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Presse

Corona-Impfung: VdK Bayern fordert deutlich mehr Unterstützung für Ältere
In Bayern sind die Impfungen gegen die Corona-Erkrankung angelaufen. In den Kommunen haben die Impfzentren ihre Arbeit aufgenommen. VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher sagt:

„Der VdK Bayern dankt ausdrücklich allen Beteiligten, die diese Impfaktion auf die Beine stellen. Trotzdem bedarf es einiger Nachbesserungen bei der Organisation. Wir brauchen dringend Transporthilfen für Ältere und Pflegebedürftige, die zu Hause leben und nicht mehr mobil sind, damit diese ihren Impftermin wahrnehmen können. In Zeiten der Pandemie ist es für Angehörige von Risikogruppen auch unzumutbar, mit öffentlichen Verkehrsmitteln weite Strecken zurückzulegen. Der VdK Bayern fordert finanzielle Zuschüsse, damit Kommunen kostenlose Fahrtdienste oder Taxigutscheine anbieten können. Die Bestellung dieser Fahrtdienste muss ohne bürokratischen Aufwand möglich sein.“

In der Regel gibt es nur ein Impfzentrum pro Kreisstadt oder Landkreis. In vielen bayerischen Landkreisen entstehen deshalb weite Anfahrtswege. Zudem liegen die Impfzentren oft außerhalb der eigentlichen Stadtzentren, was die Anreisen zusätzlich erschwert. Mascher erklärt: „Der aktuell verfügbare empfindliche Impfstoff lässt den Einsatz von mobilen Impfteams in Einzelhaushalten nicht zu. Deshalb müssen rasch Lösungen gefunden werden, wie die Menschen dennoch in die Impfzentren gebracht werden können. Zudem muss jetzt die Zeit genutzt werden, um organisatorische Vorbereitungen für Hausbesuche von Impfteams zu treffen, wenn dann ein anderer Impfstoff zur Verfügung steht.“

Bei der Vereinbarung von Impfterminen wird vom bayerischen Gesundheitsministerium auch auf ein neues bayerisches Internetportal verwiesen. Mascher kritisiert: „Ältere und Hochbetagte zählen nicht zur digitalen Generation. Die Staatsregierung riskiert mit der zunehmenden Verlagerung ins Digitale, dass viele auf die Impfung verzichten und dass die Impfungen insgesamt ins Stocken geraten. Das kann nicht im Sinne der Gesundheitspolitik sein.“

Momentan erhalten alle über 80-Jährigen in Bayern ein Schreiben mit der Post, in dem sie über die Impfung informiert werden. Das sind allein 831.500 Menschen. Danach soll die Gruppe der über 70-Jährigen angeschrieben werden, das sind nochmals mehr als eine Million Menschen, die geimpft werden sollen. „Das ist eine große Aufgabe, die nur mit deutlich mehr Unterstützung durch die Staatsregierung gelingen kann“, sagt Mascher.

bsc

FFP2-Maskenpflicht: VdK Bayern fordert Unterstützung bei der Finanzierung

Ab Montag, 18. Januar 2021, gilt in Bayern die Pflicht, im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel eine FFP2-Maske zu tragen. Dazu sagt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern:

„Der VdK Bayern befürwortet angesichts der erschreckend hohen Erkrankungs- und Todeszahlen und der großen Ansteckungsgefahr hochwertige Masken als richtige Maßnahme. Wir fordern die bayerische Staatsregierung jedoch auf, nicht nur Vorschriften zu erlassen, sondern auch schnelle und unbürokratische Lösungen für die Beschaffung solcher Masken für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Für viele Menschen sind die Apotheken immer noch die wichtigste, weil vertrauenswürdige Anlaufstelle. Hier kosten die Masken aber im Einzelpreis bis zu sechs Euro. Diese Kosten können Menschen mit kleinen Renten, Grundsicherung oder niedrigen Einkommen nicht tragen.“

Der VdK verweist in diesem Zusammenhang auf den unzureichenden Regelsatz für Menschen, die Grundsicherung im Alter oder Hartz IV beziehen: Hier sind monatlich nur 17,02 Euro für Gesundheitskosten vorgesehen. „Der VdK fordert schon seit Beginn der Pandemie einen Aufschlag von 100 Euro pro Monat für Grundsicherungsbezieher, um Corona-bedingte Mehrkosten zu decken. Wie dringend das ist, zeigt der jüngste Erlass der Staatsregierung“, sagt Mascher.

VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher weist auch darauf hin, dass bezüglich der FFP2-Masken einige Baustellen aus dem letzten Jahr noch offen sind: „Die Gutscheine der Krankenkassen für den Bezug verbilligter FFP2-Masken für Ältere und Risikopatienten sind bei den Betroffenen noch nicht eingetroffen. Und pflegende Angehörige warten bis heute vergeblich auf die ebenfalls für Anfang Januar angekündigte Verteilung von einer Million kostenlosen FFP2-Masken für ihre tägliche Arbeit. Diese Lücken hätten erst geschlossen werden müssen, bevor die Ressourcen wegen einer bayernweiten Maskenpflicht wieder knapp werden und die Preise in die Höhe schießen.“

bsc

Verena Bentele: „Armutsbekämpfung muss ganz oben auf die Agenda“
Armutsbericht: Zahl armer Menschen auf neuem Höchststand

Der Sozialverband VdK ist alarmiert: Mehr als 13 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut betroffen. Laut Armutsbericht, den der Paritätische Gesamtverband heute vorgestellt hat, erreicht die Armutsquote mit 15,9 Prozent einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung. Betroffen sind vor allem Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Arbeitslose und Menschen mit niedriger Qualifikation. Aber auch Erwerbstätige (über 30 Prozent) sowie Rentnerinnen und Rentner (fast 30 Prozent) sind in die Armut abgerutscht.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Wenn 13 Millionen Menschen in Deutschland arm sind, sind das 13 Millionen zu viel. Wie kommt es, dass die Wirtschaft bis zur Corona-Krise boomte, aber in der gleichen Zeit die Zahl derer steigt, die mit Armut kämpfen müssen? Die Bundesregierung muss endlich etwas tun, damit diese Schieflage beseitigt wird. Die Corona-Pandemie wird die Situation weiter verschärfen. Armutsbekämpfung muss daher ganz oben auf die politische Agenda.“
Es sei erschreckend zu sehen, dass auch erwerbstätige Menschen betroffen sind. „Sie haben nicht genug zum Leben und für die Rente können sie auch nicht vorsorgen. Diese Menschen sind die armen Rentnerinnen und Rentner von morgen. Nach einem langen Arbeitsleben darf das nicht sein. Arbeit und Rente müssen zum Leben reichen“, so Bentele.

Der VdK fordert, den Mindestlohn auf 13 Euro anzuheben. Armut lässt sich nur mit guten Löhnen bekämpfen. Sie müssen einen Lebensabend in Würde sichern und dafür sorgen, dass Erwerbstätige Renten erwirtschaften, von denen sie im Alter gut leben können. Für dieses Ziel gilt es auch, prekäre Beschäftigungen wie Leiharbeit und Minijobs weiter einzudämmen. Zudem muss das Rentenniveau dauerhaft auf mindestens 50 Prozent angehoben werden.

Palliative Versorgung – Wunsch und Wirklichkeit

Schwerstkranke und sterbende Menschen haben einen Anspruch auf palliative Versorgung. Das Hospiz- und Palliativgesetz von 2015 sollte den flächendeckenden Ausbau fördern. Doch immer noch fehlt die Unterstützung häufig gerade dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird – in Krankenhäusern und Pflegeheimen.© VdK-TV

VdK fordert 13 Euro Mindestlohn

Verena Bentele: „Erst 13 Euro Mindestlohn sorgen für Rente über Grundsicherungsniveau.“
Mindestlohnkommission legt Empfehlungen bis Ende Juni vor
Der Sozialverband VdK schaltet sich in die Debatte um den Mindestlohn ein. VdK-Präsidentin Verena Bentele erteilt den Forderungen der führenden Wirtschaftsverbände eine klare Absage. Diese wollen eine Nullrunde bei den Mindestlöhnen. Verena Bentele dazu:
„Eine Nullrunde ist für den VdK nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückstecken sollen. Viele von ihnen, wie Kassiererinnen oder Postboten, werden gerade als systemrelevant eingestuft. Doch ihr Gehalt reicht kaum bis zum Ende des Monats. Und später, wenn sie ein Leben lang hart gearbeitet haben, bekommen sie eine Rente, die oft noch unter der Grundsicherung liegt. Erst 13 Euro Mindestlohn sorgen dafür, dass ihnen der Weg zum Sozialamt erspart bleibt. Deshalb muss der Mindestlohn steigen, und zwar kräftig. Nur armutsfeste Mindestlöhne garantieren eine Rente, die zum Leben reicht.“
Im Juni wird die Mindestlohnkommission entscheiden, ob und wie der Mindestlohn zu Beginn des Jahres 2021 steigen soll. Auch der Sozialverband VdK hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
Stellungnahme des Sozialverbands VdK zum Mindestlohn: https://www.filrcast.de/data/7t2zq6/2138/2020-05-15_VdK_STN_Mindestlohnkommission-2020.pdf Kohlmann

