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Berlin, 27.1.2022

VdK-Präsidentin: „Vergleiche der Gegenwart in Deutschland mit NS-Gräueltaten sind Volksverhetzung“

Sozialverband VdK appelliert an jeden einzelnen, sich für Demokratie einzusetzen

„Wir dürfen Menschenfeindlichkeit niemals akzeptieren“, sagt Verena Bentele

Am 27. Januar wird deutschlandweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, den Millionen von Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kriegsgefangenen, Andersdenkenden und Menschen mit Behinderungen, die dem Rassenwahn und dem Vernichtungswillen zum Opfer fielen. An jenem Tag vor 77 Jahren befreiten die Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau.

Anlässlich dieses Gedenktages sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Wer Menschen aufgrund ihrer Behinderung, Herkunft, Religion, ihrer Ansichten oder ihres Geschlechts verbal oder körperlich angreift, sie ablehnt oder abwertet, überschreitet rote Linien. Das gilt heute genauso wie gestern. Vorurteile, Verblendung und Hass waren die Grundlage für Verfolgung und beispiellose Gräueltaten.

Die Lehre aus dieser Vergangenheit muss sein, dass wir Menschenfeindlichkeit, egal, ob politisch, religiös oder ideologisch motiviert, niemals akzeptieren und legitimieren. Sie muss aber auch sein, dass wir jeden Versuch aufs Schärfste zurückweisen, diese Gräueltaten der Vergangenheit durch Vergleiche mit der Gegenwart in Deutschland zu verharmlosen, wir müssen sie als das bezeichnen, was sie sind: Volksverhetzung. Die Demokratie gilt es zu schützen.

Jede und jeder einzelne ist gefordert, sich dafür einzusetzen. Der Sozialverband VdK fühlt sich dieser Lehre aus unserer Vergangenheit verpflichtet.“

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


Berlin, 24.01.2022

VdK-Präsidentin Bentele: Brauchen sofort Neustart in der Rente

Verena Bentele: "Weder Aktienrente noch ein höheres Renteneintrittsalter sind die Lösung"

VdK: Beamte, Selbstständige und Politiker müssen künftig endlich auch in die gesetzliche Rente einzahlen

Die neue Bundesregierung will mit zehn Milliarden Euro einen Kapitalfonds zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung anschieben. Das Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert, dass diese Pläne nicht ausreichen, um die drohende Finanzlücke zu schließen. Es fordert unter anderem, die Lebensarbeitszeit weiter zu verlängern.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Ja, wir brauchen sofort einen Neustart in der Rente. Wenn die Babyboomer in den kommenden Jahren in Rente gehen, hat dies Auswirkungen auf die Finanzierung der Rentenversicherung. Aber weder Aktienrente noch ein höheres Renteneintrittsalter sind die Lösung. Sie werden die Altersarmut nur vergrößern. Stattdessen brauchen wir dringend mehr Erwerbstätige, die in die Rentenversicherung einzahlen, das heißt: Beamte, Selbstständige und Politiker müssen künftig endlich auch in die gesetzliche Rente einzahlen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss verbessert werden, damit mehr Frauen Vollzeit arbeiten können. Und wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro, nur so bekommen Geringverdiener eine Rente oberhalb des Existenzminimums.“

