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Pressemitteilungen

Landeschef Hotz: „Der Sozialverband VdK ist gut aufgestellt für die Herausforderungen!“
Vorstands- und Geschäftsführerwechsel auf Landes- und Bezirksebene
Roland Sing jetzt Ehrenvorsitzender – Thomas Schärer Hotz-Nachfolger in Stuttgart

„Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg ist gut aufgestellt für die aktuellen und die kommenden Herausforderungen!“, betonte der neue Vorsitzende des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg, Hans-Josef Hotz, in Stuttgart.
Hans-Josef Hotz auf dem Landesverbandstag
Hans-Josef Hotz ist neuer Landesvorstand | © Rebecca Schwarz

Hotz (64), der seit 1997 als Landesgeschäftsführer wirkte und den Südwest-VdK zu einem mitgliederstarken, zukunftsorientierten und breit aufgestellten Sozialverband mit Dienstleistungscharakter und vielen Mitgliederleistungen ausgebaut hat, war zuvor auf dem 18. VdK-Landesverbandstag zum Nachfolger von Roland Sing (79) gewählt worden. Sing hatte altershalber nicht mehr für den Landesvorsitz kandidiert.
Sozialpolitische Erfolge

Der Gesundheits- und Sozialexperte hatte den VdK Baden-Württemberg seit 2011 mit großem Engagement und viel Fachkompetenz geführt, zudem jahrelang in Personalunion als Vizepräsident des VdK Deutschland gewirkt. Er wurde in der Porsche-Arena in Stuttgart für seine großen Verdienste um den Sozialverband VdK zum Landesverbands-Ehrenvorsitzenden ernannt. In seiner Amtszeit war unter anderem die Gleichstellung der demenzkranken Menschen in der Pflegeversicherung, die Abschaffung der Praxisgebühr und die Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt. Und es sind die Weichen für die Grundrente gestellt worden, für die Roland Sing ebenfalls engagiert eingetreten ist.
Weitere personelle Änderungen

Dem neuen ehrenamtlichen Landesvorsitzenden Hans-Josef Hotz steht Thomas Schärer (57) als neuer hauptamtlicher Landesgeschäftsführer in Stuttgart zur Seite. Schärer, der bereits seit 1. Juli 2020 als bestellter Landesgeschäftsführer fungiert, hatte früher als Bürgermeister von Sigmaringen und zuletzt als Wirtschaftsförderer für den Landkreis Ludwigsburg gewirkt. Thomas Schärer ist Kommunikationsfachmann und Mediator.
Bezirksvorsitz für Joachim Steck

Auch auf der Ebene des 19 Kreisverbände und gut 62 000 Mitglieder umfassenden VdK-Bezirksverbands Nordwürttemberg gibt es ebenfalls wichtige personelle Änderungen. Dort übernahm Joachim Steck, der Vorsitzende der Gesamtschwerbehindertenvertretung der Landesbank Baden-Württemberg, den Vorsitz. Der 57-Jährige wirkt seit vielen Jahren auch als VdK-Landesobmann der Schwerbehindertenvertrauenspersonen und ist darüber hinaus in weiteren behindertenpolitischen Gremien aktiv. Er wird fortan von dem neuen VdK-Bezirksverbandsgeschäftsführer und Juristen Stefan Pfeil (53) unterstützt.

Nach 23 Jahren als Landesgeschäftsführer in Stuttgart und insgesamt 39 Jahren in Diensten des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg beendete Hans-Josef Hotz seine hauptamtliche Tätigkeit und geht in den wohlverdienten Ruhestand. Wir sprachen sprachen mit dem 64-Jährigen über die Verbandsarbeit in außergewöhnlichen Zeiten.
Portrait Hand-Josef Hotz

H.J. Hotz

20.10.2020© H.J. Hotz

Hans-Josef Hotz im Büro in der Landesgeschäftsstelle. | © visupixel, David Vogt

VdK-Zeitung: Der 18. Ordentliche Landesverbandstag steht im Oktober 2020 wieder an. Diesmal sind etliche personelle Änderungen zu erwarten. Zugleich geht die Corona-Krise an dieser wichtigen VdK-Veranstaltung nicht spurlos vorbei. Welche Erwartungen haben Sie an den Landesverbandstag?
Hans-Josef Hotz: Nach reiflicher Überlegung hat der Vorstand entschieden, den Landesverbandstag in Präsenzform durchzuführen. Wir müssen allerdings die Teilnehmerzahl dieser wichtigen Satzungsveranstaltung auf das Notwendigste beschränken. Denn es gilt auch hier, die Hygiene- und Abstandsregeln zu beachten. Aus jahrelanger Erfahrung weiß, dass die Delegierten – trotz Corona – auch diesmal vorausschauende und beherzte Entscheidungen treffen werden. So werden wir die erfolgreiche Arbeit in gewohnter Kontinuität und zukunftsorientiert fortsetzen können.

Die Pandemie könnte die soziale Spaltung in der Gesellschaft, weiter vertiefen. Welche Probleme sehen Sie und wie kann der VdK Baden-Württemberg zur Lösung beitragen?
Die Corona-Krise ist eine der größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie verlangt uns allen viel ab. Freiheiten, die wir für unantastbar hielten, müssen eingeschränkt werden. Die Pandemie ist ein einziger Stresstest. Einige Systeme bestehen ihn, andere nicht. Die Solidarität ist dem VdK seit jeher ein zentrales Anliegen – ob vor 75 Jahren oder heute. Corona zeigt einige Baustellen sehr deutlich auf. Wir müssen verhindern, dass aus der Corona-Krise eine soziale Krise wird. Wir müssen jetzt die richtigen Lehren ziehen, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt bestehen bleibt. Es gilt die sozialen Sicherungssysteme zu stärken – nicht auszuhöhlen. Verlässliche Sozialleistungen geben Sicherheit im Leben. Allerdings darf die Finanzierung der Corona-Mehrkosten nicht allein auf gesetzlich Versicherte abgewälzt werden. Und wir brauchen auch in anderen Bereichen eine soziale und generationengerechte Politik mit Augenmaß.

