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Jahresabschlussfeier 2016

Sozialpolitisches Referat - Rolf Haupt, Jahresabschlussfeier am 20.11.2016
Liebe VdK'ler, liebe Gäste!

Wichtig und wünschenswert ist es, für jeden von uns, lange gesund zu bleiben. Dies kann aber nur gelingen, wenn einerseits alles getan wird, um die Entstehung von Krankheiten zu verhindern und wir uns kümmern, dass sich bestehende Krankheiten nicht verschlimmern. Wichtigste Grundlage dafür ist ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem, mit der Maßgabe, dass Gesundheit für alle bezahlbar sein muss. Damit das Gesundheitswesen auch zukünftig diesen Anforderungen gerecht wird, ist eine sofortige Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zwingend notwendig. Momentan sind alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen von den Versicherten durch Zahlung des Zusatzbeitrags zu schultern. Der Zusatzbeitrag ist einkommensabhängig und wird individuell von der Krankenkasse von jedem ihrer Versicherten erhoben. Derzeit beträgt der Zusatzbeitrag durchschnittlich 1,1 Prozent. Zu befürchten ist, dass dieser zukünftig stark steigt, wenn nichts dagegen unternommen wird. Durch das Nebeneinander der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung sind die Gesundheitsrisiken unsolidarisch verteilt. Dies gilt es zu ändern, denn es darf keine medizinische Versorgung erster und zweiter Klasse geben. Aus diesem Grund setzt sich der VdK unter anderem für eine Erwerbstätigenversicherung ein, in die alle einbezahlen. Denn nur dann ist Solidarität am größten, wenn alle im gleichen Boot sitzen.
Erwähnt sollte aber auch werden und das ist ein positiver Aspekt, dass mit den Pflegestärkungsgesetzen I und II die Politik die Pflegeversicherung neu geordnet hat. Mit der Einführung des neuen Pflegebedürtigkeitsbegriffes zum 1. Januar 2017 geht auch eine neue Philosophie und Leistungsgerechtigkeit in der Betrachtung der Pflegebedürftigkeit eines Menschen einher. Nunmehr gibt es fünf Pflegegrade, die auch psychische Erkrankungen, wie z.B. die Demenz, berücksichtigen. Der VdK hat sich in den letzten Jahren sehr für diese Neugestaltung stark gemacht. Trotzdem bleiben in der Pflege Baustellen, die vor dem demographischen Hintergrund angegangen werden müssen. So muss die Finanzierung zukunftssicher werden. Eine weitere Privatisierung des Pflegerisikos und damit eine weitere Abwälzung zukünftiger Kosten auf den Einzelnen muß gestoppt werden. Die Einnahmeseite der Pflegeversicherung muß wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung verbessert werden. Auch ist nach unserer Meinung ein Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung notwendig. Seit Einführung der Pflegeversicherung hat ein realer Kaufkraftverlust der Pflegeversicherungsleistungen um 20 - 25 In der Rentenversicherung gilt dasselbe, auch Erwerbsminderung darf nicht zur Armutsfalle werden! Deshalb müssen die Erwerbsminderungsrenten angehoben und die ungerechten Abschläge von bis zu 10,8 Es darf nicht sein, dass zu kleine Renten künftig dazu führen, dass Menschen in die Grundsicherung fallen, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Im Übrigen würden dann Grundsicherungsleistungen für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern aus Steuermitteln bezahlt werden müssen. Es wäre also wesentlich sinnvoller für die Stabilisierung der Rentenversicherung, jetzt mit Steuermitteln gegenzusteuern, als später Menschen zu unterstützen und sie auch ihrer Würde zu berauben.
Denn für den Sozialverband VdK ist wichtig " im Mittelpunkt steht der Mensch". Deshalb wird sich der VdK auch im Wahljahr 2017 zu Wort melden und seine Meinung kundtun, wie eine solidarische Sozialversicherung auch im demographischen Wandel nachhaltig organisiert werden kann.

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