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Presse

Gleichstellung: Absichtserklärung der Bundesregierung

Bentele: „Wir brauchen konkrete Schritte“
Die Bundesregierung möchte die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranbringen. Das Bundeskabinett hat dazu die erste Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. In der Strategie sind neun Ziele mit insgesamt 67 Einzelmaßnahmen formuliert. Der Sozialverband VdK begrüßt die Absichtserklärung. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:

„Gleichstellung ist seit 1949 im Grundgesetz verankert. Es ist bitter, dass wir von einer tatsächlichen Gleichstellung noch meilenweit entfernt sind. Ich begrüße die Initiative der Bundesregierung, gleichstellungspolitische Ziele zu verfestigen. Allerdings sind die abgeleiteten Schritte nicht konkret genug: Wann werden Frauen nicht mehr beim Lohn diskriminiert? Wann können pflegende Angehörige mit einer Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld rechnen? Und wann wird es keine Teilzeitfalle bei Müttern mehr geben? Diese Fragen und noch viele mehr interessieren nicht nur mich, sondern auch sehr viele Menschen in Deutschland. Nach 71 Jahren Gleichstellung im Grundgesetz ist es höchste Eisenbahn für konkrete Maßnahmen mit zeitlicher Verbindlichkeit.“
Der Sozialverband VdK fordert:

Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes, indem alle Arbeitgeber verpflichtet werden, Lohnungleichheit aufgrund des Geschlechts abzuschaffen
Einführung eines allgemeinen Rechtsanspruchs auf Pflegezeit analog der Elternzeit inklusive einer Lohnersatzleistung analog des Elterngeldes
Einführung eines allgemeinen Rechtsanspruchs von Teilzeitbeschäftigten, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, ihre Arbeitszeit bis auf Vollzeit auszuweiten

Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung soll verdoppelt werden
VdK begrüßt die Steuererleichterung
Bentele: „Ein überfälliger Schritt!“
Die Große Koalition will Menschen mit Behinderung entlasten: Der steuerliche Pauschbetrag soll nach Medienberichten verdoppelt werden. Der Sozialverband VdK begrüßt die Entlastung, über die der Bundestag noch dieses Jahr entscheiden soll. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:

„Wir sind froh, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz Nägel mit Köpfen macht. Das ist ein überfälliger Schritt, den wir seit Jahren fordern. Der Behindertenpauschbetrag wurde seit 1975 nicht mehr angepasst. Er wird seiner Entlastungsfunktion einfach nicht mehr gerecht. Wir fordern, den Pauschbetrag zu dynamisieren, so dass er automatisch mit der Inflationsrate steigt. Zusätzlich muss die Möglichkeit erhalten bleiben, Einzelnachweise für höhere Kosten als die Pauschale anzuerkennen.“

Wäre der Behindertenpauschbetrag seit 1975 jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst worden, wären die jeweiligen Pauschbeträge je nach Grad der Behinderung im Jahr 2019 mehr als doppelt so hoch gewesen.

Damit der Pauschbetrag greift, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Nicht jeder mit Schwerbehinderten-Ausweis konnte und kann den Pauschbetrag nach § 33b Einkommensteuergesetz geltend machen.

Ino Kohlmann

Was sind Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL)?

Welche privat zu bezahlenden Zusatzleistungen sind wirklich sinnvoll? Für den VdK steht fest: Alle medizinisch notwendigen Untersuchungen müssen im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sein.© Vdk-TV

VdK fordert 13 Euro Mindestlohn

Verena Bentele: „Erst 13 Euro Mindestlohn sorgen für Rente über Grundsicherungsniveau.“
Mindestlohnkommission legt Empfehlungen bis Ende Juni vor
Der Sozialverband VdK schaltet sich in die Debatte um den Mindestlohn ein. VdK-Präsidentin Verena Bentele erteilt den Forderungen der führenden Wirtschaftsverbände eine klare Absage. Diese wollen eine Nullrunde bei den Mindestlöhnen. Verena Bentele dazu:
„Eine Nullrunde ist für den VdK nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückstecken sollen. Viele von ihnen, wie Kassiererinnen oder Postboten, werden gerade als systemrelevant eingestuft. Doch ihr Gehalt reicht kaum bis zum Ende des Monats. Und später, wenn sie ein Leben lang hart gearbeitet haben, bekommen sie eine Rente, die oft noch unter der Grundsicherung liegt. Erst 13 Euro Mindestlohn sorgen dafür, dass ihnen der Weg zum Sozialamt erspart bleibt. Deshalb muss der Mindestlohn steigen, und zwar kräftig. Nur armutsfeste Mindestlöhne garantieren eine Rente, die zum Leben reicht.“
Im Juni wird die Mindestlohnkommission entscheiden, ob und wie der Mindestlohn zu Beginn des Jahres 2021 steigen soll. Auch der Sozialverband VdK hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
Stellungnahme des Sozialverbands VdK zum Mindestlohn: https://www.filrcast.de/data/7t2zq6/2138/2020-05-15_VdK_STN_Mindestlohnkommission-2020.pdf Kohlmann

