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VdK

Beifall für die Richterin

Mutter erstreitet mithilfe des VdK Niederbayern ein Kinderpflegebett für ihren erwachsenen schwerbehinderten Sohn

Obwohl ihr schwerbehinderter Sohn bereits 28 Jahre alt ist, konnte VdK-Mitglied Rosemarie Mundl gemeinsam mit dem VdK Deggendorf und dem VdK-Bezirk Niederbayern durchsetzen, dass ihr die Kosten für ein neues Kinderpflegebett erstattet werden. Der VdK zog für die alleinerziehende Mutter vor das Sozialgericht Landshut.

„Wuwuwu!“ Wenn Christian Mundl wie ein Indianer auf dem Kriegspfad heult, weiß seine Mutter, dass er etwas unbedingt haben möchte. „Christian ist absoluter Western-Fan“, erklärt Rosemarie Mundl und lacht, weil das Heulen gerade noch lauter wird. „Jetzt ist er grantig.“ So sagt man in Bayern über jemanden, der sich ärgert. Es geht oft lustig zu im Hause Mundl. „Wir haben viel Spaß“, freut sich die Alleinerziehende.

Angelman-Syndrom
Christian Mundl kam mit dem Angelman-Syndrom zur Welt, das durch eine Genmutation auf Chromosom 15 entsteht und zu den seltenen Krankheiten zählt. Aufgrund dieser Behinderung wurde ihm der höchste Pflegegrad 5 zuerkannt. Zu den Leistungen der Pflegeversicherung gehörte in der Vergangenheit auch ein Kinderpflegebett. Das Hilfsmittel wurde 1999 genehmigt. Damals war Christian ein Kind. Mittlerweile ist er 28 Jahre alt und zu einem 1,85 Meter großen Mann herangewachsen. Nach 20 Jahren ist das Bett stark abgenutzt, und es wird eng darin.

Die Niederbayerin beantragte für ihren Sohn deshalb im Mai 2019 ein Kinderpflegebett in Sondermaßen (Breite 120 Zentimeter, Länge 220 Zentimeter). Kostenpunkt: knapp 12000 Euro. Dass die Mutter erneut ein Modell für Kinder beantragte, hat gute Gründe: „Dank der 135 Zentimeter hohen Gitterumrandung mit abschließbarer Tür kann ich sicher sein, dass Christian das Bett nachts nicht allein verlassen kann. Zu groß wäre die Gefahr, dass er sich verletzt“, erklärt die Alleinerziehende. Im Juli 2019 lehnte die gesetzliche Krankenkasse den Antrag ab. Sie wies darauf hin, dass das Bett keine Hilfsmittelnummer hat. Zudem ist der Versicherte bereits mit einem elektrischen Einlegerahmen versorgt. Mit diesem Pflegehilfsmittel sei der bestehende Leistungsanspruch ausgeschöpft.

Nach dem Ablehnungsbescheid schaltete die 55-Jährige die VdK-Kreisgeschäftsstelle in Deggendorf ein. Der damalige Kreisgeschäftsführer Josef Neißendorfer legte Widerspruch ein. Er hob hervor, dass das Kinderpflegebett der Mutter die nötige Sicherheit für ihren Sohn gewähre und ihn vor Unfällen schütze – Fakten also, die der Kasse eigentlich längst bekannt sind. Dennoch wies die Krankenversicherung den Widerspruch im September 2019 ab. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass Christian Mundl kein Kind mehr ist. Der alternative Vorschlag lautete, dass der elektrische Einlegerahmen kostenneutral durch ein Standardpflegebett ersetzt werden könnte. Ein solches Pflegebett mit nur 30 Zentimeter hohem Seitengitter sei ausreichend.

Im Schlaf fixieren?
Damit nicht genug: Die Kasse riet der Mutter, dass sie ihren Sohn doch einfach im Schlaf fixieren solle. „Das geht gar nicht!“, empört sich Rosemarie Mundl. Sie entschied sich, gemeinsam mit dem VdK gegen die Krankenversicherung zu klagen. Sozialrechtsvertreterin Meryem Ocak vom VdK-Bezirk Niederbayern vertrat das VdK-Mitglied. Daraufhin kam ein technischer Hilfsmittelberater der Krankenversicherung zu Besuch. „Sein Gutachten brachte die entscheidende Wende“, erzählt Ocak. Rosemarie Mundl erklärte ihm, dass sich ihr Sohn nur in einem rundum geschlossenen Bett geborgen fühlt. Der Mitarbeiter gab der Mutter recht, dass nur ein Kinderpflegebett ihrem Sohn ein „Nestgefühl“ schenkt.

