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Endlich Hartz-IV reformieren
Geplante Regelsätze unzureichend
Bentele: „Sieben Euro mehr reichen nicht zum Leben“
Die Bundesregierung will die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger geringfügig anheben. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. Ab dem Jahr 2021 soll ein alleinstehender Erwachsener demnach sieben Euro mehr bekommen: Statt 432 Euro sind es dann 439 Euro im Monat. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren erhalten 39 Euro mehr, für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren bleibt der Satz unverändert. Der Sozialverband VdK reagiert mit Unverständnis auf diese Zahlen. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:

„Sieben Euro reichen hinten und vorne nicht. Das sind gerade mal 23 Cent am Tag, die die Menschen mehr in der Tasche haben. Armut bekämpfen wir damit ganz sicher nicht. Die geplanten neuen Sätze gehen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. In der Corona-Krise hat sich gezeigt: Der Staat ist an vielen Stellen handlungsfähig. Aber für die Schwächsten in der Gesellschaft ist kein Geld da. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, damit die Menschen am Leben teilhaben können.“

Für den Sozialverband VdK ist es sehr enttäuschend, dass im vorliegenden Referentenentwurf keine Verbesserungen bei der Ermittlungsmethode vorgesehen sind. Nach Auffassung des VdK sind die hier berechneten Regelbedarfshöhen weder realitätsgerecht, noch reichen sie zum Leben. Für Kinder fordert der VdK eine eigene finanzielle Absicherung außerhalb des Grundsicherungssystems. Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen. Nur eine ausreichende materielle Absicherung sorgt dafür, dass der Armutskreislauf durchbrochen wird.

Ino Kohlmann

VdK Bayern: Ausnahmen von Maskenpflicht für Menschen mit Beeinträchtigungen beachten
Grundsätzlich besteht in Bayern Maskenpflicht. Doch bei manchen Behinderungen und Erkrankungen gibt es Ausnahmen. Darauf weist der Sozialverband VdK Bayern hin und bittet um mehr Verständnis für diese Betroffenengruppe. Der VdK rät, dass zum Nachweis der Befreiung immer ein Attest mitgeführt wird.

VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher betont: „Es handelt sich hier um anerkannte gesundheitlich notwendige Ausnahmen und nicht um eine generelle Aushebelung der Maskenpflicht.“ Diese Ausnahmen betreffen Menschen, die wegen einer Atemwegserkrankung oder einer Herz-Kreislauf-Erkrankung schlecht Luft bekommen oder aufgrund einer körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung keine Maske aufsetzen können. Beim VdK melden sich immer wieder Mitglieder, die wegen fehlender Masken nicht ins Geschäft gelassen werden, manchmal sogar bei Behördenbesuchen abgewiesen werden, nicht in den Bus einsteigen dürfen oder sich vor anderen Kunden, Fahrgästen und Passanten für ihre fehlende Maske rechtfertigen müssen.

„Menschen mit Behinderung oder einer Erkrankung, für die das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, den Zugang zu verwehren, ist eine unzulässige Diskriminierung. Allerdings ist vielen Ladeninhabern, Busfahrern oder Behördenmitarbeitern noch gar nicht bekannt, dass es Ausnahmen von der Maskenpflicht gibt“, erklärt Mascher. Der Sozialverband VdK Bayern rät deshalb allen Betroffenen, sich ein Attest ihres Arztes ausstellen zu lassen, in dem die Befreiung von der Maskenpflicht vermerkt ist. Die Erkrankung selbst muss darin nicht genannt werden. „Auf den Schwerbehindertenausweis alleine sollte man sich nicht als Nachweis verlassen“, so Mascher. Deshalb sollten Betroffene und deren Begleitpersonen immer ein ärztliches Attest mitführen.

