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Informationen zu sozialen Themen und Kampagnen

Gesundheit
Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ist ein wichtiger Ansatzpunkt der Sozialpolitik des VdK in den nächsten Jahren. Durch den demografischen Wandel wird in den nächsten Jahren der Anteil der Älteren und vor allem der Hochbetagten in der Bevölkerung deutlich ansteigen. Dieser Umstand wird den Ärztemangel vor allem im ländlichen Raum noch weiter anfeuern. Dazu stellt der VdK Hessen-Thüringen eine Reihe von Forderungen auf Landesebene. Diese sind z.B.

  • Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
  • Mehr Mediziner ausbilden
  • Schaffung und Ausbau medizinischer Zentren
  • Kommunale Anreizprogramme zur Förderung der Niederlassung von Ärzten
  • Erhalt der Apotheken im ländlichen Raum

Armut
Im Jahr 2016 waren 15,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland armutsgefährdet. In Hessen sind dies 15,1 Prozent der Bevölkerung und in Thüringen 17,2 Prozent. Die Armutsgefährdungsschwelle lag im Jahr 2016 für einen Ein-Personen-Haushalt in Deutschland bei 969 EUR, für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren lag sie bei 2.035 Euro. Ursachen für Armut und vor allem für Altersarmut sind unter anderem Geringverdienst, Leih-und Zeitarbeit und Langzeitarbeitslosigkeit. Dies bedeutet auch, dass immer mehr Menschen ihr Einkommen trotz Jobs mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. Auch haben immer mehr Menschen über 65 Jahren einen Minijob. Der VdK Hessen-Thüringen fordert daher unter anderem die Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro/Stunden, die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen sowie das Rückkehrrecht in die Vollzeitbeschäftigung, wenn die Erwerbsarbeit wegen Betreuung oder Pflege reduziert wurde.

Erwerb und Verlust des Führerscheins bei Menschen mit Behinderungen
Für Menschen mit einer Behinderung ist es manchmal schwierig, den Führerschein zu machen oder eine geeignete Fahrschule zu finden. Denn einen Führerschein erhält nur, wer körperlich und geistig für das Autofahren geeignet und damit fahrtauglich ist. Zudem kann eine bereits erteilte Fahrerlaubnis wieder entzogen werden. Hinweise zu einzelnen Behinderungen:

Sehbehinderung
Wer den Führerschein (Fahrerlaubnis) erlangen will, muss sich einem Sehtest unterziehen. Der Sehtest ist nur bei einer Sehschärfe von mindestens 70 Prozent auf beiden Augen bestanden.
Sie erhalten dann eine Sehtestbescheinigung, ggf. mit dem Hinweis, dass der Sehtest mit Sehhilfen durchgeführt wurde. Bei nicht bestandenem Sehtest müssen Sie sich von einem Augenarzt untersuchen lassen: Bei einer Sehschärfe auf dem schlechteren Auge ab 20 Prozent muss die Sehschärfe auf dem besseren Auge mindestens bei 50 Prozent liegen. Sehen Sie mit dem schlechteren Auge weniger als 20 Prozent, muss die Sehschärfe auf dem besseren Auge 70 Prozent betragen.
Schwerhörigkeit
(Bedingte) Eignung, wenn nicht zum Beispiel gleichzeitig eine Gleichgewichts- oder Sehstörung vorliegt. Deshalb wird der Führerschein gegebenenfalls unter Auflagen erteilt.
Gleichgewichtsstörungen
Ständig oder anfallsweise - keine Eignung
Herzrhythmusstörungen
Keine Eignung, wenn anfallsweise Bewusstseinstrübung, nach erfolgreicher Behandlung (bedingte) Eignung.
Herzinfarkt
Nach erstem Herzinfarkt (bedingte) Eignung bei komplikationslosem Verlauf; nach zweitem Herzinfarkt, nur wenn keine Herzinsuffizienz oder gefährliche Rhythmusstörungen. Eine Ruhezeit nach dem Herzinfarkt soll natürlich eingehalten werden.
Diabetes
(Bedingte) Eignung nach ausreichender Einstellung des Blutzuckerspiegels durch Diät, Medikamente oder Insulin.
Erkrankungen des Nervensystems
(Bedingte) Eignung je nach Symptomen. Epilepsie: keine allgemeine Aussage möglich. Hatten Sie ein Jahr keine Anfälle, kann (muss aber nicht) Eignung vorliegen.
Nierenerkrankung
Bei Notwendigkeit der Dialyse: (bedingte) Eignung, wenn keine weiteren Komplikationen vorliegen.
Behandelte Schlafstörung, z. B. Schlafapnoe
(Bedingte) Eignung, wenn keine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit
Geistige Behinderung
(Bedingte) Eignung bei leichter geistiger Behinderung ohne Persönlichkeitsstörung
Bewegungsbehinderungen
Eignung oder bedingte Eignung; bei einer Armoder Beinamputation heißt das z. B., dass Sie den PKW nur mit einer Zusatzausstattung fahren dürfen.

