Aktuelles aus dem Landes- und Bundesverband - Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen

Aktuelles aus dem Landes- und Bundesverband

Der Sozialverband VdK NRW ist schockiert über die derzeit zum Teil hysterisch geführte Debatte unseres Sozialsystems. Der Landesvorsitzende Horst Vöge kommentiert die aktuelle Situation wie folgt: "Wir sehen hier ein unwürdiges Spiel über die Zukunft unseres Sozialstaates. Wer ein Moratorium bei den Sozialausgaben vorschlägt - oder Nullrunden für Rentnerinnen und Rentner fordert, verursacht extreme Unsicherheit in der Bevölkerung und zerstört das Vertrauen in die Politik. Wir müssen zukunftsfest nach innen und außen handeln, um unsere Demokratie zu erhalten bzw. zu schützen. Rentnerinnen und Rentner warten zum Beispiel bis heute auf das Klimageld oder einen Inflationsausgleich und haben jetzt schon ihre finanziellen Grenzen längst erreicht oder schon überschritten. Wir erwarten hier gerechte Lösungen im Sinne der sozialen Interessen für unser Land."

T. Zaplata, März 2024

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Zum Start des neuen Jahres fordert der Sozialverband VdK NRW eine konsequente Beseitigung der Armut. „Vor allem muss die populistisch geführte Debatte um das Bürgergeld enden“, betont der Landesvorsitzende Horst Vöge. Sonst drohe eine Armutswelle, die durchaus Potenzial habe, die Gesellschaft zu destabilisieren und politische Systeme infrage zu stellen. Die Erhöhung des Bürgergeldes zu Januar 2024 sei richtig, decke aber den Mindestbedarf bei weitem nicht ab. So beliefen sich in NRW im vergangenen Jahr die nicht übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung auf 94 Millionen Euro. Bezieherinnen und Bezieher müssen für ihre Bleibe demnach im NRW-Schnitt monatlich 82,50 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Hinzu kommen Stromkosten, weil hier der Regelsatz viel zu niedrig ist. „Strom gehört aber zu einem lebenswürdigen Leben dazu. Orientiert am mittleren Verbrauch und mit Blick auf den Einzelfall müssen diese Kosten übernommen werden“, sagt der VdK-Landesvorsitzende. Die Daten belegen, dass sich die Mietobergrenzen weiter von den Angemessenheitsgrenzen der Kommunen entfernen – auf Kosten der Ärmsten in unserer Gesellschaft. „Dementsprechend müssen die Mietobergrenzen dringend angepasst werden“, fordert Horst Vöge. Außerdem führe kein Weg daran vorbei, den Mindestlohn auf mindestens 14 Euro anzuheben. Nur so könne der Abstand zwischen Lohn und Bürgergeld vergrößert werden, damit sich Arbeit wieder erkennbar lohnt. Gerade für NRW sind diese Maßnahmen essentiell. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Bedürftigen, die auf Tafeln angewiesen sind, in den vergangenen zwei Jahren von 350.000 auf inzwischen weit über 600.000 gestiegen ist. In NRW erhalten 1,55 Millionen Menschen Bürgergeld, alleine in Gelsenkirchen sind es 25,7 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner. Das ist ein bundesweit trauriger Spitzenwert. Und Duisburg (19,5), Dortmund (18,8) und Essen (18,7) liegen in diesem bitteren Ranking ebenfalls weit vorne.

