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Informationen

Steuererleichterung für Menschen mit Behinderung

Bundestag verdoppelt Pauschbeträge
Die Bundesregierung entlastet Menschen mit Behinderung. Der Behinderten-Pauschbetrag wird verdoppelt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde heute im Bundestag beschlossen. Demnach kann künftig jeder Steuerpflichtige ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 einen Pauschbetrag geltend machen, weil die komplizierten Voraussetzungen bei niedrigen GdB gestrichen werden. Der Sozialverband VdK begrüßt die Steuererleichterung. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:

„Das ist ein überfälliger Schritt, den wir seit Jahren fordern. Während andere Steuerpauschbeträge in den letzten Jahren stetig angepasst wurden, herrscht beim Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung seit 45 Jahren Stillstand. Es ist für uns ein Erfolg, dass sich das nun endlich ändert.“

Der VdK begrüßt auch, dass künftig auch bei der Pflege einer Person mit Pflegegrad 2 ein Pflege-Pauschbetrag in Höhe von 600 Euro und bei der Pflege einer Person mit Pflegegrad 3 ein Betrag von 1.100 Euro steuerlich geltend gemacht werden kann. Bei Pflegegrad 4 und 5 soll der Pflegepauschbetrag künftig von 924 Euro auf 1.800 Euro erhöht werden. Der VdK fordert die Bundesregierung weiterhin auf, eine regelmäßige Dynamisierung der Pauschbeträge festzuschreiben, damit die Betroffenen nicht wieder so viele Jahre auf eine Anpassung warten müssen.

Die wichtigsten Änderungen
Fahrtkostenpauschbeträge, die neben dem Behindertenpauschbetrag geltend gemacht werden können:

900 Euro Fahrkostenpauschbetrag, die neben dem Behindertenpauschbetrag geltend gemacht werden können. Voraussetzung: Geh- und Stehbehinderung (GdB von mindestens 80 oder GdB von mindestens 70 und Merkzeichen G)
4.500 Euro Fahrtkostenpauschbetrag für Aufwendungen für behinderungsbedingte unvermeidbare Fahrten und zusätzlich Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten. Voraussetzung: außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG), blind (Merkzeichen Bl), taubblind (Merkzeichen TBl) oder hilflos (Merkzeichen H)

Vereinfachung und Verdoppelung der Behindertenpauschbeträge

Erstmalige Einführung eines Behindertenpauschbetrags von 348 Euro ab GdB 20 ohne besondere Voraussetzungen.
Verdoppelung aller Pauschbeträge ab GdB von 30 (GdB 30: 620 Euro, GdB 40: 860 Euro, GdB 50: 1.140 Euro, GdB 60: 1.440 Euro, GdB 70: 1.780 Euro, GdB 80: 2.120 Euro, GdB 90: 2.460 Euro, GdB 100: 2.840 Euro. Für behinderte Menschen, die hilflos sind, und für blinde Menschen verdoppelt sich der Pauschbetrag von bisher 3.700 Euro auf 7.400 Euro.
Verbesserungen beim Pflegepauschbetrag

Der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 wird künftig von 924 Euro auf 1.800 Euro erhöht.
Neu ist, dass auch bei der Pflege einer Person mit Pflegegrad 2 ein Pflege-Pauschbetrag in Höhe von 600 Euro und bei der Pflege einer Person mit Pflegegrad 3 ein Betrag von 1.100 Euro steuerlich geltend gemacht werden kann.

Vereinfachte Voraussetzungen bei Hilflosigkeit

Der Nachweis Hilflosigkeit für die Fahrtkostenpauschale und die Behinderten-Pauschbeträge muss nicht mehr in allen Fällen mit dem Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen H erfolgen. Auch eine Bescheinigung über den Pflegegrad 4 oder 5 reicht künftig aus. Das erspart den Betroffenen langwierige Feststellungsverfahren bei den Versorgungsämtern.
Ino Kohlmann