Seit 1981 sind Sie in hauptamtlicher Funktion für den VdK im Lande tätig. Wie hat sich die Verbandsarbeit seitdem verändert?
Dank der vorausschauenden Arbeit unseres 2018 verstorbenen und von mir sehr geschätzten Ehrenpräsidenten Walter Hirrlinger hat sich der VdK zu einem modernen Sozialverband mit über zwei Millionen Mitgliedern entwickelt. Auch unter der Verantwortung der Vorsitzenden Hans-Otto Walter und Roland Sing haben wir den damit verbundenen Spagat erfolgreich gemeistert, die in die Jahre gekommenen Strukturen ebenso zu professionalisieren wie unsere Serviceangebote und dennoch die traditionell zentrale Rolle des Ehrenamts zu erhalten. Denn es prägt unsere Verbandsarbeit entscheidend. Die heutige VdK-Erfolgsgeschichte mit über 240 000 Mitgliedern allein im Südwesten beruht größtenteils auf der vielfältigen Arbeit unserer Verbandsstufen.

Seit den 90er-Jahren wurden beim VdK Baden-Württemberg der Sektor Marketing und Kommunikation, aber auch der Sozialrechtsschutz stark ausgebaut. Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein?
„Tue Gutes und rede darüber“ ist seit je her unser Motto. Neben der sozialrechtlichen Vertretung sind Aufklärung und schnelle Information seit langem weitere Schwerpunkte. Zudem haben sich die Erwartungen der jetzt heterogenen Mitgliederschar im Laufe der Zeit stark gewandelt. Gerade die Jüngeren stellen andere Ansprüche an unsere Serviceleistungen. Um dem gerecht zu werden, haben wir den Sektor Marketing und Kommunikation nachhaltig ausgebaut. Die breite öffentliche Wahrnehmung unserer auch digital begleiteten Aktion „Pflege macht arm!“ mit über 100 000 gesammelten Unterschriften belegen die Richtigkeit dieses Wegs.

In 2000 hat der Landesverband seinen Sozialrechtsschutz in eine gemeinnützige GmbH ausgegliedert. Was waren damals die Beweggründe?
Der Sozialrechtsschutz ist und bleibt unser Kerngeschäft. Denn die Menschen vertrauen auf die VdK-Kompetenz. Mehr Verfahren und der einhergehende Personalbedarf sind Folgen des Mitgliederanstiegs. Aber auch die Gemeinnützigkeit des VdK Baden-Württemberg machte es erforderlich, den Sozialrechtschutz in eine gGmbH auszugliedern. Im Zentrum stand dabei der Servicegedanke. Heute gibt es flächendeckende Beratung in 35 Geschäftsstellen mit 55 Sozialrechtsreferenten. Allein 60 000 Ratsuchende sprachen in 2019 persönlich bei uns vor. Daraus resultieren über 13 000 erledigte Verfahren und rund acht Millionen Euro an Nachzahlungen. Die Finanzierung dieser Dienstleistung wäre in alter Form nicht machbar gewesen.

Heute kann die VdK Sozialrechtsschutz gGmbH Baden-Württemberg auf eine bereits 20-jährige erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Gleichwohl galt es Hürden zu überwinden und einen langwierigen BSG-Prozess zu führen. Was ist Ihr Fazit?
Es war eine einmalige Chance, die wir dank des Rückhalts des Vorstands und trotz wiederholter rechtlicher Rückschläge ergriffen und zugleich juristisches Neuland betreten haben. Erst nach langem, steinigem Weg durch die Instanzen hat das Bundessozialgericht unserem Begehren stattgegeben – ein wichtiger Etappensieg. Nach der Gründung der gemeinnützigen GmbH mussten wir unser Beratungsangebot neustrukturieren. Dies war ein administrativer Kraftakt, der ohne die nachhaltige Unterstützung der Bezirks- und Kreisverbände nicht möglich gewesen. Heute dient unsere gGmbH als Blaupause für andere Landesverbände.

Eine wichtige Säule der VdK-Arbeit ist seit je her das Ehrenamt. Doch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind heute anders als in Nachkriegszeit oder 80ern, als Sie haupt- und ehrenamtlich anfingen. Wie kann es gelingen, künftig ebenfalls Menschen für das VdK-Ehrenamt zu gewinnen?
Freiwilliges Engagement hat Tradition im Südwesten, fast jeder Zweite engagiert sich ehrenamtlich. Dafür müssen wir dankbar sein. Denn Ehrenamt erfüllt Verbandsarbeit mit Leben. Diese Menschen geben dem VdK ein Gesicht. Gerade in Corona-Zeiten wird klar, wie wichtig gesellschaftliche Solidarität und Hilfe vor Ort sind. Ich danke allen aktiven Mitgliedern für diesen beachtlichen Einsatz. Bleiben Sie uns treu, wir brauchen Sie weiterhin!

„Mehr Solidarität in Pflege und Gesundheitswesen!“
Gemeinsame Pressemitteilung des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e. V. und DGB-Bezirk Baden-Württemberg.
Spahn-Pläne zur Deckelung des Pflege-Eigenanteils reichen nicht

„Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Eigenanteil für die Pflege im Heim zu deckeln, gehen in die richtige Richtung – sie reichen aber nicht“, betonen die Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, Martin Kunzmann, und des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg, Roland Sing. In ihrer gemeinsamen Presseerklärung erinnern sie daran, dass viele ältere pflegebedürftige Heimbewohner durch die stetig steigenden Kosten der Pflege finanziell überfordert seien und dann zum Sozialfall würden. Ihr Armutsrisiko steige. Und dies, obwohl die gesetzliche Pflegeversicherung 1995 mit dem Ziel geschaffen worden sei, Sozialhilfe bei Pflegebedürftigkeit im Alter zu verhindern. Sie begrüßen die von Minister Spahn ergriffene Initiative, die auch eine Begrenzung auf 36 Monate vorsieht, geben aber zu bedenken, dass die Deckelung des Pflege-Eigenanteils bei 700 Euro bei weitem nicht ausreiche, selbst wenn dies nur drei Jahre lang zu tragen sei. Denn die Kosten der Unterkunft, der Verpflegung sowie die Investitionskosten und die Ausbildungsumlage kommen laut DGB und VdK noch hinzu. Kunzmann und Sing veranschaulichen dies in einem Beispiel mit einem Entlastungsbetrag in Höhe von 63 Euro monatlich.
Pflegevollversicherung vorgeschlagen

