch an sie eine volle Rente ausgezahlt werden. Dies gilt selbst dann, wenn sie auch vor dem Eintritt oder der Verschlimmerung einer Erkrankung bereits dauerhaft einer Teilzeittätigkeit nachgegangen sind.

Für den Fall, dass die Klägerin eine Teilzeitbeschäftigung ausüben würde, wäre die Rentenversicherung verpflichtet, eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu zahlen. Zu beachten wäre dann allerdings, dass Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit auf die Erwerbsminderungsrente anzurechnen ist.

Urteil: #URL{www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/4ak9/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE090052631

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