Gut, dass es die Grundrente gibt – aber sie muss vereinfacht werden

Die Einführung der Grundrente ist fertig abgewickelt, die letzten Bescheide über den Grundrentenzuschlag sollten mittlerweile an die berechtigten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zugestellt sein. 1,1 Millionen Menschen in Deutschland erhalten den Zuschlag und haben damit durchschnittlich 86 Euro mehr im Monat auf dem Konto.

Nach Einführung des Grundrentenzuschlags zum 1.1.2021 war der Weg bis dahin lang und kompliziert: 26 Millionen Renten musste die Deutsche Rentenversicherung (DRVkurz fürDeutsche Rentenversicherung) bundesweit prüfen, um zu ermitteln, wer überhaupt anspruchsberechtigt ist. Erst Mitte 2021 begann dann der Versand der Grundrentenbescheide, der bis Ende 2022 abgeschlossen sein sollte. Der Grundrentenzuschlag wird aber auf jeden Fall rückwirkend zum 1.1.2021 ausgezahlt.

Der Sozialverband VdK zieht eine erste Bilanz und begrüßt nach wie vor, dass nach langem Hin und Her die Grundrente im Jahr 2021 eingeführt wurde. Deutschlands größter Sozialverband hatte sich lange dafür stark gemacht, dass die Rente von Geringverdienern, die ein Leben lang gearbeitet haben, endlich aufgestockt wird. Allerdings ist die Grundrente zu kompliziert, die Verwaltungskosten, der Zeit- und Personalaufwand waren für die DRVkurz fürDeutsche Rentenversicherung, die das komplexe Gesetz umsetzt, immens hoch. Eine verwaltungstechnische Vereinfachung ist aus Sicht des VdK erstrebenswert und wichtig.

Darüber hinaus fordert der VdK, dass zum einen wesentlich mehr Rentnerinnen und Rentner den Grundrentenzuschlag erhalten, zum anderen, dass der Zuschlag selbst deutlich höher ausfällt. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: „1,1 Millionen Menschen profitieren jetzt von der Grundrente – das ist schön und gut, aber die Voraussetzungen für den Erhalt des Zuschlags sind zu hoch, die Grundrente ist zu kompliziert. Wir fordern, dass die Zugangsvoraussetzungen deutlich vereinfacht werden. Die Einkommensprüfung muss entfallen. Außerdem müssen mehr Zeiten bei der Anrechnung für die 33 Grundrentenjahre, die man benötigt, berücksichtigt werden. Dann könnten drei Millionen Menschen profitieren.“

Vor allem wird sich der VdK weiter dafür einsetzen, dass langfristig der Grundrentenzuschlag in Deutschland überflüssig wird. Verena Bentele: „Ziel muss sein, dass die Menschen von ihrer Rente gut leben können. Wir brauchen mehr Tarifbindung, anständige Löhne und die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 13 Euro. Nur dann ist gewährleistet, dass die Menschen nach einem Leben voller Arbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten.“

• Die Grundrente muss wie bei Mütterrente unabhängig vom Einkommen (des Partners) ausgezahlt werden.
• Bei den Grundrentenjahren müssen auch Zeiten der Erwerbsminderung und Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden: Nur sehr wenig Erwerbsminderungsrentner kommen auf 33 Grundrentenjahre, deren Lebensleistung wird aktuell nicht berücksichtigt.
• Die Gleitzone muss ab 30 Grundrentenjahre gelten: die aktuelle Gleitzone ist zu kurz.
• Die Abschläge von 12,5 Prozent auf den Grundrentenaufschlag müssen wegfallen: Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei der Grundrente wieder etwas gekürzt wird.
• Der Freibetrag für Einkommen aus der gesetzlichen Rente muss für alle Grundsicherungsempfänger unabhängig der Grundrentenjahre gelten: Aktuell sollen nur die Grundsicherungsbezieher etwas von ihrer gesetzliche Rente behalten dürfen, die auf 33 Grundrentenjahre kommen.