Um das Armutsrisiko bei Pflegebedürftigkeit generell zu bannen, rufen der VdK und der DGB deshalb den Bundesgesetzgeber dazu auf, das „Teilkasko“-Prinzip der gesetzlichen Pflegeversicherung endlich aufzugeben und eine – auch mit Steuergeldern unterstützte – „Voll“versicherung ähnlich der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen. „Nur so kann die Armutsfalle der Heimbewohner am Lebensende umgangen werden!“, bekräftigt Roland Sing und verweist auf den aktuellen Eigenanteil von mehr als 2300 Euro, Monat für Monat, in Pflegeheimen Baden-Württembergs. Notwendig sei darüber hinaus die automatische jährliche Anpassung der Pflegeversicherungsleistungen, um eine Entwertung zu verhindern. Auch dürfe die private Pflegeversicherung mit ihrem rund 30 Milliarden Euro-Polster nicht außen vor bleiben. Alles andere sei unsolidarisch. Und Landessozialminister Manfred Lucha wirft Martin Kunzmann vor, die Pläne des Bundesgesundheitsministers nicht kritisch genug hinterfragt zu haben, „statt nur Lob auszusprechen“. Sing und Kunzmann fordern, dass sich Lucha dafür einsetzt, dass zur schnellen Entlastung pflegebedürftiger Heimbewohner die Finanzierung der Investitionskosten in den Pflegeheimen durch das Land Baden-Württemberg übernommen wird. Damit könnten die Heimbewohner im Land mit durchschnittlich 440 Euro im Monat entlastet werden.
Kosten der Pandemie solidarisch tragen

Ebenso rufen der DGB und der VdK im Lande, Minister Lucha dazu auf, für eine gerechte und solidarische Verteilung der Kosten der Covid-19-Pandemie einzutreten. So zahlten die gesetzlichen Krankenkassen bisher 1,5 Milliarden Euro für das Vorhalten von Intensivbetten, „die privaten Krankenversicherungen (PKV) beteiligen sich jedoch mit keinem Cent daran“, monieren Sing und Kunzmann. „Gleiches gilt für die Kosten der Testungen der Reiserückkehrer und die durch die Gesundheitsämter veranlassten Tests, auch für privatversicherte Personen“. Für die Vorsitzenden von DGB und VdK sei es nicht nachvollziehbar, dass gesetzlich Versicherte, „die im Übrigen auch Steuerzahler sind“, die Gesamtlast zu tragen hätten. „Dies ist unsolidarisch!“, so Martin Kunzmann und Roland Sing. Die Folge seien ein durch die Corona-Pandemie prognostizierter Fehlbetrag bei den gesetzlichen Kassen in Höhe von 16 Milliarden Euro, die Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,2 Prozent und ein Bundeszuschuss aus Steuermitteln, für den die gesetzlich Versicherten überwiegend aufkommen müssten. „Ein unglaublicher Vorgang“, sind sich Kunzmann und Sing einig. „Das passt genau ins politische Konzept von Minister Spahn!“.
Anlage:
Ein Beispiel für den Pflegegrad 3:

Pflegebedingter Aufwand: 2025,66 Euro
Abzüglich Leistung der Pflegeversicherung: 1262,00 Euro
Einrichtungsgleicher Eigenanteil (EEE): 763,66 Euro
Deckelung des pflegebedingten Aufwands bei: 700,00 Euro

Unterkunft 445,34 Euro
Verpflegung 389,07 Euro
Investitionskosten 577,87 Euro
Ausbildungsumlage 35,90 Euro

Verbleibender Eigenanteil: 2148,18 Euro
Entlastungsbetrag monatlich nur 63,66 Euro

Kreisverbandstag

07.10.2020© Kreisverbandstag

Aus Riester soll die Zulagen-Rente werden
VdK fordert grundlegende Reform
Bentele: „Riesterrente ist klinisch tot.“

Das Bild zeigt eine Hand, die ein Handout
© imago

Die Bundesregierung will die Riesterrente reformieren. Laut Medienberichten liegen erste Vorschläge auf dem Tisch. Demnach ist u.a eine einheitliche Kinderzulage in Höhe von 300 Euro pro Kind geplant. Die Versicherer müssen zudem die eingezahlten Summen nicht mehr zu 100 Prozent auszahlen. Der Sozialverband VdK hält die Pläne für grundlegend falsch. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:

„Die Riester-Rente ist klinisch tot, die jetzt geplanten Spritzen kommen den Versicherungskonzernen zugute. Sie erhalten frisches Geld von den Sparerinnen und Sparern. Bei einer Beitragsgarantie von nur noch 80 Prozent, können die Versicherer die Differenz vereinnahmen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. Ein schlechtes Geschäft für die Riesterkunden. Bei den Versicherern dürfte dagegen Feierlaune herrschen.“

Verena Bentele fordert eine grundlegende Reform des Systems:

„Mit der Riester-Reform 2001 war eine Erwartung verbunden, die sich nicht erfüllt hat. Riester erzielt keine höheren Renditen als die gesetzliche Rente. Ohne staatliche Unterstützung verbrennt Riester sogar Geld. Der VdK hält dagegen eine Reform der zusätzlichen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung für den richtigen Weg.“

Angehörige fühlen sich stark belastet
Zwei Studien zeigen auf, wie belastend Pflege sein kann
Das Bild zeigt zwei Frauen, die traurig sind

Rund ein Viertel aller Pflegehaushalte in Deutschland sind „stark belastet“: Zu diesem Ergebnis kommt der Pflege-Report 2020, den das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIDO) veröffentlicht hat. Eine Studie der Uni Mainz hat die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die häusliche Pflege untersucht. Fazit: Die Mehrzahl der Angehörigen fühlten sich von der Politik im Stich gelassen.

Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden in den vergangenen Jahren zwar erweitert und flexibler gestaltet. Dennoch fühlt sich jede vierte Pflegeperson, die einen Angehörigen versorgt, zeitlich und psychisch stark belastet. Die im Pflege-Report Befragten gaben an, täglich im Schnitt 8,6 Stunden für die Fürsorge aufzuwenden.

