Landesgesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts

Landesgesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts (AGBtR)

Kann ein volljähriger Mensch auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht allein besorgen, so wird ihm vom Vormundschaftsgericht ein Betreuer bestellt. Die meisten Betreuungen werden ehrenamtlich geführt, hauptsächlich von Verwandten der Betreuten. Wenn es jedoch keine Familienangehörigen gibt oder diese die Betreuung nicht sicherstellen können, muss diese Aufgabe von einer anderen Person übernommen werden. Hierfür kommen sowohl ehrenamtliche Betreuer als auch Berufsbetreuer, die bei Betreuungsbehörden oder Betreuungsvereinen beschäftigt sind, infrage. Betreuungsvereine setzen sich dafür ein, ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen und schulen diese für die Tätigkeit. Dafür werden in den Betreuungsvereinen hauptamtliche Fachkräfte beschäftigt, die das Ehrenamt auch bei schwierigen Einzelfragen unterstützen. Betreuungsvereine müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit von der zuständigen Behörde anerkannt werden. In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit 115 anerkannte Betreuungsvereine, von denen 106 vom Land finanziell unterstützt werden.

Das neue Landesgesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts soll durch eine Erweiterung der Anerkennungsvoraussetzungen die Qualität der Aufgabenerfüllung der Betreuungsvereine sicherstellen. Darüber hinaus sollen durch Änderungen bei den Fördervoraussetzungen die Zahl der geförderten Vereine und somit die Ausgaben für Fördermittel begrenzt werden.

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V. hat zum Gesetzentwurf vom 15. September 2009 Stellung genommen.


Entwurf des Landesgesetzes zur Ausführung des Betreuungsrechts :


oder als pdf-Datei zum Herunterladen:



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