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VdK Presseinfos

Pressekontakt: Ino Kohlmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

+++Berlin, 23.09.2020
Bundeshaushalt 2021 – Corona-Hilfen gerecht finanzieren
• Bentele: „Wir müssen für die Menschen sorgen, die ohnehin nur wenig haben.“
Das Bundeskabinett hat den Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Insgesamt 413,4 Milliarden will die Bundesregierung 2021 ausgeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant mit rund 96 Milliarden Euro an neuen Schulden, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern. Der Sozialverband VdK fordert von der Bundesregierung Garantien, dass die Folgen der Corona-Krise nicht bei den Schwächsten der Gesellschaft abgeladen werden:
„Es wird unmöglich sein, die Staatsschulden in den kommenden Jahren aus den laufenden Haushalten zu bezahlen. Deshalb muss die Frage erlaubt sein: Wer soll in Zukunft die Corona-Zeche zahlen? Wollen wir Alleinerziehende, Beschäftigte mit kleinen Löhnen, Hartz-IV-Empfänger oder Rentnerinnen zur Kasse bitten? Denn die trifft es besonders hart, wenn wir Sozialleistungen kürzen oder Verbrauchssteuern erhöhen. Das wird der VdK immer ablehnen. Wenn soziale Unterschiede nicht immer größer werden sollen, müssen wir für die Menschen sorgen, die ohnehin nur wenig haben. Um die Corona-Hilfen zu refinanzieren, brauchen wir jetzt dringend eine einmalige Vermögensabgabe. Dann würden die, die mehr haben, auch mehr schultern. Das ist solidarisch.“
Die Vermögensabgabe ist eine Abgabe, die einmalig auf hohes Vermögen erhoben wird. Nach Ansicht des VdK sollte ein Freibetrag von mindestens einer Million Euro garantieren, dass nur hohe private und betriebliche Vermögen belastet werden. Auch selbstbewohnte Häuser und Wohnungen müssen bei der Besteuerung ausgenommen werden. Nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung wäre von der Vermögensabgabe betroffen. Die Abgabe hilft dem Staat, auf finanzielle Ausnahmesituationen – wie die derzeitige Corona-Krise – reagieren zu können.

+++ Berlin, 23.09.2020
Neues Betreuungsrecht im Bundeskabinett
• VdK sieht gute Ansätze und vergebene Chancen
Das Betreuungsrecht muss moderner werden. Darüber sind sich die Bundesregierung und der Sozialverband VdK einig. Strittig bleibt der Weg zum Ziel. Das Bundeskabinett beschliesst am heutigen Mittwoch, den 23.09., in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Der Sozialverband VdK sieht zwar gute Ansätze in dem Entwurf. Der VdK-Präsidentin Verena Bentele gehen die neuen Regeln aber nicht weit genug:
„Das neue Gesetz bevormundet nach wie vor die zu betreuenden Menschen. Die Bundesregierung hat eine Chance vergeben. Es ist bedauerlich, dass der Kontakt des Betreuten zum Betreuungsgericht in vielen persönlichen Dingen nur über den Betreuer geht. Wir halten eine persönliche Anhörung des Betreuten durch das Gericht für sinnvoller.“
Weitere Verbesserungen nötig
Der VdK fordert weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf, zum Beispiel eine niederschwellige, barrierefreie und für die Betreuten gut erreichbare Beschwerdestelle. Diese Stelle sollte auch informelle Beschwerden aufnehmen und außerhalb des gerichtlichen Rahmens bearbeiten. Langfristig sollte die ‚ersetzende Entscheidung‘ des Betreuers durch ‚unterstützte Entscheidungsfindung‘ abgelöst werden. Dazu sind neue Kompetenzen und Konzepte nötig, die erprobt werden müssen. Dies könnte zum Beispiel in einer bundesweiten Fachstelle gebündelt werden.
VdK begrüßt Kontrolle der rechtlichen Berater
Der VdK begrüßt im neuen Gesetz unter anderem die Klarstellungen zur Betreuungsführung, weil endlich Instrumente der Aufsicht und Kontrolle der rechtlichen Betreuer eingeführt und geschärft werden. Auch die Stärkung der Betreuungsvereine hält der VdK für positiv, genauso die verbesserte Anbindung der ehrenamtlichen Betreuer an die Vereine und die Aufhebung des Vergütungsverbots für Betreuungsvereine.
https://www.filrcast.de/data/7t2zq6/2326/VdK_STN_Vormundschafts-und-Betreuungsrecht.pdf