Heilmittelerbringer unter Schutzschirm aufnehmen
Auch die Heilmittelerbringer leiden unter der Corona-Pandemie. Sie sind teilweise in ihrer Existenz bedroht. Immer mehr Patientinnen und Patienten sagen ihre Termine ab: Sie haben Angst, sich anzustecken oder wissen nicht, dass die Praxen weiterhin geöffnet haben. Die Therapeutinnen und Therapeuten gehören zu den systemrelevanten Berufsgruppen und arbeiten größtenteils weiter. Der Sozialverband VdK fordert, dass sie mit unter den Schutzschirm genommen werden. Die Kosten dafür dürfen nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung abgewälzt werden. Auch die private Krankenversicherung muss sich beteiligen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:
„Oberste Priorität ist es für uns, dass die Patientinnen und Patienten weiter gut versorgt werden. Das gilt für die derzeitige Versorgung, aber natürlich auch für die Zeit nach der Corona-Krise. Es nützt niemandem, wenn Praxen jetzt aus finanziellen Gründen schließen müssen. Gesundheitliche Folgen, weil Therapien unterbrochen oder verschoben werden, sind den Patientinnen und Patienten nicht zuzumuten. Ärztinnen und Ärzte müssen weiter Heilmittel verordnen. Wichtig ist daher, dass Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten und Podologen weiter mit aller erforderlicher Ausrüstung arbeiten können: Sie müssen mit unter den Schutzschirm. Sie brauchen Schutzausrüstung. Und sie brauchen Ausgleichszahlungen von den Krankenkassen. Dass sich die private Krankenversicherung im Verhältnis ihrer Versicherten daran angemessen beteiligt, steht für uns außer Frage.“
Privat krankenversichert sind in Deutschland rund 10 Prozent der Versicherten. Das sind Selbstständige, gut verdienende Angestellte und Beamte. Der VdK fordert schon lange, alle Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern.

Gesundheitskosten gerecht verteilen
Krankenhaus-Hilfspaket unsolidarisch finanziert
Bentele: „Die privaten Krankenversicherungen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Die Corona-Pandemie wirft alle Pläne in den Krankenhäusern über den Haufen: Alle planbaren Operationen werden verschoben. Gleichzeitig fließt Geld in mehr Intensivbetten, in Hilfen für Reha-Einrichtungen und in mehr Schutzkleidung. Den größten Anteil dieser Kosten tragen die gesetzlich Versicherten. Grundlage für die Reformen von Infrastruktur und Versorgung ist das COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:
„Es ist unsolidarisch, die Kosten für das Krankenhaus-Hilfspaket hauptsächlich den gesetzlich Versicherten auf die Schultern zu laden. Die private Krankenversicherung beteiligt sich nur mit fünf Prozent daran, obwohl zehn Prozent der Versicherten privat krankenversichert ist. Dass sich die privaten Krankenversicherungen aus der Verantwortung stehlen, nehmen wir nicht hin. Wir fordern sie auf, ihren Beitrag zu leisten, und zwar so, wie es dem Verhältnis ihrer Versicherten entspricht.“
Das COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz wird allein im Krankenhausbereich bei den gesetzlichen Krankenversicherungen voraussichtlich zu Mehrausgaben in Höhe von rund 5,9 Mrd. Euro führen. Davon werden 1,5 Mrd. Euro direkt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der GKV finanziert. Privat krankenversichert sind in Deutschland rund 10 Prozent der Versicherten. Die PKV beteiligt sich am Hilfspaket im Krankenhausbereich nur mit knapp 5 Prozent.

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