Sozialverband VdK - Ortsverband Leutenbach
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"Umfairteilen!" - Bundesweiter Aktionstag am 29. September

Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf

Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!", das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Auch der Sozialverband VdK Deutschland ist Teil der Initiative "Umfairteilen".
Bundesweiter Aktionstag am 29.9.2012

Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf.

"In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Wir werden uns nicht aus der Krise heraus sparen können. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite", fordert Bündnisinitiatorin Jutta Sundermann von Attac Deutschland. Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Die positive Resonanz der ganz unterschiedlichen Partner, die in dem Bündnis erstmals zusammen agieren, belege, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger bereit sei, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren.

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus sei unter anderem die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und von Kapitalerträgen erforderlich. "Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten darstellt, sind der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den Bereichen Bildung, Umwelt, und Gesundheit bedroht. Um eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche Investitionen zu gewährleisten, muss steuerpolitisch die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Zeit ist reif für Umverteilung", so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
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Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und darüber hinaus auf. "Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, der Sozialstaat sei ohne Kostensteigerungen zu haben. Wenn wir auch in Zukunft eine würdige Pflege im Alter, Bildungschancen für jedes Kind und eine Arbeitsmarktpolitik haben wollen, die keinen zurücklässt, müssen wir von einem Investitionsbedarf von über 20 Milliarden Euro ausgehen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Die Reserven sind erschöpft. Ohne spürbare Umverteilung und eine neue Solidarität zwischen Reich und Arm wird es diesen Sozialstaat künftig so nicht mehr geben", warnt Schneider.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag als Auftakt der gemeinsamen Bündnisaktivitäten statt. Eine Vielzahl von weiteren Aktionen ist für das Jahr 2013 geplant. (pm)

Hartz IV: Jobcenter muss höhere Miete zahlen
Wenn ein bisheriger Bezieher von Hartz IV einer befristeten Beschäftigung nachgeht und in dieser Zeit eine neue und teurere Wohnung mietet, so muss das Jobcenter ihm später – bei erneutem Hartz-IV-Bezug – die höheren Unterkunftskosten erstatten. Dies entschied kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung AZ: B 4 AS 10/10 R. Entscheidend sei, so die höchsten deutschen Sozialrichter, dass der Betroffene wegen seiner befristeten Beschäftigung mindestens für einen Monat aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug ausgeschieden sei.

Bei ablehnenden Hartz-IV-Bescheiden können sich VdK-Mitglieder an die hauptamtlichen VdK-Sozialrechtsreferenten (Geschäftsstellenadressen unter www.vdk-bawue.de oder Telefon (07 11) 6 19 56 – 0) wenden. Der VdK-Sozialrechtsschutz sieht auch die Vertretung vor den Sozialgerichten vor.

"BEM" vor Kündigung erforderlich
Arbeitnehmer, die länger oder wiederholt krank sind, können nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Die Arbeitgeber müssen ihnen zunächst das "Betriebliche Eingliederungsmanagement" (BEM) anbieten. Hierbei muss der Arbeitgeber die Initiative ergreifen. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung 2 AZR 198/09 klar. Das Gesetz schreibe dem Arbeitgeber zwar nicht vor, wie er das Verfahren gestalte und welche Vorschläge er dem länger oder häufig erkrankten Beschäftigten unterbreiten solle. Vielmehr komme es darauf an, dass die Präventionsvorschrift des Paragrafen 84 Absatz 2 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) beachtet und den Beteiligten Vorschläge zur Lösung der krankheitsbedingten Fehlzeitenproblematik gemacht würden.
Über das BEM informiert der VdK Baden-Württemberg Behindertenvertreter und Betriebsräte alljährlich auf seiner landesweiten Vertrauensleuteschulung. Sie findet stets Anfang Juli in der Heilbronner "Harmonie" statt. Berichte und Fotos der Veranstaltung 2010 gibt es unter www.vdk-bawue.de.

Mindestlohn in der Pflege ab 1. Juli 2010
Für rund 800 000 Beschäftigte in Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten gilt ab 1. Juli 2010 ein Mindestlohn. Pflegekräfte im Westen sollen fortan nicht weniger als 8,50 Euro, in Ostdeutschland nicht weniger als 7,50 Euro pro Stunde erhalten. Dies teilte unlängst der Arbeitgeberverband Pflege mit. Für Beschäftigte, die bereits heute einen höheren Tariflohn bekommen, ändere sich nichts.
Der Sozialverband VdK setzt sich für einen generellen Mindestlohn in Deutschland ein. Der VdK-Landesverband Baden-Württemberg gehört – wie etliche andere Organisationen – dem "Bündnis für einen gesetzlichen Mindestlohn Baden-Württemberg" an.

