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Im März 2020 haben sich der Sozialverband VdK und weitere Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände im Bündnis „Soziale Plattform Wohnen“ zusammengeschlossen. Ziel ist die Durchsetzung wohnungspolitischer Maßnahmen.
„Viele Erfolge, die wir als Sozialverband VdK erreichen konnten, wie die Grundrente oder höhere Rentenbezüge, werden von den explodierenden Mieten regelrecht wieder aufgefressen. Wir brauchen eine Wende in der Wohnungspolitik“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele zum Start des Bündnisses. Die Initiative dazu kam vom Paritätischen Gesamtverband. Dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider hat ebenfalls eine klare Position: „Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware.“ Weitere Bündnispartner sind der Kinderschutzbund, der Sozialverband Deutschland, (SoVD), die Volkssolidarität, die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen, die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter.
Wohnen sei zur „neuen sozialen Frage“ geworden, heißt es im Positionspapier des Bündnisses. Immer mehr Ältere, Ärmere, Familien sowie Menschen mit Behinderung finden keinen bezahlbaren und angemessenen Wohnraum. Bereits Ende der 1980er-Jahre zog der Wohnungsmarkt in den westdeutschen Großstädten spürbar an. Seit Beginn der 1990er-Jahre verkauften viele Kommunen und Bundesländer ihre Wohnungsbestände. Der soziale Wohnungsbau ging seither insgesamt zurück und für viele Wohnungen lief die Sozialbindung aus. Luxus-Immobilien gelten seit der Finanzkrise 2009 als hochattraktive Wertanlage. Viele Neubauvorhaben haben „Normal-Mieter“ längst nicht mehr im Blick. Das alles bringt viele Menschen finanziell ins Straucheln. Auch solche, die sich eigentlich zur Mittelschicht zählen.
In der Folge wandeln sich die deutschen Innenstädte teils dramatisch. Auch Ältere werden oft aus ihren Wohnvierteln in Randlagen gedrängt. Sie verlieren ihr soziales Umfeld, die Anbindung an Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangebote.
Mieten und Einkommen driften immer weiter auseinander. Besonders hart trifft das Rentnerinnen und Rentner. Ein Indiz dafür ist die Entwicklung des Anteils der Wohnkosten am Einkommen von Seniorenhaushalten. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gilt ein Wohnkostenanteil ab 30 Prozent als kritisch, ab 40 Prozent ist ein Haushalt „überlastet“. Demnach waren 2016 38 Prozent der Haushalte, in denen Menschen ab 65 Jahren wohnen, überlastet. 2006 waren es 27 Prozent der Rentnerhaushalte, 1996 nur 22 Prozent.
Der Bericht der Bundesregierung „Lebenslagen und Einkommenssituation älterer Menschen“ nennt weitere Zahlen zur prekären Lage von Senioren, die nicht in einer eigenen Immobilie leben. In starken städtischen Regionen wie München geben armutsgefährdete alleinlebende Ältere mit Armutsrisiko 50 Prozent fürs Wohnen aus. Bei älteren Paaren mit Armutsrisiko sind es 39 Prozent.
„An der Miete kann niemand sparen. Wenn von einer ohnehin schmalen Rente also schon die Hälfte fürs Wohnen draufgeht, dann müssen sich diese Menschen bei Essen, Gesundheit und der sozialen Teilhabe massiv einschränken“, warnt Verena Bentele. Die „Soziale Plattform Wohnen“ fordert stärkere öffentliche Investitionen für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz vor Verdrängung. Es müssen mindestens 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr mit dauerhafter Sozialbindung entstehen. Ein Drittel aller Mietwohnungen müssen zudem barrierefrei oder barrierearm gebaut werden, damit Menschen mit Behinderung und Ältere nicht ausgegrenzt werden. Und der gesetzliche Mieterschutz muss etwa durch eine Verschärfung der Mietpreisbremse verbessert werden.
Dr. Bettina Schubarth
Schlagworte Bündnis „Soziale Plattform Wohnen“
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