Allerdings ist der zeitliche Aufwand zwischen den Haushalten äußerst unterschiedlich verteilt: Während die Hälfte der Pflegepersonen täglich bis zu vier Stunden aufbringt, kommt jeder vierte Pflegende auf mindestens sieben­einhalb Stunden. Insbesondere Haushalte, in denen Menschen mit hohen Pflegegraden oder einer demenziellen Erkrankung versorgt werden, sind stark belastet. Hier leisten Angehörige etwa zehn Stunden Pflegearbeit pro Tag, jeder Zehnte kommt sogar auf 20 Stunden und mehr. Auf der sogenannten „Häusliche-Pflege-Skala“, auf der Daten zur körperlichen Erschöpfung, Lebenszufriedenheit und psychischen Belastung erfasst werden, erreichen 43 Prozent der Befragten eine mittlere Belastung. 26 Prozent sind sehr stark belastet.
Unterstützung gewünscht

Jeder zweite Teilnehmer der Studie wünscht sich mehr Unterstützung, beispielsweise bei der Körperpflege, bei der Betreuung im Alltag und im Haushalt. Bei den besonders belasteten Angehörigen sind es sogar bis zu 75 Prozent. Insgesamt fühlt sich etwa jeder fünfte Befragte bei der Bewältigung der Pflege „eher nicht gut“ oder „überhaupt nicht gut“ unterstützt. Jeder Vierte kann die Pflege „nur noch unter Schwierigkeiten“ oder „eigentlich gar nicht mehr“ stemmen, bei den besonders belasteten Angehörigen ist es sogar jeder Dritte.

Die Corona-Krise hat die Situation in der häuslichen Pflege zusätzlich verschärft: Teils kam es zu Engpässen in der pflegerischen und medizinischen Versorgung. Durch die Einschränkung sozialer Kontakte haben Einsamkeit und depressive Verstimmungen zugenommen – auch bei den Pflegepersonen. In der Studie der Uni Mainz gaben 60 Prozent der Befragten an, dass sie die Pflege mehr Kraft kostet als vor der Krise. Auch die Beziehungen zwischen den Pflegebedürftigen und Pflegenden haben sich oftmals verschlechtert. Von der Politik fühlten sich 68,2 Prozent der Befragten alleingelassen.

Januar 2020

Roland Sing: „Pflegebedürftige Menschen endlich bei hohen Eigenanteilen entlasten!“ VdK Baden-Württemberg verlangt schnelle Maßnahmen von Politik 100 000 Unterschriften gesammelt
Am 28. Januar hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Danach sollen bis 1. April 2022 die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte in vier Schritten von heute 10,85 Euro (Ost) und 11,35 (West) auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen. Außerdem soll es erstmals einen Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte geben, der bis zum 1. April 2022 auf einheitlich 13,20 Euro klettern soll. Und es soll erstmals ein Mindestlohn für Pflegefachkräfte in Höhe von 15 Euro ab dem 1. Juli 2021 realisiert werden, ab April 2022 dann 15,40 Euro. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich diese Steigerungen, denn höhere Einkommen seien hier besonders wichtig, um für mehr Wertschätzung der anspruchsvollen Pflegearbeit, mehr Personal angesichts der Personalknappheit und so auch für mehr Qualität in der Pflege zu sorgen. Landesvorsitzender Roland Sing betont jedoch: „Die von Minister Jens Spahn geschätzten zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe dürfen keinesfalls auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden!“ Sing gibt erneut zu bedenken, dass schon heute pflegebedürftige Heimbewohner in Baden-Württemberg mit im Schnitt mehr als 2200 Euro monatlich belastet würden. Diese hohen und weiter steigenden Eigenanteile führten, so Roland Sing, zur Verarmung vieler Betroffener. Der VdK-Landeschef erinnert in diesem Zusammenhang an die zirka 100 000 pflegebedürftigen Heimbewohner im Lande und an bereits heute über 28 000 Menschen im Südwesten, die die steigenden Eigenanteile nicht selbst schultern könnten und so auf „Hilfe zur Pflege“ vom Sozialamt angewiesen seien. Er erneuert die VdK-Forderung an Bundes- und Landesgesetzgeber: „Das Pflegeleistungsrecht ist schnell zu reformieren, damit pflegebedürftige Menschen nachhaltig bei den Eigenanteilen entlastet werden. Denn, Pflegebedürftige dürfen nicht länger in die Sozialhilfe gedrängt werden!“. Und Sing ergänzt: „Bereits 100 000 Menschen im Lande haben diese Forderung unterschrieben!“, so der VdK-Landesvorsitzende mit Blick auf die im Jahr 2019 gestartete Aktion des VdK Baden-Württemberg: „Pflege macht arm!“ Darüber hinaus moniert Roland Sing eine mangelnde Aktivität des Landes, auf Bundesebene für eine Neugestaltung des Pflegeleistungsrechts einzutreten, obwohl das Land an der Bundesgesetzgebung mitwirken könne. Der VdK-Landeschef verweist hier auf entsprechende Anträge anderer Bundesländer mit dem Ziel der Verbesserung der finanziellen Lage der Betroffenen. „Nicht so Baden-Württemberg!“, sagt Sing ausdrücklich Richtung Landessozialministerium.

November 2019

VdK begrüßt Einigung bei der Grundrente
Berlin. Die Einigung bei der Grundrente kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:
„Deutschlands größter Sozialverband, der VdK, ist sehr erleichtert, dass bei der Grundrente endlich eine Einigung erzielt werden konnte. Dies zeigt, dass der Druck des Verbands Wirkung erzielt hat. Zentral für den VdK war dabei immer, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben, Kindererziehung oder Pflege grundsätzlich nicht vom Sozialamt abhängig sein dürfen. Wir sind daher froh, dass die Bedürftigkeitsprüfung nicht kommt.
Es ist sehr positiv, dass die Renten von bis zu 1,5 Millionen Menschen automatisch aufgewertet werden. Dies hat der Verband immer gefordert und stärkt das Vertrauen in die Zukunft der Rentenversicherung, vor allem von jungen Menschen.
Dennoch sehen wir Nachbesserungsbedarf in einigen Punkten. Unverständlich ist, dass der Zuschlag bei der Grundrente wieder um 12,5 Prozent reduziert wird. Dies ist nicht nachvollziehbar und senkt die Höhe der Grundrente. Zudem muss aus Sicht des VdK ein Freibetrag für Geld aus der gesetzlichen Rente für alle Grundsicherungsbezieher eingeführt werden. Vor allem für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung mit sehr niedrigen Renten würde sich die finanzielle Situation deutlich verbessern.
Letztendlich weist der VdK in der ganzen Debatte darauf hin, dass die Grundrente überflüssig gemacht werden muss. Wir brauchen endlich einen Mindestlohn von über 12 Euro und ein stabil hohes Rentenniveau. So würden die Menschen im Alter nach einem Leben voller Arbeit automatisch eine ausreichende Rente erhalten.
Der VdK wird die Gesetzgebung weiterhin kritisch begleiten und darauf achten, dass die angemessene Leistung für Arbeit, Kindererziehung und Pflege bei
möglichst vielen Menschen ankommt."