Heilmittelerbringer unter Schutzschirm aufnehmen
Auch die Heilmittelerbringer leiden unter der Corona-Pandemie. Sie sind teilweise in ihrer Existenz bedroht. Immer mehr Patientinnen und Patienten sagen ihre Termine ab: Sie haben Angst, sich anzustecken oder wissen nicht, dass die Praxen weiterhin geöffnet haben. Die Therapeutinnen und Therapeuten gehören zu den systemrelevanten Berufsgruppen und arbeiten größtenteils weiter. Der Sozialverband VdK fordert, dass sie mit unter den Schutzschirm genommen werden. Die Kosten dafür dürfen nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung abgewälzt werden. Auch die private Krankenversicherung muss sich beteiligen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:
„Oberste Priorität ist es für uns, dass die Patientinnen und Patienten weiter gut versorgt werden. Das gilt für die derzeitige Versorgung, aber natürlich auch für die Zeit nach der Corona-Krise. Es nützt niemandem, wenn Praxen jetzt aus finanziellen Gründen schließen müssen. Gesundheitliche Folgen, weil Therapien unterbrochen oder verschoben werden, sind den Patientinnen und Patienten nicht zuzumuten. Ärztinnen und Ärzte müssen weiter Heilmittel verordnen. Wichtig ist daher, dass Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten und Podologen weiter mit aller erforderlicher Ausrüstung arbeiten können: Sie müssen mit unter den Schutzschirm. Sie brauchen Schutzausrüstung. Und sie brauchen Ausgleichszahlungen von den Krankenkassen. Dass sich die private Krankenversicherung im Verhältnis ihrer Versicherten daran angemessen beteiligt, steht für uns außer Frage.“
Privat krankenversichert sind in Deutschland rund 10 Prozent der Versicherten. Das sind Selbstständige, gut verdienende Angestellte und Beamte. Der VdK fordert schon lange, alle Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern.

Gesundheitskosten gerecht verteilen
Krankenhaus-Hilfspaket unsolidarisch finanziert
Bentele: „Die privaten Krankenversicherungen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Die Corona-Pandemie wirft alle Pläne in den Krankenhäusern über den Haufen: Alle planbaren Operationen werden verschoben. Gleichzeitig fließt Geld in mehr Intensivbetten, in Hilfen für Reha-Einrichtungen und in mehr Schutzkleidung. Den größten Anteil dieser Kosten tragen die gesetzlich Versicherten. Grundlage für die Reformen von Infrastruktur und Versorgung ist das COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:
„Es ist unsolidarisch, die Kosten für das Krankenhaus-Hilfspaket hauptsächlich den gesetzlich Versicherten auf die Schultern zu laden. Die private Krankenversicherung beteiligt sich nur mit fünf Prozent daran, obwohl zehn Prozent der Versicherten privat krankenversichert ist. Dass sich die privaten Krankenversicherungen aus der Verantwortung stehlen, nehmen wir nicht hin. Wir fordern sie auf, ihren Beitrag zu leisten, und zwar so, wie es dem Verhältnis ihrer Versicherten entspricht.“
Das COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz wird allein im Krankenhausbereich bei den gesetzlichen Krankenversicherungen voraussichtlich zu Mehrausgaben in Höhe von rund 5,9 Mrd. Euro führen. Davon werden 1,5 Mrd. Euro direkt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der GKV finanziert. Privat krankenversichert sind in Deutschland rund 10 Prozent der Versicherten. Die PKV beteiligt sich am Hilfspaket im Krankenhausbereich nur mit knapp 5 Prozent.

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