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Der Ortsverband informiert
Riester-Zulage bis Jahresende 2023 sichern
„Riester-Sparerinnen und -Sparer sollten sich noch bis zum 31. Dezember 2023 die staatliche Riester-Zulage für 2021 sichern. Anträge dafür nehmen die jeweils zuständigen Riester-Anbieter entgegen“, informierte kürzlich die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg (DRV). Anträge für „Wohn-Riester“ gehen laut DRV hingegen direkt an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die DRV Baden-Württemberg empfiehlt einen Dauerzulagenantrag beim Riester-Anbieter zu hinterlegen, damit die Zulagenzahlung jedes Jahr automatisch beantragt wird. Die Sparer sollten aber prüfen, ob sich Änderungen bei Gehalt und Lebensverhältnissen wie Hochzeit, Geburt oder Kindergeld-Wegfall ergeben haben. „Bei diesen Faktoren sind gegebenenfalls die Eigenbeträge zur Riester-Rente anzupassen“, so die DRV. Die volle staatliche Riester-Grundzulage beträgt 175 Euro pro Jahr. Bis zu 300 Euro pro Kind und Jahr können als Kinderzulage zusätzlich gezahlt werden. Für U25 sind einmalig 200 Euro als Berufseinsteigerbonus möglich. Bei der Berechnung von Zulagenhöhe und Eigenanteil können die Online-Riester-Rechner der Deutschen Rentenversicherung weiterhelfen:
www.ihre-vorsorge.de oder www.riester.deutsche-rentenversicherung.de
Sehbehindertenfreundliche Pflegeheime prämiert
Der GERAS-Preis 2023 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ist im Herbst an drei Pflegeeinrichtungen verliehen worden, die sich in vorbildlicher Weise auf Menschen mit Seheinschränkungen einstellen. Mit dem Preis werden seit 2016 Menschen und Initiativen gewürdigt, die dazu beitragen, das Leben in Alten- und Pflegeheimen lebenswerter zu machen. Preisstifterin ist die 2019 verstorbene Dr. Trude-Lotte Steinberg-Krupp, die sich über Jahrzehnte für die Rechte von Heimbewohnern einsetzte. Gewinner 2023 ist das Haus „Wohnen am Schlossanger" bei München. Es beeindruckte die Jury mit einem vielfältigen Maßnahmenpaket wie baulichen und gestalterischen Veränderungen sowie der Sensibilisierung und Schulung des gesamten Personals. Zudem erfolgen regelmäßige Besuche von Augen- und HNO-Ärzten sowie Hörakustikern. Denn für Sehbehinderte ist gutes Hören besonders wichtig. Das Heim Schlossblick Rochsburg in Sachsen wurde prämiert, weil es dort taktile Zimmerbeschriftung, ein Sprachinfosystem und umfassende Personalschulung zum Umgang mit sehbeeinträchtigten Bewohnern gibt. Das Saarbrücker Altenwohnstift überzeugte vor allem mit seinen baulichen, räumlichen und gestalterischen Anpassungen sowie der regelmäßigen Weiterbildung der Pflege- und Betreuungskräfte plus den Beschäftigten der Hauswirtschaft.
In der BAGSO sind über 120 Vereine und Verbände, die von älteren Menschen getragen werden oder sich für die Belange Älterer engagieren, auch der Sozialverband VdK gehört dazu. Die BAGSO setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein.
Thema Kontenklärung – Versicherungsverlauf der Rente
Die gesetzliche Rente berechnet sich nach dem Verdienst. Rentenpunkte gibt es aber auch für die Kindererziehung. Damit alles berücksichtigt wird, braucht die Deutsche Rentenversicherung (DRV) in der Regel noch Informationen. „Mit der sogenannten Kontenklärung können Lücken oder Fehler im Rentenverlauf korrigiert werden“, informierte kürzlich die DRV Baden-Württemberg. Denn das Versicherungskonto enthält die Zeiten, die für die Rente wichtig sind – also neben Beitragszeiten noch Schulzeiten, Arbeitslosigkeits- und Krankheitszeiten sowie Kindererziehungszeiten. Doch nicht alle diese Zeiten liegen der gesetzlichen Rentenversicherung automatisch vor. Die DRV verweist auf die Kontenklärung, mit der Versicherte alle rentenrelevanten Stationen nachweisen könnten. Jeder könne selbst aktiv werden und jederzeit einen Antrag auf Kontenklärung stellen – am schnellsten über die Online-Services unter www.deutsche-rentenversicherung.de/online-services. Hilfe gibt es bei der Gratis-Hotline 0800 1000 48024 der Deutschen Rentenversicherung, zudem vor Ort in DRV-Regionalzentren oder -Außenstellen. Ebenso nehmen die Ortsbehörden der Gemeinden Anträge auf Kontenklärung auf und leiten diese weiter.
