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Hilfreiche Rechtstipps für jeden

Im Folgenden stellen wir Ihnen eine willkürliche Auswahl von in Presseorganen veröffentlichten Gerichtsurteilen vor, die für Sie von Interesse sein könnten. Vielleicht haben auch Sie wertvolle Hinweise zu Fragen des Sozialrechtes. Dafür wären wir sehr dankbar.
Für die Richtigkeit übernehmen wir allerdings keine Garantie.

Einsicht in Daten nehmen Krankenkassen müssen Auskunft erteilen.
Wer wissen möchte, welche medizinischen Leistungen nach einem Arztbesuch bei der Krankenkasse abgerechnet wurden, hat ein Recht auf Herausgabe dieser Daten. Laut Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel müssen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KV) sämtliche gespeicherten Sozialdaten aushändigen (Az.: B1 KR 12/10 R).
In dem vor Gericht verhandelten Fall brauchte ein Mann aus Nordrhein Westfalen für den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Daten über seine Krankengeschichte aus den vergangenen fünf Jahren. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hatte die Daten der vergangenen fünf Jahren gespeichert, wollte aber nur für ein Jahr Auskunft erteilen. Laut Gericht ist das nicht korrekt. Sämtliche gespeicherte Krankendaten müssen herausgegeben werden. Behandlungsunterlagen dürfen frühestens vernichtet werden, wenn die in der Berufsordnung für Ärzte vorgesehene Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren abgelaufen ist.
Quelle: VdK-Zeitung Dezember 2010/Januar 2011, Seite 22.

Urteil zu Hörgeräten

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen schwer hörbehinderten Menschen die Kosten für hochwertige digitale Hörgeräte erstatten und dürfen sich nicht auf die Auszahlung unzureichender Festbeträge beschränken. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Grundsatzurteil (Az: B 3 KR 20/08 R). In diesem Fall kostete das digitale Gerät rund 4000 Euro, die Kasse wollte nur den vorgesehenen Festbertrag von 987 Euro zahlen. Damit könnten den Krankenkassen Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe drohen.
Quelle: OVZ vom 18.12.2009, Seite 4

Behindertenparkplätze

Menschen mit Behinderungen
Behindertenparkplätze - Für körperbehinderte Menschen bietet das Auto oft die einzige Möglichkeit, mobil zu sein und zu bleiben. Vor öffentlichen
Einrichtungen und an wichtigen zentralen Punkten sind darum ausreichende
Behindertenparkplätze sehr wichtig. Im März 2009 wurde der Kreis der Menschen, die auf einem Behindertenparkplatz parken dürfen, erweitert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um den Behindertenparkplatz - wer darf dort parken? Gibt es noch weitere Parkerleichterungen?
www.vdk.de/de9229

Arzt muss ausreichend aufklären

Alternativen nennen reicht nicht aus
Ein Arzt muss einen Patienten umfassend über die verschiedenen Therapiemöglichkeiten bei einer Erkrankung aufklären. Der Patient müsse daraufhin eigenständig entscheiden können, welche Behandlung und die damit verbundenen Chancen und Risiken er nutzen will, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltverein in Berlin. Die Fachanwälte berufen sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes München (Az.: 1 U 3198/07).
50 000 Euro Schmerzensgeld
In dem Fall hatte sich ein Mann nach der Diagnose "Prostatakarzinom" Prostata und Samenblasen operativ entfernen lassen - seither leidet er permanent an Harninkontinenz und Impotenz. Er klagte auf Schadensersatz, weil sein Arzt ihn nicht ausreichend über die Gefahren der OP und alternative Behandlungen informiert habe. Das Gericht gab dem Patienten Recht und sprach ihm 50 000 Euro Schmerzensgeld zu.
Laut den Medizinrechtlern waren die Richter der Auffassung, dass der Patient nicht ausreichend aufgeklärt wurde. Damit sei die Operation ohne wirksame Einwilligung und rechtswidrig erfolgt. Zwar habe der Arzt die alternativen Therapien genannt, aber ihm vor allem die eigene Überzeugung vermittelt, dass nur eine Operation sinnvoll sei. (dpa)
www.arge-medizinrecht.de
Quelle: OVZ vom 29.04.2009, Seite 23

Urlaubsplanung:

Der Chef bestimmt nicht allein, wer wann fahren darf Jährlich müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einigen, wer wann wie lange Urlaub machen kann. Wolfgang Büser beantwortet die wichtigsten Punkte, die bei einer möglichen "Wegfahrsperre" Probleme bringen können.
Muss in jedem Betrieb ein Urlaubsplan aufgestellt werden?
Nein, aber das ist - je nach Größe der Firma - empfehlenswert.
Wenn sich jeder Mitarbeiter in die Liste eingetragen hat, wer legt dann endgültig fest, wer zu welcher Zeit Urlaub machen kann? Der Arbeitgeber - unter Berücksichtigung der Wünsche seiner Mitarbeiter. Davon darf er nur abweichen, wenn diesen dringende betriebliche Gründe entgegenstehen oder Terminwünsche anderer Kollegen Vorrang haben.
Und wenn mehrere Arbeitnehmer zur selben Zeit in Ferien gehen möchten, aber nicht alle gleichzeitig entbehrlich sind? Dann haben Familienväter oder -mütter Vorrang vor Alleinstehenden, weil Eltern meist auf die Ferienmonate angewiesen sind. Ansonsten können Arbeitnehmer, die dem Betrieb schon länger angehören, vor Jüngeren bzw. solchen mit kürzerer Betriebszugehörigkeit den Vorzug bekommen - es sei denn, wichtige Gründe führten zu einem anderen Ergebnis.
Was ist, wenn Arbeitnehmer einer Zuteilung nicht zustimmen? Gespräche mit Kollegen können zu einer anderen Lösung führen. Sonst entscheidet der Arbeitgeber, in Betrieben mit Betriebsrat beide zusammen. Kommt es zu keiner Einigung, zieht die "Einigungsstelle" (eine Kommission, bestehend aus Betrieb, Betriebsrat und einem Neutralen) den Schlussstrich.
Darf der Arbeitgeber Betriebsferien anordnen? Ja, wenn dies aus betrieblichen Gründen angezeigt ist. In Betrieben mit Fließbändern sind Betriebsferien zum Beispiel an der Tagesordnung. Ist ein Betriebsrat vorhanden, geht nichts ohne ihn. Natürlich können Betriebsferien auch "einvernehmlich" festgelegt werden, ohne betrieblichen Hintergrund.
Quelle: OVZ vom 09.03.2009, Seite 22

Alles was Recht ist

So können Minijobber Riester-Rechte erlangen
WOLFGFANG BÜSER

Minijobber, die maximal 400 Euro Monatsverdienst erzielen, sind zwar selbst von Sozialabgaben befreit. Das erledigt der Arbeitgeber mit 28 Prozent plus im Regelfall zwei Prozent Steuerpauschale für sie.

