Pressemitteilungen - Sozialverband VdK Baden-Württemberg

Pressemitteilungen

Berlin, 28.03.2023
VdK-Präsidentin: Entlastungen für Pellets und Öl freigeben und schnellstens auszahlen
Bentele: Bund zu spät aus Winterschlaf erwacht
Länder müssen bis Ostern 2024 Mittel gewähren

Der Haushaltsausschuss des Bundestags will am heutigen Mittwoch über die Freigabe von rund 1,8 Milliarden Euro für Entlastungen von Verbrauchern mit Öl- und Pelletheizungen entscheiden. Dabei geht es um nicht rückzahlbare Zuschüsse zu besonders stark gestiegenen Energie-Mehrkosten für Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle.

Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Gut, dass der Haushaltsausschuss über die Freigabe zu Entlastungen von Verbrauchern mit Öl- und Pelletheizungen entscheidet. Allerdings ist der Bund bei diesem Thema zu spät aus seinem Winterschlaf erwacht. Es ist wirklich bitter: Die Debatte über Entlastungen von Verbrauchern mit Öl- und Pelletheizungen wird konkret, wenn Ostern vor der Tür steht. Die Hilfen hätten bereits im Herbst fließen müssen, als die Menschen ihre Heizmittel auf Vorrat gekauft haben. Vielen fehlte damals wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten das Geld für Pellets, Gas und Briketts, sie haben gespart und mussten im Winter frieren. Andere haben teuer eingekauft und sich dafür verschuldet. Sie brauchen jetzt dringend den Zuschuss.
Nach der Freigabe der Mittel müssen die Länder schnell und rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis Ostern 2024 auszahlen. Einen Stichtag 1. Dezember 2022 halten wir für falsch und schlichtweg ungerecht.“

Berlin, 28.03.2023
Statement Bündnis Kindergrundsicherung zum Koalitionsausschuss
Zu den heutigen Ergebnissen des Koalitionsausschusses und der fehlenden Einigung über die Kindergrundsicherung erklären Verene Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK und Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung, und Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes und Koordinator des Bündnisses Kindergrundsicherung:

Verene Bentele:

"Wir brauchen jetzt ein starkes Signal aus der Koalition. Eine ausreichend finanzierte Kindergrundsicherung ist richtig und wichtig. Kinder aus armen Familien können nicht länger warten."

Heinz Hilgers:

"Die Ampel vertagt die Zukunft der Kinder auf den Sankt Nimmerleinstag. Für eine umfassende Reform der Familienleistungen ist es damit schon fast zu spät. Wenn 2025 die Kindergrundsicherung ausgezahlt werden soll, braucht es umfassende Gesetzesänderungen. Das braucht Zeit. Deshalb darf niemand in der Koalition auf Zeit spielen, sonst wird die Einführung einer Kindergrundsicherung in dieser Legislatur nicht gelingen."

Das Bündnis Kindergrundsicherung macht sich seit 2009 mit einer wachsenden Zahl von Mitgliedsverbänden für eine echte Kindergrundsicherung stark. Dabei sollen möglichst viele Leistungen gebündelt, automatisiert sowie in ausreichender Höhe ausgezahlt werden.

Berlin, 26.03.2023
VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wärmewende muss sozial verträglich sein.“ „Es muss eine hundertprozentige Förderung für Menschen mit kleinen Einkommen und Renten geben.“
„Für pflegebedürftige und alte Menschen sind große Modernisierungen nicht zumutbar.“

Die Koalition diskutiert zurzeit Regelungen zum Austausch von alten Öl- und Gasheizungen.
Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Neue Regelungen zur Wärmewende sind wichtig, aber sie müssen sozialverträglich gestaltet werden. Bei allen Diskussionen um den Austausch von alten Öl- und Gasheizungen darf nicht vergessen werden, dass es viele Menschen gibt, die sich diese notwendigen Modernisierungen nicht leisten können. Das sind meistens die Rentnerinnen und Rentner, die in ihren alten Häuschen leben, das sind die Familien, die das kleine Eigenheim mühsam abzahlen. Durch die diskutierten Vorschläge werden vielen Menschen Pflichten auferlegt, die sie weder bezahlen noch umsetzen können.

Wir als der größte Sozialverband in Deutschland fordern, dass es eine hundertprozentige Förderung für Menschen mit kleinen Einkommen und Renten sowie benachteiligten Gruppen, wie zum Beispiel Wohngeldbezieher, gibt, wenn eine Pflicht zum Austausch alter Heizungen beschlossen wird. Dazu muss es Ausnahmeregelungen für pflegebedürftige und alte Menschen über 75 geben. Für sie ist es schlicht unzumutbar, eine solch große Modernisierung der eigenen vier Wände umzusetzen. Neben diesen Unterstützungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher appelliere ich auch an die Regierung, mit guten Vorbild voranzugehen: Nicht-Wohngebäude wie Verwaltungen, Büros, Schulen oder Ministerien sollten als erstes saniert werden. Damit wäre ein großer Schritt zur erfolgreichen Wärmewende getan."

Berlin, 21.23.2023

Gemeinsame Pressemitteilung
Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert die flächendeckende Umsetzung von Barrierefreiheit im ÖPNV Berlin. Anlässlich der Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 22. und 23. März 2023 und der laufenden Erarbeitung des Ausbau- und Modernisierungspaktes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende die überfällige Umsetzung der Barrierefreiheit. Damit unterstützt das Bündnis den Appell des VdK, die dringend notwendigen Investitionen in Höhe von 15-20 Milliarden Euro nicht weiter zu verschieben. „Die Zusage, Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr bis 2022 umzusetzen, wurde nicht eingehalten. Im Sinne einer sozial gerechten Mobilitätswende sind Bund und Länder jetzt in der Pflicht, allen Menschen nachhaltige Mobilität zu ermöglichen“, so die Bündnisvertreter*innen.

Während das Deutschlandticket den Zugang zu nachhaltiger Mobilität zumindest durch einen einheitlichen Tarif vereinfacht, sind die Hürden durch fehlende Barrierefreiheit nach wie vor oft zu hoch. „Der Ausbau- und Modernisierungspakt muss die Versäumnisse der Vergangenheit korrigieren und die flächendeckende Barrierefreiheit in Infrastruktur und Fahrzeugen als Ziel verfolgen“, so das Bündnis.

Dazu gehören neben schwellen- und stufenfreien Zugängen zu allen Bussen, Bahnen und Bahnhöfen (inklusive U- und S-Bahn) auch Rollstuhlstellplätze, taktile Blindenleitsysteme, deutlich wahrnehmbare Ansagen innerhalb und außerhalb der Fahrzeuge sowie ausreichend Personal. Bei der Umsetzung der flächendeckenden Barrierefreiheit und des notwendigen Nachteilsausgleichs sind Betroffene zwingend zu beteiligen.

Damit unterstützt das Bündnis die Forderung seines Mitgliedsverbands VdK: „Für die Umsetzung der Barrierefreiheit muss der finanzielle Bedarf in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Dazu würde sich der Ausbau- und Modernisierungspakt gut eignen“. Zudem braucht es eine allgemeingültige Definition von Barrierefreiheit sowie konkrete Maßnahmen und verbindliche Kennzahlen, um den Fortschritt zu messen. Auch klare Zuständigkeiten und ein überprüfbarer Zeitplan zur Umsetzung durch Bund und Länder sind notwendig. „Der Ausbau- und Modernisierungspakt kann nur mit klaren Leitplanken und entsprechenden Mitteln zum längst überfälligen Meilenstein für eine inklusive Mobilität werden. Ohne verbindliche Ziele bleiben Millionen Menschen weiterhin von selbstbestimmter Mobilität und sozialer Teilhabe ausgeschlossen. Essenzielle Weichenstellungen für die kommenden Jahre würden versäumt werden“, warnt das Bündnis.