REHADAT-Broschüre zu Long COVID
Die Reihe REHADAT-Wissen hat eine neue Ausgabe zum Thema Berufliche Teilhabe von Menschen mit Long COVID herausgebracht. Die Online-Broschüre mit dem Titel „Von wegen nur ein Schnupfen!“ erklärt, wie Long COVID-Betroffene am Arbeitsleben teilhaben können. Es gibt praktische Tipps zur beruflichen Wiedereingliederung und zur Arbeitsgestaltung. Interviews und Statements ermöglichen konkrete Einblicke in den Arbeitsalltag Betroffener. Ebenso wird über das Krankheitsbild informiert. Bei Long COVID geht es um die Spät- oder Langzeitfolgen nach einer Coronainfektion, wie beispielsweise Erschöpfung, Gedächtnisprobleme oder Schmerzen. Laut REHADAT gilt dies für mindestens zehn Prozent der Infizierten.
Der Leitfaden „Von wegen nur ein Schnupfen!“ ist kostenlos und barrierefrei unter www.rehadat-wissen.de/ausgaben/12-long-covid abrufbar. REHADAT ist ein zentrales, unabhängiges und langjähriges Projekt des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln mit inzwischen 14 Portalen, vielen Publikationen, Apps und Seminaren rund um berufliche Teilhabe und Inklusion.
Kryokonservierung von Eierstockgewebe ist Kassenleistung
Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde 2019 ein neuer Leistungsanspruch auf Entnahme und Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder von Keimzellgewebe, also Eierstock- oder Hodengewebe, im Falle keimzellschädigender Therapien eingeführt. Bei einer Kryokonservierung werden Keimzellen oder -gewebe entnommen und durch Einfrieren in flüssigem Stickstoff über lange Zeit aufbewahrt. So wird schwerkranken Menschen ermöglicht, nach einer keimzellschädigenden Behandlung, beispielsweise bei Krebs, Kinder zu bekommen. Zu keimzellschädigenden Behandlungen zählen zum Beispiel die operative Entfernung von Keimdrüsen oder auch Chemo- sowie Strahlentherapie. Seit Juli 2023 gibt es nun eine Abrechnungsziffer für die Kryokonservierung von Eierstockgewebe. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen in begründeten Fällen die Kosten. Der Anspruch auf Entnahme und Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder von Keimzellgewebe besteht für Frauen bis zur Vollendung des 40., bei männlichen Versicherten bis zur Vollendung des 50. Lebensjahrs.
Zahl der Neu-Rentner im Südwesten gestiegen
Die Zahl der neuen Rentnerinnen und Rentner ist in Baden-Württemberg weiter gestiegen: „Mit 175.845 waren es im Jahr 2022 genau 3.508 Personen mehr als im Vorjahr“, informierte kürzlich die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg. 112.142 der neuen Ruheständler bekamen laut DRV eine Altersrente, 16.698 eine Rente wegen Erwerbsminderung und 47.005 Personen eine Hinterbliebenenrente. Bei den neuen Altersrenten habe der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag bei 1.124,06 Euro gelegen. Ende Dezember 2022 lebten in Baden-Württemberg insgesamt 2.915.611 Personen, die von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg eine gesetzliche Rente bezogen.
