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Presse

Wohnungslose: Negative Entwicklung muss gestoppt werden

Nach Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe ist die Zahl wohnungsloser Menschen im Jahr 2018 in Deutschland erneut um gut vier Prozent auf 678 000 gestiegen, die Zahl der wohnungslosen Kinder und Jugendlichen lag bei acht Prozent. Dies kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:
„Der Sozialverband VdK ist bestürzt, dass so viele Menschen ohne Wohnung leben müssen und es von Jahr zu Jahr mehr werden. Gerade die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen macht uns große Sorgen. Aber auch für Alleinerziehende, Ältere oder Menschen mit Behinderung wird es immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Zu hohe Mieten, zu wenige Sozialwohnungen, Armut, die sich verfestigt – das kann so nicht weitergehen. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt werden. Alle Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, und sie müssen es sich leisten können. Dazu brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen, mehr sozialen Wohnungsbau, aber auch Löhne und Renten, von denen man seine Miete bezahlen kann.“
bsc

VdK: "Kein 'Weiter so' bei den Hartz-IV-Sanktionen"

Das Bundesverfassungsgericht hat die im Sozialgesetzbuch II definierten „Sanktionen“ zu großen Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Das Urteil kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einschätzung des VdK bestätigt, dass die Sanktionen eine Grundrechtsverletzung darstellen. In Zukunft kann keinem Hartz-IV-Empfänger mehr die Lebensgrundlage ganz entzogen werden. Mehr zum Thema von unserer Präsidentin Verena Bentele im Video-Statement.

„Der Sozialverband VdK sieht das Urteil als wichtiges Signal an die Politik, dass es kein ‚Weiter so‘ bei den Sanktionen geben kann. Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Einschätzung weitgehend bestätigt, dass die Sanktionen eine Grundrechtsverletzung darstellen. Denn sie hebeln das Grundrecht auf ein Leben in Würde aus. In Zukunft kann keinem Hartz-IV-Empfänger mehr die Lebensgrundlage ganz entzogen werden. Nach diesem Urteil ist der Gesetzgeber am Zug. Er muss schnell die gültige Rechtslage verändern und sie grundgesetzkonform gestalten. Was die Betroffenen brauchen, ist nicht ein Leben in Armut. Sie brauchen wirkliche Förderungen und Qualifizierungsmaßnahmen, damit sie langfristig in den Arbeitsmarkt integriert bzw. erfolgreich in eine Ausbildung vermittelt werden.“
bsc

"Bildungszeitgesetz! Jetzt!"
Bündnis kämpft für bezahlte Bildungsfreistellung in Bayern
Wandel der Arbeitswelt stellt Beschäftigte in Beruf und Ehrenamt vor große Herausforderungen
Ein breites Bündnis aus 21 Organisationen aus den verschiedensten Bereichen des Ehrenamts und der Gewerkschaften, darunter auch der VdK Bayern, forderte heute in einer gemeinsamen Presseerklärung die Schaffung eines bayerischen Bildungszeitgesetzes.
"Die Beschäftigten in Bayern fordern jetzt ihr Recht auf die persönliche Weiterbildung ein", sagt der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena. "14 andere Bundesländer machen bereits seit vielen Jahren vor, dass das richtig und möglich ist. Angesichts einer sich immer schneller wandelnden Lebens- und Arbeitswelt steigen die Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten, und zwar nicht nur im Beruf, sondern auch im Privatleben und bei ehrenamtlichen Tätigkeiten. Beschäftigte brauchen endlich auch in Bayern einen gesetzlich garantierten Anspruch auf Bildungszeit, unabhängig davon in welchem Betrieb sie arbeiten."
Bisher haben Beschäftigte in Bayern keinen gesetzlichen Anspruch darauf, sich von der Arbeit für eine Weiterbildung freistellen zu lassen. Das Bündnis fordert 10 Tage Bildungszeit in zwei Jahren für alle Beschäftigten. Sie sollen qua Gesetz die Möglichkeit bekommen, sich beruflich, politisch, allgemein oder für das Ehrenamt weiterzubilden.
Emilia Müller, die Vorsitzende des KDFB Landesverband Bayern, unterstreicht die Bedeutung der Bildungsfreistellung für das Ehrenamt: "Das Ehrenamt leistet in Bayern enorm viel. Allerdings werden die Zeitfenster für bürgerschaftliches Engagement immer enger, während die Anforderungen steigen. Ein Bildungszeitgesetz schafft für alle die gleichen Chancen auf Aus- und Weiterbildung und trägt zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt bei. Dies ist insbesondere für das Ehrenamt und für die Frauen in Bayern wichtig."
Für Eva Jelen, Landesvorsitzende des Bund der Katholischen Jugend (BDKJ), muss das Bildungszeitgesetz auch aus Sicht der Jugend schnellstens umgesetzt werden: "Das Bildungszeitgesetz ist für junge Menschen die Chance, sich als Person, beruflich, politisch und gesellschaftlich fortzubilden. Dies ist auch eine Zukunftsinvestition für unsere demokratische Gesellschaft. So entstehen starke junge Menschen, die für die Gesellschaft, ihren Beruf und im Privaten eine Stütze sind und mit Veränderungen gut umgehen können."
Andreas Oberprieler, Geschäftsführer des Bayerischen Trachtenverbands, ergänzt im Hinblick auf die Erfahrungen, die sein Verband mit dem kürzlich erlassenen Gesetz zur Freistellung zum Zwecke der Jugendarbeit gemacht hat: "Viele unserer ehrenamtlich tätigen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger nutzen dieses Gesetz, um bei Jugendbildungs- und Mitarbeiterbildungsmaßnahmen teilnehmen zu können, ohne dafür ihren Urlaub opfern zu müssen. Als Landesverband fordern wir, dass die Möglichkeit der Freistellung auch für den Bereich der Erwachsenen Anwendung finden kann. So wäre gerade bei den Vorständen, Kassierern und Schriftführern in unseren Vereinen eine gezielte Weiterbildung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit leichter und effektiver machbar."

Folgende Organisationen beteiligen sich beim Bündnis "Bildungszeit für Beschäftigte in Bayern":
afa - Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern
AWO Landesverband Bayern e.V.
Bayerischer Trachtenverband e. V.
Bildungswerk der ver.di in Bayern e.V.
BDKJ - Bund der Deutschen Katholischen Jugend
BN - BUND NATURSCHUTZ IN BAYERN E.V.
DBSH Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V., Landesverband Bayern
DGB Bayern – Deutscher Gewerkschaftsbund Bayern
DGB Bildungswerk Bayern e. V.
DGB Jugend Bayern
EFB - Evangelische Frauen in Bayern (03.09.)
IN VIA Bayern e.V. Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit
KAB Landesarbeitsgemeinschaft Bayern e.V.
Katholische Betriebsseelsorge Bayern
Katholischer Pflegeverband e.V. Landesgruppe Bayern
kda – Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern
KDFB - Katholischer Deutscher Frauenbund Landesverband Bayern e.V.
Kritische Akademie Inzell
Landesfeuerwehrverband Bayern e.V.
Landesverband Legasthenie & Dyskalkulie Bayern e.V.
Sozialverband VdK Bayern e.V.

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