Das Bündnis fordert, dass der gesetzlichen Verpflichtung zur flächendeckenden Barrierefreiheit im gesamten ÖPNV bis 2026 nachzukommen sei. „Eine sozialverträgliche Mobilitätswende und echte Teilhabe erfordert massive Investitionen und politischen Willen. Wir fordern Bundesverkehrsminister Volker Wissing sowie alle Verkehrsminister*innen der Länder dazu auf, für eine wirklich inklusive Mobilität ohne Barrieren zu sorgen – sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Regionen.“

Berlin, 07.03.2023
VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Ampel hat es bislang versäumt, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut bei Frauen einzuführen“

Strukturelle Ursachen häufigster Grund für weibliche Altersarmut
Bentele: „Es braucht dringend politische Unterstützung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“

In Deutschland ist mittlerweile jede fünfte Frau im Rentenalter von Armut bedroht. Weibliche Altersarmut ist besonders schwerwiegend, da sich Frauen in der Regel nicht selbst daraus befreien können. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert dies anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März und übt Kritik an der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung:

„Altersarmut bei Frauen hat viele strukturelle Ursachen. Die sogenannte Sorgearbeit war und ist zwischen Frauen und Männern sehr ungleich verteilt. Viele Frauen hatten in der Vergangenheit nicht die Möglichkeit, Kindererziehung oder Pflege mit ihrem Beruf in Einklang zu bringen. Sie arbeiteten oftmals jahre- oder jahrzehntelang in Teilzeit, um sich den Betreuungsaufgaben zu Hause zu widmen. Manche gaben dafür sogar ihren Job auf. Auch heutzutage bestimmt dies noch den Alltag vieler Frauen. Sie arbeiten häufiger in Minijobs, die nicht sozialversicherungspflichtig sind oder im Niedriglohnbereich und werden nach wie vor schlechter bezahlt als Männer - und das selbst bei gleicher Qualifikation.

Die Ampel hat es bislang versäumt, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut bei Frauen einzuführen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöht werden soll. Diese sagt jedoch wenig darüber aus, ob man vom Einkommen und später von der Rente leben kann. Es braucht dringend politische Unterstützung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Quote für mehr Frauen in Führungspositionen sowie klare gesetzliche Vorgaben, die dafür sorgen, dass Frauen endlich für die gleiche Arbeit das gleiche verdienen wie ihre männlichen Kollegen. Damit sie sich eine gute Rente oberhalb der Grundsicherung erarbeiten können, muss endlich ein Mindestlohn eingeführt werden, der über 14 Euro liegt.

Wenn wir das alles schaffen, wird Gleichberechtigung im besten Fall schnell und nicht erst in einigen Jahrzehnten Realität in Deutschland sein, sodass Frauen in Zukunft keine Angst mehr vor ihrer finanziellen Absicherung im Alter haben müssen.“

Berlin, 05.03.2023
Fast 2,2 Millionen Mitglieder vertrauen dem VdK
Der größte Sozialverband Deutschlands verzeichnet bundesweit deutliches Wachstum
VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der VdK ist in schwierigen Zeiten ein zuverlässiger Partner für seine Mitglieder“

Immer mehr Menschen sind von der guten Arbeit des Sozialverbands VdK überzeugt und werden Mitglieder. VdK-Präsidentin Verena Bentele freut sich über diese Gemeinschaftsleistung aller Ehren- und Hauptamtlichen in den 13 Landesverbänden und dem Bundesverband. „Als VdK zeigen wir, dass wir in schwierigen Zeiten ein zuverlässiger Partner für unsere Mitglieder sind. Es macht mich stolz, dass sich mittlerweile fast 2,2 Millionen Menschen dem VdK angeschlossen haben, weil sie wissen, dass wir für sie da sind. Unsere Mitglieder haben Vertrauen in die politische Interessenvertretung, die Rechtsberatung und in die starke Gemeinschaft, die von unseren Ehrenamtlichen vor Ort getragen wird.“

Gerade im Jahr 2022 mit seinen zahlreichen Krisen, bedingt durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten, hat der VdK für seine Mitglieder gekämpft. „Wir haben unsere Forderungen nach stärkeren Entlastungen mit Erfolg in die Politik und in die Öffentlichkeit getragen.“

Insgesamt kann der VdK zum 31. Dezember 2022 fast 40 000 Mitglieder mehr verzeichnen als ein Jahr zuvor. Die Zuwächse bei den Mitgliederzahlen sind besonders erfreulich, da andere zivilgesellschaftliche Organisationen wie Verbände, Gewerkschaften und die christlichen Kirchen in den vergangenen Jahren immer weniger Mitglieder für sich gewinnen konnten. Der VdK hat nun mehr Mitglieder als die Gewerkschaft IG Metall, die Ende vergangenen Jahres knapp 2,15 Millionen Mitglieder zählte.

Berlin, 01.03.2023
VdK-Präsidentin Verena Bentele:„Wer sich ans Gesetz hält, spart künftig höhere Ausgleichsabgabe“
VdK sieht Licht und Schatten im Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes
Bentele: „Bußgeld bei Verstoß gegen Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen darf nicht entfallen“

Der Bundestag berät am Donnerstag, den 2. März, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„Der Sozialverband VdK begrüßt den Gesetzentwurf. Er ist ein deutliches Zeichen der Bundesregierung, den Arbeitsmarkt in Deutschland inklusiver zu gestalten. Das ist dringend notwendig. Denn die Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung verschärft sich.

Es ist ein Skandal, dass sich mehr als 45.000 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber seit vielen Jahren weigern, auch nur einen einzigen schwerbehinderten Menschen einzustellen. Deshalb ist es richtig, endlich eine höhere Ausgleichsabgabe für Unternehmen einzuführen, die gegen die Beschäftigungspflicht verstoßen. Die Botschaft muss ganz klar sein: Wer sich ans Gesetz hält, spart künftig höhere Ausgleichsabgaben. Das ist auch ein Gebot der Solidarität mit den Arbeitgebern, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen oder zum Teil sogar die Pflichtquote übererfüllen.

Allerdings ist es aus Sicht des VdK inakzeptabel, dass im Gegenzug das mögliche Bußgeld entfallen soll, wenn Unternehmen vorsätzlich gegen die Beschäftigungspflicht verstoßen. Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten, sich für die Beibehaltung des Bußgeldes stark zu machen. Würden solche Ordnungswidrigkeiten wirksam verfolgt, gäbe es auch nicht so viele Verstöße gegen die Beschäftigungspflicht.

Der VdK hätte sich im Gesetzentwurf Regelungen zum sogenannten Betrieblichen Eingliederungsmanagement gewünscht, so wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Zumindest sollten alle Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf die sogenannte stufenweise Wiedereingliederung bekommen. Durch eine frühzeitige Intervention könnte der weit überwiegende Teil chronisch kranker oder behinderter länger erkrankter Beschäftigter wieder eingegliedert werden. Arbeitslosigkeit und vorzeitiger Rentenbezug kosten ein Vielfaches mehr als eine sinnvolle Prävention und Rehabilitation.“

Berlin, 27.02.2023
VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Pflegereform muss ein großer Wurf werden“
Geplante Pflegegelderhöhung um fünf Prozent ist bei einem Preisverfall von 14 Prozent ein Tropfen auf den heißen Stein
Bentele: „Gut, dass Minister Lauterbach unsere Forderung nach einem Entlastungsbudget aufgegriffen hat“

Zu den Pflegereform-Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Pflegereform muss ein großer Wurf werden. Doch bei den bisherigen Plänen fehlt es noch an vielen Ecken und Enden. Pflegende Angehörige erhalten weiterhin keine finanzielle Sicherheit, trotz ihrer enormen Arbeitsleistung in der Pflege. Wir fordern, dass sie einen Pflegelohn bekommen, denn viele Angehörige haben ihre Erwerbstätigkeit reduziert oder beendet, um ihre Nächsten zu pflegen.

Gut finden wir hingegen, dass der Gesundheitsminister unsere Forderungen nach einem Entlastungsbudget für Pflegebedürftige in seinen Pflegereform-Plänen aufgegriffen hat. So können sie endlich Leistungen wie Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege flexibel abrufen. Aber da ist noch Luft nach oben. Auch der Entlastungsbetrag und die Tagespflegepauschale sollten mit rein, damit ein echtes Entlastungsbudget entsteht. Die Anpassung der Geld- und Sachleistungen an die Preisentwicklung ist ein guter Schritt.