Weiße Liste empfiehlt Kliniken
Die Weiße Liste (www.weisse-liste.de) hilft dabei, die passende Klinik für eine bestimmte Behandlung zu finden. Dabei greift sie auf öffentlich verfügbare Daten zur Qualität von Krankenhäusern zurück. Das Portal gibt nun auch Auskunft darüber, welche Krankenhäuser für eine bestimmte Behandlung empfehlenswert sind. Dafür wird aus den Qualitätsaspekten Behandlungsqualität, Eignung, Patientensicherheit und Hygiene sowie der Weiterempfehlung ein Gesamtwert berechnet. Die Kliniken werden je nach Abschneiden in die Gruppen überdurchschnittliche, durchschnittliche und unterdurchschnittliche Qualität eingeteilt. Von den Häusern mit überdurchschnittlicher Qualität (drei Sterne) werden besonders empfehlenswerte Kliniken zusätzlich gekennzeichnet, wenn sie weitere Voraussetzungen erfüllen. Empfehlungen nimmt die Krankenhaussuche aktuell für drei häufig vorkommende medizinische Eingriffe vor: Brustkrebs-OPs sowie das Einsetzen künstlicher Hüft- und Kniegelenke. Eine schlechte Bewertung für eine bestimmte Behandlung bedeute laut Weißer Liste aber nicht, dass das betreffende Krankenhaus zugleich für andere Behandlungsanlässe oder insgesamt ungeeignet sei.
Mehr als 260.000 VdK-Mitglieder im Südwesten
Im Spätsommer 2023 konnte der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. einen Rekordmitgliederstand bekanntgeben. Mehr als 260.000 Menschen gehören dem VdK im Südwesten an, mittlerweile sind es bereits 262.000 Personen und bundesweit 2,2 Millionen. In seiner bereits 78-jährigen VdK-Geschichte war der frühere historische Höchststand am 31. Dezember 1957 mit 250.209 Personen erreicht worden – damals überwiegend Kriegsbeschädigte sowie Kriegswitwen und -waisen. Mit der Erweiterung seines Aufgabengebiets und der Ausdehnung seiner Mitgliederzielgruppen insbesondere in den vergangenen drei Jahrzehnten kamen vor allem auch Rentnerinnen und Rentner, Patienten und Sozialversicherte, Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung, Grundsicherungsempfänger und andere arme Menschen, aber auch an ehrenamtlicher Arbeit Interessierte zum Sozialverband VdK. Diesen allen kann der gemeinnützige Verein etliche Mitgliederserviceleistungen, sozialpolitische Interessenvertretung und viel geselliges Vereinsleben mit Treffen und Veranstaltungen bieten. Eine große Rolle spielt der Sozialrechtsschutz durch alle Instanzen. Hierfür hält der VdK allein in Baden-Württemberg 65 hauptamtliche Juristinnen und Juristen vor, die die Mitglieder beraten und in Verfahren vertreten.
Anspruch auf Pflegezeit
Das Pflegezeitgesetz von 2015 soll Beschäftigten ermöglichen, Job und Pflege besser miteinander zu vereinbaren. Bei einem akuten Pflegefall können sich Angehörige kurzfristig von der Arbeit freistellen lassen. Sie haben das Recht, sich bis zu zehn Tage bezahlt freizunehmen, um die Pflege eines nahen Angehörigen zu organisieren. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn p5418344lötzlich ein Pflegefall eintritt. Das Recht auf Freistellung gilt gegenüber allen Arbeitgebern und ist unabhängig von der Größe des Unternehmens. Als „nahe Angehörige“ gelten nicht nur Eltern, Großeltern und Ehepartner, sondern auch nichteheliche Lebenspartner, Schwager, die Stief- und die Schwiegereltern. Besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, kann bei der Pflegekasse der pflegebedürftigen Person Pflegeunterstützungsgeld beantragt werden. Die voraussichtliche Pflegebedürftigkeit des Angehörigen wird mit ärztlichem Attest nachgewiesen. Ab 2024 kann die Freistellung jährlich beantragt werden.
Bei Streit mit Kranken- und Pflegekassen oder anderen sozialrechtlichen Streitfällen können VdK-Mitglieder Sozialrechtsschutz erhalten.
