Zuständigkeiten bei der Leistungserstattung für Hilfsmittel

Der so genannte erstangegangene Leistungsträger hat im Falle seiner Unzuständigkeit die Pflicht, den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben binnen kurzer Fristen an den seiner Meinung nach zuständigen Träger weiterzuleiten. Andernfalls hat er die vorgesehenen Leistungen (für die eigentlich ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist) zu erbringen.

Die Versorgung mit Hilfsmitteln ist zunächst Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Hilfsmittel hat die Funktion, auf medizinischem Gebiet eine Behinderung auszugleichen. Förderungsfähig sind Hilfsmittel, die unabhängig vom Beruf auch der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dienen.
Hilfsmittel, die jedoch vom behinderten Menschen in keinem anderen Bereich als am derzeitigen Arbeitsplatz benutzt werden, sind in der Regel nicht Gegenstand der medizinischen Rehabilitation, sondern der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Wenn ein solcher berufsspezifischer Mehrbedarf nötig ist, kommt eine Kostenübernahme beispielsweise durch den Rentenversicherungsträger oder die Agentur für Arbeit in Betracht. Hiernach wäre die gesetzliche Krankenkasse nicht der zuständige Leistungsträger.

Wann ist die Krankenkasse zuständig?

Ist aber die Krankenkasse der erstangegangene Rehabilitationsträger, ist sie dafür zuständig, den Antrag unverzüglich dem nach ihrer Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu zuleiten. Andernfalls hat sie die beantragte Leistung zur Teilhabe selbst zu erbringen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags festgestellt hat, dass sie für die Leistung nicht zuständig ist.
Ist also der erstangegangene Träger für eine Leistung der beantragten Art gar nicht zuständig, hat er die Leistung dem Antragsteller gegenüber nach den Vorschriften des "eigentlich" zuständigen Leistungsträgers zu erbringen und kann anschließend einen Erstattungsanspruch gegenüber dem "eigentlich" zuständigen Träger geltend machen. Der erstangegangene Rehabilitationsträger ist dafür verantwortlich, dass die beteiligten Rehabilitationsträger im Sinne des Leistungsberechtigten die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen funktionsbezogen feststellen und nahtlos ineinander greifen.

Die für die Krankenkassen maßgebenden Wirtschaftlichkeitsgrundsätze gelten jedoch in entsprechender Weise auch für die vom Rentenversicherungsträger zu erbringenden medizinischen Leistungen zur Rehabilitation sowie für alle sonstigen Leistungsträger.
Wählen Leistungsempfänger ein Hilfsmittel in einer aufwendigeren Ausführung als notwendig, tragen sie die Mehrkosten selbst. Dies hat zur Folge, dass dann, wenn auch ein billigeres als das vom Versicherten gewählte Hilfsmittel die beruflichen Anforderungen erfüllt, dieser jedenfalls die Differenz selbst tragen muss. Bei Selbstbeschaffung kann der Versicherte dann keinen Anspruch mehr auf die Versorgung mit einem Hilfsmittel als Sachleistung, sondern nur auf Kostenerstattung geltend machen.
Für den Fall, dass dem Versicherten Restkosten für ein Hilfsmittel entstehen, kann dieser zwar gegen seinen zuständigen Rehabilitationsträger einen Anspruch auf Erstattung geltend machen. Über das "Wie" der Erstattung und dabei insbesondere die Höhe des Erstattungsbetrages hat der zuständige Reha-Träger jedoch unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes zu entscheiden.

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