Die geplante Pflegegelderhöhung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit der letzten Erhöhung 2017 gibt es einen Preisverfall von 14 Prozent. Da reicht eine Erhöhung von fünf Prozent vorne und hinten nicht. Auch die ambulante Pflegesachleistung für die Bezahlung eines Pflegedienstes soll nur um fünf Prozent erhöht werden. Unsere Mitglieder erhalten jedoch Rechnungen von ihren Pflegediensten, die seit letztem Jahr einen Aufschlag von 30 Prozent verzeichnen – bedingt durch den tariflichen Lohn für Pflegekräfte und der Erhöhung des Pflegemindestlohns. Auch hier muss nachgebessert werden.

Herr Lauterbach hat Recht, wenn er sagt, dass uns Pflege als Gesellschaft etwas wert sein muss. Umso unverständlicher, dass keine Steuergelder für die Pflege aufgewendet werden. Die Pflegeversicherung trägt seit vielen Jahren Lasten, die gar nichts mit ihrer Zweckbestimmung zu tun haben, wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige oder die Aufwendungen für die Pandemie. Das muss ein Ende haben.

Die jetzigen Vorschläge konzentrieren sich auf die Finanzierung – das ist wichtig, es greift aber zu kurz. Denn es fehlt massiv an der pflegerischen Infrastruktur: Es gibt oft gar keinen Pflegedienst mehr vor Ort, der versorgen kann, und es gibt nicht genügend Tagespflegeplätze. Am Ende spart die Pflegeversicherung dadurch Milliarden Euro, weil wichtige Pflege-Leistungen einfach nicht abgerufen werden können. Das ist ein Fehler im System, der schleunigst behoben werden muss.“

Berlin, 23.2.2023
Verena Bentele: „VdK fühlt sich den Leidtragenden des Kriegs in der Ukraine verbunden“ Kriegsopfer und Geflüchtete gründeten den Sozialverband VdK nach dem Zweiten Weltkrieg
Verena Bentele: „Es macht mich stolz, dass viele unserer Mitglieder sich für Geflüchtete engagieren“

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine jährt sich am 24. Februar 2023. Keine 800 Kilometer Luftlinie von Berlin sterben täglich Menschen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„In tiefem Mitgefühl mit den Menschen, die ihre Liebsten verloren haben und deren Hab und Gut zerstört wurde, verurteilen wir diesen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste.

Der Sozialverband VdK fühlt sich den Leidtragenden dieses Krieges in besonderem Maß verbunden. Unser Verband wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von Kriegsopfern, Hinterbliebenen und Geflüchteten gegründet, um sich gegenseitig zu unterstützen und um politisch Gehör zu finden. Die Botschaft der nach 1945 heimgekehrten oft versehrten Soldaten, der Kriegerwitwen und Waisen, der vielen traumatisierten Menschen, die sich im VdK zusammengefunden haben, war unmissverständlich: Nie wieder Krieg! Auch ich als VdK-Präsidentin fühle mich dieser Botschaft verpflichtet.

Dieser Krieg hat auch Deutschland verändert. Zum einen haben die hohe Inflation und die massiv gestiegenen Energiepreise gerade Menschen mit geringen Einkommen schwer getroffen.

Zum anderen suchen mittlerweile mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine, darunter viele Frauen und Kinder, Schutz in unserem Land. Sie erhalten große Unterstützung auch durch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Es macht mich stolz zu sehen, dass sich viele unserer Mitglieder in der Flüchtlingshilfe engagieren. Viele Geflüchtete sind bereits sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder haben einen Minijob angenommen. Sie sind eine Bereicherung für Deutschland und leisten einen Beitrag am Arbeitsmarkt.

In Zeiten tiefgreifender Veränderungen ist es wichtig, zu seinen Grundsätzen zu stehen. Der VdK und seine fast 2,2 Millionen Mitglieder lehnen Krieg und Gewalt ab. Noch nie wurde etwas Gutes durch einen Krieg erreicht. Deshalb tritt der VdK ein für die Sicherung des Friedens und für ein freies und sozial gerechtes Europa.“

Berlin, 19.02.2023
Bentele: „Kindergrundsicherung einführen, damit soziale Gerechtigkeit Wirklichkeit wird“
VdK-Präsidentin Verena Bentele zum Tag der sozialen Gerechtigkeit: „Alle Kinder müssen gut, sicher und gesund aufwachsen dürfen“
Kindergrundsicherung unbürokratisch umsetzen und automatisiert auszahlen

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar hat VdK-Präsidentin Verena Bentele die zügige Einführung der Kindergrundsicherung angemahnt:

„In Deutschland wird soziale Benachteiligung oft in die Wiege gelegt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat vor kurzem erneut aufgezeigt: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Jedes Kind hat das Recht darauf, gut, sicher und gesund aufzuwachsen. Der VdK setzt sich besonders für diejenigen ein, die von Armut bedroht oder betroffen sind und die im öffentlichen Diskurs häufig vergessen werden. Von Armut betroffene Familien können sich meist nur sehr schwer oder gar nicht aus ihrer prekären Situation befreien.

Was wir daher dringend brauchen, ist ein Neustart im Kampf gegen Kinderarmut. Dazu fordert der VdK die Bündelung der wichtigsten familienpolitischen Leistungen zu einer einzigen Leistung: der Kindergrundsicherung. Die Leistungen der Kindergrundsicherung müssen ohne komplizierte Anträge und unbürokratisch in Anspruch genommen werden können. Dies könnte man durch eine automatisierte Auszahlung an die Familien erreichen. Kinder und Jugendliche brauchen unsere volle Solidarität und Unterstützung, damit soziale Gerechtigkeit Wirklichkeit wird.“
Berlin, 10.02.2023
VdK-Präsidentin: „Wir brauchen eine sichere Rente für die zukünftigen Generationen“

Bentele: „Das Rentenniveau muss in Zukunft bei mindestens 50 Prozent liegen“
Nach langer Erwerbstätigkeit muss eine angemessene Rente gezahlt werden

Die Bundesregierung arbeitet am zweiten Rentenpaket. Es ist geplant, das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 bei 48 Prozent festzuschreiben. Diskutiert wird auch noch über den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Der VdK begrüßt das Ziel der Regierung, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren. Das entspricht unserer langjährigen Forderung und dient dem Vertrauen junger Menschen in die gesetzliche Rente. Wir brauchen eine sichere Rente für die zukünftigen Generationen, dafür muss das Rentenniveau künftig bei mindestens 50, idealerweise bei 53 Prozent liegen.

Die Bundesregierung muss sich jetzt dazu bekennen, dass nach langer Erwerbstätigkeit eine angemessene Rente gezahlt wird. Um das zu erreichen, brauchen wir eine solidarische umlagefinanzierte Rente, die von allen finanziert wird – von Arbeitnehmern, Beamten, Selbstständigen und politischen Mandatsträgern. Eine solche Erwerbstätigenversicherung würde die Rente auf eine breitere finanzielle Basis stellen und das Rentenniveau sichern helfen.“

Berlin, 8.2.2023
VdK-Präsidentin: „Preisbremsen reichen nicht – bedürftige Menschen endlich besser unterstützen“

VdK fordert Härtefallfonds
Mieterinnen und Mieter brauchen Kündigungsmoratorium und Verzicht auf Energiesperren

Heute wird der Umsetzungsstand des Abschlussberichts der sogenannten Gaskommission vorgestellt. Vor 100 Tagen hatte die Gaskommission ihren Bericht zur Überwindung der fossilen Energiepreiskrise vorgelegt. Doch die Bundesregierung hat bisher nur die Gaspreis- und Strompreisbremse umgesetzt. Andere wichtige Maßnahmen wie der Härtefallfonds stehen noch aus.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Bundesregierung hat aus dem großen Maßnahmenbündel der Gaskommission zunächst nur die Gaspreisbremse umgesetzt. Diese reicht bei weitem nicht aus. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich die unterstützen, die am dringendsten Hilfe brauchen: Menschen mit kleinen Renten und geringem Einkommen. Wer seine Nebenkosten wegen der hohen Energiepreise nicht mehr zahlen kann, dem droht schlimmstenfalls der Verlust der Wohnung.

