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Berlin, 17.9.2021

VdK-Präsidentin: „Überfällige Regelung zu Assistenz im Krankenhaus kann nur erster Schritt sein“

Begleitpersonen von Menschen mit Behinderungen haben künftig Krankengeldanspruch
Verena Bentele fordert von künftiger Regierung, unbedingt auch Demenzkranke einzubeziehen

Der Sozialverband VdK begrüßt die Zustimmung des Bundesrats zur lange umkämpften und überfälligen Regelung, dass Menschen mit schweren Behinderungen bei Krankenhausaufenthalten von Personen ihres Vertrauens begleitet werden können. „Das hilft ihnen sehr. Die Kostenübernahme war seit Jahren überfällig. Damit wurde wenigstens am Ende dieser Legislaturperiode ein Teil des Problems angegangen. Allerdings ist die Regelung nicht ausreichend“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Freitag in Berlin.

Sie appellierte an die künftige Bundesregierung, das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode dringend nachzubessern: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass gerade Demenzkranke von der Regelung ausgeschlossen bleiben“, kritisiert Bentele. „Sie brauchen die Begleitung einer vertrauten Person ganz besonders. Für diese Menschen muss die nächste Regierung dringend eine Lösung finden.“ Denn Menschen mit Demenz kämen im Krankenhaus ohne Begleitung nur schwer zurecht. „Wenn sie keine vertraute Person bei sich haben, können sie den Ärzten oft nicht folgen. Sie verstehen dann nicht, warum eine Behandlung durchgeführt wird und nicht selten verschlechtert sich der Zustand, weil keine vertraute Person in der Nähe ist.“

Diese Ansicht teilte auch der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik im Bundesrat und machte darauf aufmerksam, dass der Personenkreis, der auf eine Begleitung im Krankenhaus angewiesen ist, größer ist und nicht immer Leistungen der Eingliederungshilfe bezieht. Er bestätigte damit die VdK-Position, dass die nächste Bundesregierung hier nachbessern muss.

Grundsätzlich begrüßt die VdK-Präsidentin aber, dass mit dem Gesetz nun immerhin Menschen mit komplexen Behinderungen einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung bekommen. Der Bundestag hatte die Regelung, die an das Tierarzneimittel-Gesetz angehängt wurde, im Juni verabschiedet. Es geht um zwei neue Leistungen: es wird einen Krankengeldanspruch für einen Angehörigen oder enge Vertrauensperson geben, wenn die Begleitung in die Klinik aus medizinischen Gründen notwendig ist und der Begleitperson ein Verdienstausfall entsteht. Alternativ dazu soll künftig die Begleitung durch Personal aus der Behinderteneinrichtung vergütet werden. Voraussetzung ist aber in beiden Fällen, dass der Patient bereits Leistungen der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe oder nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) bezieht.

Der VdK hatte sich für die nun verabschiedete Regelung stark gemacht. Sie muss aber wie gefordert erweitert werden.

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de

Berlin, 17.9.2021

VdK-Präsidentin: „Sofortprogramm der nächsten Bundesregierung muss endlich Pflege zu Hause stärken“

Häusliche Pflege braucht eine echte Pflegereform und keine weitere Ignoranz
VdK fordert, ein vereinfachtes Entlastungsbudget und Lohnersatzleistungen

Der Sozialverband VdK kritisiert, dass die Bundesregierung pflegende Angehörige und die zu Hause Gepflegten bei der Pflegereform „schändlich im Stich gelassen“ hat. „Vier von fünf Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt – meist von ihren Angehörigen. Kümmerten sie sich nicht um ihre hilfsbedürftigen Ehepartner, Eltern oder Kinder, würde das ganze System zusammenbrechen. Die nächste Bundesregierung muss endlich eine echte Reform auf den Weg bringen, die diese Menschen entlastet und auch die zu Hause Gepflegten unterstützt“, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Bündnisses Gute Pflege.

Aus Sicht des VdK müssten Entlastungsangebote zu einem Budget ausgebaut und vereinfacht werden. Außerdem werde ein flächendeckendes Netz von Beratungsangeboten in allen Bundesländern gebraucht, ebenso wie eine aus Steuermitteln finanzierte Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld. Diese soll es pflegenden Angehörigen ermöglichen, Pflege und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Auch das Pflegegeld für pflegende Angehörige müsse inflationsbedingt regelmäßig erhöht werden, um Kostensteigerungen auszugleichen, so der VdK.

Pflegebedürftige müssten selbst bestimmen können, wie sie ihren Alltag mit der Pflege gestalten, forderte Bentele: „Dafür brauchen sie alle notwendigen Informationen zu Maßnahmen und Qualitätsunterschieden. Nur dann können sie entscheiden, welche Hilfe sie im privaten Rahmen abdecken wollen und welche Leistungen professionelle Pflege- und Betreuungskräfte erbringen sollen.“

Die Pflegeversicherung müsse endlich in eine Pflegevollversicherung umgebaut werden, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt. „Sonst ist Pflege für viele nicht mehr bezahlbar. Pflege darf nicht mehr zur Armutsfalle werden“, sagte Bentele.

Das Bündnis Gute Pflege setzt sich seit zehn Jahren für die Verbesserung der Pflege ein. Neben dem Sozialverband VdK engagieren sich Organisationen pflegebedürftiger Menschen, pflegender Angehöriger und Verbände des Verbraucherschutzes, Gewerkschaften, Berufsverbände und Verbände von Trägern von Pflegeeinrichtungen. Die 23 Verbände und Organisationen vertreten gemeinsam die Interessen von insgesamt rund 13,6 Millionen Mitgliedern.

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de

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