+++ Berlin, 17.09.2020
Vorstoß: Gebühren für Vielkläger vor Sozialgerichten
• VdK begrüßt Gesetzesinitiative des Landes Hessen
• Bentele: „Unsolidarisches Verhalten darf gerne etwas kosten.“
Die hessische Landesregierung nimmt die Vielkläger an Deutschlands Sozialgerichten ins Visier. Der Bundesrat beschäftigt sich am Freitag, den 18.09., mit einer Gesetzesinitiative der schwarz-grünen Regierung in Hessen. Vielkläger sollen demnach ab der zehnten Streitsache in zehn Jahren eine Verfahrensgebühr von 30 Euro je Instanz zahlen. Der Sozialverband VdK begrüßt die Initiative. VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Der Schritt ist überfällig. Zu viele Querulanten tummeln sich in Sozialrechtsverfahren, weil keine Gerichtskosten anfallen. Wir brauchen ein Preisschild für offensichtlich mutwillig erhobene Klagen. Sonst legen ein paar Streitsüchtige die Gerichte lahm. Klägerinnen und Kläger mit echten existenziellen Sorgen hängen in der Warteschleife bei Gericht. Sie kommen nur verzögert zu ihrem Recht, weil ein paar Freizeitjuristen gerne ihre Aufsätze an die Sozialgerichte schicken. Unsolidarisches Verhalten darf in einem Rechtsstaat in diesem Fall gerne etwas kosten.“
Ein Beispiel aus Hessen verdeutlicht das Ausmaß: Dort hat ein einziger Kläger im vergangenen Jahr 250 Verfahren vor dem Landessozialgericht geführt. Nach Meinung des VdK muss jedoch im Gesetzentwurf die Zahl der Verfahren noch einmal überdacht werden. Zehn kostenlose Verfahren in zehn Jahren ist für manche Menschen zu wenig, vor allem für Hartz-IV-Empfänger. Gleichzeitig mahnt der VdK mehr Sorgfalt in den Arbeitsagenturen und Jobcentern an, um die Gerichte zu entlasten.

+++ Berlin, 02.09.2020
Krankenhauszukunftsgesetz im Kabinett
• Bentele: „Eine Chance für Deutschlands Kliniken“
• Länder müssen ihrer finanziellen Verantwortung gerecht werden
Mit drei Milliarden Euro will die Bundesregierung den Krankenhäusern unter die Arme greifen. Ein Investitionsprogramm des Bundes soll die Kliniken in Zeiten der Pandemie stärken und die Häuser auf den neuesten baulichen und digitalen Stand bringen. So steht es in einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der am heutigen Mittwoch, den 2. September, vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Grundsätzlich begrüßt der Sozialverband VdK das geplante Krankenhauszukunftsgesetz. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte:
„Es ist leider notwendig, dass der Bund handelt. An den Kliniken des Landes herrscht seit Jahren ein Investitionsstau, weil die Länder ihre Pflicht vernachlässigt haben, unsere Krankenhäuser fit zu machen für die Zukunft. Die Bundesmittel sind eine große Chance für unsere Kliniken. Nutzen wir sie nicht, riskieren wir die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems.“
Großer Nachholbedarf
Nachholbedarf besteht besonders im Bereich der Digitalisierung der Kliniken. Gleiches gilt für die Notfallversorgung: Nötig sind moderne Strukturen. Die integrierten Notfallzentren an den Krankenhäusern müssen gebaut werden, damit Patienten in Zukunft eine sichere Anlaufstelle haben, in der sie von Ärzten mit ausreichend Zeit versorgt werden. Mit Blick auf die Digitalisierung mahnt Verena Bentele eine umfassende Barrierefreiheit an:
„Wir müssen aufpassen, dass jetzt nicht die Patientinnen und Patienten auf der Strecke bleiben, für die das Internet nicht oder nur schwer nutzbar ist. Online-Patientenportale, die ein digitales Aufnahme- und Entlassungsmanagement ermöglichen sollen, müssen von Anfang an barrierefrei gestaltet werden. Die Nutzung muss freiwillig sein, die Strukturen vor Ort müssen vor allem für ältere Menschen in vollem Umfang erhalten bleiben.“
Finanzierung aus Steuermitteln
Auf Kritik beim VdK stößt der eingeschlagene Weg der Finanzierung des sogenannten Krankenhauszukunftsfonds. Für den VdK ist klar:
„Die Digitalisierung der Krankenhäuser ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle werden von der Modernisierung der Notaufnahmen und der großflächigen Digitalisierung der Krankenhäuser profitieren. Deshalb brauchen wir eine gerechte Finanzierung aus Steuermitteln, statt den Umweg über die Liquiditätsreserve der Gesetzlichen Krankenversicherung zu gehen.“

