7. Juli 2022

„Landesregierung muss Worten Taten folgen lassen“

Am gestrigen Mittwoch hat die niedersächsische Landesregierung mit Energieversorgern, Gewerkschaften und der Arbeitsagentur über einen Härtefallfonds wegen der stark steigenden Energiepreise gesprochen. Friedrich Stubbe, Landesvorsitzender der Sozialverbands VdK Niedersachsen-Bremen, sagt dazu:

„Wir sehen es als positives Signal, dass auf Landesebene nun Bewegung in das Thema ‚Entlastung der Bürger in der Energiekrise‘ kommt. Menschen mit geringem Einkommen sind von den derzeit rasant steigenden Preisen besonders stark betroffen, das hat die Landesregierung richtig erkannt. Diese Personengruppe ist bei den Gesprächen um Entlastungsleistungen bislang aber ziemlich vergessen worden und das darf nicht wieder passieren! Dass sich der Ministerpräsident für eine Entlastung seiner Bevölkerung einsetzen will, hat er bereits nach dem mangelhaften Entlastungspaket der Bundesregierung deutlich gemacht und die fehlende 300-Euro-Pauschale etwa für (Erwerbsminderungs-)Rentner und Krankengeldbezieher ebenfalls kritisiert. Nach dieser Ansage erwarten wir nun aber auch konkrete Schritte von der Landesregierung! Wichtig ist vor allem eine zügige und dauerhafte Entlastung. Denn bei einer Krise, deren Ende noch gar nicht abzusehen ist, sind Einmalzahlungen schneller verpufft als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Foto von Landesvorsitzender Friedrich Stubbe
Landesverbandsvorsitzender Friedrich Stubbe | © Peter Himsel

Wie auch immer ein angestrebter Härtefallfonds aussehen wird – der VdK hätte einen Vorschlag, der längst überfällig ist, um Menschen am Existenzminimum unter die Arme zu greifen: die Anhebung der Grundsicherung auf 600 Euro sowie einen monatlichen Krisenzuschlag von mindestens 100 Euro! Denn wer bislang finanziell schon kaum über die Runden kam, dem reißt diese Inflation sprichwörtlich den Boden unter den Füßen weg. Die dringend benötigte Anhebung der Regelsätze darf aus Sicht des VdK in dieser angespannten Lage nicht länger aufgeschoben werden!“

VdK, Christina Diekmann

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