Was bedeutet barrierefrei?
Auch im Alter oder mit einer Behinderung möchten die allermeisten Menschen selbstbestimmt und so unabhängig wie möglich leben. Ganz wichtig ist für viele, in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. Dies ist durch eine entsprechende barrierefreie Gestaltung der Wohnung und der Inanspruchnahme von Hilfsangeboten häufig auch möglich.
Barrierefreiheit bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass eine Einrichtung – sei es ein Haus, eine
Wohnung, eine Behörde oder auch der öffentliche Nahverkehr – von Menschen mit Behinderungen und alten Menschen ohne Hindernisse und ohne fremde Hilfe erreicht und genutzt werden kann.
Barrierefreie Wohnungen zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass

  • der Eingang ohne Stufen oder über einen Aufzug oder eine Rampe zu erreichen ist;
  • die Treppen über einen beidseitigen Handlauf verfügen;
  • es keine Stolperfallen in einer Wohnung gibt, z. B. Teppiche;
  • der Boden rutschfest ist;
  • die Türen ausreichend breit sind;
  • die Dusche ohne hohe Stufe zu erreichen oder ebenerdig ist;
  • die Küchenausstattung in der Höhe verstellbar ist (besonders wichtig für Rollstuhlfahrer).

Damit Sie sich in Ihrer Umgebung wohl fühlen und Sie gegebenenfalls auch alleine zurecht kommen, muss die Wohnung oder das Haus auf Ihre individuellen Bedürfnisse abgestimmt werden. Nicht immer müssen deswegen alle Kriterien der Barrierefreiheit im Sinne der Vorschriften erfüllt sein.

Wichtige Entscheidung: Pflegebedürftige dürfen bei Heimwechsel nicht doppelt zur Kasse gebeten werden.
Pflegebedürftige, die von einem Heim in ein anderes wechseln, müssen nur Unterbringungskosten bis zum Tag ihres Auszugs zahlen – auch wenn vertraglich eine längere Kündigungsfrist vereinbart war. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt (Az.: III ZR 292/17). In dem Fall ging es um einen an Multipler Sklerose (MS) erkrankten Mann, der auf Unterbringung in einem Pflegeheim angewiesen war und Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezog. Am 15. Februar 2015 zog er in ein anderes Pflegeheim um, das auf die Betreuung von MS-Kranken spezialisiert ist. Sein Vertrag mit der bisherigen Einrichtung endete aber erst am 28. Februar 2015. Deshalb bezahlte er zunächst das Heimentgelt für den ganzen Monat, verlangte jedoch später den Anteil für die zweite Februarhälfte 2015 zurück. Das Pflegeheim lehnte dies ab. Amtsgericht und Landesgericht stellten sich allerdings auf die Seite des MS-Patienten, ebenso wie der BGH.