Krankenhauszukunftsgesetz im Kabinett

Bentele: „Eine Chance für Deutschlands Kliniken“
Länder müssen ihrer finanziellen Verantwortung gerecht werden
Mit drei Milliarden Euro will die Bundesregierung den Krankenhäusern unter die Arme greifen. Ein Investitionsprogramm des Bundes soll die Kliniken in Zeiten der Pandemie stärken und die Häuser auf den neuesten baulichen und digitalen Stand bringen. So steht es in einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der am heutigen Mittwoch, den 2. September, vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Grundsätzlich begrüßt der Sozialverband VdK das geplante Krankenhauszukunftsgesetz. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte:

„Es ist leider notwendig, dass der Bund handelt. An den Kliniken des Landes herrscht seit Jahren ein Investitionsstau, weil die Länder ihre Pflicht vernachlässigt haben, unsere Krankenhäuser fit zu machen für die Zukunft. Die Bundesmittel sind eine große Chance für unsere Kliniken. Nutzen wir sie nicht, riskieren wir die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems.“

Großer Nachholbedarf
Nachholbedarf besteht besonders im Bereich der Digitalisierung der Kliniken. Gleiches gilt für die Notfallversorgung: Nötig sind moderne Strukturen. Die integrierten Notfallzentren an den Krankenhäusern müssen gebaut werden, damit Patienten in Zukunft eine sichere Anlaufstelle haben, in der sie von Ärzten mit ausreichend Zeit versorgt werden. Mit Blick auf die Digitalisierung mahnt Verena Bentele eine umfassende Barrierefreiheit an:

„Wir müssen aufpassen, dass jetzt nicht die Patientinnen und Patienten auf der Strecke bleiben, für die das Internet nicht oder nur schwer nutzbar ist. Online-Patientenportale, die ein digitales Aufnahme- und Entlassungsmanagement ermöglichen sollen, müssen von Anfang an barrierefrei gestaltet werden. Die Nutzung muss freiwillig sein, die Strukturen vor Ort müssen vor allem für ältere Menschen in vollem Umfang erhalten bleiben.“

Finanzierung aus Steuermitteln
Auf Kritik beim VdK stößt der eingeschlagene Weg der Finanzierung des sogenannten Krankenhauszukunftsfonds. Für den VdK ist klar:

„Die Digitalisierung der Krankenhäuser ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle werden von der Modernisierung der Notaufnahmen und der großflächigen Digitalisierung der Krankenhäuser profitieren. Deshalb brauchen wir eine gerechte Finanzierung aus Steuermitteln, statt den Umweg über die Liquiditätsreserve der Gesetzlichen Krankenversicherung zu gehen.“

Politik mit Blick aufs Alter
VdK Bayern unterstützt Initiative für ein Seniorenmitwirkungsgesetz

Ein Drittel der Bevölkerung Bayerns ist älter als 60 Jahre. Trotzdem fehlt es an politischen Gremien, die diese Gruppe im Blick haben. Ein bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz soll das ändern.

Von 2127 bayerischen Gemeinden, Märkten und Städten haben nur 346 einen Seniorenbeirat, nicht einmal die Hälfte davon gewählt. In vielen Kommunen wird einfach jemand, der ein anderes Amt ausübt, als Seniorenvertreter benannt. Dabei profitieren Gemeinden vom politischen Einsatz Älterer, zum Beispiel für Barrierefreiheit und generationengerechtes Wohnen oder bei Projekten gegen Altersarmut und Einsamkeit.

Um bayernweit dieselben Rahmenbedingungen zu schaffen, hat die Landtags-SPD einen Entwurf für ein Seniorenmitwirkungsgesetz eingebracht. Sprecherin der Initiative ist Doris Rauscher, Vorsitzende des Landtagsausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie. Mit dem neuen Gesetz soll gewährleistet werden, dass in allen Kommunen Seniorenbeiräte gewählt werden müssen.

Bayerischer Seniorenrat
Außerdem sieht der Entwurf die Einrichtung eines „Bayerischen Seniorinnen- und Seniorenrats in der Landespolitik“ vor. Dieser soll von der Staatsregierung vor der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen gehört werden, welche die Belange Älterer unmittelbar betreffen. Neben 14 gewählten stimmberechtigten Mitgliedern aus den Seniorenvertretungen der Kommunen sollen vier Vertreterinnen und Vertreter aus Interessenverbänden, darunter der Sozialverband VdK Bayern, diesem Gremium beratend angehören.