September 2019 -

VdK: „Groko-Jugend steht zum VdK-Modell einer Erwerbstätigenversicherung"
Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert und der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, diskutieren über die Zukunft der RenteIm Rahmen einer sozialpolitischen Talkrunde des Sozialverbands VdK diskutierten gesternKevin Kühnert, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten und Jungsozialistinnen in der SPD (Jusos), und der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschland, Tilman Kuban, über die Zukunft des gesetzlichen Rentensystems in Deutschland. Im Verlauf dieser Begegnung zeichnete sich eine Reihe von unterschiedlichen Positionen ab. Einig war man sich allerdings darin, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule derAlterssicherung in Deutschland ist. Um dieses System auch in Zukunft stabil zu halten, hatder VdK das Modell einer Erwerbstätigenversicherung entwickelt, in die künftig neben den Arbeitnehmern auch Selbstständige, Beamte und Politiker einzahlen sollen. Sowohl Kühnert als auch Kuban zeigten sich in dem Gespräch aufgeschlossen für dieses Modell. Insbesondere Juso-Chef Kühnert stimmte der VdK-Forderung nach einer einheitlichen Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen zu: „Wir unterstützen das Modell. Dies ist eine langjährige Forderung der Jusos“. Aber auch JU-Bundesvorsitzende Kuban erklärte, dass es auf jeden Fall ein Ziel sein müsse, die Zahl der Beitragszahler langfristig zu erhöhen, weshalb auch er das VdK-Konzept der „Rente für alle“ nicht grundsätzlich ablehne. Allerdings wies Kuban auf den Erhalt der berufsständischen Versorgungswerke hin, hält aber für die Zukunft ein an das VdK-Konzept angelehntes Modell für diskussionswürdig.VdK-Präsidentin Verena Bentele zog am Ende eine positive Bilanz dieser Begegnung von führenden Vertretern der mitgliederstärksten parteipolitischen Jugendorganisationen in Deutschland. „Ich freue mich sehr, dass unser Modell einer Erwerbstätigenversicherung über Parteigrenzen hinweg auf positive Resonanz stieß“, sagte Verena Bentele.

VdK: „30 000 Verfahren vor Sozialgerichten"
Erste Bundestagung von 200 VdK-Juristen in Kassel„Sozialrecht ist unsere Stärke. Allein im Jahr 2018 hat der Sozialverband VdK bundesweit rund 30 000 Verfahren vor den Sozialgerichten geführt. Die Zahl der Menschen, die sozialrechtlichen Rat beim VdK suchen, steigt. Viele Menschen in Deutschland kommen mit dem komplizierten Sozialstaat nicht mehr klar“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele auf der Eröffnung der ersten bundesweiten VdK-Juristentagung in Kassel. Der VdK ist mit über 2 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband und führt die meisten Verfahren vor den Sozialgerichten.Im Kongress-Palais kommen 200 VdK-Juristinnen und -Juristen aus den 13 VdK-Landesverbänden für zwei Tage zusammen, um aktuelle Themen des Sozialrechts zu diskutieren. Dabei geht es um Krankengeld, Schmerzbegutachtung, Recht und Praxis von Widerspruchsausschüssen in der Sozialversicherung sowie die Rolle und Funktion eines Revisionsgerichts. Der Bedarf an sozialrechtlicher Beratung wächst stetig. Immer mehr Menschen können ihre Rechte nicht alleine durchsetzen, weil die Gesetze für Laien zu kompliziert sind oder es Widerstände der Leistungsträger gibt.Die VdK-Juristen helfen beispielsweise bei Schwierigkeiten und Streit um Hilfsmittel, den Pflegegrad, Krankengeld, dem Antrag auf Schwerbehinderung, Erwerbsminderungs- und Altersrenten. Sie füllen Anträge aus, führen den Schriftverkehr mit Behörden und Gerichten und reichen Klage ein. Dabei vertreten sie die Mitglieder durch alle drei Instanzen: vom Sozialgericht, über das Landessozialgericht bis zum Bundessozialgericht mit Sitz in Kassel, der „Hauptstadt des Sozialrechts“.„Wir setzen uns für eine gerechte Sozialpolitik ein. Je größer und kämpferischer ein wachsender Verband ist, umso größer ist sein politischer Einfluss“, so VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die wichtigsten sozialpolitischen Ziele des VdK sind: Niemand soll in Armut leben müssen. Rente muss zum Leben reichen. Wer eine Behinderung hat, darf nicht benachteiligt werden. Wer krank ist, muss die bestmögliche gesundheitliche Versorgung erhalten. „Die mehr als zwei Millionen Mitglieder, die ihr Vertrauen in uns setzen, zeigen uns: Wir sind auf dem richtigen Weg“, so Bentele

August 2019 -

VdK: „Die Selbstbestimmung Betroffener muss jederzeit gewährleistet sein"
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf zur Reform der Rehabilitation und intensivpflegerischen Versorgung vorgelegt. Das abgekürzt Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG)“ genannte Regelwerk sorgt für viel Kritik bei Betroffenen.
Der Sozialverband VdK teilt das Ziel, die Versorgung von Patienten in Beatmungs-WGs zu verbessern, bei der Umsetzung muss aber noch viel nachgesteuert werden. Gute und menschenwürdige Versorgung darf nicht davon abhängen, ob Patienten zu Hause, im
Krankenhaus, im Heim oder in „Beatmungs-WGs“ gepflegt werden. „In manchen ‚Beatmungs-WGs‘ ist die Versorgungslage aber bei Weitem nicht so gut, wie wir es uns
wünschen“, sagt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. „Beatmungs-WGs sind oft schlecht überwacht und wenig kontrolliert. Hier hätte der Vorstoß des Gesundheitsministeriums in erster Linie ansetzen müssen.“
Stattdessen ist das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen in Gefahr. Menschen, die bisher zu Hause gepflegt wurden, könnten gezwungen werden, in Pflegeheime zu ziehen, da die Krankenkassen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf die Pflege zu Hause nur noch in Ausnahmefällen bezahlen sollen.

