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Die Wahlen 2020

Forderungen des Sozialverband VdK NRW zur Kommunalwahl 2020

Liebe Mitglieder, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
als Sozialverband VdK stellen wir Forderungen zur kommunalen Sozialpolitik auf. Wer sich um ein politisches Amt oder Mandat bewirbt, muss auch die sozialen Herausforderungen in der Kommune in Angriff nehmen. Mit diesen Forderungen möchte sich der VdK-Ortsverband Engelskirchen-Ründeroth in die kommunalpolitischen Debatten einbringen.
Nachfolgend sind in vier zentralen Handlungsfeldern kommunaler Sozialpolitik Kernforderungen formuliert:

Wohnen und Nahversorgung Wohnen muss bezahlbar und barrierefrei sein. Insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Empfänger*innen von Sozialleistungen und Rentner*innen benötigen preiswerten Wohnraum. Ältere Menschen und Menschen mit Behinderung brauchen barrierefreie Wohnungen für ein selbstbestimmtes Leben.
• Nutzung kommunaler Wohnungsunternehmen
• Festlegung kommunaler Quoten für den geförderten Wohnraum
• Erstellung kommunaler Wohnkonzepte
• Förderung moderner Wohnformen
• Belastungen im Straßenausbau verringern
Kommunen müssen die Nahversorgung im direkten Wohnumfeld sicherstellen. Versorgungseinrichtungen mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs müssen fußläufig sowie mit verschiedenen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Die Nutzung der Versorgungseinrichtungen muss barrierefrei gestaltet werden.
• Erstellung bedarfsgerechter Einzelhandelskonzepte
• Förderung einer barrierefreien Nahversorgung
• Nutzung von Förderprogrammen

Mobilität und Barrierefreiheit Öffentliche Räume, Infrastrukturen und Verkehrsmittel müssen von allen Menschen genutzt werden können. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheidet sich auch an der Haltestelle und am Bürgersteig. Menschen mit Behinderung und ältere Menschen dürfen nicht auf Hürden stoßen, die sie in ihrer Mobilität einschränken oder von der Nutzung öffentlicher Gebäude ausschließen.
• Erstellung von Mobilitätskonzepten
• Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
• Einbindung von Betroffenen

Gesundheit und Pflege Kommunen müssen eine wohnortnahe gesundheitliche und pflegerische Versorgung sicherstellen. In jeder Kommune sollen Menschen würdevoll und selbstbestimmt alt werden können. Kommunen müssen dafür Einfluss auf die Gestaltung der Versorgungsstruktur vor Ort nehmen. Außerdem müssen die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels berücksichtiget werden.
• Förderung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“
• Förderung unterstützender Angebote
• Gestaltung durch Gesundheits- sowie Alten- und Pflegekonferenzen
• Erstellung von Konzepten zur Ärzteversorgung
• Erstellung von Hitzeaktionsplänen

Partizipation und Ehrenamt Kommunen müssen eine barrierefreie Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben ermöglichen.Eine lebendige Kommune zeichnet sich dadurch aus, dass sich Menschen aller Generationen sowie Menschen mit und ohne Behinderung in die Gemeinschaft einbringen können. Damit Partizipation gelingt und ehrenamtliches Engagement ausgeübt werden kann, müssen Hürden in den Kommunen abgebaut werden.
• Schaffung barrierefreier Wahllokale und Sitzungssäle
• Einhaltung der Anforderungen für barrierefreie Informationen
• Einführung von Behinderten- und Seniorenbeiräten
• Erstellung von Demografiekonzepten

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