Url dieser Seite: http://vdk.de/ov-schwarzenbruck/ID67496
Sie befinden sich hier:
  • Start
  • >
  • Service, Wissenswertes und aktuelle Rechtssprechung

Service
W i s s e n s w e r t e s

Logo des VdK- 65 Jahre OV

© Sylvia Kunze VdK OV Sbr

Logo des VdK- 65 Jahre OV

© Sylvia Kunze VdK OV Sbr

Freitag, 14. Juni 2013

Krankenversicherung - Schuldenfalle wird beseitigt - Frist bis 31.12.2013 beachten !!!!!!
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/04/2013-04-10-beitragsueberschuldung-krankenkassen.html Versicherte, die ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen können, sollen künftig vor Überschuldung geschützt werden. Ausstehende Beiträge können erlassen werden, der Säumniszuschlag wird gesenkt und ein Notlagentarif für privat Versicherte wird eingeführt. Dies hat der Bundestag beschlossen.

Krankenversicherte sind künftig besser vor Überschuldung geschützt

Seit 2007 besteht für alle Menschen in Deutschland, eine Krankenversicherungspflicht. Deshalb kann niemandem gekündigt werden, wenn Beiträge nicht eingezahlt werden. Die Beitragsrückstände in der gesetzlichen Krankenversicherung belaufen sich auf 4,5 Milliarden Euro.

"Das geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen", erläuterte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. "Wir treffen hier nötige Maßnahmen sowohl für den Bereich der gesetzlichen als auch für den der privaten Krankenversicherung."

Arbeitgeber und Versicherte haben Beitragsschulden
Die Gründe für Beitragsrückstände sind verschieden. Eine wesentliche Ursache ist, dass Arbeitgeber die Gesamt-Sozialversicherungsbeiträge nicht abführen können. Sie schulden den gesetzlichen Krankenkassen 2,4 Milliarden Euro aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten. Insolvenzen, Nachforderungen aus Betriebsprüfungen oder Rückforderungen aus Insolvenzanfechtungen führen häufig zur Zahlungsunfähigkeit.

Von Versicherten, die ihre Beiträge an die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) selbst abführen, sind 2,1 Milliarden Euro Rückstände aufgelaufen. "Selbstzahler" sind freiwillige Mitglieder der GKV und Menschen in der Auffangpflichtversicherung. Sie besteht für Menschen, die bislang nicht selbst krankenversichert waren und im Krankheitsfall nicht anderweitig versichert sind.

Freiwillig versicherte Selbständige geraten leicht durch Insolvenzen in den Rückstand mit ihren Beitragszahlungen. Auf diese Versichertengruppe entfällt eine Beitragsschuld in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro.

In der privaten Krankenversicherung zahlen derzeit rund 146.000 Versicherte ihre Beiträge nicht. Nach Schätzung des Verbands der privaten Krankenversicherung gibt es jedes Jahr etwa 3.000 neue Nichtzahler.

"Jeder soll seine Beiträge zahlen, denn eine Solidargemeinschaft existiert nur, wenn alle ihre Beiträge zahlen," so der Gesundheitsminister.

Hoher Säumniszuschlag wird gesenkt
Nach dem GKV-Wettbewerbsststärkungsgesetz vom März 2007 kann niemand mehr aus der Krankenversicherung ausgeschlossen werden - auch wenn Beiträge nicht gezahlt werden. Um durchzusetzen, dass die Beiträge gezahlt werden, wird bislang ein Säumniszuschlag von fünf Prozent erhoben. Dies gilt für jeden angefangenen Monat im Rückstand. Durch den Säumniszuschlag sind die Rückstände noch zusätzlich höher geworden.

Zukünftig soll deshalb nur der reguläre Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent gelten. Der gesetzlich vorgeschriebene Jahreszins entspräche dann statt 60 nur noch zwölf Prozent. Dadurch wird ein noch größerer Anstieg der Schulden verhindert. Die Kassen können wieder mit Mehreinnahmen rechnen, weil Beitragszahlungen regelmäßiger eingehen.

Beitragsrückstände werden erlassen
Freiwillig und nachrangig Versicherten sollen Beitragsschulden, die zwischen Eintritt der Versicherungspflicht und Meldung bei der Krankenkasse angefallen sind, erlassen werden. Haben sich die Versicherten noch nicht bei einer Kasse angemeldet, müssen sie dies bis zum 31. Dezember 2013 nachholen. Durch das Erlassen der Beitragsschulden wird dafür ein Anreiz geschaffen.

Für Mitglieder, die sich erst nach dem Stichtag melden, gilt eine andere Regelung. Für sie werden die Beiträge, zwischen Eintreten der nachrangigen Versicherungspflicht und der Meldung bei der Krankenkasse angemessen ermäßigt.

Zusätzlich werden allen freiwillig und nachrangig versicherten Mitgliedern die Schulden aus dem erhöhten Säumniszuschlag erlassen. Dieser hat sich als nicht wirkungsvoll erwiesen, sondern das Problem der Überschuldung verschärft.

Der GKV-Spitzenverband soll die Details zum Schuldenerlass regeln und diese dem Gesundheitsministerium bis zum 15. September 2013 vorlegen.

Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung
In der privaten Krankenversicherung gilt seit Einführung der Versicherungspflicht, dass der Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen ruhend gestellt wird. Die Leistungen werden dann auf ein Notfallniveau herabgesetzt. Die Versicherung muss jedoch nach einem Jahr im Basistarif fortgesetzt werden. Diese Regelung hat zu einer weiteren Überschuldung geführt.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, in der privaten Krankenversicherung einen Notlagentarif einzuführen. Versicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen, werden nach einem gesetzlich festgelegten Mahnverfahren in diesen Notlagentarif übergeleitet. Auch rückwirkend gelten sie von dem Zeitpunkt als im Notlagentarif versichert, zu dem ihr Vertrag ruhend gestellt wurde.

Versicherungsprämien wesentlich niedriger
Der Notlagentarif sieht ausschließlich Leistungen vor, die akute Erkrankungen und Schmerzzustände behandeln. Bei Kindern und Jugendlichen werden auch Vorsorgeuntersuchungen bezahlt. Schwangere und Mütter werden ebenfalls betreut. Deshalb sind die Versicherungsprämien wesentlich geringer und auch für die Betroffenen leichter bezahlbar. Alterungsrückstellungen werden im Notlagentarif nicht aufgebaut. Bereits vorhandene Alterungsrückstellungen können auf die zu zahlende Prämie angerechnet werden (bis zu einer Prämiensenkung in Höhe von 25 Prozent), um den Anstieg von Beitragsschulden zu verhindern.

Der bisherige Versicherungsvertrag ruht, solange die Versicherten im Notlagentarif sind. Eine Rückkehr ist möglich, sobald die Rückstände eingezahlt worden sind.

"Der Beitrag im Notlagentarif wird, so vermuten wir, zwischen 100 und 150 Euro liegen. Er soll aber nur eine Übergangslösung sein", so Bahr. "Das Ziel muss sein, wieder in den regulären Versicherungsschutz zu kommen."

Das Gesetz wurde am 20. April 2013 im Kabinett und am 14. Juni 2013 im Bundestag beschlossen. In dieses Gesetz sind zwei weitere Regelungen mit eingeflossen.

Bildrechte einblenden

Bildrechte auf der Seite "https://www.vdk.de/ov-schwarzenbruck/ID67496":

  1. Logo des VdK- 65 Jahre OV | © Sylvia Kunze VdK OV Sbr
  2. Logo des VdK- 65 Jahre OV | © Sylvia Kunze VdK OV Sbr

Liste der Bildrechte schließen

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.