Betroffene müssen ein Recht haben zu entscheiden, wo sie leben und gepflegt werden möchten. Die Menschenwürde, die Freiheit des Einzelnen und die Freizügigkeit sind unsere stärksten Grundrechte. Sie aus Kostengründen einzuschränken, wäre verfassungswidrig“, mahnt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Wir als VdK fordern das
Bundesgesundheitsministerium auf, hier nachzubessern und sicherzustellen, dass niemand gegen seinen Willen in ein Pflegeheim gehen muss.“
Zudem plädiert der VdK dafür, Krankenhäuser stärker in die Pflicht zu nehmen: Patienten müssen frühzeitig von den Beatmungsgeräten entwöhnt werden. „Das ist in vielen Fällen medizinisch möglich und sollte von den Kliniken auch gemacht werden“, sagt Verena Bentele. Bisher werden nach Beobachtung des VdK viele Patienten zu schnell in die
„Beatmungs-WGs“ entlassen, wo sie dann oft von Beatmungsgeräten abhängig bleiben.

März 2019 - Jahreshauptversammlung

Vorsitzender Wilfried Ullrich begrüßte vom Kreisverband Heilbronn den Vorsitzenden Frank Stroh und den BM-Stellvertreter Bernd Angelberger, sowie die anwesenden Mitglieder recht herzlich. Entschuldigt waren BM Brechter und Ehrenvorsitzender Alfred Lock.
2018 hatte man an Programmpunkten: Vortrag Barrierefreiheit, Ausflug Deutsches Weintor, Besenbesuch, 70 Jahrfeier in Gundelsheim mit anschließendem Sommerfest, Infostand SRH, Vortrag Patientenrechte in der SRH, Jahresabschlussfeier die beide recht gut besucht waren.
Gegen die Tradition wird beim Volkstrauertag kein Kranz mehr niedergelegt. Die Mitgliederzahl stieg in den letzten Jahren von 48 auf über 100 an. Es konnten das 99. 100. und 101. Mitglied beglückwünscht werden. Hier Regina Köninger als 101 Mitglied.

Kassenbericht durch Renate Schlüter. Anne Töltl und Manfred Neureuther haben die Kasse geprüft, sie ist strukturiert und übersichtlich. Entlastung wird vorgeschlagen.
Die einstimmige Entlastung von der Kassiererin und Gesamtvorstand wird einstimmig von Frank Stroh vorgenommen. In seinem Vortrag informierte er die Mitglieder, dass im Kreis HN 16 Beratungsstellen mit 35 – 40 Beratern eingerichtet wurden. Der Kreisverband hat über 7500 Mitglieder und Bundesweit über 1,9 Millionen Mitglieder. Er lädt die Mitglieder zur Kreiskonferenz und zum Blockhausbesen ein. Ebenso erwähnt er, dass auf der BUGA vom VdK ein Muster-Appartement vorgestellt wird und von ehrenamtlichen Mitarbeitern betreut wird. Bei den anschließenden Wahlen wurden alle einstimmig gewählt: 1. Vorsitzender Wilfried Ullrich,
2. Vorsitzende und Frauenbeauftragte Iris Hänsel, Kassiererin Renate Schlüter, Schriftführerin Iris Hänsel kommissarisch , Beisitzer Gisela Schäfer und Walter Kreher, Revisoren Anne Töltl und Manfred Neureuther. Zuständig für Homepage – Susanne Reinmuth, Sprechstunde – Ralf Weißenfels.
Im Namen des BM und der Stadtverwaltung bedankt sich Bernd Angelberger für die ehrenamtlichen Tätigkeiten. Für 20 Jahre Ehrenamt für den VdK übergab er den Blauen Turm in Gold an Gerda Maisenhälder und Vorsitzender Wilfried Ullrich überreicht für ihre langjährige Mitarbeit einen Blumenstrauß.

Am Schluss wird nochmals das ganze Jahresprogramm detailliert angezeigt und besprochen. z. B. Ausflüge nach Mannheim und Stuttgart, Besenbesuch und Sommerfest, sowie Vorträge.

Ma/WU

Februar 2019

Große Aktion des VdK Baden-Württemberg: „Pflege macht arm!“
Auf der Landespressekonferenz (LPK) im Landtag hat der Sozialverband VdK Baden-Württemberg am 7. Februar seine große Pflegeaktion 2019 „Pflege macht arm!“ gestartet. Sie will darauf aufmerksam machen, dass immer mehr pflegebedürftige Menschen, insbesondere Heimbewohner, wegen der hohen Eigenanteile auf Sozialhilfe angewiesen sind und am Lebensende zu Taschengeldempfängern werden. Hintergrundinformationen zur Aktion, ein Film und die Möglichkeit der Abstimmung gibt es unter www.vdk-bawue.de im Internet. Außerdem berichten die VdK-Zeitungen vom Februar und vom März 2019 darüber.

Wichtige VdK-Messetermine im Frühjahr 2019
Mitglieder und VdK-Interessierte, hier wichtige Messetermine zum Vormerken:
9. bis 17. März „fdf Tübingen“: VdK-Messestand auf dieser Endverbrauchermesse; 16. bis 24. März „Regio-Messe Lörrach“: VdK-Messestand auf dieser Verbrauchermesse; 20. bis 24. März „IBO Friedrichshafen“: VdK-Messestand auf dieser vier Publikumsmessen umfassenden Messe; 11./12. Mai „Grünsfelder VdK-Gesundheitstage“: Große bunte VdK-Veranstaltung im Main-Tauber-Kreis unter anderem mit Messe, Vorträgen, Aktionen, Showabend, Konzert und Kinderprogramm; 16. bis 18. Mai „REHAB Karlsruhe“: VdK-Messestand auf dieser Reha-Fachmesse; 3. Juli „VdK-Reha- und Gesundheitsmesse Heilbronn“: VdK-eigene Messe in Harmonie anlässlich der VdK-Landesschulung für Behindertenvertreter.