Mascher appelliert an die Öffentlichkeit, Betroffenen in Corona-Zeiten generell mehr Verständnis entgegenzubringen. „Dazu gehört auch, dass Menschen aus Risikogruppen vor Geschäften, in der Bank oder in Behörden in den Warteschlangen vorgelassen werden oder einen Sitzplatz angeboten bekommen – ob mit Attest oder ohne.“

Wer Rat und Hilfe braucht, kann sich gerne auch an das kostenlose, bayernweite VdK-Beratungstelefon „Leben mit Behinderung“ wenden. Telefon: (089) 2117-113, Montag bis Freitag, 9 bis 12 Uhr, Donnerstag, 15 bis 18 Uhr. E-Mail: lebenmitbehinderung.bayern@vdk.de

Dr. Bettina Schubarth

Bei Anruf: Ruhe bewahren

Patienten, die Krankengeld beziehen, werden oft von der Krankenkasse unter Druck gesetzt
Wer krank ist, braucht Zeit und Ruhe, um wieder gesund zu werden. Doch nicht selten kommt es vor, dass Patienten, die Krankengeld beziehen, von den Mitarbeitern ihrer Krankenkasse angerufen und bedrängt werden. Der Sozialverband VdK rät, die Ruhe zu bewahren und sich an den VdK zu wenden.

Wird ein Arbeitnehmer in Deutschland krank, erhält er in der Regel sechs Wochen lang eine sogenannte Lohnfortzahlung. In dieser Zeit zahlt der Arbeitgeber das Gehalt ganz normal weiter. Danach springt die Krankenkasse mit dem sogenannten Krankengeld ein, das mit 70 Prozent des Bruttogehalts, höchstens aber 90 Prozent des Nettoeinkommens niedriger liegt. Die Auszahlung von Krankengeld ist teuer.
Um Kosten zu sparen, wenden einige gesetzliche Kassen fragwürdige Methoden an. Sie rufen die kranken Mitglieder an und setzen sie unter Druck. Auch VdK-Mitglied Simon K.* aus Bayern kann davon berichten. Der 58-Jährige ist seit Herbst 2019 wegen einer Depression krankgeschrieben. Nur zwei Monate nach seiner Erkrankung bekam er den ersten Anruf von der DAK. „Der Mitarbeiter hat mich gefragt, wie es weitergehen soll. Ich habe ihm gesagt, dass ich seit mehreren Wochen auf einen Arzttermin warte, den ich nicht früher bekommen konnte“, erzählt er.
Im Februar kam der zweite Anruf. Wieder die Frage, wie es weitergehen soll. K. bat den Mitarbeiter, nicht mehr anzurufen. Dieser entgegnete, dann müsse man eben anders vorgehen. „Das klang wie eine Drohung“, sagt K. Kurze Zeit später erhielt sein Hausarzt einen Brief mit der Aufforderung, K.’s Krankschreibung näher zu begründen. Im April bekam auch K. Post von der Krankenkasse. Diese teilte ihm mit, sein Anspruch auf Krankengeld sei ab sofort erloschen, weil der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) in einem Gutachten nach Aktenlage zu dem Schluss gekommen ist, dass K. arbeitsfähig sei.
Wörtlich hieß es: „Wir raten Ihnen, dieses Schreiben umgehend bei der Arbeitsagentur vorzulegen und Leistungen zu beantragen.“ K. war so niedergeschlagen, dass er im Bezirkskrankenhaus Hilfe suchte. „Diese unangenehmen Telefonate, bei denen Druck ausgeübt wird, erleben wir immer wieder“, weiß Hannah Gierschik, Referentin für Gesundheitspolitik beim VdK Deutschland. Vor allem Menschen, die länger krankgeschrieben sind, seien davon betroffen. Rein rechtlich sind Versicherte nicht verpflichtet, am Telefon persönliche Informationen an ihre Krankenkasse herauszugeben. Es gibt zwar eine Mitwirkungspflicht, diese lässt sich aber auch schriftlich erfüllen.
Ohnehin dürfen die Kassen viele Fragen nicht stellen. Dies ist die Aufgabe des MDK. „Egal, was die Krankenkassen am Telefon sagen: Geben Sie keine Informationen über den Gesundheitszustand heraus, stimmen Sie keinem Krankengeldmanagement zu, nehmen Sie Widersprüche nicht zurück und kündigen Sie nicht Ihren Job“, rät Gierschik. Der Sozialverband VdK hilft seinen Mitgliedern gerne in allen Angelegenheiten rund um das Krankengeld. Fragen Sie einfach in Ihrer nächstgelegenen Geschäftsstelle nach.
*Name von der Redaktion geändert
Das rät der VdK