Doch eine Zuzahlung der Teilzeitkraft in Höhe von 4,9 Prozent ihres Verdienstes (= maximal 19,60 Euro/Monat) bringt ihr zum einen die Rentenversicherungspflicht mit den daraus resultierenden Vorteilen, zum anderen den weiteren Vorteil, einen Riester-Vertrag abschließen zu können - mit allen daraus resultierenden Vorteilen. Die Stiftung Warentest betont immer wieder, dass sich die Riester-Rente für jeden lohnt, der sie kriegen kann.

Zu ergänzen ist, dass diese Empfehlung vor allem für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen gilt. Denn ihnen steuert der Staat besonders großzügig Anteile bei.

2009 sind vier Prozent des Vorjahresbruttoverdienstes auf einen Riester-Vertrag einzuzahlen, um die höchstmögliche staatliche Förderung bekommen zu können. Die beträgt 154 Euro für die rentenversicherungspflichtige Teilzeitkraft plus 185 Euro für jedes Kind, für nach 2007 geborene Kinder sogar 300 Euro. Beispielrechnung für eine Mutter mit zwei 2007 und 2009 geborenen Kindern: Sie kommt auf 154 + 185 + 300 Euro, also auf 639 Euro Zulage im Jahr 2009.

Aufbringen dafür muss sie, wenn man einen 400-Euro-Monatsverdienst mit 4,9 Prozent Zuzahlung unterstellt, vier Prozent von ihrem Jahresverdienst von 4800 Euro, also 192 Euro im Jahr. Da die staatliche Zulage von 639 Euro von dem selbst aufzubringenden Anteil abgezogen wird, ergibt sich an sich ein Eigenanteil von Null.

Das Gesetz sieht jedoch einen Mindesteigenbeitrag von 60 Euro im Jahr vor, der von der Teilzeitkraft zu leisten wäre, um die 639 Euro beigesteuert zu bekommen. Ihr Riester-Konto 2009 wäre dadurch mit 699 Euro prall gefüllt.

Die Zuzahlungen von Minijobbern können sich aber auch auf andere Weise lohnen. So werden die monatlich 400 Euro (oder der geringere Verdienst, falls der Grenzbetrag nicht ganz ausgereizt wird) in voller Höhe bei der späteren Rente berücksichtigt und nicht nur zu einem verschwindend geringen Teil, wie es ohne Zuzahlung der Fall wäre. Ebenso werden die Minijob-Beschäftigungsmonate voll auf die verschiedenen Wartezeiten für die Rente angerechnet, zum Beispiel für einen früheren Rentenbeginn. Auch der Anspruch auf Kuren und andere Rehabilitationsleistungen sowie Renten wegen einer Erwerbsminderung lässt sich damit erreichen.

Was ist zu tun? Wollen Minijobber die vom Arbeitgeber zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge aufstocken, müssen sie diesen schriftlich darüber informieren, dass sie auf die bestehende Rentenversicherungsfreiheit verzichten wollen. Die Entscheidung gilt nur für die Zukunft, kann also nicht für bereits abgelaufene Monate oder gar Jahre nachgeholt werden. Diese Entscheidung gilt für die gesamte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses. "Schnuppern" ist nicht möglich.

Wichtig für geringfügig entlohnte Beschäftigte in Privathaushalten, die über das Haushaltsscheckverfahren bei der Minijobzentrale in Essen gemeldet sind: Wollen sie den Rentenbeitrag aufstocken, so sind dafür 14,9 Prozent zu bezahlen, also etwa dreimal so viel wie für Minijobbeer im gewerblichen Bereich. Denn hier zahlen die privaten Arbeitgeber nur fünf statt 15 Prozent des Arbeitsverdienstes pauschal an die Rentenversicherung.
Quelle: OVZ vom 14.10.2009, Seite 22

ALLES, WAS RECHT IST
Hartz IV
Eine geringfügig Beschäftigte, die Arbeitslosengeld II bezieht, kann keine Kosten für eine Gleitsichtbrille von der Arbeitsagentur fordern - obwohl auch Leistungen "zur Eingliederung erwerbsfähiger Bedürftiger in das Erwerbsleben" grundsätzlich erbracht werden können. Das Argument der Frau, während der Arbeit sei ein ständiger Wechsel zwischen ihrer Kurz- und Weitsichtbrille erforderlich, was ihr Kopfschmerzen verursache, zog vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nicht. Es handele sich um eine normale Brille, die von der gesetzlichen Kasse oder aus eigener Tasche zu bezahlen sei. Außerdem liege ein Schwerpunkt zur Nutzung der Weitsichtbrille im täglichen Leben (Az: L 5 B 422/08)
Krankengeld
Gesetzlich Krankenversicherte haben bei Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie ihre Krankheit der Kasse nicht rechtzeitig gemeldet haben. Sie müssen im Zweifel beweisen, dass sie Atteste rechtzeitig eingereicht haben (hier waren angeblich alle verloren gegangen). Es reicht nicht, während eines Krankenhausaufenthalts Krankmeldungen seiner privaten Krankenversicherung geschickt zu haben, die die stationären Kosten trägt (Az: L 1 KR 75/07 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg).
Schmerzensgeld Arbeits- und Wegeunfälle werden von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt, für die allein der Arbeitgeber Beiträge zahlt. Das gilt auch bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers (sofern dies nicht vorsätzlich geschah). Schmerzensgeld von der Berufsgenossenschaft ist nicht vorgesehen, falls ein Kollege für die Verletzung verantwortlich ist (Az: 10 Sa 412/08 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz).
Massenbewerbungen Beauftragt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Agentur, für ihn bis zu 40 Bewerbungen pro Monat zu erstellen und per E-Mail abzusenden, muss die Agentur für Arbeit den Aufwand dafür nicht ersetzen. Das Sozialgericht Leipzig urteilte: "Die Übersendung von standardisierten Bewerbungsschreiben durch einen Dritten stellen kein eigenverantwortliches und eigeninitiatives Bemühen um einen Arbeitsplatz dar (Az: S 22 AS 240/08 u. a.)
Krankmeldung Reist ein Spanier, der in einer Druckerei in Deutschland arbeitet, zum Urlaub in seine Heimat, kann er zwar Krankengeld von seiner Kasse verlangen, wenn er in Spanien arbeitsunfähig erkrankt und ihm das ein Arzt vor Ort attestiert. Er muss aber die "europarechtlichen Bestimmungen" zum Meldeverfahren einhalten, also u. a. die Krankschreibung beim ausländischen Träger der Krankenversicherung vorlegen, der dann die deutsche Kasse informiert. Es reiche nicht, so das Hessische Landessozialgericht, wenn er nur seinem Arbeitgeber die Atteste schickt. Denn falls der sie nicht an die Kasse weitergibt, geht das zu Lasten des Versicherten (Az: L 8 KR 169/06).
Brunnenbohrung Die Arbeitsagentur muss einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht die Wiederbelebung eines Brunnens in seinem Garten bezahlen. Dabei handelt es sich nicht um "Kosten der Unterkunft", obwohl Trinkwasser nicht vorhanden war. Hier ging es um ein Gartenhäuschen zur nur "kleingärtnerischen Nutzung", was Wohnzwecke ausschließt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, Hartz IV-Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert würden, seien nicht für "grundlegende Sanierungs-und Erhaltungsarbeiten" vorgesehen. Es schlug dem Bezieher vor, sich nach einer anderen Bleibe umzusehen (Az: L 18 B 932/07 AS ER). (büs)
Quelle: OVZ vom 09.02.2009, Seite 20

