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VdK Presseinfos

+++ Berlin, 11. November 2019
VdK begrüßt Einigung bei der Grundrente
Berlin. Die Einigung bei der Grundrente kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:
„Deutschlands größter Sozialverband, der VdK, ist sehr erleichtert, dass bei der Grundrente endlich eine Einigung erzielt werden konnte. Dies zeigt, dass der Druck des Verbands Wirkung erzielt hat. Zentral für den VdK war dabei immer, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben, Kindererziehung oder Pflege grundsätzlich nicht vom Sozialamt abhängig sein dürfen. Wir sind daher froh, dass die Bedürftigkeitsprüfung nicht kommt.
Es ist sehr positiv, dass die Renten von bis zu 1,5 Millionen Menschen automatisch aufgewertet werden. Dies hat der Verband immer gefordert und stärkt das Vertrauen in die Zukunft der Rentenversicherung, vor allem von jungen Menschen.
Dennoch sehen wir Nachbesserungsbedarf in einigen Punkten. Unverständlich ist, dass der Zuschlag bei der Grundrente wieder um 12,5 Prozent reduziert wird. Dies ist nicht nachvollziehbar und senkt die Höhe der Grundrente. Zudem muss aus Sicht des VdK ein Freibetrag für Geld aus der gesetzlichen Rente für alle Grundsicherungsbezieher eingeführt werden. Vor allem für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung mit sehr niedrigen Renten würde sich die finanzielle Situation deutlich verbessern.
Letztendlich weist der VdK in der ganzen Debatte darauf hin, dass die Grundrente überflüssig gemacht werden muss. Wir brauchen endlich einen Mindestlohn von über 12 Euro und ein stabil hohes Rentenniveau. So würden die Menschen im Alter nach einem Leben voller Arbeit automatisch eine ausreichende Rente erhalten.
Der VdK wird die Gesetzgebung weiterhin kritisch begleiten und darauf achten, dass die angemessene Leistung für Arbeit, Kindererziehung und Pflege bei
möglichst vielen Menschen ankommt."
verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

+++ Berlin, 08.November.2019
VdK zum Sozialen Entschädigungsrecht: Endlich werden Opfer von Gewalt, Missbrauch und Krieg besser unterstützt
Berlin. Der Sozialverband VdK begrüßt das vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das das Soziale Entschädigungsrecht neu regelt. Künftig erhalten Opfer von Gewalttaten, Missbrauch oder Kriegshandlungen Kompensationen, die bisher geltenden Einzelgesetze zur Opferentschädigung werden im neuen Sozialgesetzbuch XIV gebündelt. Der Sozialverband VdK Deutschland vertritt die Interessen der Opfer und hat sich intensiv in der Gesetzgebung eingebracht.
Der mit zwei Millionen Mitgliedern größte Sozialverband in Deutschland lobt das Gesetz. „Sehr positiv finden wir, dass Opfer von Gewalt künftig höher entschädigt werden und auch mehr Hilfen zu einem Weg zurück ins Leben und zur Teilhabe bekommen werden“, so VdK-Präsidentin Verena Bentele. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Reform des Sozialen Entschädigungsrechts war längst überfällig, um Gewaltopfern schneller und unbürokratischer als bisher helfen zu können. Die Idee war auch, die Regeln zur Opferentschädigung an einer Stelle zu bündeln, sie übersichtlicher und insgesamt moderner zu machen. So wird künftig etwa auch psychische Gewalt als solche anerkannt, Opfer können entschädigt werden.
„Der Sozialverband VdK hat die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts lange gefordert und begrüßt das Gesetz. Positiv finden wir zum Beispiel, dass das Gesetz großzügigere Versorgungsleistungen als bisher vorsieht“, sagt Verena Bentele. „Neben der Entschädigung steht nach dem neuen Gesetz auch der Weg zurück ins Leben und zur Teilhabe im Vordergrund.“ Wichtig für Gewaltopfer ist nach Ansicht des VdK auch, dass die Entschädigungsleistungen nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden.
„Mit unserem Engagement haben wir unter anderem erreicht, dass Menschen, die ihre Partner gewaltsam verlieren, bis an ihr Lebensende eine Witwen- oder Witwerrente erhalten“, macht Bentele deutlich und verweist darauf, dass es ursprünglich eine Begrenzung solcher Rentenzahlungen auf fünf Jahre geben sollte. „Das wäre gerade für ältere Witwen und Witwer eine unzumutbare Härte gewesen“, betont die VdK-Präsidentin. Nun erhalten auch Witwen, deren Partner nicht direkt an der Gewalttat gestorben sind, diese Leistungen. Davon profitieren vor allem Frauen, die ihre Angehörigen viele Jahre pflegen.
„Erfreulich ist, dass das für das Entschädigungsrecht verantwortliche Ministerium für Arbeit und Soziales unsere Vorschläge zum Berufsschadensausgleich umgesetzt hat“, sagt Verena Bentele. Der Berufsschadensausgleich ist eine Einkommensersatzleistung. „Hier haben wir durchgesetzt, dass sich die Höhe weiterhin nach dem in Zukunft zu erwartenden Einkommen des Opfers richtet, was die Summe vor allem für junge Menschen höher ausfallen lässt als nach der ursprünglich geplanten Regelung.“ Diese sah eine Berechnung der Entschädigungshöhe nach dem im Jahr vor der Gewalttat erzielten Einkommen vor.
verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