verantwortlich: Tobias Zaplata
Januar 2024

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Die Temperaturen sinken, aber die Energiepreise explodieren. Der Sozialverband VdK NRW sieht vor allem einkommensschwache Haushalte in die Armutsfalle rutschen und fordert die Politik auf, vor der drohenden Kältewelle effektive Maßnahmen zu ergreifen. „Diese Menschen müssen dauerhaft vor künftigen Energiepreisschocks geschützt werden“, sagt der Vorsitzende des Sozialverbands VdK NRW, Horst Vöge. „Wer wenig verdient, wohnt laut aktueller Studie des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen meist zur Miete und kann damit nicht über eine Heizungsart entscheiden. Außerdem werden Mietwohnungen häufiger mit Energieträgern beheizt, die in Krisenzeiten einen besonders hohen Preisanstieg erfahren haben.“
Ein guter Ansatz sei die Kampagne „Wohngeld-Plus – Sorgenfreier Wohnen“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. „Allerdings müssen diese Informationen auch die Menschen erreichen, die anspruchsberechtigt sind. Viele wissen gar nicht, dass sie einen Antrag stellen können“, mahnt Horst Vöge. Er fordert Info-Busse in besonders von Armut bedrohten Regionen, wie etwa im Ruhrgebiet, wo die Armutsgefährdungsquote im Schnitt bei 22 Prozent liegt.
Zusätzlich sollte nach Ansicht des Sozialverbands VdK das Klimageld so ausgestaltet werden, dass es auf eine hohe Akzeptanz und Sichtbarkeit in der Bevölkerung stößt - etwa in Form einer monatlichen Auszahlung. „So könnten die regelmäßig anfallenden Energiekosten etwas abgefedert werden“, betont der VdK-Landesvorsitzende. Sonst drohe eine Armutswelle, die durchaus Potenzial habe, die Gesellschaft zu destabilisieren und politische Systeme infrage zu stellen.

verantwortlich: Tobias Zaplata

Oktober 2023

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• Kritik an GKV und Medizinischem Dienst – Rechtsprechung wird ignoriert

  Sozialverband VdK NRW hat Rechtsgutachten erstellen lassen

Ein Mensch mit Behinderung benötigt dringend einen Mini-Motor als Zusatzantrieb für einen Rollstuhl, um sich den Nahbereich für Alltagsgeschäfte und Wege zur ärztlichen Versorgung besser erschließen zu können. Doch die Krankenkasse lehnt ab und beruft sich auf die Aktenlage. „Dieser Fall ist leider kein Einzelfall. Streitigkeiten um die Gewährung von Hilfsmitteln nehmen immer mehr zu. Das wissen wir aus unseren 125.000 Sprechstunden-Kontakten pro Jahr“, sagt Thomas Zander, Geschäftsführer des Sozialverbands VdK NRW.

Es entsteht aus Sicht des VdK zunehmend der Eindruck, dass weder die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als Reha-Träger noch der Medizinische Dienst (MD) im Rahmen der Begutachtung die seit 2018 geltende, neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angemessen berücksichtigen. Danach sollen mit einem Hilfsmittel auch die mit einer medizinisch häufig schon austherapierten Funktionsbeeinträchtigung verbundenen Teilhabestörungen kompensiert werden.

Auch Günter Garbrecht, Ombudsperson des Medizinischen Dienstes Westfalen-Lippe, bestätigt diese Ermessensfehler: „Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bildet sich hier noch nicht ab. Kosten hin oder her – hier muss besser abgewogen werden.“ Unter der Verletzung von Verfahrenspflichten würden am Ende die Menschen leiden, die für die Teilhabe dringend ein Hilfsmittel benötigen, um im Alltag selbstständig mobil sein zu können.

Der Sozialverband VdK NRW beobachtet den Ärger um die Hilfsmittel seit Jahren und hat deshalb durch Prof. Dr. Harry Fuchs von der Hochschule Düsseldorf und René Dittmann von der Uni Kassel ein Rechtsgutachten erstellen lassen. „Aus unserer Sicht müssen die Begutachtungsrichtlinien zur medizinischen Rehabilitation dringend an die neue Rechtsprechung angepasst werden. Dazu gibt das Gutachten detaillierte Hinweise“, betont Prof. Dr. Harry Fuchs. Es komme nicht allein auf die Verordnung des behandelnden Arztes an, sondern die Krankenkassen hätten die Pflicht zur umfassenden Bedarfsermittlung.

„Uns als VdK ist es ein Anliegen, für eine einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen und damit allen Menschen zu helfen, die auf Hilfsmittel angewiesen sind“, unterstreicht VdK-Geschäftsführer Thomas Zander.

Der Sozialverband VdK NRW hat das Rechtsgutachten der Fachwelt, Instituten, Medizinischen Diensten und dem zuständigen NRW-Gesundheitsministerium zukommen lassen.