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK Deutschland und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zurückgewiesen (Az.: 1 BvR 847/23). Sie richtete sich gegen die Ungleichbehandlung bei den Erwerbsminderungsrenten (EM-Renten). Von dieser Ungleichbehandlung sind EM-Rentner betroffen, die diese Rente bis zum 31. Dezember 2018 beantragen mussten. Das sind mehr als 1,8 Millionen Menschen. Auch in Zukunft werden diese Personen, deren EM-Rentenbezug zwischen 2001 und 2018 begann, weniger Rente erhalten als Neurentner, die erst seit 2019 ihre EM-Rente beziehen. Diese Neurentner behandelt die Rentenversicherung so, als hätten sie bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet. Gegen die Stichtagsregelung 31. Dezember 2018 hatten VdK und SoVD ein Musterstreitverfahren durch alle Instanzen bis zum BVerfG geführt. Dort war die Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Wieder KfW-Zuschuss zur Barriere-Reduzierung verfügbar
Ab sofort kann wieder für Maßnahmen zur Barriere-Reduzierung bei Wohngebäuden ein Zuschuss (455-B) bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden. Die KfW ist übers Internet unter www.kfw.de erreichbar. Eine Antragstellung ist möglich, solange die Fördermittel nicht aufgebraucht sind. „Dabei spielt das Alter des Antragstellers keine Rolle“, betont die VdK Patienten- und Wohnberatung Baden-Württemberg. Die förderfähigen Investitionskosten für Einzelmaßnahmen – und zwar als Berechnungsgrundlage für den Zuschuss – wurden von 50.000 Euro auf 25.000 Euro reduziert. Bei Einzelmaßnahmen gibt es als Zuschuss zehn Prozent der förderfähigen Kosten, jedoch maximal 2.500 Euro. „Wichtig ist“, so die Stuttgarter VdK Patienten- und Wohnberatung, „dass man nur dann einen Antrag stellen kann, wenn man noch keine Liefer- und Leistungsverträge abgeschlossen hat. Der Antrag bei der KfW ist also unbedingt vor Baubeginn zu stellen“.
Keine Diskriminierung mehr bei Blutspenden
Mit der Änderung des Transfusionsgesetzes vom März 2023 wurden die HöchstVerfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK Deutschland und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zurückgewiesen (Az.: 1 BvR 847/23). Sie richtete sich gegen die Ungleichbehandlung bei den Erwerbsminderungsrenten (EM-Renten). Von dieser Ungleichbehandlung sind EM-Rentner betroffen, die diese Rente bis zum 31. Dezember 2018 beantragen mussten. Das sind mehr als 1,8 Millionen Menschen. Auch in Zukunft werden diese Personen, deren EM-Rentenbezug zwischen 2001 und 2018 begann, weniger Rente erhalten als Neurentner, die erst seit 2019 ihre EM-Rente beziehen. Diese Neurentner behandelt die Rentenversicherung so, als hätten sie bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet. Gegen die Stichtagsregelung 31. Dezember 2018 hatten VdK und SoVD ein Musterstreitverfahren durch alle Instanzen bis zum BVerfG geführt. Dort war die Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung angenommen worden.altersgrenzen für eine Blut- oder Plasmaspende aufgehoben. Ärzte sollen individuell beurteilen, ob eine Spende möglich ist. Je nach Region durften Erstspender bis zur Gesetzesänderung im Frühjahr nur etwa 65 Jahre alt sein. Für Wiederholungsspender lag die Altersgrenze meist bei 70 bis 75. Das Alter soll fortan keine Rolle mehr spielen. Entscheidend ist die individuelle Spendetauglichkeit. Auch dürfen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. „Für eine solche Diskriminierung gibt es keinen wissenschaftlichen Grund“, betont die VdK Patienten- und Wohnberatung Baden-Württemberg. Allerdings bleibt eine Rückstellung von Spendern wegen des „individuellen Sexualverhaltens“ im Rahmen der Risikobewertung weiterhin möglich. Die Bundesärztekammer soll nun bis Oktober 2023 die Spenderauswahlkriterien in der Richtlinie Hämotherapie überarbeiten. Diese regelt auf der Grundlage des Transfusionsgesetzes die Kriterien, aufgrund derer Menschen entweder ganz von der Blutspende ausgeschlossen werden dürfen oder erst nach einer Wartefrist Blut spenden können.