Behandlung mit nicht zugelassenen Arzneimitteln
Wer lebensbedrohlich erkrankt, dem kann eine Behandlung mit für seine Krankheit nicht zugelassenen Medikamenten zustehen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat kürzlich den Rahmen vorgegeben, wann das möglich ist und wann nicht.
Voraussetzung für den Anspruch ist demnach ein wahrscheinlich in kürzerem Zeitraum tödlicher Krankheitsverlauf (§ 2 Abs. 1a SGB V). Zudem darf keine dem allgemeinen medizinischen Standard entsprechende Therapie verfügbar sein. In dem Verfahren ging es um die Fortsetzung der
Behandlung eines gesetzlich Krankenversicherten mit Immunglobulin (IVIG). Der Mann litt seit 1992 jährlich mehrfach an schwersten Lungenentzündungen. Er war deshalb seitdem 30 Mal stationär und ab 1998 auch in infektfreier Zeit mit IVIG behandelt worden. Ab 2009 lehnte die Krankenkasse die weitere Kostenübernahme ab. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-
Bremen entschied zugunsten des Patienten – wegen seines schwer eingeschränkten Gesundheitszustands (Az.: L 4 KR 456/14): Die IVIG-Behandlung reduziere die krankenhausbedürftigen Infektionen. Daraufhin legte die Krankenkasse Revision ein. Das BSG hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies den Fall zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das LSG zurück (Az.: B 1 KR 4/17 R). Es sei bislang nicht konkret festgestellt, dass die Erkrankung nach der langen Behandlungszeit weiterhin lebensbedrohlich sei und dass es keine anerkannte Standardtherapie gebe.

Rente mit 63 Jahre
„Rente mit 63“: Wie lange sind Nachzahlungen möglich?

Ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand: Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, können ohne Abschläge die „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ („Rente mit 63“) in Anspruch nehmen. Wer fehlende Versicherungsjahre durch sogenannte freiwillige Rentenbeiträge ausgleichen möchte, muss dabei bestimmte Fristen einhalten.
Diese Beiträge müssen spätestens bis zum 31. März rückwirkend für das vorangegangene Jahr geleistet werden. In besonderen Härtefällen sind nach § 197 Abs. 3 SGB VI auf Antrag auch spätere Nachzahlungen zulässig – etwa, wenn sonst der vollständige Verlust der Anwartschaft auf eine Rente droht.
Im Sinne der Härtefallregelung wollte auch ein Rentner mit 63 Jahren in den Genuss der Altersrente für besonders langjährige Versicherte kommen, obwohl er nur 44 Versicherungsjahre vorweisen konnte. In letzter Instanz landete seine Klage vor dem Bundessozialgericht (BSG). Das BSG hatte darüber zu entscheiden, ob der Mann berechtigt sei, freiwillige Beiträge für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis zum 31. Oktober 2007 noch Jahre später nachträglich zu entrichten. Seit dem 1. September 2015 bezog der Kläger die vorgezogene „Altersrente für langjährig Versicherte“, für die nur 35 Beitragsjahre nötig sind. Auf diese wird – abhängig vom Geburtsjahrgang – ein Abschlag fällig. Das BSG wies die Klage ab (Az.: L 10 R 2182/16). Weil der Mann bereits eine vorzeitige Rente bezog, lag für das Gericht kein besonderer Härtefall vor, der eine freiwillige Beitragsnachzahlung nach Ablauf der gesetzlichen Frist gerechtfertigt hätte.

Fallstricke beim Krankengeld
Lücken beim Nachweis der Arbeitsunfähigkeit können Anspruch kosten

Sorgen Versicherte bei längerer Krankheit nicht dafür, dass ihr Arzt die Arbeitsunfähigkeit lückenlos attestiert, können die gesetzlichen Krankenkassen die Zahlung des Krankengeldes einstellen. Wer die folgenden Hinweise beachtet, muss das aber nicht fürchten.

Sich die Arbeitsunfähigkeit lückenlos bescheinigen zu lassen, fällt unter die sogenannte Mitwirkungspflicht des Versicherten. Dieser nachzukommen ist für den Anspruch auf Zahlung von Krankengeld sehr wichtig.
Das bedeutet: Wem der Arzt eine zeitlich befristete Arbeitsunfähigkeit ausgestellt hat, der braucht bei fortbestehender Erkrankung ein erneutes ärztliches Attest in Form einer Folgebescheinigung. Diese muss der Mediziner spätestens an dem Werktag ausstellen, der auf den letzten Tag der vorangegangenen Krankschreibung folgt.