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


Berlin, 21.1.2022

VdK-Präsidentin: „Pflegeheime drohen zum Armenhaus zu werden“

Sozialverband kritisiert ungebremste Kostensteigerungen

Bund und Länder müssen jetzt für eine echte Entlastung der Heimbewohner sorgen

Die Kosten für die Pflege im Heim steigen ungebremst. Im Bundesdurchschnitt liegen sie aktuell bei 2179 Euro im Monat, 111 Euro mehr als vor einem Jahr. Das zeigen Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek). Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Schon das dritte Jahr in Folge müssen Pflegeheimbewohner Kostensteigerungen im dreistelligen Bereich hinnehmen. So schnell können Renten und Einkommen gar nicht wachsen. Schon jetzt ist jeder dritte Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Geht das so weiter, wird das Pflegeheim zum Armenhaus, in dem nur noch Sozialhilfeempfänger leben. Die Politik – und damit meine ich Bund und Länder – muss endlich handeln und vor allem diejenigen mit wenig Vermögen und geringen Renten von Pflegeheimkosten entlasten. Die Investitionskosten müssen unter Kontrolle gebracht werden: Das ist die Aufgabe der Länder. Die Pflegekosten müssen gesenkt werden: Das ist die Aufgabe des Bundes. Die letzte Pflegereform hat hier nichts gebracht, zumal die echten Preistreiberprojekte wie die bessere Personalausstattung und die tarifliche Entlohnung der Pflegekräfte ja noch gar nicht voll eingepreist sind bei der aktuellen Preisentwicklung. Wir brauchen endlich eine echte Entlastung der Heimbewohner.“

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


Berlin, 20.1.2022

VdK-Präsidentin: „Bundessozialgerichts-Urteil benachteiligt Krankenversicherte mit wenig Geld“

Sozialverband legt Verfassungsbeschwerde gegen geänderte Rechtsprechung zur „Genehmigungsfiktion“ ein

Krankenkassen können seit Mai 2020 Anträge für medizinische Leistungen leichter verzögern

Der Sozialverband VdK hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen eine geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eingelegt, die den Druck von Krankenkassen nimmt, innerhalb einer bestimmten Frist notwendige medizinische Leistungen zu genehmigen.

„Seit der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können sich nur noch wohlhabende Versicherte ein Vorstrecken der oft sehr hohen Kosten etwa für Hilfsmittel wie Rollstühle leisten. Menschen mit kleinen Einkommen müssen auf solche Hilfsmittel, aber auch auf dringend benötigte Therapien oder Operationen verzichten. Das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, was wir für verfassungswidrig halten“, kritisierte Verena Bentele ein BSG-Grundsatzurteil vom 26. Mai 2020, das die sogenannte Genehmigungsfiktion abgeschafft hatte.

Diese sah vor, dass eine vom Krankenversicherten beantragte Leistung automatisch als genehmigt galt, wenn die Krankenkasse nach Ablauf einer dreiwöchigen Frist - bei einer erforderlichen gutachterlichen Stellungnahme nach fünf Wochen - nicht über den Antrag entschieden hatte. Die Genehmigungsfiktion sollte langsame Verwaltungsverfahren beschleunigen. Nach Ablauf der Frist konnten Versicherte sich die Leistung selbst beschaffen und die Kosten von der Krankenkasse erstatten lassen oder als Sachleistung von der Krankenkasse beanspruchen. Ein Antrag auf Sachleistung kann nun auch nach Ablauf der drei- beziehungsweise fünfwöchigen Frist von der Krankenkasse abgelehnt werden.

„Das benachteiligt alle Menschen, die nicht genug Geld haben, über einen ungewissen Zeitraum eine große Summe vorzustrecken, ohne zu wissen, ob sie es überhaupt erstattet bekommen. Studien zeigen sehr deutlich, dass der Gesundheitszustand von Menschen mit wenig Geld schlechter ist. Mit dieser Entscheidung des BSG werden daher wissentlich die Unterschiede zwischen Arm und Reich zementiert, die soziale Spaltung im Land vertieft sich weiter“, sagte Bentele. Ziel der Verfassungsbeschwerde sei, die Genehmigungsfiktion wieder voll herzustellen.

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


Berlin, 19.01.2022

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Vielen Menschen droht wegen Preissteigerungen Armut“

You-Gov-Umfrage bestätigt Forderung des Sozialverbands nach Maßnahmen der Bundesregierung

Gebraucht werden dauerhafte Lösungen für alle Menschen bei zu hohen Kosten für Energie, Wohnen und frische Lebensmittel

Eine You-Gov-Umfrage im Auftrag der Postbank ergab, dass jeder neunte Deutsche nach eigenen Angaben kaum noch seine Lebenshaltungskosten bezahlen kann. Von denen, die monatlich ein Nettoeinkommen von unter 2500 Euro haben, gaben sogar 17 Prozent an, sie seien wegen gestiegener Preise dazu kaum noch in der Lage.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:
„Die Umfrage-Daten zeigen, es ist fünf vor zwölf: Viele Menschen drohen in Armut abzurutschen wegen der Preissteigerungen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich gegensteuern. Der VdK fordert deshalb: Die Mehrwertsteuer auf frische, gesunde Lebensmittel muss so weit wie möglich gesenkt werden. Die Regelsätze für Hartz IV und Grundsicherung müssen dringend deutlich angehoben werden.

