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2017-02-16 Alterversorgung im Landtag Baden-Württemberg
Landtag-Altersversorgung:
Was Bürgern zugemutet wird muss auch für Landtagsabgeordnete gelten!
Vehement wendet sich der Sozialverband VdK Baden-Württemberg gegen den Beschluss der Landtagsfraktionen von Grünen, CDU und SPD, den Abgeordneten zukünftig wieder die Wahl zwischen einer privaten oder einer staatlichen Altersversorgung zu gewähren.
Damit wird die vor 9 Jahren beschlossene Parlamentsreform zurückgenommen, aber nicht die signigikaten Erhöhung von damals. 2008 wurden die staatlichen Pensionen für neue Mitglieder des Landtags (MdL) gestrichen, zugleich hatten sie aber eine Erhöhung der Diäten von damals 5732 € um fast ein Drittel auf 7616 € erhalten plus einem weitern Zuschlag von 1679 € für Ihre private Altersversorgung erhalten, was dem Höchstbetrag zur gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.
Mit Blick auf die Niedrigzinsphase sehen sich die Parlamentsneulinge nun gegenüber den langjährigen MdLs mit ihrer sehr auskömmlichen und stabil berechenbaren Altersversorgung benachteiligt.
Es kann nicht sein, dass Bürgern seit Jahren von der Politik eine Verringerung der gesetzlichen Rente ? mit Hinweis auf mögliche private Altersvorsorge-zugemutet wird, dies für die Abgeordneten aber nicht gelten soll. Das ist völlig inakzeptabel und genau dies befördert die Politikverdrossenheit!
Gerechtigkeit ist gefragt und die Kunst, notwendige Lasten gleichmäßig zu verteilen. Gerade deshalb braucht es die tägliche Arbeit des Sozialverbands VdK, um auch dem Einzelnen in schwierigen Situationen sozialrechtlich beizustehen und die notwendige Hilfe zu organisieren. Werden auch Sie Mitglied im VdK (07150-959795).
Dr. Otto Koblinger, Vorsitzender
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