Die Bundesregierung muss diese soziale Not endlich aktiv bekämpfen. Sie muss ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter auf den Weg bringen. Damit kann sie von Armut bedrohten oder betroffenen Menschen die Sorge vor dem Verlust der Wohnung nehmen. Es darf keine Energiesperren geben.
Und es braucht einen Härtefallfonds für bedürftige Menschen, die trotz aller Preisbremsen ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können. Sie müssen schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten.“

Berlin, 31.1.2023
VdK-Präsidentin: „Rentenplus nur ein Tropfen auf den heißen Stein“

VdK fordert kurzfristig Einmalzahlungen für arme Rentnerinnen und Rentner
Bentele: „Zutiefst ungerecht, dass gesetzliche Rente bei Grundsicherung im Alter vollständig angerecht wird“

Die Renten sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Laut Statistik der Deutschen Rentenversicherung hätten Rentnerinnen und Rentner seit Juli 2022 im Schnitt 63 Euro netto mehr erhalten. Die Durchschnittsrente sei demnach von 1089 auf 1152 Euro gestiegen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Der VdK sieht angesichts der steigenden Preise die Erhöhung um 63 Euro netto als Tropfen auf den heißen Stein. Viele Rentnerinnen und Rentner besitzen Öl- und Gasheizungen und haben mit steigenden Energiekosten zu kämpfen. Zudem sind Lebensmittel immer teurer geworden. Viele Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Renten müssen schon lange jeden Cent umdrehen.

Deshalb brauchen Rentnerinnen und Rentner mit geringen Alterseinkünften angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten dringend und kurzfristig zusätzlich Einmalzahlungen. Sie werden strukturell benachteiligt. Es ist zutiefst ungerecht, dass jenen, die Grundsicherung im Alter beziehen, die gesetzliche Rente vollständig angerechnet wird. Rentnerinnen und Rentner, die unterhalb des Existenzminimums leben, müssen aber mehr in der Tasche haben als jene, die nie in die Rentenversicherung eingezahlt haben.“

Pressekontakt: Julia Frediani, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de

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Über uns

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de

Berlin, 30.1.2023
VdK-Präsidentin: „Volle politische Konzentration jetzt auf die häusliche Pflege“ VdK begrüßt politischen Vorstoß, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen besser zu unterstützen
Bentele: „Bewusste Inkaufnahme von Unterversorgung nicht zulassen“

Die SPD fordert vom Bundesfinanzministerium frische Steuermilliarden für die Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sowie die Anpassung der Leistungen an die Bedürfnisse der Betroffenen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„Der Sozialverband VdK unterstützt die Forderung, dass Milliarden in bessere Versorgung für Pflegebedürftige fließen müssen. Die Politik darf insbesondere die mehr als 4,2 Millionen Menschen, die zu Hause gepflegt werden, und deren Angehörige nicht weiter ignorieren und im Stich lassen. Deshalb muss für die Bundesregierung jetzt gelten: Volle politische Konzentration auf die häusliche Pflege.

Die Pflegeversicherung kennt den Grundsatz 'ambulant vor stationär', doch die Bundesregierung hat die pflegenden Angehörigen bislang sträflich vernachlässigt. Wir brauchen jetzt eine mutige Reform, bei der endlich die Nächstenpflege im Mittelpunkt steht.

Die schockierende Wahrheit ist, dass jeder fünfte pflegende Angehörige armutsgefährdet ist, bei pflegenden Frauen ist es sogar jede Vierte. Das belegt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), die der VdK in Auftrag gegeben hat. Pflegende Angehörige müssen für ihre harte Arbeit endlich ihr eigenes Geld, einen Pflegelohn bekommen. Außerdem muss dringend das Pflegegeld erhöht werden, dies wurde seit 2017 einfach nicht mehr angepasst. Schon heute fehlen den Betroffenen in Pflegegrad 5 bis zu 150 Euro monatlich.

Die Probleme liegen auf der Hand: Pflegedienste erbringen ihre Leistungen nur noch im Akkord, kündigen, sobald es in der Versorgung schwieriger wird. Es gibt wenig flächendeckende bis gar keine Entlastungsangebote wie Tages- und Kurzzeitpflegeplätze.

Ein riesen Problem ist außerdem, dass aufgrund von Personalmangel die Leistungen der Pflegeversicherung nicht abgerufen werden können. Deshalb muss jetzt konsequent über ein Budget zur eigenen freien Verwendung diskutiert werden. Alles andere ist schon bewusste Inkaufnahme von Unterversorgung. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Berlin, 26.1.2023
VdK-Präsidentin: „Haushalte mit Öl-, Kohle-, Flüssiggas- und Pelletheizungen nicht länger warten lassen“ Bund und Länder müssen Auszahlungen für den zugesagten Zuschuss endlich regeln
VdK fordert vor dem Treffen des Koalitionsausschusses, die Entlastung jetzt schnell auf den Weg zu bringen

Zum Treffen des Koalitionsausschusses fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele die Koalitionspartner auf, endlich die zugesagte Hilfe für die Besitzer von Heizöl-, Flüssiggas-, Kohle- und Pelletheizungen auf den Weg zu bringen. Darauf hatten sich die Fraktionen im Bundestag bereits Mitte Dezember 2022 in einem Beschluss geeinigt. Danach sollen Haushalte für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2022 rückwirkend bis zu 2000 Euro pro Haushalt erhalten können. Doch bisher haben Bund und Länder noch keine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, die regelt, wo und wie der Zuschuss ausgezahlt wird. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wer sein Zuhause mit Heizöl, Kohle, Flüssiggas oder Pellets heizt, wartet bisher vergeblich auf staatliche Hilfe. Noch immer fehlt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Auch die IT-Strukturen, um die Anträge entgegenzunehmen, sind nicht vorhanden. Viele der Betroffenen sind verzweifelt und fragen sich, warum die Politik sie im Stich lässt. Dieses Vorgehen kritisieren wir aufs Schärfste. Es kann nicht sein, dass sich die Auszahlung immer weiter verschiebt, weil sich Bund und Länder nicht über Zuständigkeiten und einen Auszahlungsmodus einigen können. Der VdK hat immer wieder auf die schwierige Situation von Menschen mit kleinen Renten und geringem Einkommen hingewiesen.

Auch wenn die Haushalte rückwirkend entlastet werden sollen, muss jetzt endlich etwas passieren. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Vorräte für den Winter bereits bezahlt und brauchen die zugesagte Hilfe jetzt. Bund und Länder müssen endlich die Voraussetzungen schaffen, dass der Zuschuss schnell und unbürokratisch bei den Haushalten ankommt, die ihn brauchen.“

Berlin, 25.01.2023
VdK-Präsidentin: „Wir brauchen dringend einen Neustart im Kampf gegen Kinderarmut“
Schockierende Zahlen der Bertelsmann Stiftung - Bentele: „Katastrophe für unseren Sozialstaat, dass mehr als jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist“
VdK: Einführung einer wirksamen Kindergrundsicherung darf nicht am Geld scheitern, sie ist eine Investition in die Zukunft

Die Bertelsmann Stiftung legt heute eine aktuelle Übersicht zur Kinderarmut in Deutschland vor: Demnach sind 2,88 Millionen Kinder von Armut betroffen oder bedroht. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Es ist eine Katastrophe für unseren Sozialstaat, dass mehr als jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder gefährdet ist. Die Zahlen der Bertelsmann Stiftung sind alarmierend. Es darf nicht sein, dass Millionen Mädchen und Jungen in Deutschland morgens ohne Pausenbrot in die Schule müssen oder nicht an Klassenfahrten teilnehmen können, weil es zu Hause am Geld fehlt.

Es gibt eine lange Liste an familienpolitischen Leistungen, die Kinder finanziell absichern sollen, aber die Armut nicht wirksam verhindern. Für uns als VdK ist daher klar: Wir brauchen einen Neustart im Kampf gegen die Kinderarmut. Ein weiteres Rumdoktern am bisherigen System der Familienförderung bringt nichts. Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen müssen dringend zu einer einzigen Leistung gebündelt werden: der Kindergrundsicherung. Wichtig ist, dass die Kindergrundsicherung das Existenzminimum von Kindern absichert sowie unbürokratisch und automatisiert an die Familien ausgezahlt wird.

Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung bereits an der Einführung einer Kindergrundsicherung arbeitet. Der VdK appelliert mit Nachdruck an die Ampel-Koalition, bei den Verhandlungen im Sinne der Kinder mutig zu sein und an die Zukunft zu denken. Eine nachhaltige Investition in die Entwicklung und Gesundheit der Kinder darf nicht am Rechenschieber entschieden werden. Es ist allerhöchste Zeit, Kinderarmut wirksamer zu bekämpfen. Das sollte der Gesellschaft jeden Cent wert sein.“

Berlin, 24.01.23
VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Deutschlandticket nur mit Sozialtarif“

Bentele: „Menschen mit kleinen Einkommen dürfen nicht abgehängt werden“
VdK: Tickets müssen auch am Bahnschalter erhältlich sein

Das Deutschlandticket soll laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum 1. Mai eingeführt werden. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) signalisierte heute bei seiner Jahrespressekonferenz, dass die Branche startklar für das 49-Euro-Ticket ist. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Das Deutschlandticket für 49 Euro hilft vor allen Dingen Pendlerinnen und Pendlern und trägt somit zur Mobilitätswende bei. Doch für Menschen mit geringen Einkommen brauchen wir dringend einen bundesweit gültigen Sozialtarif für maximal 29 Euro. Diese Menschen dürfen durch ein zu teures Deutschlandticket nicht abgehängt werden.

Bundesländer wie Bremen, Hessen, das Saarland und Bayern gehen mit guten Beispielen voran und haben bereits Pläne für einen Sozialtarif angekündigt. Ziel muss nun sein, dass es nach einer raschen Einführung des Deutschlandtickets keinen föderalen Flickenteppich gibt. Andere Bundesländer müssen den Vorreitern folgen und Sozialtarife für Menschen mit geringen Einkommen anbieten.

Ganz wichtig ist für uns, dass Fahrgäste unabhängig vom Wohnort ihr Ticket in ganz Deutschland nutzen können und niemand von der Nutzung des Tickets ausgeschlossen wird. Menschen, die kein Smartphone besitzen, müssen das Ticket auch am Bahnschalter kaufen können, beispielsweise als Chipkarte. Solange es diese Lösung noch nicht gibt, sollten Tickets in Papierform erhältlich sein.

Außerdem fordern wir, dass die Barrieren in Bussen und Bahnen beseitigt werden, damit Menschen mit Behinderungen von attraktiven Preisen im öffentlichen Nahverkehr endlich auch profitieren können.“

Berlin, 23.1.2023
VdK-Präsidentin: Bundesregierung muss Rettungspaket für arme Rentnerinnen und Rentner schnüren Armut im Alter nimmt weiter zu – Zahlen zur Grundsicherung im Alter zeigen nur die Spitze des Eisbergs
Rentenniveau erhöhen, Freibetrag in der Grundsicherung schaffen und weitere finanzielle Hilfen auf den Weg bringen

Im Vergleich zum Vorjahr haben im September 2022 zwölf Prozent mehr Rentnerinnen und Rentner in Deutschland Grundsicherung im Alter beantragt. Zu diesen neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die das Redaktionsnetzwerk Deutschland veröffentlicht hat, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Diese Zahlen stehen für eine Misere, die in Deutschland stattfindet. Die Inflation und die hohen Energiepreise überfordern die Menschen, die mit einer kleinen Rente auskommen müssen. Die Bundesregierung muss Altersarmut endlich konsequent bekämpfen. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner wissen nicht ein noch aus. Sie sitzen bei kalten zwölf Grad in ihrer Wohnung und essen am Monatsende nur noch Toastbrot, weil das Geld für mehr nicht reicht.

Die Zahlen zeigen aber nur die Spitze des Eisbergs: 70 Prozent der Berechtigten beantragen gar keine Grundsicherung im Alter – entweder weil sie die Leistung nicht kennen oder weil das Antragsverfahren zu beschämend ist. Die Realität ist viel dramatischer, als diese Zahlen belegen.

Die Politik darf sich nicht länger abwenden. Der VdK fordert die Bundesregierung auf, das Rentenniveau schnell auf mindestens 50 Prozent, idealerweise 53 Prozent zu erhöhen. Menschen, die ein Leben lang zu einem geringen Lohn gearbeitet haben und trotzdem keine Grundrentenleistungen erhalten, müssen im Alter eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten. Zudem brauchen Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Renten schnell ein Rettungspaket mit weiteren finanziellen Hilfen."

Berlin, 20.01.2023
Vergütungsstreit über Mandel-OPs: Profit darf nicht wichtiger sein als Kindergesundheit VdK: Aufforderung von Ärzteverbänden, keine Eingriffe vorzunehmen, ist unzumutbar für Betroffene
VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Familien mit kranken Kindern haben es heutzutage schwer genug, die richtige Versorgung zu erhalten“

Zwei Verbände von Hals-Nasen-Ohren-Ärzten haben ihre Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, keine Operationen an Rachen- und Gaumenmandeln bei Kindern anzubieten, bis eine höhere Vergütung dafür vereinbart ist. Die Verbände sind mit der Vergütung unzufrieden, die kürzlich für diese Operationen zwischen Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung ausgehandelt wurde. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„Das ist ein alarmierendes Beispiel dafür, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Vergütung über die Gesundheit ihrer Patienten stellen. Das ist unzumutbar für die betroffenen Familien. Bei den Krankenhäusern hat sich immerhin die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Gewinnorientierung zu einer Fehlversorgung der Patienten führt. Nun gibt es diese Auswüchse bei den niedergelassenen Ärzten. In der Gesundheitsversorgung muss immer gelten: Vergütung und Profit dürfen nie wichtiger sein als die Gesundheit der Patienten oder in diesem Fall der Kinder.

Der VdK steht dazu, dass Menschen für eine gute Bezahlung eintreten. Pflegepersonal darf streiken, um einen besseren Tariflohn zu bekommen. Ärztinnen und Ärzte dürfen sich für eine bessere Vergütung einsetzen. Aber Gewerkschaften befristen Streiks, und im Gesundheitswesen gibt es immer einen Not-Einsatzplan, um die Patienten weiterhin zu versorgen. Doch die beiden Verbände rufen zu einem unbefristeten Streik bei diesen Operationen auf - ohne Ausnahme oder Notfallplan.

Schlimmer noch: Mit der Aufforderung an Eltern, sich doch an die Krankenkassen und Abgeordneten des Bundestages zu wenden, wollen die Verbände die Familien noch für ihre Zwecke instrumentalisieren. Auch der Satz, dass sich diese Eingriffe durchaus verschieben lassen, ist eine Ausflucht. Die Kinder sind krank, denn es gibt ja einen medizinischen Grund für die Operation. Und Familien mit erkrankten Kindern haben es heutzutage schwer genug, die richtige Versorgung für ihre Kinder zu erhalten. Denn es fehlt an täglich benötigten Medikamenten und Intensiv-Betten sind knapp.

Es ist eher wichtig, dass das Vergütungssystem insgesamt auf den Prüfstand kommt. Es kann nicht sein, dass es große Unterschiede zwischen der Vergütung von ambulanten und stationären Eingriffen gibt, oder dass Privatpatienten deutlich mehr Geld in die Kasse bringen als gesetzlich Versicherte.“

Statement Bündnis Kindergrundsicherung zu den bekanntgewordenen Eckpunkten zur Einführung einer Kindergrundsicherung Berlin, 19.1.2023. Zu den von bekanntgewordenen Eckpunkten zur Einführung einer Kindergrundsicherung erklären die Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung Verena Bentele (VdK) und der Koordinator des Bündnisses Kindergrundsicherung Heinz Hilgers (Kinderschutzbund):

Verena Bentele, Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung:

„Dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus nun erste Eckpunkte in die Ressortabstimmung gegeben hat, ist ein guter Schritt. Ich begrüße, dass künftig das Wirrwarr familienpolitischer Leistungen gebündelt wird und als direkte Geldleistung an die Familien ausgezahlt werden soll. Der Staat wird endlich in die Pflicht genommen, anspruchsberechtigte Familien direkt auf ihre Ansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu automatisieren. Allerdings muss für eine gerechte Kindergrundsicherung auch der Kinderfreibetrag konsequent einbezogen werden.“

Heinz Hilgers, Koordinator des Bündnisses Kindergrundsicherung:

„Die vorgelegten Eckpunkte gehen in die richtige Richtung. Mit den vorliegenden Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Paus haben wir die Chance auf einen Systemwechsel bei den Familienleistungen. Im weiteren Prozess kommt es darauf an, die Höhe der Geldleistung so zu bemessen, dass sie Kinderarmut verhindert. Das scheint mir mit Blick auf die anstehende Ressortabstimmung eine große Aufgabe zu werden. Ich fordere die Bundesregierung, insbesondere die beteiligten Ministerien deshalb auf, den Kindern das zuzugestehen, was sie wirklich brauchen. Mit Politik nach Kassenlage muss in dieser Frage Schluss sein.“

Das Bündnis Kindergrundsicherung macht sich seit 2009 mit einer wachsenden Zahl von Mitgliedsverbänden für eine echte Kindergrundsicherung stark. Dabei sollen möglichst viele Leistungen gebündelt, automatisiert sowie in ausreichender Höhe ausgezahlt werden.