Außerdem müssen endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit für alle Menschen im Land Wohnraum, Strom und Wärme bezahlbar sind. Es reicht nicht, wie von der Ampelkoalition angekündigt, einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger zu zahlen. Stattdessen wird eine dauerhafte Lösung für alle armen Menschen gebraucht.

Die gestiegenen Kosten für die Heizung, Warmwasser und Strom müssen in das Wohngeld mit einbezogen und jährlich entsprechend der Preissteigerungen erhöht werden. Und auch in der Grundsicherung und bei Hartz IV müssen die Wohn- und Heizkosten entsprechend angepasst werden.“

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


Stuttgart, 18. Januar 2022

Über 16 Millionen Euro erstritten!

Sozialverband VdK Baden-Württemberg erzielt 2021 neuen Rekord an Nachzahlungen

VdK-Rechtsberatung vermehrt in Anspruch genommen, Jahresstatistik zeigt den erfolgreichen Einsatz

In rund 12.000 Widerspruchs- und Klageverfahren sowie Berufungen erstritt der Landesverband Baden-Württemberg im vergangenen Jahr vor den Sozialgerichten Nachzahlungen für VdK-Mitglieder in Höhe von 16.223.951 Euro. Auch bei über 3.000 Erstanträgen wurde der Sozialverband VdK tätig und konnte erfolgreich Leistungen über 900.000 Euro beantragen. In Gesamtsumme kamen somit mehr als 17 Millionen Euro für VdK-Mitglieder zusammen. Mit ca. 70 Prozent sind deutlich mehr als Zweitdrittel der Ratsuchenden nach der Abgabenordnung hilfsbedürftig. Insgesamt benötigten 16.322 VdK-Mitglieder Rat und Hilfe im Sozialrecht.

„Der erfolgreiche Einsatz für unsere Mitglieder zeigt, wie wichtig unsere Arbeit ist“, erklärt Hans-Josef Hotz mit Blick auf die Jahresstatistik. „Noch nie konnten wir so viele Nachzahlungen erstreiten wie im Jahr 2021. Das sind Leistungen, die unseren Mitgliedern vom Gesetz her zustehen, jedoch erst einmal von den Leistungsträgern abgelehnt werden.“ Der Landesverbandsvorsitzende ergänzt weiter: „Generell beobachten wir, dass immer mehr VdK-Mitglieder unsere Beratung in Anspruch nehmen. Das ist kein gutes Zeichen, die Ungleichheit in unserer Gesellschaft nimmt leider weiter zu.“

Das verdeutlichen auch die Mitgliedszahlen: So verzeichnet der VdK-Landesverband mit 245.000 Mitgliedern zum Jahreswechsel einen neuen Rekord – ein Zuwachs von 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Jahresstatistik allein bildet den ganzen Erfolg des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg jedoch nicht ab. „Die Nachzahlungen sind generell vom Sachgebiet abhängig“, erklärt Hotz. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bearbeiten auch Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch IX. Hier geht es dann zum Beispiel um eine Erhöhung des Grades der Behinderung. Ebenso werden bei erfolgreich bewilligten Rehabilitationen keine Nachzahlungen erwirkt. Dennoch ist es für unsere VdK-Mitglieder ein wichtiger Erfolg, der sich jedoch nicht in der Nachzahlungsstatistik niederschlägt.“

Mit 35 VdK-Beratungsstellen für Sozialrecht ist der Sozialverband VdK in ganz Baden-Württemberg vertreten. In der eigenen Sozialrechtsschutz gGmbH beraten und unterstützen 150 Mitarbeitende, davon über 50 Volljuristinnen und –juristen, die VdK-Mitglieder bei Streitfällen mit der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Unfall- sowie der Rentenversicherung.


