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Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung -

1. Worum geht es überhaupt?

Patientenverfügung© VdK

Kann ein Volljähriger nicht mehr selbst die notwendigen Entscheidungen treffen, so bestellt das Betreuungsgericht einen sogenannten Betreuer, der den Betroffenen vertritt, so wie Eltern für ihre Kinder entscheiden können. Das gilt für finanzielle Angelegenheiten
genauso wie für persönliche Entscheidungen, beispielsweise im Krankenhaus.

2. Was ist der Unterschied zwischen einer Betreuungsverfügung, einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung?

Mit einer Betreuungsverfügung können dem Betreuungsgericht bestimmte Personen als Betreuer vorgeschlagen werden. Durch Vorsorgevollmacht kann jeder selbst Personen seiner Wahl bevollmächtigen und so die Bestellung eines Betreuers verhindern.
Eine Patientenverfügung ist eine Anweisung an den Betreuer bzw. Bevollmächtigen, welche Entscheidungen in medizinischer Hinsicht - insbesondere am Lebensende -
getroffen werden sollen.

3. Welchen Beschränkungen unterliegt ein gerichtlich bestellter Betreuer?

Für wen ist eine Betreuungsverfügung dann überhaupt sinnvoll?
Ein gerichtlich bestellter Betreuer unterliegt erheblichen Einschränkungen, weil er durch Hoheitsakt (gerichtliche Bestellung) zum Vertreter eines anderen gemacht worden ist, auch wenn es sich um einen Angehörigen handelt. Er kann keine Geschäfte mit sich selbst oder nahen Verwandten abschließen. Er wird durch das Betreuungsgericht überwacht und benötigt für bestimmte Rechtsgeschäfte in jedem Einzelfall eine gerichtliche Genehmigung. Eine Betreuungsverfügung hat also nur dann Sinn, wenn (noch) keine Vorsorgevollmacht erteilt werden kann.

4. Welche Regelungen sollte eine Vorsorgevollmacht enthalten?

Der Bevollmächtigte erhält umfassende Vertretungsmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten (Banken, Behörden, Verwaltung von Grundbesitz etc.) und in persönlichen Angelegenheiten (medizinische Behandlung, Aufenthaltsbestimmung, Behandlungs-
und Ernährungsabbruch).

5. Welche Vorteile hat eine Vorsorgevollmacht gegenüber der Betreuung?

Die oben unter Ziffer 3.) genannten Einschränkungen entfallen.

6. Wie kann ich mich gegen Missbrauch der Vollmacht schützen?

Am wichtigsten ist die Auswahl des Bevollmächtigten; es muss ein uneingeschränktes Vertrauensverhältnis bestehen. Der Bevollmächtigte muss die Vollmacht nachweisen, indem er das Original oder eine auf seinen Namen ausgestellte Kopie der Vollmachtsurkunde
("Ausfertigung") vorlegt; diese Urkunde kann ihm auch erst später, wenn von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden soll, ausgehändigt werden. Absolut ungeeignet ist eine Formulierung wie zum Beispiel "Für den Fall meiner GeschäftsunHihigkeit ... ", da dies der Bevollmächtigte nicht nachweisen kann.

7. Warum sollte die Vorsorgevollmacht notariell beurkundet werden?

Der Notar erläutert den Inhalt der Vollmacht, wählt rechtlich anerkannte und klare Formulierungen und kann individuelle Wünsche berücksichtigen. Die notarielle Urkunde ist falschungssicher und wird daher allgemein akzeptiert. Für bestimmte Rechtsgeschäfte, insbesondere bei Grundbesitz, ist notarielle Form ohnehin Pflicht, so dass anderenfalls hierfür ein Betreuer bestellt werden muss.

8. Wie kann eine Vorsorgevollmacht widerrufen werden?

Durch jederzeit mögliche und auch nur mündliche Erklärung des Widerrufs gegenüber dem Bevollmächtigten. Die erteilten Ausfertigungen oder Originalurkunden müssen aber unbedingt zurückgegeben und vernichtet werden, da die Vollmacht sonst noch als wirksam gilt, wenn der Bevollmächtigte diese vorlegt.

9. Welche Regelungen sollte eine Patientenverfügung enthalten?

Die Patientenverfügung enthält Entscheidungen, welche medizinischen oder pflegerischen Maßnahmen insbesondere am Lebensende durchgeführt oder nicht durchgeführt werden sollen, wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist, diese Entscheidungen in der akuten Situation zu treffen. Üblich ist hier vor allem die Anordnung, dass künstliche Ernährung und medizinische Behandlung nicht mehr erfolgen soll, wenn man sich entweder bereits im Sterbeprozess befindet oder bei stabilem Zustand bewusstlos ist und das Bewusstsein aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr wiedererlangen wird, verbunden mit dem Wunsch nach Linderung quälender Zustände, zum Beispiel durch Schmerzen.

10. Warum sollte eine Patientenverfügung durch eine Vorsorgevollmacht ergänzt
werden?

Die Patientenverfügung enthält lediglich Anweisungen, welche Entscheidungen zu treffen sind. Diese Anweisungen sind von einem Vertreter umzusetzen. Ist kein Bevollmächtigter vorhanden, muss hierfür ein Betreuer bestellt werden.

11. Warum sollte ich meine Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer erfassen lassen?

Die zuständigen Betreuungsgerichte können so innerhalb kürzester Zeit entscheiden, ob eine Vollmacht erteilt wurde oder ob Betreuung erforderlich ist. Die Registrierung garantiert damit die Umsetzung des eigenen Willens.

12. Mit welchen Kosten muss ich beim Notar rechnen?

Die Gebühren richten sich nach dem Vermögen des Vollmachtgebers. Eine komplette Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung kostet bei 20.000 € Vermögen ca. 100,00 € und bei 100.000 € ca. 200,00 €. Diese Kosten fallen aber natürlich nur einmal an. Je nach Vermögen des zu Betreuenden können die jährlichen (!) Kosten eines Betreuungsverfahrens ein Vielfaches davon betragen. Außerdem profitieren gerade die engsten Angehörigen in der Regel sehr, wenn eine Betreuung und damit die gerichtliche Beteiligung vermieden werden kann.

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