Tobias Zaplata

September 2023

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Mitgliederrekord zeigt: Soziale Probleme in NRW verschärfen sich

• 400.000 Menschen vertrauen dem VdK
• Forderung nach regelmäßigen Gipfeltreffen zu Armut und Angehörigenpflege

Der VdK in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen neuen Rekord. Seit wenigen Tagen zählt der größte Sozialverband 400.000 Mitglieder (vor 10 Jahren waren es 285.000). Doch die starke Entwicklung hat auch eine Kehrseite. „Dass uns so viele Menschen ihr Vertrauen schenken, macht uns stolz und ist ein Beleg für unsere kompetente Arbeit, aber dieser Zustrom deckt die sozialen Problemlagen in unserer Gesellschaft schonungslos auf“, sagt Landesgeschäftsführer Thomas Zander. Zusätzlich bemerke der Verband verstärkt die Folgen der Pandemie (Long COVID) und der Klimaveränderungen.
„In diesen schwierigen Zeiten haben unsere Mitglieder vermehrt das Gefühl, dass ihre Sorgen und Nöte von der Politik nicht gesehen, nicht gehört und vor allem nicht gelöst werden“, ergänzt der Landesvorsitzende Horst Vöge. Vielfach scheitern die Menschen auch an komplizierten Antragsverfahren. Um beispielsweise Leistungen zur Grundsicherung im Alter erhalten zu können, muss ein 16-seitiges Formular ausgefüllt werden. Auch Pflegebedürftige oder Angehörige wissen zumeist gar nicht, wie und wo sie unabhängige Hilfe bekommen. Gleiches gilt für Menschen mit Behinderungen, die oftmals ihre Rechte nicht kennen. „Diese Problematik zieht sich durch alle sozialpolitischen Felder. Wir brauchen mehr niedrigschwellige und mobile Angebote vor Ort in den Stadtteilen und Kreisen“, fordert der VdK-Landesvorsitzende.
Parallel wächst in NRW seit Jahren – schleichend, aber gefährlich – die Armut. Der VdK kritisiert in diesem Zusammenhang den Anfang 2023 von der Landesregierung auf den Weg gebrachten „Stärkungspakt - gemeinsam gegen Armut“. Die Inanspruchnahme der Leistungen durch die Kommunen fällt sehr unterschiedlich aus und die Förderungen kommen noch nicht dort an, wo sie dringend gebraucht werden. Zukünftige Konzepte müssen gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften und Kommunen regelmäßig geplant und abgestimmt werden.
Insbesondere bei der häuslichen Pflege muss aus Sicht des VdK die NRW-Regierung alle Beteiligten immer wieder an einen Tisch holen. „Wir fordern einen Gipfel für die Angehörigenpflege – landesweit und regional“, betont Horst Vöge. Aktuell wenden sich viele Betroffene an den VdK, weil Unterstützungsangebote durch professionelle Kräfte vor Ort wie Tages- und Kurzzeitpflege fehlen oder aber gekündigt werden. „Jeder fünfte pflegende Angehörige ist armutsgefährdet. Es muss dringend etwas passieren“, warnt der VdK NRW. Die Betroffenenverbände werden zwar im Rahmen des Landesausschusses Alter und Pflege beteiligt, von einem regelmäßigen und regen Austausch kann aber bei zweimal im Jahr nicht die Rede sein. Das Land NRW muss selber handeln und die Unterstützung für pflegende Angehörige ganz oben auf die Agenda setzen. Hier sehen wir eindeutig die Landes- und nicht die Bundesebene in der Verantwortung.