19.01.2023
VdK zu steigenden Pflegeheimkosten: Nächstenpflege endlich stärken
VdK-Präsidentin Bentele: Kosten in der Pflege zu Hause haben sich ebenso drastisch erhöht
Lang versprochene Pflegegelderhöhung muss jetzt kommen

Pflegebedürftige Menschen in Heimen müssen immer höhere Eigenanteile zahlen, das hat eine Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen ergeben. Der VdK mahnt dazu an, dass die Situation der zu Hause Gepflegten in der Debatte um steigende Pflegekosten nicht länger ignoriert werden darf. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu:

„Die Debatte um die gestiegenen Pflegekosten geht an der größten Gruppe der Pflegebedürftigen knallhart vorbei, nämlich an den zu Hause Gepflegten. Dort haben sich die Kosten aufgrund der Anhebung der Pflegelöhne ebenso drastisch erhöht. Das kriegt aber kaum einer mit, weil der Fokus schon immer zu stark auf die Pflegeheime gerichtet wurde, weil die Politik das Problem aussitzt und weil die Betroffenen erprobt darin sind, eigene Lösungen finden zu müssen. Uns liegen Rechnungen unserer Mitglieder vor, die bis zu 25 Prozent mehr als im letzten Jahr für den Pflegedienst zuzahlen müssen. Die Betroffenen schränken sich bei der Pflege ein, bestellen den Pflegedienst nicht mehr so oft ein. Alles, weil sie sich die Pflege nicht mehr leisten können.

Mehr als eine Million Menschen werden zu Hause von ambulanten Pflegediensten versorgt, das sind weitaus mehr Menschen, als in Heimen gepflegt werden. Wir warnen eindringlich davor, die Situation der Pflege zu Hause weiter totzuschweigen. Wir müssen den Fokus dahin lenken, wo 84 Prozent der Pflegebedürftigen versorgt werden und wo die meisten auch gepflegt werden wollen: zu Hause. Dort brauchen wir endlich mehr Entlastung, Geld, Unterstützung, Wertschätzung. Konkret bedeutet das, dass die lang versprochene Pflegegelderhöhung und die Anhebung der ambulanten Pflegesachleistung, der Verhinderungspflege, der Tagespflege jetzt kommen muss. Seit Jahren gab es keine wirklichen Verbesserungen für die Menschen, die zu Hause pflegen und gepflegt werden, auf echte Reformen warten unsere über 2,1 Millionen Mitglieder viel zu lang. Die zu Hause Gepflegten müssen in der Debatte endlich auch stattfinden.“
16.01.2023
VdK-Präsidentin: „Krisengewinner an den Kosten der Krisen beteiligen“ Politik muss dafür sorgen, dass Wohlstand allen zugutekommt
Endlich Übergewinnsteuer einführen und Vermögensabgabe auf den Weg bringen

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat vor dem Start des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos in einem Bericht vor steigender Ungleichheit in der Welt und in Deutschland gewarnt. Laut Oxfam gehen 81 Prozent des gesamten Vermögenszuwachses, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, an das reichste Prozent, während die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung nur 19 Prozent erhielten. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Diese Zahlen sind erschreckend. Die Wirtschaft ist in Zeiten der Corona-Krise weiter gewachsen. Doch davon profitiert hat nur eine kleine Gruppe von einem Prozent der Bevölkerung, die riesige Gewinne erwirtschaftet hat und deren große Vermögen noch weiter gewachsen sind. Dafür gesorgt haben alle Menschen, weil sie ihre Mieten, ihre Einkäufe und ihre Energierechnungen bezahlen. Doch teilhaben konnte die große Mehrheit der Deutschen nicht an diesem Wohlstand. Das ist eine Schande. Die Politik muss dafür sorgen, dass der Wohlstand allen zugutekommt.

Bisher versagt die Politik hier kläglich. Denn es gibt genügend Stellschrauben, um diese Ungerechtigkeiten schnell zu beenden: Der VdK fordert die Politik auf, endlich eine Übergewinnsteuer auf den Weg zu bringen. Damit würden Unternehmen, die gut an den Krisen verdienen, einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, von denen alle profitieren. Zudem würde eine einmalige Vermögensabgabe für Personen und Betriebe mit großen Vermögen dazu beitragen, die Krisenkosten gerechter zu verteilen.“
Berlin, 13.1.2023
VdK-Präsidentin Bentele: „Pläne zum Kapitalstock werfen Fragen auf“
Haushaltsmittel können solider für die Rentenpolitik eingesetzt werden
Ministerium zu risikoreichen Experimenten bereit

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert Pläne zum Kapitalstock, der die Finanzierung der Rentenversicherung erweitern soll.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu:

„Die Pläne zum Kapitalstock werfen mehr Fragen auf, als dass zufrieden stellende Antworten gegeben werden. Anstatt nachhaltige Konzepte für eine zukunftsträchtige Finanzierung der Alterssicherung zu entwickeln, ist das Ministerium zu risikoreichen Experimenten bereit. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung geht es um viel Geld, aber es geht auch um Sicherheit und Vertrauen für Millionen von Rentnerinnen und Rentner.

Unverständlich ist für den VdK Deutschland, warum sich die Bundesregierung nicht an starken umlagefinanzierten Alterssicherungssystemen orientiert, wie es sie beispielsweise in Österreich gibt. Dort zahlen alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung ein.

Die 10 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln, die für den Kapitalstock verwendet werden, könnten viel besser und solider eingesetzt werden: die systemwidrigen Abschläge von bis zu 10,8 Prozent auf Erwerbsminderungsrenten müssen dringend abgeschafft, der Grundrentenzuschlag erhöht und die Zeiten zur Pflege von Angehörigen deutlich besser anerkannt werden.“

Berlin, 13.01.2023
VdK-Präsidentin: „Mit Härtefallfonds verhindern, dass Menschen frieren müssen“ Bentele: „Preisbremsen reichen nicht aus. Menschen mit kleinen Renten und Einkommen brauchen mehr Unterstützung.“
Bundesländer müssen wie Berlin endlich Härtefallfonds einrichten

Als einziges Bundesland hat Berlin bisher einen Härtefallfonds eingerichtet, aus dem weitere Hilfen bei Energieschulden fließen. Die anderen Bundesländer müssen schnell nachziehen, fordert der Sozialverband VdK. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Für viele Menschen wird die Not existentiell, weil sich die Kosten für Energie verdoppelt haben. Die Preisbremsen reichen bei weitem nicht aus. Deshalb müssen die Bundesländer endlich dem Berliner Modell folgen und dringend einen Härtefallfonds für Bedürftige einrichten: Aus diesen müssen schnell Gelder an jene fließen, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können. Es darf nicht sein, dass Betroffenen das Gas oder der Strom abgestellt wird, weil das Einkommen nicht ausreicht, um die Kosten zu decken. Die Abschläge werden jetzt abgebucht. Auch wer es sich nicht mehr leisten kann, Öl oder Pellets nachzubestellen und nicht mehr heizen kann, muss mit dem Härtefallfonds unterstützt werden.
Bedürftige Menschen mit kleinen Einkommen und Renten brauchen statt Formularbergen und langwierigen Prüfungen eine schnelle und vor allem unbürokratische Lösung wie sie der Berliner Härtefallfonds ermöglicht.“

Berlin, 11.01.2023
VdK-Präsidentin: „Pflegende Angehörige müssen endlich einen Lohn erhalten“

VdK begrüßt Lauterbachs Plan, pflegende Angehörige besserzustellen
Bentele: „Jeder fünfte Pflegende ist armutsgefährdet“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will pflegende Angehörige stärker unterstützen. Dafür sollen die Beitragssätze in der Pflegeversicherung erhöht werden. Außerdem sind dafür Steuermittel vorgesehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„Endlich hat Herr Lauterbach erkannt, dass pflegende Angehörige am Limit ihrer Belastung sind und sehr dringend mehr finanzielle Unterstützung brauchen. Pflegende Angehörige müssen jetzt im Mittelpunkt einer Reform stehen. Das Ziel muss sein, dass sie finanziell besser abgesichert werden und für ihre Arbeit einen Lohn erhalten. Zudem muss die Regierung endlich ihr Versprechen einlösen, dass Pflegegeld zu erhöhen.