Darüber hinaus soll die Staatsregierung verpflichtet werden, jährlich einen Seniorenbericht vorzulegen. VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher unterstützt die Gesetzes-Initiative: „Politische Teilhabe von Älteren ist ein Gewinn für jede Kommune und darüber hinaus ein demokratisches Recht.“

bsc

Menschen mit Behinderung zahlen bald weniger Steuern

Doppelter Behindertenpauschbetrag beschlossen
Verena Bentele: „Eine überfällige Anpassung“
Steuerentlastung für Menschen mit Behinderung: Die Bundesregierung will den Behindertenpauschbetrag verdoppeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Vormittag in Berlin beschlossen. Laut Gesetzentwurf kann künftig jeder Steuerpflichtige ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 einen Pauschbetrag geltend machen, weil die komplizierten Voraussetzungen bei niedrigen GdB gestrichen werden. Der Sozialverband VdK begrüßt die Steuererleichterung, die noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden soll. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:
„Das ist ein überfälliger Schritt, den wir seit Jahren fordern. Während andere Steuerpauschbeträge in den letzten Jahren stetig angepasst wurden, herrscht beim Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung seit 45 Jahren Stillstand. Es ist für uns ein Erfolg, dass sich das nun endlich ändern soll.“

Der alte Behindertenpauschbetrag wird seiner Entlastungsfunktion nicht mehr gerecht. Wäre er seit 1975 jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst worden, wären die Pauschbeträge je nach Grad der Behinderung im Jahr 2019 mehr als doppelt so hoch gewesen. Menschen mit Behinderungen sind steuerrechtlich bisher im Nachteil, weil sie zum Beispiel höhere Ausgaben für Mobilität haben. Der VdK setzt sich für weitere Verbesserungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren ein. Verena Bentele:

„Der Gesetzgeber hat jetzt die Chance, den Pauschbetrag zu dynamisieren, sprich, die Pauschale sollte künftig automatisch steigen in Höhe der Inflationsrate. Außerdem muss die Möglichkeit beibehalten werden, Einzelnachweise für höhere Kosten als die Pauschale anzuerkennen.“

Ino Kohlmann

Endlich Hartz-IV reformieren
Geplante Regelsätze unzureichend
Bentele: „Sieben Euro mehr reichen nicht zum Leben“
Die Bundesregierung will die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger geringfügig anheben. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. Ab dem Jahr 2021 soll ein alleinstehender Erwachsener demnach sieben Euro mehr bekommen: Statt 432 Euro sind es dann 439 Euro im Monat. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren erhalten 39 Euro mehr, für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren bleibt der Satz unverändert. Der Sozialverband VdK reagiert mit Unverständnis auf diese Zahlen. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:

„Sieben Euro reichen hinten und vorne nicht. Das sind gerade mal 23 Cent am Tag, die die Menschen mehr in der Tasche haben. Armut bekämpfen wir damit ganz sicher nicht. Die geplanten neuen Sätze gehen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. In der Corona-Krise hat sich gezeigt: Der Staat ist an vielen Stellen handlungsfähig. Aber für die Schwächsten in der Gesellschaft ist kein Geld da. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, damit die Menschen am Leben teilhaben können.“

Für den Sozialverband VdK ist es sehr enttäuschend, dass im vorliegenden Referentenentwurf keine Verbesserungen bei der Ermittlungsmethode vorgesehen sind. Nach Auffassung des VdK sind die hier berechneten Regelbedarfshöhen weder realitätsgerecht, noch reichen sie zum Leben. Für Kinder fordert der VdK eine eigene finanzielle Absicherung außerhalb des Grundsicherungssystems. Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen. Nur eine ausreichende materielle Absicherung sorgt dafür, dass der Armutskreislauf durchbrochen wird.