Im Juli schließlich lenkte die Krankenkasse vor dem Sozialgericht Landshut ein. Auf Initiative von Sozialrechtsvertreterin Meryem Ocak wurde ein Vergleich geschlossen, da die medizinischen Kriterien für die Übernahme eines Kinderpflegebetts mit einer Länge von 2,20 Meter eindeutig nicht gegeben waren. Die Krankenversicherung einigte sich mit dem VdK-Mitglied auf ein Kinderpflegebett in Normalmaßen (100 cm x 200 cm) mit neuem Einlegerahmen, das circa 4200 Euro kostet. Damit gab sich die Mutter zufrieden. Zum Abschluss hat Christian Mundl geklatscht. „Die Richterin hat sich gefreut. Noch nie habe ihr jemand nach der Verhandlung Beifall gespendet“, erinnert sich Rosemarie Mundl.

Elisabeth Antritter

Kampf um Krankengeld gewonnen

VdK Lindau verhalf einem Mitglied zu seinem Recht
Nach seinem Schlaganfall wollte Klaus Jäckel nur eines: schnell wieder auf die Beine kommen. Doch ausgerechnet seine Krankenkasse half ihm nicht dabei. Im Gegenteil: Sie strich dem VdK-Mitglied aus Scheidegg bei Lindau nach knapp fünf Monaten das Krankengeld. Der 60-Jährige verlor dadurch seine Wohnung und stand vor dem Nichts.

Klaus Jäckel erinnert sich noch gut an den Augusttag des vergangenen Jahres. Ein halbes Jahr nach seinem Schlaganfall war er gerade mit dem Auto auf dem Weg ins Krankenhaus. Es sollte eine MRT-Aufnahme gemacht werden. Plötzlich klingelte das Telefon. Am anderen Ende war eine Mitarbeiterin der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH). „Die Dame wollte wissen, wie es mir geht. Als sie hörte, dass ich mit dem Auto unterwegs bin, meinte sie, dann könne ich ja wieder gehen“, erinnert sich das VdK-Mitglied an das Gespräch.

Durch den Schlaganfall hatte der Mann eine linksseitige Nervenlähmung erlitten. „Ich konnte anfangs nur mit Gehhilfen laufen und danach nicht mehr als 500 Meter“, sagt er. Die Krankenkassenangestellte habe sich mit freundlichen Worten von ihm verabschiedet und sich darüber gefreut, dass er „wieder gesund sei“. Kurz danach bekam Klaus Jäckel einen Brief von der KKH, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass er dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. Das Krankengeld wurde ihm zum Ende des Monats gestrichen.

Die Krankenkasse berief sich auf den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Dieser habe festgestellt, dass aus ärztlicher Sicht die Arbeitsfähigkeit bescheinigt wird. „Ich wusste gar nicht, wie mir geschieht“, so der Bayer, der ein halbes Jahr vor dem Schlaganfall seine Arbeit als Versicherungsangestellter im Immobilienbereich verloren hatte. Sein Vertrag bei der örtlichen Sparkasse wurde aufgelöst.

„Der Stress hat sicher auch dazu beigetragen, dass ich gesundheitliche Probleme bekam und schließlich den Schlaganfall“, ist Jäckel überzeugt. „Ich habe nie von einem Arzt des MDK gehört, mich hat nie jemand untersucht“, beschreibt das VdK-Mitglied seine Situation vor knapp einem Jahr. Damals bezog er Arbeitslosengeld I und war arbeitsunfähig krank geschrieben. „Wie also konnte die Krankenkasse einfach so entscheiden, dass ich wieder gesund und arbeitsfähig bin?“, fragte sich der Mann und wandte sich in seiner Not an den VdK in Lindau.