Die schockierende Wahrheit ist, dass jeder fünfte pflegende Angehörige armutsgefährdet ist, bei pflegenden Frauen ist es sogar jede Vierte. Das belegt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin, die der VdK in Auftrag gegeben hat. Pflegende Angehörige müssen für ihre harte Arbeit endlich ihr eigenes Geld bekommen, von Gotteslohn allein werden sie nicht satt.

Je länger die Pflegetätigkeit dauert, desto geringer ist die eigene Erwerbstätigkeit. Das geht aus einer Studie der Hochschule Osnabrück für den VdK hervor. Dadurch haben pflegende Angehörige nicht nur weniger Geld, sondern sie erhalten für die Pflegearbeit auch keine Rentenpunkte. Sie werden so im Alter noch einmal dafür bestraft, dass sie ihre Angehörigen gepflegt haben. Das ist ein Skandal. Deshalb fordert der VdK, dass pflegende Angehörige krankenversichert werden und für die häusliche Pflegearbeit Rentenpunkte angerechnet bekommen.“

Berlin, 09.01.2023
VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Umverteilung unter den Rentnern löst nicht das Problem“ VdK kritisiert Vorschlag der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, hohe Renten abzuschmelzen
Bentele: „Wir brauchen eine grundsätzliche Reform der Rentenversicherung, indem wir alle Erwerbstätigen einbeziehen“

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzler, fordert in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, die Renten langsamer steigen zu lassen und besonders hohe Renten künftig abzuschmelzen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„Der Vorschlag von Frau Schnitzler klingt wie eine doppelte Rentenkürzung. Diese Umverteilung unter den Rentnern löst aus meiner Sicht nicht das Finanzierungsproblem in der Rentenversicherung. Wir brauchen vielmehr eine grundsätzliche Reform der Rentenversicherung, indem wir alle Erwerbstätigen, also auch Beamte, Politiker und Selbstständige in die Rentenversicherung einbeziehen. Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu mehr Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem.

Das zentrale Problem im Bereich der Alterssicherung liegt nicht in den hohen Renten, sondern in den zum Teil sehr hohen Pensionen: Aktuell erhalten wenige Hundert Rentner eine Rente von mehr als 3000 Euro brutto. Diese Menschen haben mindestens 50 Jahre eingezahlt. Wer 45 Jahre immer den Höchstbetrag in die Rentenkasse eingezahlt hat, bekommt 2022 rund 2962 Euro brutto oder 2636 Euro netto. Dabei handelt es sich aber um eine verschwindend geringe Zahl. Bei Beamten ist es eher der Normalfall, dass sie mehr als 3000 Euro Pension bekommen. Laut Statistischem Bundesamt lag 2022 das Ruhegehalt für Pensionäre des öffentlichen Dienstes bei durchschnittlich 3170 Euro brutto.“

Berlin, 04.01.2023
VdK-Präsidentin Bentele: „Die Krankenhausreform ist ein Schritt in die richtige Richtung!“ Bentele: „Die Reform wird allerdings nicht ausreichen.“
Das Wohl der Patientinnen und Patienten muss der Maßstab aller Handlungen sein

Das Gesundheitsministerium hat Pläne für eine Krankenhausreform vorgestellt. Unter anderem soll das Vergütungssystem über Fallpauschalen aufgeweicht werden: 40 Prozent der Kosten sollen über Vorhaltepauschalen für Personal und Geräte abgerechnet werden und nur noch 60 Prozent über die Fallpauschalen. Weiteres Kernstück der Reform ist, dass Krankenhäuser in drei Level eingeordnet und entsprechend vergütet werden. So soll es Kliniken zur Grundversorgung geben - zum Beispiel für grundlegende chirurgische Eingriffe und Notfälle und einem Kontingent an Akutpflegebetten.

Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Pläne zur Krankenhausreform sind immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung! Allerdings sollte das Gesundheitsministerium in seinen Plänen noch deutlich radikaler sein. Die vorgestellte Reform wird nicht ausreichen. Wir fordern eine vollständige Abkehr von der Gewinnorientierung und den sogenannten Fallpauschalen im Vergütungssystem. Das Wohl der Patientinnen und Patienten muss im Mittelpunkt aller Handlungen im Krankenhaus sein. Die Neueinstufung der Krankenhäuser in unterschiedliche Versorgungslevel sehen wir als Chance an: So kann die Grundversorgung auch in ländlichen Gebieten gesichert werden. Zudem könnte diese Einstufung von Krankenhäusern mit einer ambulant/stationären Grundversorgung gerade älteren Menschen helfen. Beispielsweise könnten so Menschen einfach zur Beobachtung bei einem mittelschweren Infekt aufgenommen werden.

Als sehr bedenklich empfinde ich die derzeitige Diskussion der einzelnen Interessenvertretungen im Gesundheitssystem. Alle, die im bisherigen System viel verdienen, verteidigen dieses ohne Rücksicht auf das Wohl der Patienten und die hohe Kostenbelastung. Die Bundesländer haben Sorge um ihre eigene Entscheidungshoheit. Die Krankenkassen fürchten, dass ihr Einfluss bei den Vergütungsverhandlungen sinkt. All diese Einwände haben nichts mit den Interessen der Patientinnen und Patienten zu tun. Es braucht eine echte Reform, bei der das Wohl der Patienten der alleinige Maßstab ist."
Berlin, 3.1.2023
VdK-Präsidentin Verena Bentele ist Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, ist seit dem Jahreswechsel die neue Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung für 2023 und 2024. Sie übernimmt das Amt von ihrem Vorgänger Michael Groß, Präsident des AWO Bundesverbandes.

„Ich freue mich sehr darüber, dass ich in den nächsten zwei Jahren als Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen eine deutliche Stimme geben kann. Die Zukunft von Kindern darf nicht von der finanziellen Situation der Eltern bestimmt werden. Jedes Kind, das in Deutschland aufwächst, hat ein Anrecht auf eine unbeschwerte Kindheit jenseits von Armut und fehlenden Möglichkeiten für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe“, erklärt dazu Verena Bentele.

„Mein besonderer Dank gilt dem bisherigen Sprecher Michael Groß und seinem Team für das Engagement in der Vergangenheit. Dank der jahrelangen Lobbyarbeit wird die Kindergrundsicherung hoffentlich bald politische Realität werden. Wir erwarten gespannt den Vorschlag aus dem Familienministerium für die Kindergrundsicherung, den wir selbstverständlich kritisch begleiten und kommentieren werden. Wir haben jetzt die einmalige Chance, dass die Lebenssituation für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland erheblich verbessert wird. Es liegt an uns als Gesellschaft, ob wir Zukunft positiv gestalten wollen oder ob wir weiterhin von Anfang an junge Menschen benachteiligen.“

Verena Bentele (40) ist seit 2018 Präsidentin des größten Sozialverbands in Deutschland, dem VdK Deutschland. Zuvor war sie Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung. Vor ihrer politischen Laufbahn war Verena Bentele erfolgreiche Leistungssportlerin im Langlauf und Biathlon und gewann unter anderem 12mal Gold bei den Paralympics und 4mal Gold bei den Weltmeisterschaften. Sie hat einen Master in Literaturwissenschaften.