Wer von der Krankenkasse unter Druck gesetzt wird, sollte energisch darauf hinweisen, nicht wieder angerufen werden zu wollen. Ferner empfiehlt der VdK, ein Gesprächsprotokoll über die Telefonate zu führen und die Krankenkasse aufzufordern, den Inhalt des Gesprächs sowie ihre Aufforderung schriftlich zu schicken. Häufig reicht es, zu erwähnen, dass man juristischen Beistand durch den VdK hat, um die Telefonanrufe zu beenden. Sollte dies nicht der Fall sein, haben die Rechtsberater des VdK mit dem Schreiben die Möglichkeit, weiter dagegen vorzugehen.
Besonders dreist sind Briefe, in denen mitgeteilt wird, dass die Krankengeldzahlung nach Aktenlage eingestellt wird. Das bedeutet, der MDK beurteilt den Patienten als wieder arbeitsfähig, ohne ihn je gesehen oder mit ihm gesprochen zu haben. In diesem Fall sollte man seinen Arzt hinzuziehen, der die Angelegenheit mit dem MDK klärt. Gut zu wissen: In der Regel reicht die Begründung des MDK nicht aus, um den Krankengeldanspruch zu erschüttern. Zusätzlich sollte man innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch einlegen. Die Begründung des Widerspruchs können die VdK-­Rechtsberater übernehmen.
Annette Liebmann

VdK Bayern öffnet ab 11. Mai wieder seine Geschäftsstellen

Telefonische Terminvereinbarung nötig – Hygieneschutz wird beachtet
In ganz Bayern läuft das öffentliche Leben wieder nach und nach an. Auch die Geschäftsstellen des Sozialverbands VdK Bayern werden ab Montag, 11. Mai 2020, wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. In den 76 bayerischen VdK-Geschäftsstellen finden dann wieder persönliche Sozialrechtsberatungen statt. Allerdings ausschließlich nach telefonischer Terminvereinbarung. Denn die Zahl der Mitglieder, die sich gleichzeitig in den VdK-Räumlichkeiten aufhalten, soll aus Gründen des Gesundheitsschutzes gering gehalten werden. Deshalb weist der VdK Bayern ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, sich weiterhin telefonisch oder per Mail sozialrechtlich beraten zu lassen.
„Wir haben in den letzten Wochen mit telefonischen Beratungen unserer Mitglieder sehr gute Erfahrungen gemacht“, versichert VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder. Die VdK-Teams in ganz Bayern sorgen auch in Corona-Zeiten zuverlässig dafür, dass keine wichtigen Termine der Mitglieder bei Sozialbehörden oder Gerichten versäumt werden. Fragen zu Rente, Schwerbehinderung und Pflege werden kompetent beantwortet und entsprechende Anträge und Verfahren in die Wege geleitet. „Durch die Corona-Krise treten bei den Ratsuchenden noch andere sozialrechtliche Fragen auf, zum Beispiel zu den Themen Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld, oder es kommt zu Problemen mit Kranken- und Pflegekassen. Auch hier stehen wir natürlich mit Rat und Tat zur Seite“, erklärt Pausder.
In den Monaten März und April 2020 sind dem VdK Bayern 8.800 neue Mitglieder beigetreten. Der größte Sozialverband des Freistaats ist damit auf 718.000 Mitglieder angewachsen.
Bis 10. Mai 2020 bleiben die VdK-Geschäftsstellen noch für den Besucherverkehr geschlossen, doch die VdK-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter freuen sich schon, wenn der Betrieb ab dem 11. Mai 2020 langsam wieder hochfährt. „Der persönliche Kontakt mit unseren Mitgliedern ist das Herzstück unserer VdK-Arbeit. Es ist schön, dass dies nun wieder unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes möglich ist“, sagt Pausder. VdK-Mitglieder, die zur Beratung kommen, werden gebeten, nur mit Mund-Nasen-Bedeckung die VdK-Geschäftsstelle zu betreten. Die allgemeinen Hygiene- und Sicherheitsstandards werden zum Schutz der VdK-Mitglieder sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbstverständlich eingehalten.
Wer einen Beratungstermin vereinbaren möchte oder allgemeine Fragen zum Angebot des Sozialverbands VdK hat, wird gebeten, sich direkt bei seiner nächstgelegenen VdK-Kreisgeschäftsstelle zu melden.
KV-Oberland
Karl-Böhaimb-Straße 17 - 82362 Weilheim
Tel. 0881/2386 - Fax 0881/69555
kv-oberland@vdk.de

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