Neuer Parkausweis für behinderte Menschen
Seit neun Jahren gibt es für schwer mobilitätsbehinderte Menschen einen Parkausweis nach europäischem Muster. Dieser ermöglicht den Berechtigten auch die Benutzung sogenannter Behindertenparkplätze in EU-Mitgliedsstaaten. Die bisherigen Parkausweise, die Schwerbehinderte vor 2001 erhalten haben, verlieren zum 31. Dezember 2010 ihre Gültigkeit. Deshalb empfiehlt der Sozialverband VdK den Inhabern bisheriger Ausweise, rechtzeitig beim zuständigen Straßenverkehrsamt am Wohnort den neuen EU-Parkausweis zu beantragen. Er wird in der Regel für fünf Jahre erteilt und ist gebührenfrei. Anspruchsberechtigt sind schwerstbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder Bl (blind) im Schwerbehindertenausweis. Im Gegensatz zum bisherigen Parkausweis sieht der EU-Ausweis auf der Rückseite ein Foto des Inhabers vor. Wie bisher muss der Parkausweis mit der Vorderseite nach oben hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden, wenn der Ausweisinhaber seinen Pkw auf einem Behindertenparkplatz abstellt oder in anderer Weise das Parksonderrecht nutzt. Die ausgewiesenen Behindertenparkplätze dürfen nur mit dem offiziellen Parkausweis in der beschriebenen Form benutzt werden. Der Schwerbehindertenausweis genügt nicht. Ebenso wenig können Behinderte ohne Merkzeichen aG oder Bl den Parkausweis beantragen.

Wahlergebnisse vom VdK-Bundesverbandstag VdK-Bundesverbandstag 2010:
Neues Präsidium und weitere Gremien gewählt - Vom 18. bis zum 20. Mai 2010 fand der 16. Ordentliche Bundesverbandstag des Sozialverbands VdK Deutschland in Berlin statt. Höhepunkt der Veranstaltung waren die Wahlen am Dienstag, 18. Mai, bei denen VdK-Präsidentin Ulrike Mascher mit großer Mehrheit für vier weitere Jahre im Amt bestätigt wurde. Mascher erhielt auf dem VdK-Bundesverbandstag 89,94 Prozent der Stimmen. Weiterlesen ...
http://www.vdk.de/de23370

60 Jahre VdK Deutschland
Eine Erfolgsgeschichte, die Ihresgleichen sucht - Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss: Zum Abschluss seines 16. Ordentlichen Bundesverbandstages mit dem Motto "Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat" feierte der Sozialverband VdK Deutschland am Donnerstag, 20. Mai, sein 60-jähriges Bestehen. Rund 600 Gäste aus Verbänden, Politik und Wirtschaft kamen in Berlin zusammen, um dem größten Sozialverband in Deutschland zu gratulieren. Lesen Sie mehr:
http://www.vdk.de/de23352

Recht
Behindertes Kind muss Vermögen nicht für Unterhalt nutzen - Ein behindertes Kind muss sein Vermögen nicht unter allen Umständen für den eigenen Unterhalt verwenden. Zwar sei ein volljähriges Kind grundsätzlich verpflichtet, seine Rücklagen im Rahmen des Zumutbaren zu nutzen, bevor seine Eltern Unterhalt zahlen müssten, entschied der Bundesfinanzhof in München. Sollte sich aber ein Kind wegen seiner Behinderung nicht selbst versorgen können und deshalb weiter auf die Unterstützung der Eltern angewiesen sein, dürfe es dennoch etwa zur Altersversorgung Vermögen aufbauen, ohne dass dies für den Unterhalt genutzt werden müsse.
http://www.vdk.de/de23354

Patienten
Unabhängige Gesundheitsinformationen auf weisse-liste.de - Patienten und Verbraucher können sich ab sofort unter www.weisse-liste.de über den neuesten Stand des medizinischen Wissens informieren. Bereits seit Juni 2008 ermöglicht die Weisse Liste eine leicht verständliche und nutzerfreundliche Suche nach dem passenden Krankenhaus. Nun finden Internetnutzer in dem Portal außerdem zu mehr als 500 Themen allgemeinverständliche Informationen über Erkrankungen, Behandlungen und Untersuchungen. Der Sozialverband VdK ist an dem Projekt beteiligt.
http://www.vdk.de/de23324

VdK Internet TV
Auch im Mai bietet Ihnen das Videoportal des Sozialverbands VdK wieder eine Reihe aktueller und informativer Beiträge, unter anderem: "Ehrenamt im VdK", "Pflegestützpunkte", "Jahresempfang des neuen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Hubert Hüppe" und "Medaillenregen für VdK-Mitglied - Die mehrfache Paralympics-Siegerin Verena Bentele im Interview". Schauen Sie doch einmal vorbei!
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