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Aus unserem Rundschreiben

Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 01.01.2020
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz tritt zum 1.1.2020 in Kraft. Die meisten Kinder müssen ab dann nicht länger für den Elternunterhalt ans Sozialamt aufkommen, wenn ihr Elternteil in ein Pflegeheim gepflegt wird, und sie die Kosten zusammen mit dem Ehegatten (sofern vorhanden) nicht mehr selbst tragen können und dafür Sozialhilfe beziehen müssen.
Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden ab 2020 nicht zum Elternunterhalt vom Sozialamt herangezogen, außer sie verdienen mehr als 100.000 Euro brutto pro Jahr. Um diese Vermutung zu widerlegen, darf das Sozialamt bei den Kindern nachfragen.
Nachfolgend beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen:
1. Ab wann gilt das Gesetz?
Es gilt ab 01.01.2020.
2. Was ist mit laufenden Fällen?
Erst ab 01.01.2020 gilt die 100.000 Euro Vermutung auch für laufende Fälle. Das Sozialamt wird von Amts wegen umstellen, die Betroffenen brauchen grundsätzlich nicht aktiv zu werden. Sollte dies nicht erfolgen, können sich Mitglieder zunächst an die zuständige VdK Kreisgeschäftsstelle wenden.
3. Was zählt zum Bruttoeinkommen?
Es zählt das jährliche Gesamteinkommen nach § 16 SGB IV, so § 94 Abs. 1a n.F. 2020, also letztlich die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechts laut Steuerbescheid; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.
4. Welcher Zeitraum wird betrachtet?
Ab Rechtsverwahrungsanzeige. Das bedeutet, dass das Sozialamt Hilfe zur Pflege an den Elternteil zahlt und dies dem Kind mitteilt. Ab diesem Zeitpunkt können Kinder zum Elternunterhalt herangezogen werden – ab 2020 aber nur mit der obigen Vermutung/Privilegierung.
5. Was ist mit Vermögen/Altersvorsorge?
Eigenes Vermögen der Kinder, auch eigene Altersvorsorge, wird ab 2020 nicht mehr betrachtet, sie müssen kein Vermögen mehr einsetzen bzw. aufwenden für den Elternunterhalt.
6. Was ist mit den Vermögen der Ehepartner?
Für Ehepartner ändert sich nichts. Ehepartner bilden nach § 27 Abs. 2 SGB XII eine Einstandsgemeinschaft – und müssen daher sowohl vom Einkommen als auch vom Vermögen (bei bestimmten Freibeträgen) u.U. einen Beitrag zu der vom Sozialamt geleisteten Hilfe zur Pflege beitragen. Vom Schonvermögen her dürfen beide Ehegatten 10.000 Euro behalten. Wenn sie mehr haben, müssen sie es bis zu diesem Betrag für die Pflege aufbrauchen und können erst dann Hilfe zur Pflege vom Sozialamt beantragen.
7. Gibt es bei den 100.000 Euro Absetzungsmöglichkeiten?
Von den 100.000 Euro Gesamtbetrag der Einkünfte im Kalenderjahr werden zuvor (zumindest) bei Angestellten der Arbeitnehmerpauschbetrag von aktuell 1 000 Euro jährlich abgesetzt, oder stattdessen höhere Werbungskosten, etwa km-Pauschale für Fahrten zur Arbeit, ggf. auch eigene private Altersvorsorgebeiträge, etwa Riesterrente.
Hierzu sollte ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein aufgesucht werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dimitar Mitev, Juristischer Referent
Landesgeshäftsstelle des VdK Hessen-Thürinen

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