Kein Job zweiter Klasse

Kein Job zweiter Klasse
Sprechstunde: Was sollten Teilzeitkräfte beachten?
WOLFGANG BÜSER

6,7 Millionen Teilzeitkräfte arbeiten auf 400-Euro-Basis, viele auch als "Midi-Jobber" mit Verdiensten zwischen 400 und 800 Euro im Monat. Ob so oder so: Oft herrscht die Meinung vor, arbeitsrechtlich seien sie Arbeitnehmer zweiter Klasse. Das stimmt nicht. Und zwar weder in einem Unternehmen, noch in einem Kleinbetrieb oder Privathaushalt.
Arbeitsvertrag
Auch Mini- oder Midi-Jobber können einen Arbeitsvertrag verlangen. Das sieht das "Nachweisgesetz" vor. Inhalt: Dauer des Arbeitsverhältnisses (und ob er befristet ist), Arbeitsort, Aufgabenbereich, Lohnhöhe, Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen. Es ist zwar auch möglich, "ohne" zu arbeiten. Das erschwert aber bei Streit den Nachweis.
Elternzeit
Sie steht Jobbern bis zu drei Jahre zu, der Arbeitsplatz bleibt erhalten. Als Elterngeld gibt es bis zu einem Jahr mindestens 300 Euro monatlich bis zu zwei Drittel vom Netto.
Feiertage
Fällt Arbeit wegen eines gesetzlichen Feiertages aus, so zahlt der Arbeitgeber den Lohn weiter. Nacharbeit ist nicht nötig, aber möglich; die muss der Arbeitgeber dann aber extra bezahlen.
Kündigung
Grundsätzlich können Arbeitgeber wie Teilzeitkräfte mit vierwöchiger Frist zum 15. oder zum Letzten eines Monats kündigen. Nach längerer Betriebszugehörigkeit verlängern sich die Kündigungsfristen auf einen Monat (nach zwei Jahren), auf zwei Monate (fünf Jahre), auf drei Monate (acht Jahre) bis auf sieben Monate (nach 20 Jahren). Nach dem Tarifvertrag können andere Fristen gelten.
Kurzfristig beschäftigt Wer sonst nicht "berufsmäßig tätig" ist, etwa Schüler, Hausfrauen und Rentner, der darf "kurzfristig" arbeiten, ohne dass Sozialabgabenpflicht eintritt. Bedingung: Die Beschäftigung ist von vornherein auf höchstens zwei Monate (oder 50 Arbeitstage) im Laufe eines Jahres beschränkt. Auf die Höhe des Verdienstes kommt es dabei nicht an. Auch der Arbeitgeber braucht in diesen Fällen keine Beiträge zu berappen.
Lohnfortzahlung
Dieser besteht bis zu sechs Wochen für dieselbe Krankheit (nicht in den ersten vier Wochen eines Arbeitsverhältnisses). Das gilt für jede neue Krankheit, die nicht zu einer anderen "hinzugetreten" ist, erneut. In bestimmten Fällen darf der Arbeitgeber Vorerkrankungen anrechnen - mit der Folge, dass er keine sechs Wochen Krankenlohn berappen muss. Die Krankenkasse der Beschäftigten gibt darüber Auskunft.
Mutterschaftsgeld Einmalig 210 Euro bekommen nur junge Mütter, die bis 400 Euro verdienen, vom Bundesversicherungsamt, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn. Das Antragsformular gibt's beim Amt. Midi-Jobber haben Anspruch auf Mutterschaftsgeld (sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt) von ihrer Krankenkasse in Höhe von 13 Euro pro Tag; die Differenz bis zum Nettoverdienst legt der Arbeitgeber zu.
Rentner Sie gehören zwar auch zu der Gruppe, die auf 400- oder 800-Euro-Basis arbeiten können. Aber: Ein Verdienst oberhalb von 400 Euro im Monat ist rentenrechtlich nicht erlaubt - jedenfalls nicht ohne Sanktion, wenn eine vorzeitige Alters-oder eine Erwerbsminderungsrente bezogen wird. Zweimal im Jahr darf zwar bis zu 800 Euro im Monat vom Arbeitgeber überwiesen werden. Doch der Bezieher einer solchen vorzeitigen Rente, der davon ausgeht, dass er rentenunschädlich regelmäßig auch auf 800 Euro-Basis tätig sein darf, wird für den Mehrverdienst herb zur Kasse gebeten: Seine Rente sinkt um mindestens ein Drittel oder ein Viertel. Vom 65. Geburtstag an wird die Rente dadurch nicht mehr beeinträchtigt.
Sozialversicherung
Ein einziger 400-Euro-Job ist abzugsfrei. Der Arbeitgeber zahlt im Regelfall pauschal 13 Prozent für die Kranken- und 15 Prozent für die Rentenversicherung. Im Privathaushalt sind vom Arbeitgeber je fünf Prozent an die Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Bei Midi-Jobbern werden normale Sozialversicherungsbeiträge fällig, jedoch beteiligt sich der Arbeitgeber daran in größerem Umfang als der Arbeitnehmer.
Steuern
400-Euro-Jobber können ohne Steuerkarte arbeiten. Das trifft auf Studenten, Hausfrauen, Schüler und Rentner zu. Entgegen landläufiger Meinung sind die Firmen aber nicht verpflichtet, neben den pauschalen Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung auch die pauschale Steuer zu übernehmen. Sie beträgt allerdings nur zwei Prozent vom Bruttoverdienst, so dass die Hemmschwelle für die Arbeitgeber, den Betrag zu übernehmen, ziemlich gering ist. Entschließen sie sich dennoch nicht zur Steuerpauschalierung, so muss der Arbeitnehmer eine Steuerkarte vorlegen. Und das kann dann sogar sinnvoll sein, wenn auf dieser Karte die Klassen I, II, III oder IV eingetragen sind. Hier fällt bei einem 400 Euro-Job jeweils keine Steuer an. In Steuerklasse V sind bei 400 Euro Monatslohn 48,50 Euro Lohnsteuern zu entrichten, in Steuerklasse VI sogar 60 Euro. Midi-Jobber arbeiten auf jeden Fall auf Steuerkarte.
Urlaub
Auch den "400ern" beziehungsweise "800ern" steht bezahlter Erholungsurlaub für mindestens vier Wochen pro Jahr zu. Wer drei Tage pro Woche arbeitet, der bekommt zwölf Tage (4 Wochen x 3 Tage) frei. Bei einer Fünf-Tage-Woche sind es 20 Tage. Je nach Alter, Betriebszugehörigkeit und Vertrag kann der Urlaub auch länger dauern - so wie er auch den Vollzeitkräften zusteht.
Sonderzahlungen Diese können Teilzeitkräfte beanspruchen, wenn es im Arbeitsvertrag vereinbart wurde oder wenn die Vollbeschäftigten des Betriebes solche Einmalzahlungen erhalten (Gleichbehandlungsgrundsatz). Streng genommen haben Teilzeiter, die keiner Gewerkschaft angehören, keinen tariflichen Anspruch auf solche Sonderzahlungen. Doch machen die Arbeitgeber hier selten einen Unterschied (um den Gewerkschafts-Zulauf nicht zu forcieren). Wer den 400 Euro-Verdienstrahmen voll ausschöpft, der verzichtet ohnehin am besten auf die Gratifikation - sonst wird er sozialversicherungspflichtig.
Quelle: OVZ vom 24.09.2008