verantwortlich: Tobias Zaplata
Juli 2023

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Beherzte Frauen und Männer organisierten sich nach dem Zweiten Weltkrieg, um ihren täglichen Bedarf und ihre Zukunft zu sichern. So entstand 1948 in der Schlegel-Brauerei in Bochum der Zusammenschluss zum VdK NRW. Nur knapp zweieinhalb Kilometer vom Gründungsort entfernt, feierte der fast 400.000 Mitglieder starke Sozialverband heute in der ehemaligen Dampfkraftzentrale „Turbinenhalle“ sein 75-jähriges Bestehen mit einem Festakt. Von prominenter Seite erhielt der Verband viel Zuspruch und hohe Wertschätzung.
Vor fast 300 geladenen Gästen aus Politik, Verwaltung, Gerichtsbarkeit und sozialem Leben erklärte Karl-Josef Laumann, Festredner und NRW-Sozialminister: „Seit 75 Jahren engagiert sich der VdK für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Er unterstützt in seiner Arbeit nicht nur seine Mitglieder, sondern engagiert sich darüber hinaus sozialpolitisch und ist eine starke Stimme für Menschen mit Behinderungen, Rentnerinnen und Rentner, Pflegebedürftige, Arbeitslose sowie Kriegs-, Wehrdienst- und Unfallopfer. Wir stehen in der Sozialpolitik vor großen Herausforderungen und brauchen den VdK als verlässlichen Dialogpartner. Mein großer Dank gilt deshalb allen, die sich beim VdK für die Menschen in unserem Land engagieren.“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zollte dem Sozialverband in einer Video-Botschaft großen Respekt für sein Engagement: „In meinem Heimatland NRW mischt sich der VdK auch politisch konsequent ein. Das ist gut so. Er verleiht den Menschen eine kräftige Stimme, die in unserer Gesellschaft sonst zu wenig Gehör finden.“
VdK-Präsidentin und Festrednerin Verena Bentele hob hervor: „Der VdK NRW zeichnet sich seit 75 Jahren durch vollen Einsatz, sozialrechtliche Vertretung und Spaß an der Gemeinschaft aus. Ich bin zuversichtlich, dass es uns auch in Zukunft mit Ihrem tatkräftigen Engagement gelingen wird, den Sozialstaat wieder stärker und das Land sozial gerechter zu machen.“
Außerdem würdigten die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, der NRW-Landtagspräsident André Kuper, die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur, Bochums Bürgermeisterin Gabriela Schäfer, Julian Pannen von Fridays for Future und die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, mit Online-Beiträgen oder Grußworten die Arbeit des VdK im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Für den VdK-Landesvorsitzenden Horst Vöge sind diese Anerkennungen „einmal mehr ein Beweis dafür, über welch enorme Strahlkraft der Verband in NRW verfügt.“

Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen e. V.
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tobias Zaplata

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• VdK mahnt schnellen Ausbau der Infrastruktur für ältere Menschen an
• Chance zur Gewinnung von Ehrenamt nutzen

Es ist eine Zahl, die wachrütteln muss: Bis 2030 wird die Zahl der Menschen im Rentenalter (67 Jahre oder älter) in NRW um rund zehn Prozent auf rund 3,9 Millionen steigen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Dies sind etwa 350 000 Rentnerinnen und Rentner mehr als es voraussichtlich Anfang 2024 sein werden. Besonders betroffen sind ländliche Regionen wie die Kreise Coesfeld, Paderborn, Borken, Heinsberg und Euskirchen, bei denen die Zuwachsraten zwischen 16 und 18 Prozent liegen.
„Es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen erforderlich, damit die Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft der Politik nicht über den Kopf wachsen“, sagt der Vorsitzende des Sozialverbands VdK NRW, Horst Vöge. Land und Kommunen müssen ihre Infrastruktur jetzt noch stärker auf die Bedürfnisse der älteren Generation ausrichten. Dabei sind vor allem der Ausbau von barrierefreien Verkehrswegen und Wohnungen gefragt, die Schaffung von gesellschaftlichen und kulturellen Begegnungsorten sowie sportlichen Angeboten bis hin zur ärztlichen und pflegerischen Versorgung.
Gleichzeitig bietet der steigende Anteil von Rentnerinnen und Rentnern auch die Chance, Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten zu gewinnen. Daher sollten Angebote wie Ehrenamtsbörsen, Schulungen und Lotsen von den Kommunen gezielt aufgebaut bzw. gefördert werden.
Für NRW ist besonders zu berücksichtigen, dass das Ruhrgebiet weiterhin Spitzenreiter im Bereich der Armutsquote ist, die hier bei 21,2 Prozent und damit deutlich über dem Landes- und Bundesdurchschnitt liegt. Hier sieht der VdK die Landesregierung in der Pflicht zur Entwicklung einer Armutsstrategie. Teil der Armutsbekämpfung sollte eine Aufklärungskampagne zur Grundsicherung im Alter sein, da die Dunkelziffer derjenigen, die aus Scham keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen, gerade unter den älteren NRW-Bürgern hoch sein dürfte.