Ino Kohlmann

VdK Bayern: Ausnahmen von Maskenpflicht für Menschen mit Beeinträchtigungen beachten
Grundsätzlich besteht in Bayern Maskenpflicht. Doch bei manchen Behinderungen und Erkrankungen gibt es Ausnahmen. Darauf weist der Sozialverband VdK Bayern hin und bittet um mehr Verständnis für diese Betroffenengruppe. Der VdK rät, dass zum Nachweis der Befreiung immer ein Attest mitgeführt wird.

VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher betont: „Es handelt sich hier um anerkannte gesundheitlich notwendige Ausnahmen und nicht um eine generelle Aushebelung der Maskenpflicht.“ Diese Ausnahmen betreffen Menschen, die wegen einer Atemwegserkrankung oder einer Herz-Kreislauf-Erkrankung schlecht Luft bekommen oder aufgrund einer körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung keine Maske aufsetzen können. Beim VdK melden sich immer wieder Mitglieder, die wegen fehlender Masken nicht ins Geschäft gelassen werden, manchmal sogar bei Behördenbesuchen abgewiesen werden, nicht in den Bus einsteigen dürfen oder sich vor anderen Kunden, Fahrgästen und Passanten für ihre fehlende Maske rechtfertigen müssen.

„Menschen mit Behinderung oder einer Erkrankung, für die das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, den Zugang zu verwehren, ist eine unzulässige Diskriminierung. Allerdings ist vielen Ladeninhabern, Busfahrern oder Behördenmitarbeitern noch gar nicht bekannt, dass es Ausnahmen von der Maskenpflicht gibt“, erklärt Mascher. Der Sozialverband VdK Bayern rät deshalb allen Betroffenen, sich ein Attest ihres Arztes ausstellen zu lassen, in dem die Befreiung von der Maskenpflicht vermerkt ist. Die Erkrankung selbst muss darin nicht genannt werden. „Auf den Schwerbehindertenausweis alleine sollte man sich nicht als Nachweis verlassen“, so Mascher. Deshalb sollten Betroffene und deren Begleitpersonen immer ein ärztliches Attest mitführen.

Mascher appelliert an die Öffentlichkeit, Betroffenen in Corona-Zeiten generell mehr Verständnis entgegenzubringen. „Dazu gehört auch, dass Menschen aus Risikogruppen vor Geschäften, in der Bank oder in Behörden in den Warteschlangen vorgelassen werden oder einen Sitzplatz angeboten bekommen – ob mit Attest oder ohne.“

Wer Rat und Hilfe braucht, kann sich gerne auch an das kostenlose, bayernweite VdK-Beratungstelefon „Leben mit Behinderung“ wenden. Telefon: (089) 2117-113, Montag bis Freitag, 9 bis 12 Uhr, Donnerstag, 15 bis 18 Uhr. E-Mail: lebenmitbehinderung.bayern@vdk.de

Dr. Bettina Schubarth

Bei Anruf: Ruhe bewahren

Patienten, die Krankengeld beziehen, werden oft von der Krankenkasse unter Druck gesetzt
Wer krank ist, braucht Zeit und Ruhe, um wieder gesund zu werden. Doch nicht selten kommt es vor, dass Patienten, die Krankengeld beziehen, von den Mitarbeitern ihrer Krankenkasse angerufen und bedrängt werden. Der Sozialverband VdK rät, die Ruhe zu bewahren und sich an den VdK zu wenden.