Berlin, 18.01.2022

VdK-Präsidentin: „Regelmäßig frische FFP2-Masken sind für viele zu teuer“

Regierung muss darum Pflegehilfsmittelpauschale wieder auf 60 Euro erhöhen

Auch für Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger und alle Menschen mit kleinen Einkommen müssen die Kosten für ausreichend Masken übernommen werden

Angesichts der erhöhten Ansteckungsgefahr durch die Omikron-Variante fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele Unterstützung für Pflegebedürftige und Menschen mit wenig Geld, damit sie sich FFP-2-Masken leisten können:

„Omikron ist hochansteckend und Masken sind hocheffizient. Aber für diejenigen, die kaum über die Runden kommen, wie Pflegebedürftige, Menschen mit kleinen Renten und Grundsicherungsbezieher, sind regelmäßig frische FFP2-Masken zu teuer. Selbst beim Discounter haben die Preise für Masken in den letzten Wochen extrem angezogen. Darum muss die Bundesregierung dringend zum einen die Pflegehilfsmittelpauschale für Pflegebedürftige wieder auf 60 Euro hochsetzen. Es ist völlig unverständlich, dass sie zum Jahresende 2021 nicht verlängert wurde. Zum anderen müssen für Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger die Kosten für die Masken übernommen werden. Im Moment sind gerade mal 17 Euro im Monat im Regelsatz für Gesundheitskosten vorgesehen. Das ist viel zu wenig. Dies muss auch für alle Menschen mit kleinen Einkommen, wie Empfänger von Wohngeld oder Kinderzuschlag und für kinderreiche Familien gelten.“

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


Berlin, 17.01.2022

VdK-Präsidentin: „Pandemie verschärft ungerechte Vermögensverteilung“

Gering- und Normalverdiener sowie Arbeitslose sind von den Folgen der Pandemie finanziell schwer betroffen

VdK fordert einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Mehrausgaben

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter dramatisch. Einer Studie der Organisation Oxfam zufolge haben allein in Deutschland die zehn reichsten Menschen ihr Vermögen von 144 Milliarden Dollar auf 256 Milliarden steigern können. Dies sei ein Anstieg um etwa 78 Prozent. Laut der Studie „Ungleichheit tötet“ hat die Konzentration von Vermögen auch in Deutschland weiter zugenommen. Während der Corona-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit weiterverschärft. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Das Risiko, unter die Armutsgrenze zu rutschen und den sozialen Anschluss zu verlieren, hat sich in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Sozialer Ausgleich findet in Deutschland kaum statt. Ein Grund für die wachsende soziale Kluft ist die extrem ungerechte Vermögensverteilung, die sich in der Pandemie weiter verschärft hat, wie die Studie von Oxfam zeigt. Vor allem Gering- und Normalverdiener sowie Arbeitslose sind von den Folgen der Pandemie finanziell schwer betroffen. Um den Sozialstaat zu stärken und zu finanzieren, müssen große Unternehmen, Digitalkonzerne und sehr reiche Menschen mehr bezahlen. Die Kosten der Corona-Pandemie müssen gleich verteilt werden. Menschen mit wenige Einkommen können keine Rücklagen für schlechte Zeiten bilden. Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Mehrausgaben. Dafür sollten nur Menschen und Betriebe mit großem Vermögen herangezogen werden. Nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung wäre von der Vermögensabgabe betroffen. Doch der Effekt wäre enorm, wir sprechen von zusätzlichen Steuereinnahmen im Milliardenbereich.“

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


Berlin, 7.1.2022

VdK fordert von MPK klare und einheitliche Regeln zur Quarantäne

Bentele: Akzeptanz für Maßnahmen muss erhöht werden

„Menschen mit mehreren chronischen Erkrankungen nicht mit Impfgegnern in einen Topf werfen“

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz, die sich heute mit neuen Corona-Regeln und Maßnahmen wegen der Omikron-Variante beschäftigt, nimmt VdK-Präsidentin Verena Bentele Stellung.

„Der VdK erwartet von der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz klare, verständliche und bundeseinheitliche Regeln zur Quarantäne und zum Freitesten, um in der Bevölkerung die Akzeptanz für diese Maßnahmen zu erhöhen. Es muss Anreize für zugehende Impfungen für Pflegebedürftige geben, die zuhause leben. Unter ihnen sind Menschen, die gesundheitlich nicht in der Lage sind, ein Impfzentrum aufzusuchen. Die Hausärzte sind hier in der Verantwortung, diese Menschen zu impfen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Freitag.