Die Anmeldung lohnt sich
Experten beantworteten Leserfragen zu Minijobs im Haushalt Auch finanzielle Vorteile für den Arbeitgeber möglich

Das Thema Minijobs im Privathaushalt beschäftigt die Rundschau-Leser: Die drei Experten von der Minijob-Zentrale, die gestern am Telefon Rede und Antwort standen, hatten kaum Zeit zum durchatmen: Pausenlos klingelten die Telefone, viele Anrufe mussten aufgrund belegter Leitungen unbeantwortet bleiben.

"Die meisten Leute wollten wissen, wann sie ihre Haushaltshilfen anmelden müssen und wie das abläuft", berichtet André Fasel. Die Antwort: "Putz- und Haushaltshilfen, Pflegekräfte oder Gärtner, die gegen Bezahlung Tätigkeiten übernehmen, die üblicherweise von Familienangehörigen geleistet werden, müssen angemeldet werden - und zwar ab dem ersten Cent bis 400 Euro. Sonst gilt die Tätigkeit als Schwarzarbeit." Gelegentliche Freundschaftsdienste mit einem Trinkgeld als Dankeschön müssten hingegen nicht angemeldet werden, so die Antwort auf eine Leserfrage.

Die Anmeldung etwa der Putzfrau läuft ganz unkompliziert über die Minijob-Zentrale. Wer dort anruft (Telefon 01801/200 504) erhält ein einfaches Anmeldeformular, auf dem nur die Namen der Beteiligten sowie die Dauer der Tätigkeit und der Verdienst eingetragen werden müssen. Dazu muss noch eine Einzugsermächtigung ausgefüllt werden, fertig. "Viele glauben, sie müssten seitenweise Formulare ausfüllen", sagt Expertin Melanie Gladbach. "Dabei ist es wirklich sehr einfach."

Dass sich das Anmelden der Putzfrau oder der Pflegekraft durchaus auch lohnen kann, zeigten die Experten vielen Anrufern mit Rechenbeispielen: Zahlt man seiner Haushaltshilfe im Monat zum Beispiel 150 Euro, so belaufen sich nach der Anmeldung die zusätzlichen monatlichen Abgaben des Arbeitgebers (14,27 Prozent) auf 21,41 Euro - er zahlt also insgesamt 171,41 Euro für die Haushaltshilfe im Monat, statt zuvor 150 Euro. Am Ende des Jahres aber kommt das Geld per Steuerersparnis zurück (20 Prozent der gesamten Kosten kann der Arbeitgeber von der Steuer abziehen - maximal 510 Euro jährlich). In unserem Beispiel beträgt die Steuerersparnis 34,28 Euro - somit spart man am Ende 12,87 Euro im Monat, wenn man seine Haushaltshilfe als Minijob anmeldet.

"Viele wussten auch nicht, welche Vorteile der Minijobber selbst von der Anmeldung hat", berichtet Expertin Claudia Lüdtke. "Einige berichteten, dass sie ihre Putzhilfe sogar selbst unfallversichert hatten. Dabei ist sie mit der Anmeldung als Minijob automatisch unfall- und krankenversichert, erhält eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall."

Selbst wenn die Haushaltshilfe, wie viele Anrufer deutlich machten, sich gegen die Anmeldung als Minijob wehrt, etwa aus Angst vor Verdiensteinbußen, sollten die Arbeitgeber konsequent sein, um sich nicht durch Schwarzarbeit strafbar zu machen. André Fasel: "Wöchentlich gehen bei der Minijobzentrale Briefe ein, in denen Nachbarn über unangemeldete Haushaltsjobs berichten. Wir müssen dem nachgehen." (cwo)

Alle Infos zum Minijob im Privathaushalt hat das Service-Center, Tel. 01801/ 200 504 oder 0355/ 290 2707 99
www.minijob-zentrale.de
Quelle: OVZ vom 09.04.2009, Seite 24


