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Geld der Krankenversicherten schützen
Tatsache ist, dass gesetzliche Krankenkassen und Gesundheitsfonds derzeit über Rücklagen von rund 30 Milliarden Euro verfügen. Da scheint es doch nachvollziehbar zu sein, wenn der Bund seinen Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds um weitere vier Milliarden Euro reduzieren möchte.
Davor kann der Sozialverband VdK aber nur warnen. Zum einen werden durch den Steuerzuschuss sogenannte versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel die kostenfreie Mitversicherung der Kinder und Ehepartner, das Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes und das Mutterschaftsgeld finanziert. Das sind Ausgaben, die nicht alleine den Beitragszahlern aufzubürden sind, sondern aus Steuermitteln finanziert werden müssen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Steuerzuschuss ohnehin schon im Jahr 2013 um 2,5 Milliarden Euro und für 2014 um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt. "Wenn der Bund jetzt weitere vier Milliarden Euro beim Krankenkassenzuschuss einsparen will, dann wäre das unverantwortlich", betont VdK-Präsidentin
Ulrike Mascher.
Ein altes Sprichwort lautet: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind sinnvoll und notwendig. Wenn die Konjunktur nachlässt und die Arbeitslosigkeit steigt, sinken die Einnahmen. Dass dann der Steuerzuschuss wieder angehoben wird, ist unwahrscheinlich: "Was weg ist, ist weg", prophezeit die VdK-Präsidentin. Ohne ein gutes Finanzpolster der Krankenkassen drohen dann ganz schnell Zusatzbeiträge für die Versicherten.
Mascher: "Zusatzbeiträge müssen verhindert werden, sie sind in höchstem Maße unsozial, weil sie allein zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern gehen und die Arbeitgeber außen vor lassen." Deshalb fordert der VdK: Finger weg vom Gesundheitsfonds!
mpa