Die Rentenversicherung erklärt den Rentenpakt
Fragen und Antworten zum „Rentenpakt“, der im Januar 2019 in Kraft trat, enthält eine Sonderinformation der Deutschen Rentenversicherung (DRV): Unter www.deutsche-rentenversicherung.de/rentenpakt kann man sich über die neuen Haltelinien für Beitragssatz und Rentenniveau, die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, den Ausbau der Mütterrente sowie über die Entlastung für Geringverdiener informieren. Auch steht eine kleine Broschüre zum Download bereit, die den Rentenpakt erklärt. Wer die Gratis-Broschüre in Papierform möchte, kann sie telefonisch unter (0721) 825-23888 oder per Mail presse@drv-bw.de bestellen. Individuelle und persönliche Beratung zum Rentenpakt erhalten Interessierte wohnortnah in den Regionalzentren und Außenstellen der DRV Baden-Württemberg, zudem gibt es das Gratis-Servicetelefon unter (0800) 1000 48 024.

JANUAR 2019

Viele VdK-Online-Seminare im Frühjahr 2019
Der Sozialverband VdK bietet wieder kostenlose Online-Seminare an:
Interessierte können schon am 22. Januar 2019, 11 Uhr, an einem sogenannten Webinar zur Erwerbsminderungsrente und am 23. Januar, 10 Uhr, zur Thematik Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung teilnehmen – zudem am 12. Februar, 11 Uhr, zu den innerbetrieblichen Rechten der Schwerbehindertenvertretung, am 27. Februar, 10 Uhr, zu den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), am 12. März, 11 Uhr, zum Behinderungs-Feststellungsverfahren, am 27. März, 10 Uhr, zu den Patientenrechten und am 9. April, 11 Uhr, zum besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte. Benötigt wird nur ein internetfähiger PC oder ein Laptop. Weitere Informationen unter www.vdk.de/bawue-marketing. Dort geht‘s auch zur Anmeldung.

Höherer Mindestlohn seit 1. Januar 2019

Am 1. Januar 2019 stieg der gesetzliche Mindestlohn, den es bereits seit 2015 gibt, auf 9,19 Euro. In einem weiteren Schritt soll er zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro steigen. Bereits seit Januar 2018 gilt der Mindestlohn in allen Branchen. Der Sozialverband VdK hält den aktuellen Mindestlohn für zu gering, um mit ihm ein auskömmliches Leben oberhalb der Grundsicherung aufbauen zu können. Als Sozialverband setzt er sich bereits seit gut 70 Jahren für die sozialen Belange der Menschen in Bund und Land ein. Vor allem Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung, Rentnerinnen und Rentner, aber auch Grundsicherungsempfänger, zudem am Ehrenamt Interessierte sind Mitglied im VdK und profitieren von der sozialpolitischen Interessenvertretung, vom Sozialrechtsschutz und weiteren Serviceleistungen. Kontakt: www.vdk-bawue.de

Ansprechstellen für Prävention und Reha

Viele Menschen mit Teilhabebedarf oder Behinderungen wurden seit 2001 von den Gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation in Baden-Württemberg trägerübergreifend unterstützt. Diese Einrichtungen stellten zum 31. Dezember 2018 ihre Arbeit ein. Stattdessen sind bereits zum 1. Januar 2018 die neuen „Ansprechstellen für Prävention und Reha“ gestartet. Diese ebenfalls bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg angesiedelten Beratungsstellen fungieren als Ansprechstellen im Sinne des neuen Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – und zwar für Leistungsberechtigte, Arbeitgeber und für andere Rehabilitationsträger. Sie informieren über Teilhabeleistungen, deren Ziele, Verfahrenswege, das Persönliche Budget und über weitergehende Beratungsangebote inklusive der neuen Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB).

Viele Gedenktage zu Gesundheits- oder Sozialthemen

Auch im Jahr 2019 gibt es wieder viele Gedenktage zu medizinischen oder sozialen Themen. Sie gehen oft mit Veranstaltungen, Aktionen oder Veröffentlichungen einher. So gibt es beispielsweise am 20. Februar den Welttag der Sozialen Gerechtigkeit, am 8. März den Internationalen Frauentag, am 21. März den Welt-Down-Syndrom-Tag, am 11. April den Welt-Parkinson-Tag, am 5. Mai den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, am 12. Mai den Internationalen Tag der Pflege, am 1. Juni den Welt-Organspende-Tag, am 21. September den Internationalen Alzheimer-Tag, am 29. September den Internationalen Tag der Gehörlosen, am 1. Oktober den Internationalen Tag der älteren Menschen, am 12. Oktober den Welt-Rheuma-Tag, am 20. Oktober den Welt-Osteoporose-Tag, am 14. November den Weltdiabetestag, am 3. Dezember den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung oder auch am 5. Dezember den Internationalen Tag des Ehrenamts.


Berlin - 27. Dezember 2018 VdK fordert Pflegepersonenzeit und Pflegepersonengeld

Verband will den größten privaten „Pflegedienst“ stärken
Der Sozialverband VdK hat ein Konzept gegen die hohe Belastung privat Pflegender vorgelegt. Die häusliche Betreuung von Angehörigen oder Freunden ist eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe, die gefördert werden muss. Die aktuellen Gesetze für Pflegende kritisiert VdK-Präsidentin Verena Bentele als unzureichend. Das Konzept des VdK sieht vor, dass mehr Personen als bisher eine Auszeit für die Pflege nehmen können. Diese soll auch länger dauern können als bislang. In dieser Zeit erhalten Pflegende eine Lohnersatzleistung. Vorbilder des Konzepts sind die „Elternzeit“ und das „Elterngeld“ für Mütter und Väter.

„Viele privat Pflegende sind körperlich und psychisch stark belastet. Auch machen sie oft berufliche Abstriche und nehmen finanzielle Einbußen bei Einkommen und Renten in Kauf, um andere zu pflegen. An der schwierigen Situation Pflegender ändern die aktuell geltenden Gesetze kaum etwas“, erklärt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.
Das Konzept des VdK orientiert sich an der „Elternzeit“ und am „Elterngeld“. Denn so wie Mütter und Väter bei der Betreuung ihrer Kinder, leisten auch Menschen, die sich um Pflegebedürftige kümmern, eine gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit.