Jeder hat Anspruch auf bezahlten Urlaub
Minijobs und Teilzeit: Expertenrat war bei Arbeitgebern und Beschäftigten gefragt
Viele Fragen gab es für unseren Rechtsexperten Wolfgang Büser gestern bei der Telefonaktion zum Thema "Minijobs". Hier sind die wichtigsten Antworten.
Mein Chef meint, ich hätte zwar Anspruch auf Urlaub, jedoch müsse er mir in dieser Zeit den Lohn nicht bezahlen. Stimmt das wirklich?
Nein. Das Bundesurlaubsgesetz unterscheidet nicht nach Arbeitnehmern, die vollbeschäftigt sind oder die in Teilzeit arbeiten. Jeder (!) Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Urlaub für mindestens vier Wochen pro Jahr. Steht den Mitarbeitern in dem betreffenden Betrieb je nach Alter und Betriebszugehörigkeit längerer Urlaub zu, so gilt das auch für die Teilzeiter - und demnach auch für die Minijobber.
Hinweis: Entsprechendes gilt für die Bezahlung der gesetzlichen Feiertage sowie für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit. Auch hier wird zwischen Voll-und Teilzeitern nicht unterschieden.
Ich arbeite zwei Tage pro Woche. Wie viel Urlaub steht mir zu? Sie haben Anspruch auf mindestens vier Wochen bezahlten Urlaub pro Jahr, innerhalb von vier Wochen arbeiten Sie acht Tage (4 x 2 Tage), also steht Ihnen Lohnfortzahlung für acht Tage zu.
Ich arbeite auf 400 Euro-Basis, habe vom Chef aber angeboten bekommen, länger zu arbeiten und käme dann auf 500 bis 600 Euro Monatsverdienst. Was passiert dann mit der Sozialversicherung und den Steuern? Sie werden sozialversicherungs- und steuerpflichtig. In der Sozialversicherung zahlen Sie in der so genannten Gleitzone zwischen 400,01 und 800,00 Euro einen geminderten Beitrag (der normalerweise ja 50:50 auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt wird). Bei einem Verdienst von 500 Euro trägt der Arbeitgeber den üblichen Beitrag, der Arbeitnehmer aber nur von einem fiktiven Verdienst von 430 Euro. Bei 600 Euro sind es 553 Euro, die für den Arbeitnehmerbeitrag zugrunde gelegt werden, bei 700 Euro sind es 676 Euro. - Für die Berechnung der Steuer müssen Sie Ihrem Arbeitgeber eine Steuerkarte vorlegen.
Ich beziehe Arbeitslosengeld I, möchte aber einen 400 Euro-Job annehmen. Ist das problemlos möglich? Ja. Allerdings steht Ihnen nur ein Freibetrag von 165 Euro netto pro Monat zu. Übersteigender Nettoverdienst wird auf Ihr Arbeitslosengeld I angerechnet.
Ich möchte bei zwei Arbeitgebern auf 400 Euro-Basis arbeiten. Ist das überhaupt erlaubt? Ja, solange sie nicht insgesamt mehr als 400 Euro im Monat verdienen.
Ich möchte eine Hilfe für meinen Haushalt einstellen. Welche Abgaben kommen auf mich zu? Sie brauchen nicht 30 Prozent (wie ein gewerblicher Arbeitgeber) pauschal abzuführen, sondern nur 12 Prozent. Melden Sie Ihre Beschäftigte bei der "Minijob-Zentrale" in 45115 Essen (Tel.: 01801 200 504 an. Sie erhalten von dort die notwendigen Unterlagen. Die Minijobzentrale wird für Sie auch die Beiträge ausrechnen und zweimal im Jahr einziehen.
Ich habe einen 400-Euro-Job. Wie bin ich geschützt, wenn ich während der Arbeit einen Unfall haben sollte? Sie sind gesetzlich unfallversichert wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Sie erhalten Leistungen aus der Krankenkasse und gegebenenfalls auch aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
Quelle: OVZ vom 25.09.2008

Ferienjobs gehen die Familie an

Ein üppiger Verdienst gefährdet das Kindergeld - Steuererklärung lohnt sich
BERRIT GRÄBER
MÜNCHEN. Millionen Schüler und Studenten jobben in ihren Ferien. Oft stellt sich die Frage, wie viel sie verdienen dürfen, ob sie eine Lohnsteuerkarte brauchen, Steuern zahlen müssen oder Sozialabgaben. Wer das alles vor Arbeitsantritt klärt, weiß, wie viel ihm von seinem Lohn bleibt und wie er sich Steuern zurückholen kann.
Was ist bei der Sozialversicherung zu beachten? Kurzfristige Ferienjobs sind sozialversicherungsfrei. Das heißt: Die Schüler und Studenten bekommen von ihrer Entlohnung keine Beiträge abgezogen für Kranken-, Pflege-, Renten-oder Arbeitslosenversicherung. Dabei ist es gleich, wie viel der Ferienjobber verdient. Einzige Voraussetzung: Die Beschäftigung dauert von vornherein nicht länger als 50 Arbeitstage im Jahr oder zwei Monate, wie die Deutsche Rentenversicherung erläutert. Ob das Zeitbudget an einem Stück oder über die Ferien verteilt in Anspruch genommen wird, ist egal. Mehrere Jobs dieser Art in einem Kalenderjahr werden zusammengerechnet. Schüler und Studenten, die ihrem Chef eine Lohnsteuerkarte geben, bekommen meist ihr Geld ohne Abzüge.
Es ist deshalb vorteilhaft, sich eine Lohnsteuerkarte kostenfrei vom Einwohnermeldeamt der Gemeinde zu holen. Zwar sind Ferienjobber wie andere Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig, die Lohn- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag behält der Arbeitgeber erst einmal ein. In der Regel werden die Abzüge aber über die Einkommenssteuererklärung wieder zurück erstattet. In der Steuerklasse I, die typisch für junge Leute ist, wird Steuer erst ab einem Lohn von 7664 Euro fällig. Diese Summe wird von den meisten Ferienjobbern nicht erreicht. Ohne Lohnsteuerkarte zieht der Chef pauschal 25 Prozent vom Lohn ab und reicht sie ans Finanzamt weiter.
Die Lohnsteuerkarte muss man sich nach dem Ferienjob beim Chef wieder abholen. Im nächsten Jahr kann man die einbehaltenen Beträge in vollem Umfang vom Fiskus zurückholen, indem man eine Steuererklärung abgibt, erklärt das Bundesfinanzministerium. Klingt kompliziert, ist aber nicht sehr schwierig. Vor allem: Es lohnt sich. Meist reicht eine vereinfachte Einkommensteuererklärung aus. Vordrucke gibt es beim Finanzamt sowie bei Gemeinde-und Stadtverwaltungen. (ap)
Quelle: OVZ vom 27.06.2008, Seite 7.