BAGSO fordert gesetzliche Verankerung der Suizidprävention
Der Seniorendachverband BAGSO, dem auch der Sozialverband VdK angehört, fordert die gesetzliche Verankerung der Suizidprävention noch in dieser Legislaturperiode. Hilfe zur Unterstützung in suizidalen Krisen müsse leichter zugänglich sein. Es brauche ein Schutzkonzept für Menschen mit Suizidgedanken. Dies müsse den Aus- und Aufbau regionaler und überregionaler suizidpräventiver Angebote umfassen. Auch müsse es eine bundesweit einheitliche Telefonnummer sowie Internetseite geben. Für Risikogruppen sowie für junge und ältere Menschen müsse man laut BAGSO spezielle präventive Angebote schaffen. Ebenso sei eine intensive gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Wert und der Würde des Lebens, auch in Grenzsituationen des Alters, erforderlich. Der BAGSO-Dachverband hatte bereits letzten Sommer auf das erhöhte Suizidrisiko im fortgeschrittenen Lebensalter hingewiesen.
Leichterer Austausch von Arzneimitteln – Neues zu Kinderarznei
In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Lieferengpässen bei Medikamenten. „Seit dem 1. August 2023 dürfen Apotheken verordnete Arzneimittel bei Nichtverfügbarkeit gegen ein verfügbares wirkstoffgleiches Arzneimittel austauschen“, informiert die VdK Patienten- und Wohnberatung Baden-Württemberg. Grundlage ist das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG). Die Regeln, die den Austausch erleichtern, gelten, wenn das abzugebende Arzneimittel nicht innerhalb einer angemessenen Zeit beschafft werden kann. „Dazu muss die Apotheke zwei unterschiedliche Verfügbarkeitsanfragen bei Arzneimittelgroßhändlern stellen. Wird die Apotheke nur von einem Großhändler beliefert, reicht eine Anfrage“, so die VdK-Patientenberatung. Neu ist auch, dass es für Kinderarznei keine Rabattverträge mehr gibt. Ebenso wenig gibt es für Kindermedikamente neue Festbeträge, sprich maximale Beträge, die die gesetzlichen Krankenkassen zahlen. Zudem muss der Großhandel für Kinderarzneimittel eine Liefermenge für vier Wochen vorrätig halten.
Höhere Rente ab Juli 2023
Rund 21 Millionen Menschen erhalten im Sommer bundesweit eine höhere Rente. Zum 1. Juli 2023 steigen die Renten um 4,39 Prozent in den alten Bundesländern und um 5,86 Prozent in den neuen Bundesländern. „Wann das Plus auf dem Konto ankommt, hängt grundsätzlich vom Zeitpunkt des Rentenbeginns ab“, informierte kürzlich die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg (DRV). Wer bis März 2004 in den Ruhestand gegangen ist, erhalte den höheren Betrag bereits Ende Juni. Dagegen werde Rentnerinnen und Rentnern, die ihre erste Rentenzahlung im April 2004 oder später erhalten haben, die Rente erst Ende Juli mit dem höheren Zahlbetrag überwiesen. Die DRV wies ebenfalls darauf hin, dass der Renten-Service der Deutschen Post AG rechtzeitig zur jeweiligen Auszahlung des neuen Zahlbetrags in einem Schreiben an alle Rentnerinnen und Rentner über die Höhe der Rentenanpassung informiert.
Vorsicht bei Absagen der Kasse per Telefon
„Er kann durchaus vorkommen, dass Krankenkassen ihre Versicherten anrufen, um ihnen die Entscheidung zu einer beantragten Leistung mündlich mitzuteilen“, informierte unlängst die VdK-Zeitung die Mitglieder des Sozialverbands. Durch solche unangekündigten Anrufe fühlten sich die meisten Menschen überrumpelt, vor allem, wenn es sich um die Ablehnung einer Leistung handle, so die Mitgliederzeitung. „Doch auch wenn Versicherte davon ausgehen, dass sie in der Regel einen schriftlichen Bescheid erhalten, ist dieses Vorgehen rechtens“, stellte die VdK-Zeitung klar und gab den Tipp, sich Entscheidungen der Kasse stets schriftlich geben zu lassen. Denn ohne schriftlichen Bescheid werde es schwieriger die Entscheidung der Krankenkasse nachzuvollziehen. Zudem muss der schriftliche Bescheid immer mit einer Begründung versehen sein und eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, in der die Rechtsmittel und die Frist genannt sind. Weiterer Tipp: VdK-Mitglieder können sich bei Streitfällen mit gesetzlichen Krankenversicherungen oder bei anderen sozialrechtlichen Streitigkeiten von den hauptamtlichen VdK-Juristen beraten und juristisch vertreten lassen. Die Geschäftsstellen dieser VdK-Experten finden sich auf den Internetseiten des Landesverbands unter www.vdk-bw.de