Wird ein Arbeitnehmer in Deutschland krank, erhält er in der Regel sechs Wochen lang eine sogenannte Lohnfortzahlung. In dieser Zeit zahlt der Arbeitgeber das Gehalt ganz normal weiter. Danach springt die Krankenkasse mit dem sogenannten Krankengeld ein, das mit 70 Prozent des Bruttogehalts, höchstens aber 90 Prozent des Nettoeinkommens niedriger liegt. Die Auszahlung von Krankengeld ist teuer.
Um Kosten zu sparen, wenden einige gesetzliche Kassen fragwürdige Methoden an. Sie rufen die kranken Mitglieder an und setzen sie unter Druck. Auch VdK-Mitglied Simon K.* aus Bayern kann davon berichten. Der 58-Jährige ist seit Herbst 2019 wegen einer Depression krankgeschrieben. Nur zwei Monate nach seiner Erkrankung bekam er den ersten Anruf von der DAK. „Der Mitarbeiter hat mich gefragt, wie es weitergehen soll. Ich habe ihm gesagt, dass ich seit mehreren Wochen auf einen Arzttermin warte, den ich nicht früher bekommen konnte“, erzählt er.
Im Februar kam der zweite Anruf. Wieder die Frage, wie es weitergehen soll. K. bat den Mitarbeiter, nicht mehr anzurufen. Dieser entgegnete, dann müsse man eben anders vorgehen. „Das klang wie eine Drohung“, sagt K. Kurze Zeit später erhielt sein Hausarzt einen Brief mit der Aufforderung, K.’s Krankschreibung näher zu begründen. Im April bekam auch K. Post von der Krankenkasse. Diese teilte ihm mit, sein Anspruch auf Krankengeld sei ab sofort erloschen, weil der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) in einem Gutachten nach Aktenlage zu dem Schluss gekommen ist, dass K. arbeitsfähig sei.
Wörtlich hieß es: „Wir raten Ihnen, dieses Schreiben umgehend bei der Arbeitsagentur vorzulegen und Leistungen zu beantragen.“ K. war so niedergeschlagen, dass er im Bezirkskrankenhaus Hilfe suchte. „Diese unangenehmen Telefonate, bei denen Druck ausgeübt wird, erleben wir immer wieder“, weiß Hannah Gierschik, Referentin für Gesundheitspolitik beim VdK Deutschland. Vor allem Menschen, die länger krankgeschrieben sind, seien davon betroffen. Rein rechtlich sind Versicherte nicht verpflichtet, am Telefon persönliche Informationen an ihre Krankenkasse herauszugeben. Es gibt zwar eine Mitwirkungspflicht, diese lässt sich aber auch schriftlich erfüllen.
Ohnehin dürfen die Kassen viele Fragen nicht stellen. Dies ist die Aufgabe des MDK. „Egal, was die Krankenkassen am Telefon sagen: Geben Sie keine Informationen über den Gesundheitszustand heraus, stimmen Sie keinem Krankengeldmanagement zu, nehmen Sie Widersprüche nicht zurück und kündigen Sie nicht Ihren Job“, rät Gierschik. Der Sozialverband VdK hilft seinen Mitgliedern gerne in allen Angelegenheiten rund um das Krankengeld. Fragen Sie einfach in Ihrer nächstgelegenen Geschäftsstelle nach.
*Name von der Redaktion geändert
Das rät der VdK

Wer von der Krankenkasse unter Druck gesetzt wird, sollte energisch darauf hinweisen, nicht wieder angerufen werden zu wollen. Ferner empfiehlt der VdK, ein Gesprächsprotokoll über die Telefonate zu führen und die Krankenkasse aufzufordern, den Inhalt des Gesprächs sowie ihre Aufforderung schriftlich zu schicken. Häufig reicht es, zu erwähnen, dass man juristischen Beistand durch den VdK hat, um die Telefonanrufe zu beenden. Sollte dies nicht der Fall sein, haben die Rechtsberater des VdK mit dem Schreiben die Möglichkeit, weiter dagegen vorzugehen.
Besonders dreist sind Briefe, in denen mitgeteilt wird, dass die Krankengeldzahlung nach Aktenlage eingestellt wird. Das bedeutet, der MDK beurteilt den Patienten als wieder arbeitsfähig, ohne ihn je gesehen oder mit ihm gesprochen zu haben. In diesem Fall sollte man seinen Arzt hinzuziehen, der die Angelegenheit mit dem MDK klärt. Gut zu wissen: In der Regel reicht die Begründung des MDK nicht aus, um den Krankengeldanspruch zu erschüttern. Zusätzlich sollte man innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch einlegen. Die Begründung des Widerspruchs können die VdK-­Rechtsberater übernehmen.
Annette Liebmann

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