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Presse

VdK: Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
„Die Sanktionen bei Hartz IV müssen abgeschafft werden. Sie sind verfassungswidrig“. Das erklärt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der heutigen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht, bei der der Verband als Sachverständiger geladen ist.
Aus Sicht des VdK verstoßen die aktuellen gesetzlichen Sanktionsvorschriften gegen die Menschenwürde und somit gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 entschieden, dass der gesetzliche Leistungsanspruch bei Hartz IV so ausgestaltet sein muss, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet wird. „Sanktionen führen aber zu einer systematischen Unterschreitung des Existenzminimums und somit zu einer Grundrechtsverletzung. Schon heute ist dieses Existenzminimum zu gering, um ein würdevolles Leben führen zu können“, erklärt Bentele.
Derzeit kann Hartz IV-Empfängern bereits beim ersten Verstoß der Regelsatz gekürzt werden. Die Kürzungen können sogar bis zur vollständigen Streichung des Regelsatzes führen. „Das darf nicht sein! Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, dürfen nicht noch in eine Verschuldungsspirale geraten oder gar in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden“, betont die VdK-Präsidentin.
Die heutigen Sanktionsregelungen beschränken die Betroffenen in ihrer sozialen Teilhabe und bedrohen ihre physische Existenz. „Diese schwerwiegenden Folgen für die Sanktionierten und auch für die in ihrer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder und Angehörigen stehen in keinem Verhältnis zu den Pflichtverletzungen“, so Bentele.
Vor allem die verschärften Sanktionen gegen junge Erwachsene führen oft dazu, dass diese den Kontakt zum Jobcenter abbrechen. „Wichtig ist die langfristige Integration in den Arbeitsmarkt bzw. eine erfolgreiche Vermittlung in eine Ausbildung. Die Ansprüche der Leistungsbezieher auf Qualifizierung, nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe müssen ausgebaut und dauerhaft finanziert werden“, so Bentele. Gerade bei den heranwachsenden Menschen sei es wichtig, die Voraussetzungen im Bereich der Bildung und der sozialen Kompetenzen zu schaffen, um sie nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Grundsätzlich gibt es keine Belege dafür, dass die Sanktionen in diesem Sinne positiv wirken.
Der VdK wird sich weiterhin für eine existenzsichernde Mindestsicherung stark machen. Dazu gehört eine grundsätzliche Neuberechnung und Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die dort geltenden Regelsätze reichen derzeit nicht zum Leben, denn sie sind künstlich kleingerechnet.
bsc

"Bildungszeitgesetz! Jetzt!"
Bündnis kämpft für bezahlte Bildungsfreistellung in Bayern
Wandel der Arbeitswelt stellt Beschäftigte in Beruf und Ehrenamt vor große Herausforderungen
Ein breites Bündnis aus 21 Organisationen aus den verschiedensten Bereichen des Ehrenamts und der Gewerkschaften, darunter auch der VdK Bayern, forderte heute in einer gemeinsamen Presseerklärung die Schaffung eines bayerischen Bildungszeitgesetzes.
"Die Beschäftigten in Bayern fordern jetzt ihr Recht auf die persönliche Weiterbildung ein", sagt der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena. "14 andere Bundesländer machen bereits seit vielen Jahren vor, dass das richtig und möglich ist. Angesichts einer sich immer schneller wandelnden Lebens- und Arbeitswelt steigen die Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten, und zwar nicht nur im Beruf, sondern auch im Privatleben und bei ehrenamtlichen Tätigkeiten. Beschäftigte brauchen endlich auch in Bayern einen gesetzlich garantierten Anspruch auf Bildungszeit, unabhängig davon in welchem Betrieb sie arbeiten."
Bisher haben Beschäftigte in Bayern keinen gesetzlichen Anspruch darauf, sich von der Arbeit für eine Weiterbildung freistellen zu lassen. Das Bündnis fordert 10 Tage Bildungszeit in zwei Jahren für alle Beschäftigten. Sie sollen qua Gesetz die Möglichkeit bekommen, sich beruflich, politisch, allgemein oder für das Ehrenamt weiterzubilden.
Emilia Müller, die Vorsitzende des KDFB Landesverband Bayern, unterstreicht die Bedeutung der Bildungsfreistellung für das Ehrenamt: "Das Ehrenamt leistet in Bayern enorm viel. Allerdings werden die Zeitfenster für bürgerschaftliches Engagement immer enger, während die Anforderungen steigen. Ein Bildungszeitgesetz schafft für alle die gleichen Chancen auf Aus- und Weiterbildung und trägt zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt bei. Dies ist insbesondere für das Ehrenamt und für die Frauen in Bayern wichtig."
Für Eva Jelen, Landesvorsitzende des Bund der Katholischen Jugend (BDKJ), muss das Bildungszeitgesetz auch aus Sicht der Jugend schnellstens umgesetzt werden: "Das Bildungszeitgesetz ist für junge Menschen die Chance, sich als Person, beruflich, politisch und gesellschaftlich fortzubilden. Dies ist auch eine Zukunftsinvestition für unsere demokratische Gesellschaft. So entstehen starke junge Menschen, die für die Gesellschaft, ihren Beruf und im Privaten eine Stütze sind und mit Veränderungen gut umgehen können."
Andreas Oberprieler, Geschäftsführer des Bayerischen Trachtenverbands, ergänzt im Hinblick auf die Erfahrungen, die sein Verband mit dem kürzlich erlassenen Gesetz zur Freistellung zum Zwecke der Jugendarbeit gemacht hat: "Viele unserer ehrenamtlich tätigen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger nutzen dieses Gesetz, um bei Jugendbildungs- und Mitarbeiterbildungsmaßnahmen teilnehmen zu können, ohne dafür ihren Urlaub opfern zu müssen. Als Landesverband fordern wir, dass die Möglichkeit der Freistellung auch für den Bereich der Erwachsenen Anwendung finden kann. So wäre gerade bei den Vorständen, Kassierern und Schriftführern in unseren Vereinen eine gezielte Weiterbildung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit leichter und effektiver machbar."

Folgende Organisationen beteiligen sich beim Bündnis "Bildungszeit für Beschäftigte in Bayern":
afa - Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern
AWO Landesverband Bayern e.V.
Bayerischer Trachtenverband e. V.
Bildungswerk der ver.di in Bayern e.V.
BDKJ - Bund der Deutschen Katholischen Jugend
BN - BUND NATURSCHUTZ IN BAYERN E.V.
DBSH Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V., Landesverband Bayern
DGB Bayern – Deutscher Gewerkschaftsbund Bayern
DGB Bildungswerk Bayern e. V.
DGB Jugend Bayern
EFB - Evangelische Frauen in Bayern (03.09.)
IN VIA Bayern e.V. Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit
KAB Landesarbeitsgemeinschaft Bayern e.V.
Katholische Betriebsseelsorge Bayern
Katholischer Pflegeverband e.V. Landesgruppe Bayern
kda – Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern
KDFB - Katholischer Deutscher Frauenbund Landesverband Bayern e.V.
Kritische Akademie Inzell
Landesfeuerwehrverband Bayern e.V.
Landesverband Legasthenie & Dyskalkulie Bayern e.V.
Sozialverband VdK Bayern e.V.

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