Mehr Rechte für Empfänger von Hartz IV

Urteile der Sozialgerichte zu Hartz IV
Haben Hartz-IV-Empfänger Geld für ihre Kinder gespart, können für die Kinder eigene Vermögensfreibeträge geltend gemacht werden. Das angesparte Vermögen muss jedoch auf den Namen der Kinder laufen, so das Bundessozialgericht. Haben die Kinder kein Vermögen, dürfen die Eltern deren Freibeträge dagegen nicht nutzen. (Az: B 4 AS 79/ 08 R und B 4 AS 58/08 R)
Quelle: OVZ vom 14.05.2009, Seite 4

Nicht anrechenbar Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger, der eine Lebensversicherung ausgezahlt bekommt, hat weiter Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Die Agentur für Arbeit kann nicht argumentieren, die Überschussbeteiligung (hier 9500 Euro) sei anrechenbares Einkommen. Das Sozialgericht Düsseldorf entschied, auch die Beteiligung aus den Überschüssen der Lebensversicherung sei geschütztes Vermögen, weil es nicht "auf einmal" dazugekommen wäre, sondern "über Jahre gewachsen" wäre - also schon vor der Arbeitslosigkeit erworben sei. Liegt dieses Vermögen unterhalb der gesetzlichen Freibeträge, darf es nicht angerechnet werden (Az: S 7 (44) AS 195/ 06).
Halber "Mehrbedarf" Bezieher von Arbeitslosengeld II, die sich bei der Betreuung ihres Kindes mit dem geschiedenen Ehemann abwechseln, haben Anspruch auf den halben "Mehrbedarf", der neben der Regelleistung von 351 Euro monatlich zusteht. Das Bundessozialgericht begründet die Mehrbedarfs-Pauschale
(42- 200 Euro/Monat) damit, dass Alleinerziehende "wegen der Sorge für ihre Kinder typischerweise höhere Aufwendungen" haben (Az: B 4 AS 50/07 R)
Abfindung Auch eine Abfindung, die ein Betrieb erst nach einer Zwangsvollstreckung seines früheren Mitarbeiters zahlt und die daher in einen Zeitraum fällt, in dem dieser bereits Arbeitslosengeld II bezieht, ist als "bedarfsminderndes Einkommen" anzurechnen und schließt die Zahlung vorübergehend aus, entschied das Bundessozialgericht (Az: B 4 AS 47/08 R).
Erhaltungspauschale Bezieher von Arbeitslosengeld II, die im selbst genutzten Eigenheim leben, haben zwar Anspruch auf Kostenerstattung für korrekte Instandsetzungs-oder Instandhaltungsmaßnahmen, nicht aber auf eine Erhaltungsaufwandspauschale. Dabei würde es sich nicht um "tatsächliche Aufwendungen für Kosten der Unterkunft" handeln, urteilte das Bundessozialgericht (Az: B 4 AS 38/08 R).
Stundenlohn Eine Agentur für Arbeit darf einer Arbeitslosengeld II-Empfängerin nicht die Leistung kürzen (hier 100 Euro/Monat), wenn sie eine ihr vermittelte Tätigkeit verweigert, weil der Stundenlohn lediglich 4,50 Euro betrug, obwohl der unterste Tariflohn in der Branche bei 9,82 liegt. Es handele sich bei dem angebotenen Verdienst um sittenwidriges Lohndumping, dessen Ablehnung nicht durch die Arbeitsagentur sanktioniert und indirekt belohnt werden dürfe. Lohndumping solle nicht "behördlich unterstützt" werden, hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Az: S 31 AS 317/07).
Schulbücher
Eine allein erziehende Mutter, die für sich und ihren schulpflichtigen Sohn (9. Klasse) Hartz IV bezieht, kann vom Sozialamt die Kosten für Schulbücher separat verlangen. Sie müsse die 140 Euro für ein Schuljahr (wobei 59 Euro per Lernmittelgutschein übernommen wurden) nicht aus ihrem Regelsatz tragen. Es handele sich um einen "atypischen Bedarf", der vom Sozialhilfeträger und nicht von der Agentur für Arbeit zu decken sei, urteilte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az: L 3 AS 76/07).
Prozesskostenhilfe Will ein Arbeitnehmer für eine Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe bewilligt haben und vermeiden, die Kosten an die Staatskasse zurückzahlen zu müssen, genügt es nicht, wenn er seine wirtschaftlichen Verhältnisse, die nach Abschluss des Verfahrens nachzuweisen sind, mit "ich beziehe seit längeren Hartz IV, und daran hat sich nichts geändert" darlegt. Reicht er keine entsprechenden Belege nach, ist die Zusage der Prozesskostenhilfe zu widerrufen (Az: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 9 Ta 223/08).
Beiträge zur Pensionskasse Läuft der Anspruch auf Arbeitslosengeld I eines Ehemannes aus und beantragt er Arbeitslosengeld II, darf das Einkommen der Ehefrau bei der Berechnung einbezogen werden. Nicht aber die Beiträge, die der Arbeitgeber der Frau per Gehaltsumwandlung für die betriebliche Altersvorsorge an eine Pensionskasse abführt. Diese staatlich geförderte Altersvorsorge darf wegen der "Zweckbindung" nicht zur Minderung einer Sozialleistung führen (Az: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 3 AS 118/07).
Kinderkleidung Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen Kinderkleidung aus ihrer Regelleistungen bezahlen. Besondere Leistungen für Kleidung gibt es nur bei einer Erstausstattung (etwa bei Neugeborenen). Das Landessozialgericht NRW war der Ansicht: "Der wachstumsbedingte Bedarf für Kinderkleidung fällt nicht hierunter." Zwar möge anderes sozialpolitisch wünschenswert sein, aber Sozialgerichte seien an bestehende Gesetze gebunden (Az: L 12 AS 57/07). (büs)
Quelle: OVZ vom 05.03.2009, Seite 22

KASSEL. Die Rechte von Hartz-IV-Empfängern sind durch Urteile des Bundessozialgerichts gestärkt worden. So darf einem Arbeitslosen nicht das Arbeitslosengeld II gekürzt werden, weil er in einer Wohngemeinschaft lebt (Az.: B 14/11b AS 61/06 R).
Die obersten Sozialrichter Deutschlands gaben einer 22-jährigen Berlinerin Recht, die von ihren Eltern mitverpflegt wird. Laut Urteil haben erwachsene Kinder auch dann Anspruch auf den vollen Zuschuss (Az.: B 14 AS 46/07 R).
"Gewichtige Bedenken" meldeten die Richter gegen den Abzug von Verpflegungskosten beim Arbeitslosengeld II an. Ein Mann aus dem mittelfränkischen Neustadt an der Aisch hatte geklagt, der Anfang 2006 für fünf Wochen im Krankenhaus lag. Das Amt hatte das ALG II um gut ein Drittel gekürzt, weil der Mann in der Klinik versorgt worden sei (Az.: B 14 AS 22/07 R). (dpa)
Quelle: OVZ vom 19.06.2008