verantwortlich: Tobias Zaplata
April 2023

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• VdK NRW: Das System steuert hierzulande immer tiefer in die Krise
• Appell an die Politik nach aktuellen Zahlen vom Statistischen Landesamt

Laut Statistischem Landesamt (IT.NRW) ist in NRW die Zahl der pflegebedürftigen Menschen seit Einführung dieser Statistik im Jahr 1999 auf mehr als das Zweieinhalbfache angestiegen (+156 Prozent). „Mit inzwischen 1,2 Millionen Menschen steigt die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen weiter rasant an. Im Gegenzug steuert das Pflegesystem hierzulande immer tiefer in eine Krise“, mahnt der Vorsitzende des Sozialverbands VdK NRW, Horst Vöge. „Der akute Fachkräftemangel in der ambulanten und stationären Pflege, der demografische Wandel, die sehr hohen Pflegekosten für die Betroffenen sowie die immer noch mangelhafte Unterstützung von pflegenden Angehörigen bringen die Pflege an ihre Grenzen.“
Umso dringender sei es, dass sich die Menschen in NRW flächendeckend auf eine gute, unabhängige Beratung verlassen können und ausreichend Plätze zur Kurzzeit-, Verhinderungs- sowie Tagespflege abrufen können. „Oft gibt es vor Ort keinen Pflegedienst mehr, der die Versorgung übernehmen kann oder die Rechnungen verzeichnen einen Aufpreis von 30 Prozent und mehr. Somit spart die Pflegeversicherung Milliarden Euro, weil wichtige Pflege-Leistungen einfach nicht mehr abgerufen werden können. Das muss endlich behoben werden,“ erklärt Horst Vöge.
Daher ist davon auszugehen, dass auch die geplanten Anhebungen der Pflegeleistungen auf Bundesebene letztlich wirkungslos bleiben, denn seit der letzten Erhöhung in 2017 gibt es einen Preisverfall von 14 Prozent. Eine vorgesehene Erhöhung von fünf Prozent schafft keinen Ausgleich. „Als Vizepräsident des VdK Deutschland setze ich mich daher weiterhin mit aller Kraft für eine steuerfinanzierte Pflegevollversicherung und die Stärkung der Pflegeinfrastruktur ein,“ sagt Horst Vöge.

verantwortlich: Manuela Anacker und Tobias Zaplata

April 2023

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Die heute veröffentlichen Zahlen des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) machen es einmal mehr deutlich: Die Kosten für die stationäre Pflege haben einen neuen traurigen Höchststand erreicht. In Nordrhein-Westfalen betragen die Zuzahlungen für einen Pflegeheimplatz für Pflegebedürftige und ihre Familien nun durchschnittlich 2.767 Euro pro Monat. Das sind 225 Euro mehr als im Vorjahr und sogar 281 Euro mehr als der Bundesdurchschnitt. "Schon jetzt müssen Betroffene immer mehr Kosten aus eigener Tasche zahlen! Das gilt insbesondere für die mehr als 167.000 NRW-Bürgerinnen und -Bürger, die vollstationär im Heim untergebracht sind, aber auch für mehr als 655.000 Menschen in der häuslichen Versorgung", mahnt der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge an.

„Das darf so nicht weitergehen. Wir müssen die Armutsfalle Pflege beenden. Es ist schon fünf nach 12 und jetzt müssen endlich Taten folgen“, sagt Horst Vöge. Daher fordert der VdK NRW von der Bundesregierung eine sofortige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Pflegeversicherung. Diese muss die Deckelung der Eigenanteile in der stationären und ambulanten Pflege sowie eine Einführung einer Pflegevollversicherung beinhalten. Zur Finanzierung einer Pflegevollversicherung sind Steuerzuschüsse und ein Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung notwendig, um die Mehrkosten auszugleichen. "Als Sozialverband VdK werden wir uns daher weiterhin mit aller Kraft für eine steuerfinanzierte Pflegevollversicherung einsetzen", erklärt Horst Vöge.

verantwortlich: Manuela Anacker und Tobias Zaplata

Januar 2023