Mehr Zeit für Pflegende: Die Pflegepersonenzeit des VDK

Analog der Elternzeit ist die Pflegepersonenzeit eine teilweise oder vollständige Freistellung von der Arbeit, auf die Pflegende einen Rechtsanspruch haben. Man kann also, anders als bisher, unabhängig etwa von der Betriebsgröße eine Pflege-Auszeit nehmen. Damit erweitert sich der Kreis der Anspruchsberechtigten.
Pflegende dürfen sich pro Pflegebedürftigen, um den sie sich kümmern, drei Jahre und damit länger als bislang freistellen lassen. Man kann sich die Betreuung auch mit einer Person teilen, die Pflegepersonenzeit beträgt dann sechs Jahre pro Pflegebedürftigem insgesamt.
Um die Pflegepersonenzeit nutzen zu können, muss man nicht unbedingt Angehörige pflegen, es können auch Freunde oder Nachbarn sein. Dies entspricht heutigen gesellschaftlichen Strukturen.
Bedingungen für den Anspruch auf die Pflegepersonenzeit sind: Pflegende müssen sich um einen Pflegebedürftigen kümmern, der einen Pflegegrad von mindestens 2 hat und zu Hause lebt. Zur Unterstützung darf man einen ambulanten Pflegedienst beauftragen. Pflegende müssen auch mindestens zehn Stunden in der Woche pflegen, verteilt auf zwei Tage, und sie dürfen maximal 30 Wochenstunden arbeiten.

Mehr Geld für Pflegende: Das Pflegepersonengeld des VdK
„Wer die Pflegepersonenzeit nutzt, soll Anspruch auf eine Lohnersatzleistung haben, analog dem 'Elterngeld'“, erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Diese Leistung heißt in unserem Konzept 'Pflegepersonengeld‘. Das ist für Pflegende eine große finanzielle Hilfe, denn bisher können Pflegende Auszeiten für Pflege nur über zinslose Darlehen finanzieren.“
Das Pflegepersonengeld des VdK beträgt 65 bis 100 Prozent des vorherigen Nettolohns der Pflegenden, mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro pro Monat. Man kann es maximal zwölf Monate beziehen. Betreuen zwei Pflegende einen Pflegebedürftigen, liegt die Bezugsdauer bei 14 Monaten insgesamt.
„Das Pflegepersonengeld soll nach unserem Konzept aus Steuermitteln finanziert werden“, sagt Verena Bentele. „Die Ausgaben dafür betragen nach Berechnungen des VdK pro Jahr 4,3 Milliarden Euro. Deutschland ist ein reiches Land und kann sich die Unterstützung Pflegender auch etwas kosten lassen.“


Sozialrechtliche Änderungen ab Januar 2019
Am 1. Januar 2019 treten einige Gesetzesänderungen in Kraft, für die sich der Sozialverband VdK Baden-Württemberg seit Langem eingesetzt hat, wie die Rückkehr zur Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Sicherung des Rentenniveaus oder auch Verbesserungen bei Mütterrente und Erwerbsminderungsrente. Der VdK verlangt jedoch weitere Verbesserungen für die Betroffenen – beispielsweise die völlige Gleichstellung aller Mütter bei der Mütterrente oder auch die Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sowie die Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent. Detailinformationen zu den gesetzlichen Neuerungen finden sich unter www.vdk.de/vdk1218 und können ab 17. Dezember im kostenlosen VdK-Videoportal unter www.vdktv.de abgerufen werden.


Online-Sprechstunde docdirekt jetzt landesweit
Ab sofort können sich Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg von einem Tele-Arzt beraten lassen. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) dehnt das Modellprojekt docdirekt landesweit aus. Bislang war die Online-Fernbehandlung auf die Stadt Stuttgart und den Landkreis Tuttlingen begrenzt gewesen. Nach KVBW-Informationen stehen die Tele-Ärzte (niedergelassene Haus-, Kinder- und Jugendärzte) von montags bis freitags zwischen 9 und 19 Uhr zur Verfügung. Die einfachste Kontaktmöglichkeit geht über die docdirekt-App, die im Google- oder App-Store zum Download bereitsteht. Die Anmeldung ist zudem über www.docdirekt.de sowie per Telefon unter (0711) 965 897 00 möglich.


Mütterrente kommt automatisch
Ab 1. Januar 2019 gibt es mehr Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder. Dann wird für jedes dieser Kinder ein halbes Jahr zusätzlich bei der Rente angerechnet. Sie erhöht sich so um bis zu 16,02 Euro in den alten Bundesländern. Wer ab Januar neu in Rente geht, erhält die Mütterrente von der ersten Rentenzahlung an. Rund 9,7 Millionen Mütter und Väter, die bereits in Rente sind, werden im Frühjahr 2019 die Nachzahlungen der Mütterrente automatisch bekommen. Ein extra Antrag ist nicht notwendig. Einzige Ausnahme: Adoptiv- und Pflegeeltern, die Mütterrente beanspruchen, müssen bei ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger formlos einen Antrag stellen, informierte kürzlich die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg.


Wichtiges BGH-Urteil für Heimbewohner
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Bewohner eines Pflegeheims beim vorzeitigen Heimwechsel nicht doppelt Miete zahlen müssen. Denn das Gesetz schreibe für Bezieher von Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nur eine taggenaue Abrechnung vor (Az.: III ZR 292/17). Auch wenn der Heim- und Betreuungsvertrag erst zum Monatsende gekündigt wurde, könne der Heimbetreiber beim vorzeitigen Auszug des Bewohners nur die Vergütung bis zum Auszugstag verlangen. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein MS-Patient seinen Heimvertrag zum Monatsende gekündigt, weil er in ein Spezialheim für Multiple-Sklerose-Kranke umziehen wollte. Da dort ein Platz jedoch kurzfristig früher frei wurde, zog der Betroffene entsprechend früher um und wollte daher die komplette Monatsvergütung in seinem bisherigen Heim nicht mehr entrichten – zu Recht, so die BGH-Richter.


Neues Infoportal: hospizlotse.de
Der Hospizlotse (www.hospizlotse.de) ist ein neues unabhängiges und kostenloses Informationsportal des Verbands der Ersatzkassen (vdek). Dort finden sich Angebote und Leistungen der Hospiz- und Palliativversorgung für schwerstkranke und sterbende Menschen. Der Hospizlotse will dazu beitragen, dass Schwerstkranke individuell passende Angebote einer hospizlichen Begleitung, Beratung, Betreuung und palliativmedizinischen und -pflegerischen Versorgung in der Region kennen. Aufgeführt werden diverse Begleitungs- und Versorgungsformen. So werden beispielsweise Kontaktdaten von ambulanten Hospizdiensten, stationären Hospizen für Erwachsene, stationären Kinderhospizen, Ärzten mit Weiterbildung in Palliativmedizin, Pflegediensten mit Weiterbildung in Palliativ-Care sowie multiprofessionellen und interdisziplinären Versorgungsteams genannt.


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