Erstattungsansprüche gegenüber Pflegekasse erlöschen nicht mit Tod
Erben können bei der Pflegekasse Kostenerstattungsansprüche innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tod ihres pflegebedürftigen Angehörigen geltend machen. Das sieht eine wenig beachtete Gesetzesänderung im Rahmen des Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetzes (GVWG) vor, das bereits seit Juli 2021 in Kraft ist. In Frage kommt dies für Leistungen und Kosten wie zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel, die Kosten für eine Verhinderungspflege, Kosten für Entlastungsleistungen, beispielsweise die Tagespflege, oder auch die Kosten für Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen, wie eine barrierefreie Dusche. „Wichtig ist, dass die Leistungen vor dem Tod der pflegebedürftigen Person erbracht wurden“, betonte unlängst die Stuttgarter VdK Patienten- und Wohnberatung und gab den Tipp: „Stellen Sie einen Antrag auf Kostenerstattung, wenn zum Beispiel Verhinderungspflege in Anspruch genommen oder die Wohnung pflegegerecht umgebaut wurde, die Rechnungen aber erst nach dem Tod Ihres Angehörigen bei der Pflegekasse eingereicht werden können.“
Pflegegeld darf nicht gepfändet werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Oktober 2022 (Aktenzeichen IX ZB 12/22) entschieden, dass weitergeleitetes Pflegegeld nicht als Arbeitseinkommen gilt. Das bedeutet: Pflegegeld darf nicht gepfändet werden, wenn ein pflegender Angehöriger überschuldet ist. Sonst werde man dem gesetzlichen Ziel des Pflegegelds, die Pflegebereitschaft von Angehörigen, Freunden oder Nachbarn zu erhöhen, nicht gerecht. Pflegegeld ist, so der BGH, kein Entgelt für bestimmte Leistungen, sondern eine materielle Anerkennung.
Wichtig ist auch: Pflegegeld ist als Sozialleistung für die Pflegebedürftigen selbst steuerfrei. Geben sie es an pflegende Angehörige weiter, müssen diese ebenfalls keine Steuern darauf zahlen. Steuerfrei bleibt das Pflegegeld auch für Menschen, die zwar nicht zur Verwandtschaft zählen, aber eine enge Beziehung zum Pflegebedürftigen haben und sich verpflichtet fühlen, ihn zu unterstützen. Pflegepersonen, die jedoch für die Pflege mehr als nur das Pflegegeld bekommen, müssen diese Einkünfte beim Finanzamt anzeigen.
Eigenes Merkzeichen für Taubblindheit
In Deutschland leben 7,8 Millionen Menschen mit amtlich festgestellter Schwerbehinderung, in Baden-Württemberg fast 957.500 mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50. Ab diesem GdB wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt. Viele dieser Ausweise enthalten sogenannte Merkzeichen wie „G“ für „Gehbehinderung“, „H“ für „hilflos“ oder „B“ für „Begleitperson“. Sie erleichtern die Geltendmachung der Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung. Noch recht neu ist das Merkzeichen „TBI“. Es wurde 2017 mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) eingeführt. „TBI“ steht für die schwere Behinderung „Taubblindheit“. Bundesweit gibt es rund 10.000 taubblinde Menschen. Zirka 1000 der Betroffenen haben eine angeborene Taubblindheit. Das neue Merkzeichen können sie erhalten, wenn bei ihnen eine Störung der Hörfunktion mit einem GdB von mindestens 70 vorliegt und wenn zugleich wegen einer Störung des Sehvermögens ein GdB von 100 besteht. Mit dem „TBI“ wird die Taubblindheit als Behinderung eigener Art anerkannt.
