Sozialverband VdK - Ortsverband Mönsheim
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Erfolg der Pflege-Petition beim Bundestag

Erfolg der Pflege-Petition beim Bundestag - Bundesverfassungsgericht wird anrufen
50 000 Unterschriften waren für die Petition "Pflegereform jetzt" an den Deutschen Bundestag "für eine ganzheitlichere, bedarfsgerechtere und zukunftsfähige Pflege" notwendig. 200 000 sind bis Ostermontag in kürzester Zeit dort termingerecht eingegangen - Damit haben Sie den Weg mit geebnet, dass sich der Bundestag endlich mit den seit 2007 vorliegenden - von den Heimträgern und Sozialverbänden ausgearbeiteten Vorschläge zum neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit, zur verbesserten häuslichen Pflege, kommunalen Pflegestrukturen, gerechtere Einstufung in die neuen Pflegestufen sowie bessere finanzielle Leistungen endlich gesetzgeberisch umgesetzt werden. Gleichzeitig will der Sozialverband VdK rechtlich und gesellschaftlich neue Wege gehen, und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mittels Verfassungsbeschwerde wegen "gesetzgeberisches Unterlassen" rügen. Üblicherweise wird in Karlsruhe gegen ein bestehendes Gesetz geklagt.
In diesem Fall soll nun ein neues, grundrechtsschützendes Gesetz eingeklagt
werden, im Wesentlichen als dass die Würde pflegebedürftiger Menschen auch durch ihre Versorgung sichergestellt werden muss. Die Verfassungsklage richtet sich also nicht gegen bestehende Gesetze, sondern es soll gegen "grundrechtswidrige Zustände" bezüglich der Sicherstellung der Würde, also eines Mindeststandards pflegebedürftiger Menschen, geklagt werden.
Um die Breite der Pflegeprobleme abzudecken, sollen gleich zehn Musterklagen mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren im ambulanten und stationären Bereich erzwingen. Damit geht der VdK neue juristische Wege, um Pflegebedürftigen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Mehr über die Aufgaben, Ziele und die Mitgliedschaft im Sozialverband VdK erfahren Sie beim Vorsitzenden Hans Kuhnle 070446949

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