+++ Berlin, 01. November 2019
VdK zur Halbzeitbilanz der GroKo: „Für mehr soziale Gerechtigkeit muss mehr passieren“
Berlin. Die Große Koalition hat viele Projekte angestoßen und Gesetzesvorhaben umgesetzt. Doch noch fehlen wichtige Vorhaben, die die GroKo nach Ansicht des Sozialverbands VdK Deutschland anpacken muss. So kritisiert der mit zwei Millionen Mitgliedern größte Sozialverband, dass noch immer eine Einigung zur Grundrente für Geringverdiener fehlt.
„Die große Koalition hat fleißig gearbeitet“, stellt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, fest. „Dennoch hat sie bisher noch keinen ganz großen Wurf geliefert. Was fehlt, sind vor allem nachhaltige Lösungen für die immer drängenderen Probleme in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bisher ist nicht erkennbar, wie das Problem der Altersarmut heute und in Zukunft gelöst werden soll.“ So sei die Grundrente noch immer nicht umgesetzt, und Ansätze zu einer grundlegenden Reform des Rentensystems stehen aus, so Verena Bentele.

Weitere Baustellen macht der VdK bei der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen aus. Ein zugänglicheres Gesundheitssystem war im Koalitionsvertrag als eines der Ziele für diese Legislaturperiode ausgegeben worden. „Wir warten auf eine entsprechende Initiative aus dem Bundesgesundheitsministerium“, sagt Verena Bentele. „Ältere mit Rollator, Menschen im Rollstuhl oder mit geistiger Behinderung haben ein Recht, zum Arzt zu gehen, so wie alle. Hier muss das Ministerium dringend und rasch aktiv werden.“

Auch für ein weiteres Problem hat die GroKo noch keine Lösung präsentiert, und das, obwohl hier vielen Menschen der Schuh drückt: die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten. „Jede Woche melden sich beim VdK wütende Neurentner, die gerade erfahren haben, dass ihre Betriebsrente fast 20 Prozent weniger wert ist als sie erwartet hatten“, so Verena Bentele. Rentner müssten die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung alleine bezahlen. Das sei völlig inakzeptabel. „Dieses Problem muss die GroKo dringend zugunsten der betroffenen Rentner lösen und für ihre finanzielle Entlastung sorgen“, sagt Verena Bentele.

Auch dringend angegangen werden müssen dem VdK nach die immer stärker steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige für einen Pflegeheimplatz zahlen müssen. Das sind aktuell fast 2000 Euro monatlich. „Diese Kosten übersteigen die meisten Renten deutlich und sind für viele Pflegebedürftige ein existenzielles Problem“, sagt Verena Bentele. „Allein können viele Pflegebedürftige diese Beträge nicht aufbringen. Deshalb muss die GroKo die Pflegeversicherung so umgestalten, dass sie die Pflegekosten übernimmt und Pflegebedürftige damit deutlich entlastet.“
verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

Info: Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de

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