„Beim VdK melden sich immer noch Menschen mit mehreren chronischen Erkrankungen, deren behandelnde Ärzte ihnen vom Impfen abraten, ihnen aber keine Bescheinigung ausstellen, weil die Erkrankung nicht auf der Liste des RKI steht. Diese Menschen mit Impfgegnern in einen Topf zu werfen, ist falsch. Vielmehr fordert der VdK eine spezielle Fachberatung für Menschen mit mehreren chronischen Erkrankungen, ob und mit welchem Impfstoff sie geimpft werden können. Dieser Impfstoff muss dann auch verfügbar sein. Die Fachberatung muss vor Ort und persönlich erfolgen. Eine Website des RKI reicht nicht für eine so schwierige, individuelle Entscheidung. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, braucht eine ärztliche Bestätigung und darf nicht vom sozialen Leben ausgeschlossen werden.“

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


Berlin, 05.01.2022

Bentele: Vergleich der Rentenentwicklung mit Inflation hinkt

VdK stellt nach Zeitungsbericht klar: Rentenentwicklung muss sich 1:1 an den Löhnen orientieren

Präsidentin Verena Bentele kritisiert zunehmende Abkopplung und fordert Verzicht auf Nachholfaktor

Der VdK reagiert auf einen Zeitungsbericht, der einen stärkeren Anstieg der Renten im Vergleich zur Inflation in den Jahren 2000 bis 2020 als gute Nachricht für Rentnerinnen und Rentner bezeichnet.

VdK-Präsidentin Verena Bentele stellt in diesem Zusammenhang klar: „Der Vergleich der Entwicklung der Renten mit der Inflation hinkt: Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Denn die Rentenanpassungen orientieren sich prinzipiell an den Löhnen und nicht an der Inflation. Problematisch ist hier jedoch, dass die Renten immer mehr von den Löhnen abgekoppelt werden. Grund dafür ist unter anderem die Einführung der Kürzungsfaktoren in der Rentenformel.“ Laut Sozialversicherungsbericht 2021 der Bundesregierung steigen die Altersrenten im Zeitraum 2021 bis 2035 um 37 Prozent. Dagegen steigen die Löhne um 53 Prozent.

Der VdK fordert deshalb, alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel zu streichen, um diese Lücke zu reduzieren. Zudem gilt es, das Rentenniveau auf mindestens 50 Prozent, idealerweise 53 Prozent, dauerhaft zu stabilisieren. Die geplante Wiedereinführung des Nachholfaktors in diesem Jahr ist dagegen aus Sicht des VdK ein Schritt in die falsche Richtung. Der VdK fordert, darauf zu verzichten.

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180,presse@vdk.de


Berlin, 01.01.2022

VdK-Präsidentin ruft zu Toleranz und Respekt im Umgang miteinander auf

Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land: Streit auf sachlicher und nicht persönlicher Ebene austragen

„Demokratie braucht Menschen, die sich beteiligen und niemanden ausschließen“

Der Sozialverband VdK ruft angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land und in den sozialen Medien zu Toleranz und Respekt auf: „In den letzten Monaten haben wir allzu oft erlebt, wie Ausgrenzung, Hetze und Intoleranz die Diskussionen bestimmt haben, nicht zuletzt in den sozialen Medien. Ein gesellschaftliches Zusammenleben erfordert Toleranz, Respekt und gegenseitige Akzeptanz. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten und daran arbeiten, dass diese Werte unser Zusammenleben bestimmen“, rief VdK-Präsidentin Verena Bentele alle Bürgerinnen und Bürger auf.

Dass ein Streit auf sachlicher Ebene aber nicht auf persönlicher geführt werde, sei eine wesentliche Voraussetzung für das Zusammenleben in einer Demokratie. „Sie braucht Menschen, die sich auseinandersetzen, die sich beteiligen und die niemanden ausschließen“, sagte Bentele.

Die Neujahrsansprache als Video

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


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