+++ Berlin, 28.08.2020
Lehre in Corona-Zeiten: Betriebe müssen ausbilden
• Bentele: „Jugendlichen den Start ins Berufsleben ermöglichen“
• Studie belegt Zukunftsängste der Jugend
Viele Jugendliche sorgen sich um ihre Zukunft. Sie fürchten, im Herbst keinen Ausbildungsplatz zu finden. Die Pandemie hat diese Furcht verstärkt. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung in einer aktuellen Umfrage unter Jugendlichen. Der Sozialverband VdK appelliert an die Unternehmen, auch in der Zeit der Corona-Krise junge Frauen und Männer auszubilden. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:
„Durch Corona haben es viele junge Menschen jetzt besonders schwer, ins Berufsleben zu starten. Ich will nicht akzeptieren, dass hier ein verlorener Jahrgang heranwächst. Die Kids fühlen sich alleingelassen von der Politik. Aber wir als VdK sehen an erster Stelle die Betriebe und die Arbeitgeber in der Pflicht. Wenn sie nicht ausbilden oder ihre Lehrlinge nicht übernehmen, stehen viele Schulabgänger oder Azubis auf der Straße. Wir wissen, dass so ein Fehlstart das ganze Leben bestimmt: Phasen der Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne sorgen für kleine Renten. Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen. Wir dürfen diesen Jahrgang nicht im Stich lassen.“
Die Studie zeigt auch: Eine berufliche Ausbildung ist nach wie vor attraktiv. Demnach möchten rund zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler mit niedriger und mittlerer Schulbildung eine Ausbildung machen. Das gilt auch für fast ein Viertel derjenigen mit hoher Schulbildung. Die Bertelsmann-Stiftung fordert als Konsequenz aus ihrer Studie eine staatliche Ausbildungsgarantie nach dem Vorbild Österreichs. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:
„Der Staat leistet bereits seinen Beitrag: Er unterstützt kleine und mittlere Betriebe mit Zuschüssen, damit sie auch während der Corona-Krise ausbilden können. Die Arbeitgeber müssen mitziehen und den Jugendlichen den Start ins Berufsleben ermöglichen. Die Arbeitgeber dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Der VdK fordert auch, dass die Berufsberatungen der Arbeitsagenturen wieder regulär und persönlich stattfinden. Jugendliche brauchen gerade in der Corona-Zeit zuverlässige Hilfe, wenn sie eine Lehrstelle suchen. Beratungen ausschließlich per Telefon oder Internet reichen nicht.

+++ Berlin, 26.08.2020
Corona-Hilfen: VdK begrüßt Beschluss zum Kurzarbeitergeld
• Laptops auch für bedürftige Schülerinnen und Schüler
Union und SPD wollen in der Corona-Krise das Kurzarbeitergeld bis Ende des nächsten Jahres verlängern. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss am Abend in Berlin verständigt. Der Sozialverband VdK begrüßt den Beschluss. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte:
„Das Kurzarbeitergeld hat sich bewährt. Es sichert Millionen von Jobs in der Corona-Krise und hilft den Unternehmen. Deshalb ist es sinnvoll, die Betriebe weiter zu entlasten. Die Bundesregierung darf sich aber auf diesem Beschluss nicht ausruhen. Die Pandemie und die damit einhergehende soziale Krise sind noch nicht vorbei. Wir müssen weitere Weichen stellen, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt bestehen bleibt.“
Neben dem Kurzarbeitergeld fasste der Koalitionsausschuss weitere Beschlüsse: Auch Lehrerinnen und Lehrer greift die Koalition unter die Arme. Jede Lehrkraft in Deutschland soll einen Dienst-Laptop bekommen, um für möglichen Digital-Unterricht ausgerüstet zu sein. Der Sozialverband VdK vermisst Hilfen für Kinder und Jugendliche:
„Leider verzichtet die Bundesregierung darauf, an die bedürftigen Kinder in den Schulen zu denken. Nicht jede Familie kann sich ein Notebook oder ein Tablet leisten. Sollte erneut der Unterricht nur digital vom Küchentisch aus möglich sein, dann stehen die Schwächsten der Gesellschaft ohne digitale Endgeräte da und werden abgehängt. Wenn der Sozialstaat schon alle Lehrkräfte mit Computern ausstatten kann, dann hat er auch die Pflicht, in Krisenzeiten für all jene einzustehen, die am stärksten benachteiligt sind.“
Positiv bewertet der VdK die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Kinderkrankengeld. Elternpaaren soll das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage gezahlt werden, Alleinerziehenden für zusätzliche zehn Tage. Auf Zustimmung stoßen auch die Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige, Künstler und Freiberufler, die laut Beschluss bis Ende des Jahres weitere staatliche Hilfen erhalten sollen.

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