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Sozialpolitischer Tag 2010

VdK will den Sozialabbau stoppen
Tagung des Kreisverbands in Rauenberg — Deutliche Worte von Vizepräsident Roland Sing
Zur Erörterung der aktuellen sozialpolitischen Situation tagte der VdK-Kreisverband Heidelberg in der Rauenberger Mannaberghalle. "Stoppt den Sozialabbau" war der Kernpunkt der Zusammenkunft, über den der Vize-Präsident des VdK Deutschland, Roland Sing, auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses des VdK Deutschland, ausführlich und mit deutlichen Worten referierte. Der VdK sehe es in seiner Funktion als größter Sozialverband Deutschlands als ein erklärtes Anliegen an, sich aktiv in ,die derzeitige Renten-, Gesundheits- und Arbeitsmarkt-Politik einzumischen. Der VdK sei quasi die Lobby der demografisch Benachteiligten.

Das Präsidium des VdK Deutschland habe sich im August mit dem Sparpaket der Bundesregierung eingehend befasst, so Sing, und man habe dabei erkannt, dass Werte wie Solidarität und sozialer Zusammenhalt aufs Spiel gesetzt würden. Armut in Familien und im Alter werde zu einer konkreten Bedrohung. Man vertrete beim VdK die Auffassung, dass es nicht angehen könne, wenn sozial Schwächere die Suppe auslöffeln müssten, die ihnen ganz andere eingebrockt hätten. Schuld an der Finanz- und Wirtschaftskrise seien nicht die 20 Millionen Rentner, sagte Sing, auch nicht die acht Millionen Menschen mit Behinderung und ebenso wenig die sieben Millionen Menschen, die auf eine Grundsicherung angewiesen seien. Schuld an der Krise seien maßlose und realitätsfremde Spekulanten, die sich weiterhin unbeschadet in ihren Positionen befänden, insbesondere bei den Banken. Für den VdK stehe fest: In der Bundesrepublik Deutschland laufe etwas gewaltig schief, und dies zu Lasten von unteren und mittleren Einkommen.

Demzufolge habe der VdK Deutschland die Aktion "Stoppt den Sozialabbau" gestartet. Ziel der Aktion sei, der Bundesregierung unmissverständlich klar zu machen, dass die Stimme des VdK Gewicht habe. Zur Rentenpolitik meinte Sing, dass es schon erstaunlich sei, wie ungeniert man in Berlin die von der großen Koalition zu Recht beschlosse¬ne Rentengarantie wieder abschaffen wolle. Tatsache sei, dass die Rentner seit sechs Jahren trotz der zwei Mini-Renten-erhöhungen die größten Einschnitte zu verkraften gehabt hätten. Der Kaufkraft-verlust bei den Renten betrage seit 2004 über zehn Prozent, von den Zusatzbelas-tungen in der gesetzlichen Kranken- wie auch Pflegeversicherung ganz zu schwei-gen. So betrage das Netto-Rentenniveau im Vergleich zu 1985 nicht mehr 57,4 Pro-zent sondern nur noch 50 und solle bis 2022 auf 46,2 Prozent absinken.

Zur "Rente mit 67" meinte Sing, dass die schrittweise Anhebung der Altersgrenze bis 2029 eigentlich nichts anderes bedeute als ein Renten-Kürzungsprogramm. Deshalb habe der VdK immer wieder gefordert, die Rahmenbedingungen - altersgerechte Arbeitszeiten und Entlohnungen, Weiterbildungen gerade auch für Ältere sowie ein betriebliches Gesundheitsmanagement - für ältere Ar¬beitnehmer zwingend zu verändern.

In Sachen "Gesundheitswesen" widerspreche der VdK eindeutig der Behauptung der Bundesregierung, das Gesundheitssystem würde durch diese Gesetzgebung besser, gerechter und stabiler. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall, denn es würden keine bestehenden Gerechtigkeitsdefizite beseitigt, sondern massiv neue geschaffen.

Ein gravierendes Beispiel hierfür sei, dass privat Krankenversicherte sich weiter der Solidarität entziehen könnten. Nach Berechnungen der Techniker Krankenkasse würden bis zu 500 Millionen Euro an Beitragseinnahmen entzogen. Die Antwort des Gesundheitsministers hierzu seien die Zusatzbeiträge für die gesetzlich Krankenversicherten. Das bedeute, dass für die Gruppen, für die eine gesetzliche Krankenversicherung in erster Linie da sei, die Versorgung nicht besser, sondern in der Tendenz schlechter werde.

Schon deshalb habe der VdK beschlossen, die Beratungsangebote für Kranke, vor allem für chronisch Kranke, zu verstärken. Außerdem gehe in der momentanen sozialpolitischen Diskussion nahezu unter, dass Gesundheitsminister Rösler nicht müde werde, die Kosten-Erstattung ab dem nächsten Jahr zu befürworten. Das sei nichts anderes als der Marsch der gesetzlichen Krankenkassen in die Privatversicherung. Sing warnte eindringlich vor diesem angedachten Vorkassen-System. Hierbei laufe der gesetzlich Versicherte Gefahr, nur einen Teil der Kosten erstattet zu bekommen. Und das habe mit der heutigen sozialen Kranken-versicherung nichts mehr zu tun. Er fordere alle gesetzlich Versicherten auf, mit Vehemenz und Entschlossenheit bei jeder sich bietenden Gelegenheit dagegen vorzugehen.

Sing behandelte in seinem Referat auch Aspekte der Pflegeversicherung, wonach man seitens der Bundesregierung beabsichtige, die Pflegeversicherung auf eine Kapitaldeckung umzustellen. Der VdK habe jedoch auf seinem Bundesverbandstag jeglicher Form einer Kapitaldeckung, sowohl in der gesetzlichen Renten- als auch in der Pflegeversicherung eine eindeutige Absage erteilt.

von links: Kreisverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz, VdK-Vize-Präsident Roland Sing, Stellv. Kreisverbandsvorsitzender Theo Sauer, Bürgermeister Frank Broghammer

Blich in die Große Rauenberger Mannaberghalle mit ca. 350 VdK´lern

Die Jugendkapelle des Musikvereins Rauenberg

Die Helfer des ausrichtenden Ortsverbands Rauenberg

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