Versicherungsschutz gefährdet

Insbesondere bei Versicherten, die nur aufgrund des Krankengeldbezugs weiter in der gesetzlichen
Krankenversicherung pflichtversichert sind, kann eine nicht lückenlose ärztliche Folgebescheinigung fatale Folgen haben. Denn damit verliert man nicht nur den Anspruch auf Krankengeld, außerdem kann die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung enden. In dem Fall müssen sich Betroffene – sofern sie nicht durch eine Familienversicherung geschützt sind – freiwillig gesetzlich krankenversichern und die in der Regel höheren Beiträge selbst zahlen. Nur in Ausnahmefällen kann trotz verspäteter Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Anspruch auf Krankengeld bestehen. Patienten, die alles in ihrer Macht Stehende getan haben und die ohne jeden Zweifel arbeitsunfähig sind, soll demnach Krankengeld zustehen – wenn etwa die Arbeitsunfähigkeitsfeststellung durch die Krankenversicherung verzögert wurde.

Auf Bescheinigung bestehen

Wichtig zu wissen ist auch: Erkrankte sind verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unverzüglich – genauer: innerhalb einer Woche ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit – der Krankenkasse vorzulegen. Sie müssen also dafür sorgen, dass das für die Krankenkasse bestimmte Formular auch innerhalb dieser Frist bei der Kasse eingeht. Auf der sicheren Seite sind Patienten, wenn sie frühzeitig – nicht erst kurz vor Ablauf der Frist – zum Arzt gehen. In der Praxis sollten sich Versicherte nicht auf einen Termin in den nächsten Tagen vertrösten lassen, sondern darauf bestehen, dass der Arzt ihnen umgehend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt. Das
Dokument für die Krankenkasse sollte wiederum auf eine nachweisliche Art versendet werden, indem der Patient es etwa per Einschreiben verschickt, es persönlich oder durch einen Dritten abgibt. Lassen Sie sich unbedingt den Empfang bestätigen!

Zahnärztliche Vorsorge: Rechtsanspruch für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen
Studien zufolge ist es um die Zahngesundheit von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, häufig erheblich schlechter bestellt als beim Durchschnitt der Bevölkerung. Das Risiko, an Karies, Parodontose und Mundschleimhautentzündungen zu erkranken, ist für diesen Personenkreis besonders hoch. Zwar haben Betroffene bereits einen besonderen Anspruch auf zahnmedizinische Vorsorgeleistungen. Eine neue Richtlinie nach § 22 a SGB V legt jedoch erst seit Kurzem fest, worin dieser konkret besteht. Während die bisherige Regelung eigenverantwortliches Handeln voraussetzte – also das selbstständige Zähneputzen und Aufsuchen der Zahnarztpraxis –, steht Pflegebedürftigen mit anerkanntem Pflegegrad und Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, vom 1. Juli 2018 an im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung eine zusätzliche zahnärztliche Vorsorge und eine geregelte Betreuung durch niedergelassene Zahnärzte verbindlich zu. Im Einzelnen handelt es sich um folgende medizinische Präventions- und Behandlungsmaßnahmen:

• Jährliche Erfassung des Status der Mundgesundheit. Diese Kontrolle umfasst Zähne, Zahnfleisch und Mundschleimhäute sowie eventuellen Zahnersatz.

• Erstellen eines individuellen Gesundheitsplans mit Empfehlungen zur Mundhygiene, Zahn- beziehungsweise Prothesenpflege, Vorsorge und Ernährung.

• Jährliche Beratung und praktische Anwendungshilfe bei zahngesundheitlichen Maßnahmen, etwa der Anwendung von Fluorid.

• Halbjährliche Entfernung von harten Zahnbelägen

In die Aufklärung und Erstellung des Pflegeplans sowie die Beratung sollen nach der Neuregelung auch Pflegende, Betreuer sowie unterstützende Begleitpersonen einbezogen werden, damit diese mit dazu beitragen können, dass der Gesundheitsplan eingehalten wird. Hilfreiche Informationen Auskunft bei Fragen zur Zahnheilkunde geben auch die Patientenberatungen der Landeszahnärztekammern Hessen und Thüringen (siehe Kontaktdaten unten). Dort erhalten Sie zum Beispiel Informationen zu Füllungsmaterialien, Zahnersatz und Privatabrechnungen. Weitere Informationen sowie ein Erklärvideo finden Sie auf der Internetseite der Bundeszahnärztekammer
www.patienten-beratung-der-zahnaerzte.de/patienten-im-mittelpunkt.