Das Bündnis Kindergrundsicherung macht sich seit 2009 mit einer wachsenden Zahl von Mitgliedsverbänden für eine echte Kindergrundsicherung stark. Dabei sollen möglichst viele Leistungen gebündelt, automatisiert sowie in ausreichender Höhe ausgezahlt werden.

Weitere Infos zum Bündnis Kindergrundsicherung finden Sie hier: www.kinderarmut-hat-folgen.de

Berlin, 28.12.2022

Sozialpolitische Bilanz zum Jahreswechsel VdK-Präsidentin Bentele: „Eine große Pflegereform muss 2023 endlich kommen!“
Bentele: „Der Sozialstaat muss gerade in Krisenzeiten gestärkt werden!“
Auch im kommenden Jahr werden die hohen Energiekosten ein bestimmendes Thema sein

Zum Jahreswechsel zieht der Sozialverband VdK Deutschland eine sozialpolitische Bilanz. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Ein bewegtes Jahr 2022 liegt hinter uns. Der Krieg in der Ukraine hat unser Leben in Deutschland verändert. Der Gedanke, dass ein Krieg in unserer Nachbarschaft stattfindet, beschäftigt unsere Mitglieder und mich sehr. Die Auswirkungen bestimmen unseren Alltag: die Energiekrise und die hohen Inflationsraten machen vor niemanden halt. Dazu spüren wir immer noch die Folgen der Corona-Krise: Personalausfälle in der Alten- und Krankenpflege, viele Menschen, die mit Long Covid zu kämpfen haben.

Der VdK Deutschland beobachtet, dass viele Menschen, auch viele unserer Mitglieder, in eine finanzielle Krise geraten. Darunter sind viele, die mit ihrer Rente bisher gut ausgekommen sind und noch nie Sozialleistungen in Anspruch genommen haben. Jetzt kommen Energierechnungen, für die ihre Rente nicht mehr ausreicht. Auch im kommenden Jahr werden die hohen Heiz- und Stromkosten ein bestimmendes Thema sein: Ein unbürokratischer Härtefallfonds für alle Menschen, die nicht wissen, wie sie trotz Preisbremsen die Kosten für ihre Heizung bezahlen, lässt weiter auf sich warten.

Dass das Wohngeld in dieser schwierigen Zeit erweitert wurde, war ein wichtiges Projekt der Ampelkoalition. Allerdings wissen wir jetzt schon, dass es noch dauern wird, bis viele Antragsteller ihr Geld erhalten werden. Die Kommunen kämpfen mit unzureichenden Ressourcen. Gerade in Krisenzeiten muss der Sozialstaat gestärkt werden. Das heißt auch, dass die Verwaltungen mehr Geld und Personal erhalten, damit die Sozialleistungen gezielter und schneller bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.

Trotz der krisenhaften Zeiten konnte der VdK 2022 wichtige sozialpolitische Ziele erreichen: die Auszahlung der 300-Euro-Energiepreispauschale auch an Rentnerinnen und Rentner oder beispielsweise die Nachbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten, deren Beginn zwischen Januar 2001 und Dezember 2018 lagen. Das ist ein großer Erfolg für den VdK - für den haben wir 20 Jahre gekämpft.

Auch im kommenden Jahr gibt es zahlreiche politische Themen, für die wir als größter Sozialverband Deutschlands kämpfen: beispielweise eine ausreichende Kindergrundsicherung, mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und endlich Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr. Ein Thema steht bei uns ganz weit oben auf der Agenda: eine große Pflegereform. Ziel muss hier ein flexibel einsetzbares Pflegebudget sein, von dem sich die Pflegebedürftigen Leistungen kaufen können, die ihnen wirklich helfen. Außerdem müssen endlich die Erhöhung des Pflegegelds und ein Gehalt für pflegende Angehörige kommen!“

Berlin, 22.12.2022
VdK: Traurige Weihnachten - Kinderarmut muss entschlossener bekämpft werden
Weihnachten ist für arme Familien eher Fest der Sorge als der Freude
VdK-Präsidentin Bentele: „Alle Kinder müssen mit den gleichen Chancen ins Leben starten“

In Deutschland sind laut Studien etwa 2,8 Millionen Kinder von Armut betroffen. Das ist mehr als jedes fünfte Kind. Für viele Familien bedeutet Weihnachten damit keinen Anlass zur uneingeschränkten Freude, sondern noch mehr Sorgen über die hohen Kosten für Lebensmittel, Strom und Geschenke – falls Geschenke überhaupt möglich sind.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu:

„Für viele von Armut bedrohte oder betroffene Familien ist Weihnachten kein Fest der Freude, sondern eher der Sorge. Millionen von ihnen müssen jeden Euro zweimal umdrehen, können sich für ihre Kinder kein besonderes Weihnachtsessen oder irgendwelche Extras leisten. In den letzten Monaten ist die Inflationsrate explodiert. Die hohen Preise für Lebensmittel, Strom, Heizung und andere Dinge des täglichen Bedarfs belasten vor allem von Armut betroffene Familien sehr stark. Ein schönes Weihnachtsfest gestalten zu wollen, ist ein sehr verständlicher und auch völlig angemessener Wunsch. Jedes Kind hat eine schöne Kindheit und gleiche Chancen für die Zukunft verdient. Dazu gehört auch, dass Feste wie Weihnachten gefeiert werden können mit einem Baum, mit Geschenken und mit einem Weihnachtsessen.

Leider glauben noch immer manche Menschen, dass Armut selbstverschuldet ist und dass die Betroffenen sich einfach nicht genug anstrengen. Dass dies nicht stimmt, sehen wir an den Millionen Kindern, die in Armut leben: Armut ist vor allem ein strukturelles Problem, gegen das nicht entschlossen genug vorgegangen wird. Der Staat muss wesentlich mehr tun, um Kinderarmut aktiv zu bekämpfen. Es gibt eine Vielzahl an staatlichen Leistungen für Familien. Viele dieser Leistungen sind aber zu gering und einige kommen bei den Familien gar nicht erst an. Gegen Armut hilft Geld. Der VdK fordert, dass die Regierungskoalition nicht am falschen Ende spart, sondern die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellt, damit arme Kinder eine gute Lebensgrundlage haben und mit den gleichen Chancen ins Leben starten wie alle anderen auch. Dazu gehört auch endlich die Einführung einer Kindergrundsicherung, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt ist. Wenn die wichtigsten Leistungen für Kinder zusammengefasst werden, wenn die ärmsten Kinder die meiste Unterstützung erhalten, dann wäre das eine echte Investition in die Zukunft, die sich auszahlt.“

Berlin, 21.12.2022
VdK-Präsidentin: „Wichtige Impulse für mehr Inklusion im Arbeitsleben“
VdK begrüßt Gesetz zur Förderung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt
Bentele: „Eine Schande, dass 45.000 Unternehmen die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen einfach ignorieren“

Im Kabinett wird heute das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes behandelt. Es zielt darauf ab, mehr Menschen mit Behinderungen eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So müssen beispielsweise Betriebe, mit 20 Angestellten und mehr ab 2025 eine Ausgleichsabgabe von 720 Euro zahlen, wenn sie niemanden mit einer Schwerbehinderung beschäftigen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Der VdK begrüßt das Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes sehr. Es enthält wichtige Impulse für mehr Inklusion am Arbeitsplatz. Das ist dringend notwendig, weil fast 160.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung arbeitslos sind und die Zahl der Langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen weiter steigt.

Nach unserer Auffassung ist es höchste Zeit, dass Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden, wenn sie die Pflicht, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, einfach nicht erfüllen. Es ist eine Schande, dass 45.000 Unternehmen diese Beschäftigungspflicht bislang einfach ignorieren. Das ist auch nicht fair gegenüber den Unternehmen, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen, neu einstellen sowie die Arbeitsplätze entsprechend ausstatten und absichern.

Bei der Höhe der Abgabe hätten wir uns mehr Mut gewünscht. Ebenso bei dem Zeitpunkt der Einführung. Denn die Ausgleichsabgabe wird nach unserer Auffassung zu spät, nämlich