Erfolgreicher VdK-Sozialrechtsschutz seit Jahrzehnten
15,5 Millionen Euro an Nachzahlungen erstritten die hauptamtlichen VdK-Juristen im Jahr 2022 allein in Baden-Württemberg. Der VdK-Sozialrechtsschutz gehört seit den Anfängen des Sozialverbands Mitte/Ende der 1940er-Jahre zu den ganz wesentlichen Mitgliederserviceleistungen. Im Südwesten wird diese zentrale Dienstleistung durch die 65 Juristinnen und Juristen der gemeinnützigen VdK Sozialrechtsschutz gGmbH Baden-Württemberg erbracht. Sie beraten und vertreten die Mitglieder in allen Bereichen des umfangreichen Sozialrechts, beispielsweise bei Streitfällen um den Grad der Behinderung oder den Pflegegrad, um das Krankengeld, die Erwerbsminderungsrente oder um die Anerkennung einer Berufskrankheit oder eines Wegeunfalls. Dieses VdK-Expertenteam steht den Ratsuchenden in landesweit 35 Beratungsstellen von „A“ wie Aalen bis „W“ wie Waldshut-Tiengen zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden sich unter www.vdk-bw.de (Rubrik Beratungsstellen).
BAGSO-Ratgeber für pflegende Angehörige Anspruch auf Pflegezeit
Das Pflegezeitgesetz von 2015 soll Beschäftigten ermöglichen, Job und Pflege besser miteinander zu vereinbaren. Bei einem akuten Pflegefall können sich Angehörige kurzfristig von der Arbeit freistellen lassen. Sie haben das Recht, sich bis zu zehn Tage bezahlt freizunehmen, um die Pflege eines nahen Angehörigen zu organisieren. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn plötzlich ein Pflegefall eintritt. Das Recht auf Freistellung gilt gegenüber allen Arbeitgebern und ist unabhängig von der Größe des Unternehmens. Als „nahe Angehörige“ gelten nicht nur Eltern, Großeltern und Ehepartner, sondern auch nichteheliche Lebenspartner, Schwager, die Stief- und die Schwiegereltern. Besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, kann bei der Pflegekasse der pflegebedürftigen Person Pflegeunterstützungsgeld beantragt werden. Die voraussichtliche Pflegebedürftigkeit des Angehörigen wird mit ärztlichem Attest nachgewiesen. Ab 2024 kann die Freistellung jährlich beantragt werden.
Bei Streit mit Kranken- und Pflegekassen oder anderen sozialrechtlichen Streitfällen können VdK-Mitglieder Sozialrechtsschutz erhalten.
„Entlastung für die Seele – Ratgeber für pflegende Angehörige“ lautet der Titel einer bekannten Broschüre der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), die jetzt wieder erhältlich ist. Sie gibt Antworten auf wichtige Fragen rund um die Pflege von Angehörigen. Denn, in Deutschland sind knapp fünf Millionen Menschen pflegebedürftig und die meisten von ihnen werden zu Hause durch ihre Angehörigen versorgt und betreut. Viele sehen sich mit enormen Anforderungen konfrontiert. Der Ratgeber zeigt denn auch Möglichkeiten der Entlastung auf und ermutigt dazu, rechtzeitig Hilfen von außen in Anspruch zu nehmen. Er kann kostenlos unter www.bagso.de (Rubrik Publikationen) bestellt oder dort als barrierefreies pdf-Dokument heruntergeladen werden. Bei der BAGSO, der auch der Sozialverband VdK als eine von über 120 Mitgliedsorganisationen angehört, sind noch weitere interessante Broschüren erhältlich. Auch telefonische Bestellungen sind unter (02 28) 24 99 93-0 möglich.
BAGSO-Broschüre über Impfungen für Ältere
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), ein Zusammenschluss von mehr als 120 Vereinen und Verbänden, die sich für die Belange Älterer einsetzen, darunter auch der Sozialverband VdK, gibt eine Impfbroschüre speziell für Ältere heraus. Der Ratgeber „Impfen als Vorsorge für ein gesundes Älterwerden“ informiert umfassend und verständlich über Impfungen, die für Erwachsene ab 60 Jahren in Frage kommen können. Die Broschüre liegt jetzt in Neuauflage vor. Neben der deutschsprachigen Ausgabe kann sie auch in vier weiteren Versionen jeweils gratis bestellt werden, in englisch – deutsch, türkisch – deutsch, russisch – deutsch und in ukrainisch – deutsch. Die Informationen basieren auf den Empfehlungen des Robert Koch Instituts (RKI) und der Unabhängigen Ständigen Impfkommission (STIKO). Zu bestellen ist der Ratgeber unter www.bagso.de (Rubrik Publikationen/Ratgeber). Dort steht er auch zum Download bereit. Eine telefonische Bestellung ist ebenfalls möglich: (0228) 5552 5550.
