Sozialverband VdK - Ortsverband Korntal-Münchingen
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HartzIV-Gleitsichtbrille- Sozialrecht- Kinderarmut

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Hartz IV: keine Gleitsichtbrille von Amt
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille. Nach dem Beschluss des Mainzer Landessozialgerichts (Dez. 2008 ) handelt es sich hier um einen Alltagsgegenstand. Deshalb müsse der Träger, der die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) leistet, hierfür nicht aufkommen. Grundsätzlich hätten Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur Anspruch auf Unterstützung für Hilfsmittel, die der Eingliederung ins Arbeitsleben dienen.

Kostenloses Mittagessen in Behindertenwerkstatt
Menschen mit Behinderung, die ganztags in betreuten Werkstätten arbeiten, haben einen Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen. So entschied unlängst das Bundessozialgericht in einem Musterverfahren. Nach Auffassung der Kasseler Sozialrichter gehört ein Mittagessen zur Eingliederungshilfe und muss deshalb von deren Träger bezahlt werden. "Das Ziel dieser Hilfe ist es, den Behinderten zu integrieren. Da gehört das Essen und vor allem das Essen in der Gemeinschaft dazu", hieß es in der Begründung.

Bei Hartz-IV-Fällen und anderen sozialrechtlichen Streitigkeiten können VdK-Mitglieder professionelle Beratung und Vertretung im Widerspruchsverfahren und vor den Sozialgerichten erhalten. Informationen erhalten sie vom Vorsitzenden, Dr. Otto Koblinger, 07150-959795.

Wir bedauern die Aussage des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, dass "die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder ein Anschub für die Alkohol- und Zigarettenindustrie ist". Siehe dazu unseren Bericht "Kinderarmut verfassungswidrig" vom 12.2.2009
Nach Aussagen des deutschen Kinderhilfe leben ca. 2,1 Mio Kinder in Haushalten von Alkoholikern. Das sind schmerzhafte Erfahrungen für jedes einzelne Kind.

Bereits 2003 hatte Herr Mißfelder die Rentner angegangen, welche sie sich trotz ihres fortgeschrittenen Alters ein künstliches Hüftgelenk einoperieren lassen würden.

Termine: Am Dienstag 3. März um 17 Uhr ist Stammtisch und Vorstandssitzung in Münchingen (AltenMietWohnanlage)

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