Alltag beim VdK
Für Ralf Schaude, Kreisgeschäftsführer des VdK in Lindau, spiegelt dieser Fall den Alltag in der Rechtsberatung wider. „Krankenkassen versuchen immer wieder, Versicherte aus dem Krankengeldbezug zu drängen“, sagt Schaude. Im Fall von Klaus Jäckel habe die KKH zudem nicht nur per Aktenlage entschieden, sondern sich auf ein Gutachten des MDK berufen, das es gar nicht gab. Zudem gebe es die verbriefte Aussage der Arbeitsagentur, dass das VdK-Mitglied aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen dem Arbeitsmarkt bis auf Weiteres nicht zur Verfügung steht.

Der VdK ging in Widerspruch und hatte Erfolg. Klaus Jäckel bekommt wieder Krankengeld und eine Nachzahlung. Nicht wieder gutzumachen sind die finanziellen Auswirkungen, die der 60-Jährige erlitt, nachdem die Krankenkasse die Zahlungen einstellte. Er verlor seine Wohnung und fand Unterschlupf bei einer Familienangehörigen. „Es war so, als ob einem jemand den Boden unter den Füßen wegzieht“, beschreibt er. Und das in einer Lebenslage, in der er eigentlich jede Unterstützung gebraucht hätte, um wieder gesund zu werden. Die bekam das VdK-Mitglied auch: von seiner Familie, vom VdK, von guten Freunden – doch eben nicht von seiner Krankenkasse.

Seinen Lebensmut verlor Klaus Jäckel jedoch nicht. Sogar eine neue berufliche Perspektive tat sich für ihn auf. In einem Freizeitpark der Katholischen Jugendfürsorge trat der Mann Anfang Juni eine Stelle als Kassenleiter an. „Es geht wieder aufwärts“, sagt er und rät allen, die in einer ähnlichen Situation sind: „Gebt nicht auf. Holt euch Hilfe beim VdK. Die kennen sich aus!“

Ines Klut

Vom Spezialbett bis zum E-Rollstuhl
VdK Bayern hilft einem Mitglied immer wieder
Seit Jahren streitet sich Hans Obermeier* aus dem Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz mit der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse um Hilfsmittel. Dank des VdK Bayern kommt er letztlich zu seinem Recht.
Hans Obermeier leidet unter einer Vielzahl körperlicher Beschwerden und Einschränkungen. So hat er unter anderem ein chronisches Schmerzsyndrom im Rückenbereich mit ausgeprägter Muskelschwäche. Er ist schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Um seinen Alltag zu bewältigen, braucht Hans Obermeier verschiedene Hilfsmittel. Doch immer wieder werden ihm diese von der landwirtschaftlichen Kranken­ und Pflegekasse abgelehnt.
Neben seiner Frau unterstützt ihn dabei seit sechs Jahren Christa Mößler, Sozialrechtsberaterin der VdK­ Kreisgeschäftsstelle Neumarkt in der Oberpfalz. Christa Mößler setzte für ihn zunächst die damalige Pflegestufe 1 (später Pflegegrad 2) durch, und mithilfe eines Widerspruchs brachte sie die Krankenkasse auch dazu, ihm ein elektrisch verstellbares Pflegebett zu bezahlen.
Da sich Obermeiers Gesundheitszustand fortschreitend verschlechterte, verordnete ihm seine Ärztin weitere Hilfsmittel wie einen Arm­ und Beintrainer. Der Sozialverband VdK legte für ihn erneut Widerspruch ein. Zuletzt musste Hans Obermeier um einen speziellen Elektro­Rollstuhl kämpfen. Mit diesem etwa 25 000 Euro teuren Gerät kann er sich sowohl drinnen als auch draußen bewegen. Außerdem hilft ihm der E­Rollstuhl beim Ein­ und Aussteigen sowie beim Aufstehen. Auch diesen bekam der Oberpfälzer erst nach einem Widerspruch durch den VdK zugesprochen.
„Starker Partner“ VdK
Christa Mößler fragt sich, warum sich die Kranken­ und Pflegekasse bei ihm immer wieder querstellt. Es sei ein „ständiger Kampf“, sagt die VdK-­Sozialrechtsberaterin. Hans Obermeier und seine Frau sind Christa Mößler und dem VdK sehr dankbar für die stetige Unterstützung. „Allein fühlt man sich so machtlos“, sagt Hans Obermeier. Mit dem VdK habe er jedoch einen „starker Partner“ an seiner Seite.
*Name von der Redaktion geändert

Sebastian Heise

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