Landeszahnärztekammer Hessen
Hotline: 069 427275-169
E-Mail: patbox@lzkh.de
Internet: www.lzkh.de

Landeszahnärztekammer Thüringen
Telefon: 0361 7432234
E-Mail: pb@lzkth.de
Internet: www.lzkth.de

Renteneintrittsalter: Wann kann ich in Rente gehen?
Endlich Rente! Aber wann? Als VdK-Mitglied können Sie sich zu dieser Frage natürlich von Ihrem Verband beraten lassen. Ein paar grundsätzliche Antworten gibt es aber auch in diesem Beitrag.
Frühestens mit 63 ist es soweit, dann haben Sie möglicherweise Anspruch auf die vorgezogene Altersrente, Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 50 bereits mit 62 Jahren. Das Eintrittsdatum zur Regelaltersrente ohne Abschläge wird zurzeit von 65 auf 67 Jahre angehoben, das für schwerbehinderte Menschen von 63 auf 65. Und dann gibt es noch die Sonderregelung für besonders langjährig Versicherte sowie die vorzeitige Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute.

Zuschuss zum Autokauf
Wichtiges Urteil des Bundessozialgerichts: Wer wegen einer erheblichen Gehbehinderung ein Auto braucht, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, kann einen Zuschuss für den Autokauf bekommen.

Zuwendung gemäß Eingliederungshilfe

Ein nicht berufstätiger Mann mit einer erheblichen Gehbehinderung (Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis) beantragte nach einem Totalschaden seines Pkw einen Zuschuss zum Neuwagenkauf im Rahmen der Eingliederungshilfe. Diese sichert Menschen mit Behinderungen oder Menschen, die von einer Behinderung bedroht sind, unter Umständen finanzielle Unterstützung beim Kauf eines Autos sowie Zuschüsse für Reparaturen oder behindertengerechte Umbauten zu. Dabei spielen Art und Schwere der Behinderung eine Rolle sowie, ob der Betroffene auf das Fahrzeug angewiesen ist vor allem, um am Arbeitsleben teilzuhaben.

Auto für Teilhabe unverzichtbar

Das Sozialamt lehnte den Antrag des Mannes jedoch ab, der daraufhin weiter bis zum Bundessozialgericht (BSG) klagte. Das BSG wiederum stellte fest: Der Zuschuss setzt nicht zwingend eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus (Merkzeichen aG). In ihrer Entscheidung berücksichtigten die Bundessozialrichter, dass der Kläger vieles, was zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört, nur mit dem Auto erledigen kann. Dazu zählen zum Beispiel selbstständiges Einkaufen, Besuche bei einem Heilpraktiker und die Pflege sozialer Kontakte.

Wer einen Zuschuss erhalten will, muss demnach weder täglich auf ein Auto angewiesen sein, noch muss er das Fahrzeug brauchen, um zur Arbeit zu kommen (BSG, Urteil vom 8. März 2017, Az.: B 8 SO 2/16 R). Zur endgültigen Klärung wies das BSG den Fall an das Landesozialgericht zurück.

Noch ein Hinweis: Ob Eingliederungshilfe gezahlt wird, hängt natürlich auch vom Einkommen und Vermögen des Betroffenen ab.

Die Deutsche Rentenversicherung Hessen warnt vor Trickbetrügern
Vorsicht, üble Betrugsmasche: Immer wieder geben sich Gauner am Telefon als Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung Hessen aus, um Menschen um ihr Geld zu bringen. Im Visier haben sie vor allem ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Mit dieser Masche erschleichen sich die Betrüger das Vertrauen ihrer Opfer und bringen sie dazu, persönliche Daten preiszugeben oder Geld auf fremde Konten zu transferieren. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Hessen hin.

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