Hartz IV: Recht auf Kabel-TV KASSEL. Das Bundessozialgericht hat in zwei voneinander unabhängigen Urteilen die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt. So haben auch Arbeitslose einen Anspruch auf Kabelfernsehen - sofern es keinen anderen Empfang gibt. Kabelfernsehen gehöre zu den Kosten der Unterkunft, die von den Arbeitsbehörden beglichen werden, wenn sie fester Bestandteil des Mietvertrages sind und es keine Alternativen für den Fernsehempfang gibt (Az.: B 4 AS 48/08 R). In einem weiteren Urteil entschied das Bundesgericht, dass in Ballungsräumen mit hohen Mieten Behörden nicht einfach die Höchstgrenzen für die Größe der von ihnen bezahlten Wohnungen beschneiden dürfen (Az.: B 4 AS 30/08 R). (dpa)
Quelle: OVZ vom 20.02.2009, Seite 4

BEISPIELE FÜR GRUNDSATZURTEILE HARTZ IV Ein-Euro-Jobber müssen auch eine Arbeitszeit von 30 Stunden die Woche grundsätzlich hinnehmen. Lehnen Hartz-IV-Empfänger die Arbeitsgelegenheit in diesem Umfang ab, kann ihnen das Arbeitslosengeld (ALG) II um 30 Prozent gekürzt werden. Die Ein-Euro-Jobs müssen allerdings erforderlich und angemessen sein. Ein-Euro-Jobber müssen prinzipiell die Fahrtkosten zu ihrer Arbeitsgelegenheit selbst bezahlen. Erst wenn Fahrtkosten oder Berufskleidung nicht mehr mit der Mehraufwandsentschädigung aus dem Ein-Euro-Job finanziert werden können, hat die Arge die Kosten dafür zu erstatten.

Job-Center müssen Empfängern von Hartz IV die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten voll bezahlen. Die Behörden sind verpflichtet, einen Zuschuss und nicht nur ein Darlehen zum ALG II zu gewähren.

Erhalten Kinder einer Patchworkfamilie ALG II, muss das Einkommen und Vermögen des Stiefvaters berücksichtigt werden. Wenn ein Paar eine eheähnliche Gemeinschaft eingeht, muss jeder für den Unterhalt der Kinder des anderen einstehen.

Hartz-IV-Empfänger müssen ihre Kontoauszüge nach Aufforderung offen legen, um ALG II zu erhalten. Der Arbeitslose kann aber sensible Daten wie Hinweise auf Gewerkschaftszugehörigkeiten schwärzen.

Hartz-IV-Empfänger haben auch dann Anspruch auf Beihilfe für eine Wohnungserstausstattung, wenn sie nur einzelne Gegenstände wie etwa eine Waschmaschine benötigen.

Warmwasserkosten sind im Regelsatz für ALG-II-Empfänger enthalten und dürfen grundsätzlich von den zusätzlichen Leistungen für die Unterkunft abgezogen werden. (ap)
Quelle: OVZ vom 23.01.2009, Seite 4

Hartz-IV-Empfänger müssen für Medikamente zuzahlen

Auch Hartz-IV-Empfänger müssen für Medikamente zuzahlen - Hartz-IV-Empfänger können laut einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht grundsätzlich von der Zuzahlung zu Medikamenten befreit werden. Die gegenwärtige Regelung widerspricht laut Urteil der Richter nicht der vom Grundgesetz garantierten Menschenwürde oder dem Gleichheitsgrundsatz.
www.vdk.de/de18369

Sozialgericht bestätigt Anspruch auf Blindenhund

Blinde haben Anspruch auf einen Blindenhund. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab einer nahezu blinden Frau aus der Nähe von Karlsruhe Recht, die von ihrer Krankenkasse einen Hund bezahlt bekommen wollte. Ein Blindenhund sei "für einen Blinden ein grundsätzlich geeignetes Hilfsmittel", entschied das Gericht.
www.vdk.de/de17153

Frei wählen zwischen Sach- und Geldleistungen

Menschen mit Behinderungen
Frei wählen zwischen Sach- und Geldleistungen - Ab dem 1. Januar 2008 besteht ein Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget, das derzeit noch eine Ermessensleistung darstellt. Menschen mit Behinderungen haben dann die
Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob sie die Leistungen zur Teilhabe in
Sachleistungen oder Geldleistungen oder in der Kombination von Sach- und
Geldleistungen beanspruchen.
www.vdk.de/de16737

Gericht zieht 7500-Euro-Wertgrenze für Autos von Hartz-Empfängern

Gericht zieht 7500-Euro-Wertgrenze für Autos von Hartz-Empfängern - Autos von Hartz-IV-Empfängern dürfen einen Wert von 7500 Euro nicht überschreiten. Diese Grenze hat das Kasseler Bundessozialgericht am Donnerstag in einem Musterverfahren gezogen und damit das bisherige Limit deutlich angehoben. Bislang hatten die Behörden zumeist eine Grenze bei etwa 5000 Euro gesehen.
www.vdk.de/de16562

Nachfolgend einige Gerichtsentscheide zum Sozialrecht:

VdK-Beitrag wird bei Sozialhilfe angerechnet Erneut möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass in allen Fällen, in denen Leistungen der Sozialhilfe oder der Grundsicherung beantragt werden, der Mitgliedsbeitrag in Höhe von monatlich 5,00 Euro vom Einkommen in Abzug gebracht werden kann. Hierzu gibt es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1994 - 5 C 29.91.
Das gilt insbesondere für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, deren Heimkosten vom Sozialamt getragen werden. In diesem Fall erhöht sich durch die Anrechnung die bewilligte Leistung (Grundsicherung, Sozialhilfe), weil durch die Berücksichtigung des Mitgleidsbeitrags weniger Einkommen zugrunde gelegt wird.
Niemand muss also auf die VdK-Mitgliedschaft - und damit auf Betreuung und die VdK-Zeitung - verzichten, weil er oder sie ins Pflegeheim zieht. Hinweis: Wenn jemand kein anzurechnendes Einkommen bezieht, kann der VdK-Mitgliedsbeitrag nicht in Abzug gebracht werden: Die Agentur für Arbeit oder das Sozialamt übernehmen den VdK-Mitgliedsbeitrag nicht.
Quelle: VdK-Zeitung, Februar 2009, Seite 14.