Dank VdK-Schlüsselfinder schon viele Schlüssel zurückgAnspruch auf Pflegezeit
Das Pflegezeitgesetz von 2015 soll Beschäftigten ermöglichen, Job und Pflege besser miteinander zu vereinbaren. Bei einem akuten Pflegefall können sich Angehörige kurzfristig von der Arbeit freistellen lassen. Sie haben das Recht, sich bis zu zehn Tage bezahlt freizunehmen, um die Pflege eines nahen Angehörigen zu organisieren. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn plötzlich ein Pflegefall eintritt. Das Recht auf Freistellung gilt gegenüber allen Arbeitgebern und ist unabhängig von der Größe des Unternehmens. Als „nahe Angehörige“ gelten nicht nur Eltern, Großeltern und Ehepartner, sondern auch nichteheliche Lebenspartner, Schwager, die Stief- und die Schwiegereltern. Besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, kann bei der Pflegekasse der pflegebedürftigen Person Pflegeunterstützungsgeld beantragt werden. Die voraussichtliche Pflegebedürftigkeit des Angehörigen wird mit ärztlichem Attest nachgewiesen. Ab 2024 kann die Freistellung jährlich beantragt werden.
Bei Streit mit Kranken- und Pflegekassen oder anderen sozialrechtlichen Streitfällen können VdK-Mitglieder Sozialrechtsschutz erhalten. egeben
Im Sommer gibt es meist mehr Ausflüge und Reisen als in der kalten Jahreszeit. Dank langer Tage verbringen die Menschen gerne viel Zeit im Freien. Dies erhöht die Gefahr, beispielsweise seinen Schlüssel draußen zu verlieren. Für VdK-Mitglieder gibt es daher den VdK-Schlüsselfinderservice. Dank eines mit einer anonymisierten Nummer versehenen Schlüsselanhängers samt kurzen Hinweisen an den ehrlichen Finder, können an eine Zentralstelle zurückgesandte Schlüssel dem betroffenen VdK-Mitglied wieder zugeordnet werden. Dazu braucht der Finder den gefundenen Schlüsselbund nur in den nächsten Briefkasten der Post einwerfen. Der seit sechs Jahren bestehende Service kann von allen Mitgliedern des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg e.V. kostenlos beansprucht werden. Interessierte Mitglieder können sich per Mail – und mit Namen und Adresse – an bestellungen@ew-response.de wenden.
Individuelle Reha bei Post-Covid
Kurzatmigkeit, Konzentrationsschwäche, Erschöpfung, Muskelschwäche, Depression - die gesundheitlichen Beschwerden nach einer überstandenen Corona-Erkrankung können vielfältig sein. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg kann Betroffenen helfen, wieder in den Alltag und den Beruf zurückzukommen. Mit einer individuell auf die Beschwerden zugeschnittenen Rehabilitationsmaßnahme können Versicherte eine »Post-Covid-Reha« erhalten. Die Antragstellung erfolgt schnell und unbürokratisch über die landesweiten Ansprechstellen für Prävention und Reha der DRV Baden-Württemberg.
Betroffene erhalten in einer Reha-Klinik einen Behandlungsplatz, der konkret auf die Symptome zugeschnitten ist: Neben Atem- und Ergotherapie werden unter anderem Ausdauertraining, Krankengymnastik sowie bei Bedarf Psychotherapie angeboten. Die Behandlungen sollen dabei helfen, die körperliche Leistungsfähigkeit wiederzuerlangen.
Post-Covid-Rehabilitationen kommen sowohl für Betroffene in Frage, die dies als Anschlussheilbehandlung nach einem Klinikaufenthalt benötigen. Aber auch Genesene, die länger als zwölf Wochen nach einer Corona-Erkrankung weiterhin krankgeschrieben sind, sollten sich an ihre behandelnde Ärztin oder ihren Arzt wenden und eine Post-Covid-Reha beantragen.
Adressen und Telefonnummern der Ansprechstellen für Prävention und Reha in ihrer Nähe finden Interessierte unter www.drv-bw.de/ansprechstelle