Quelle: OVZ vom 26.07.2007:
Bezieher von Arbeitslosengeld II können nicht die vollen Zinsen für ein Haus mit 159 qm Wohnfläche verlangen (hier 6 Zimmer, 2 Bäder), wenn sie zu Viert darin wohnen. Nach den "Vorgaben des II. Wohnungsbaugesetzes" sind für einen Vierpersonenhaushalt allenfalls 130 qm angemessen. Die Arbeitsagentur darf darauf verweisen, das Haus zu "verwerten" oder mit einer Kostenbeteiligung für 130 qm zufrieden zu sein. Nicht verlangt werden könne, dass die Agentur "Verwertungsmöglichkeiten" aufzeige. Dafür ist der Hausbesitzer selbst zuständig (Bundessozialgericht, B 11b AS 37/06 R).

Keinen Anspruch haben Arbeitslosengeld-II-Bezieher darauf, dass die Arbeitsagentur die Kosten für bereits vor dem Eintritt der Hilfebedürftigkeit gekauftes Heizmaterial übernimmt. Es handelt sich nicht um "tatsächliche aktuelle Aufwendungen" (Bundessozialgericht, B 11b AS 39/06 R).

Das Bundessozialgericht stellte in einer weiteren Grundsatzentscheidung fest, dass "keine verfassungsrechtlichen Bedenken" gegen den für Bezieher von Arbeitslosengeld II für den Lebensunterhalt (ohne Miete und Heizung) gesetzlich festgelegten Regelsatz von 345 Euro monatlich bestehen. Im selben Urteil wurde aber auch erklärt, dass für Bezieher einer Erwerbsminderungsrente "Mehr-oder Sonderbedarfe" zu berücksichtigen sind (was von der Vorinstanz nachträglich festzustellen ist). Zudem kam das BSG zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die Warmwasseraufbereitung "bedarfserhöhend zu berücksichtigen" sind (AZ: B 11b AS 27/06 R).

Wer Anspruch auf eine gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente hat (möglich für vor 1961 Geborene), muss es gegebenenfalls hinnehmen, dass er von der Rentenanstalt auf einen vergleichbaren zumutbaren Beruf verwiesen wird. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte fest, dass ein Kfz-Mechaniker als Facharbeiter nur auf eine Position verwiesen werden dürfe, die eine Anlernzeit von mindestens drei Monaten erfordere. Er durfte von der Rentenanstalt auf eine Tätigkeit als Registrator mit der Vergütungsgruppe VIII des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) im öffentlichen Dienst verwiesen werden, die in einer dreimonatigen Einarbeitungszeit zu erlernen sei. Rente stehe in diesem Fall nicht zu (Az: L 11 R 4310/06)

Dass Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft in einer Summe überwiesen werden, "dient der Verwaltungsökonomie, da zur Durchsetzung der Individualansprüche sonst jedes einzelne Mitglied der Gemeinschaft Leistungen beantragen müsste". Anspruchsberechtigt sind jeweils alle Mitglieder der Gemeinschaft. Ob ein Aufhebungsbescheid der Arbeitsagentur an nur ein Mitglied "zu unbestimmt" ist, ließ das Landessozialgericht NRW bis zum Urteil im Hauptsacheverfahren offen. Bis dahin darf die Arbeitsagentur die geforderte Rückzahlung von Arbeitslosengeld II nicht durchsetzen (Az: L 20 B 312/06 AS ER).

Versicherungsschutz kann auch bei Umweg gelten

Versicherungsschutz kann auch bei Umweg gelten - Arbeitnehmer sind nicht nur auf dem direkten Weg zwischen ihrem Wohnort und ihrer Arbeitsstätte
unfallversichert. Die Regelung gilt auch, wenn der direkte Weg zur Klärung
eines Verkehrsunfalls unterbrochen wurde. Dies entschied das Hessische
Landessozialgericht in einem am Dienstag in Darmstadt veröffentlichten Urteil.
Die Revision wurde zugelassen (Aktenzeichen: L 3 U 25/07).

Behinderten-Pauschbeträge werden nicht angehoben

Die Behinderten-Pauschbeträge wurden seit 1975 - also seit über 30 Jahren! - nicht mehr erhöht. Deshalb war die Frage spannend, ob die Pauschbeträge nicht an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden müssten. Der Bundesfinanzhof jedenfalls meint, die geltenden Pauschbeträge seien in Ordnung, denn ein Behinderter könne ja seine behinderungsbedingten Aufwendungen im Einzelnen nachweisen. Dass der Nachweis in vielen Fällen schwierig und unzumutbar ist, sei ohne Belang (BFH-Urteil vom 20.3.2003, BFH/NV 2003 S. 1164).
Gegen diese Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Nach immerhin 4 Jahren kamen die Richter jetzt zum Ergebnis, dass sie die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annehmen wollen. Damit bleibt es weiterhin bei den bisherigen Pauschbeträgen (Aktenzeichen: 2 BvR 1059/03).
HINWEIS: Wegen der anhängigen Verfassungsbeschwerde haben die Finanzämter bisher in allen Steuerbescheiden der betroffenen Personen automatisch einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO aufgenommen. Dies wird nun nicht mehr erfolgen, und die bisherigen Steuerbescheide werden auch in diesem Punkt bestandskräftig.
(Quelle: Steuerrat 24.de bzw. Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. vom 23.04.2007)

Urteile zu Hartz IV im Internet

Das Berliner Sozialgericht hat eine Auswahl seiner Entscheidungen zu Hartz IV im Internet unter www.berlin.de/sg veröffentlicht. Mit der Sammlung von 200 Beschlüssen und Urteilen zu den häufigsten Streitpunkten reagierte das Gericht auf die vielen Anfragen von Bürgern und Behörden. Sicherlich lohnt es sich für manchen Betroffenen hier einmal reinzuschauen.

Urteil zur Pflege

Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts rechtens. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von pflegeversicherten Eltern dürfe auch durch einen Beitragszuschlag für Kinderlose umgesetzt werden, entschieden die Richter. Die Revision wurde nicht zugelassen. (Az.: AZL8P19/06)
(Quelle: OVZ vom 18.04.2007)

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