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Achtung ! Achtung ! Wichtige Meldung

Bitte befolgen Sie alle die angesagten Verhaltensmassnahmen zum Schutz von anderen Bürgern und sich selbst.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Geschäftsleitung des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg hat sich entschlossen das Dienstleistungsangebot des Sozialverbands VdK solange wie möglich für Mitglieder und Ratsuchende zur Verfügung zu stellen. Bis auf weiteres bleiben alle Geschäftsstellen des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e.V. besetzt, zum Schutz unserer Mandanten/Innen und Mitarbeiter/Innen vor dem Coronavirus müssen sollen Beratungen und Besprechungen ausschließlich telefonisch durchgeführt werden. Bei telefonischen Vorsprachen sind alle Ratsuchenden darauf hinzuweisen, dass der persönliche Kontakt auf das unbedingt notwendige Maß eingeschränkt werden müssen. Alle notwendigen Unterlagen können von Ratsuchenden per Email, Fax oder auf dem Postweg - bitte möglichst in Kopie – entgegengenommen werden.

Da sich die Corona-Krise sehr dynamisch entwickelt, ist derzeit nicht absehbar, ob und ggfls. in welchem Umfang das Beratungsangebot des VdK aufrecht erhalten werden kann.

In vielen Fällen können Ratsuchende allerdings auch selbst tätig werden. So können Ratsuchende auch selbst einen Antrag stellen, einen Widerspruch einlegen oder eine Klage erheben. Mit der von uns entwickelten Checkliste wollen wir dabei VdK Mitglieder und Ratsuchende unterstützen, die fristwahrend selbst tätig werden.

Zur weiteren Verwendung finden Sie im Anhang die Checkliste sowie einen Muster- Widerspruch und eine Muster- Klage. Ebenfalls finden Sie z.B. die Vorlage für ein Schild „Abstand halten“ für den Aushang in Ihrer Geschäftsstelle. Weisen Sie bitte bereits jetzt Mitgliedern und Ratsuchende daraufhin bzw. händigen Sie die Checkliste aus.

Zu diesem Thema informieren wir umfassend auf unserer Homepage! Alle Dateien stehen hier auch zum Download bereit:

https://www.vdk.de/bawue/
Änderungsantrag der Opposition zum IPReG-Gesetzentwurf
Verfassungsbeschwerde des VdK bei Ablehnung
Bentele: "Es darf niemand gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen"
FDP, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes eingebracht: Krankenkassen sollen nicht die Möglichkeit erhalten, Menschen gegen ihren Willen in ein Pflegeheim zu schicken. Der VdK begrüßt diesen Änderungsantrag der Oppositionsparteien sehr.

„Die Zusammenarbeit von FDP, Grünen und Linken zeigt, dass es hier nicht um Parteipolitik, sondern um Menschenrechte für die betroffenen Patienten geht. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen, erst recht nicht aus rein finanziellen Gründen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Menschen müssen ein Wunsch- und Wahlrecht darüber haben, wo sie leben wollen. „Sollten SPD und CDU nicht zustimmen, werden wir Verfassungsbeschwerde erheben,“ so Bentele.

„Wie wir wissen, haben die Krankenkassen im Rahmen der intensivpflegerischen Versorgung ein hohes fiskalisches Interesse an der kostengünstigeren Versorgung im stationären Bereich. Deshalb würde das Schlimmste eintreten“, so die VdK-Präsidentin. „Selbstbestimmung und Teilhabe von betroffenen Menschen dürfen nicht unter die Räder kommen! Wir hoffen, dass SPD und CDU im Bundestag über ihren Schatten springen und diesem Antrag zustimmen.“

Pressekontakt: Telefon: 030 / 92 10 580-400

Berlin, 25.06.2020

Inklusion in Schulen schneller umsetzen
Voraussetzungen für gemeinsames Lernen schaffen
Bentele: „Auch Kinder mit Behinderung müssen ihr Potenzial voll ausschöpfen können.“
Mit der Inklusion geht es in deutschen Schulen langsam voran. Das zeigt eine heute veröffentlichte aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Noch immer bleibt zu vielen Kindern die Möglichkeit verwehrt, eine Regelschule anstelle der Förderschule zu besuchen. Sie werden entgegen den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention vom gemeinsamen Lernen ausgeschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„In Deutschland haben Kinder mit Behinderung seit 2009 einen Rechtsanspruch auf inklusive Schulbildung. Aber noch immer können Regelschulen sich weigern, Kinder mit Förderbedarf aufzunehmen. Die Politik hält mit Verweis auf das Elternwahlrecht am Förderschulsystem fest. Aber welche Wahl haben die Eltern, wenn die Ausstattung einer Regelschule für ihr behindertes Kind nicht passt?
Die Bundesländer müssen endlich verpflichtet werden, in den Regelschulen die Voraussetzungen für gemeinsames Lernen zu schaffen. Kinder, egal ob mit oder ohne Behinderung, müssen miteinander lernen können. Von der Bundesregierung braucht es eine verbindliche Gesamtstrategie zur inklusiven Bildung. Jedes Kind hat das Recht, sein persönliches Potenzial voll ausschöpfen zu können. Für Kinder mit Behinderung müssen wir endlich alle Voraussetzungen dafür schaffen.“

Der VdK fordert im Einzelnen:

Entwicklung einer verbindlichen Gesamtstrategie der Bundesregierung zur inklusiven Bildung
Einführung eines Bundesrahmengesetz für inklusive Bildung, welches den Bundesländern Eckpunkte für eine angemessene Schulentwicklung vorgibt
Schaffung der Voraussetzungen an Regelschulen, damit Kinder mit Behinderung gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen können
Gewährung von Nachteilsausgleichen für Kinder mit Behinderung bei der Erbringung und Bewertung ihrer Schulleistungen
Pressekontakt: Telefon: 030 / 92 10 580-400

Sind sie behindert oder steht eine Behinderung bevor oder kennen sie jemanden der behindert ist! Dann gehen sie auf die nachfolgende Internetseite. Viel Erfolg

https://www.einfach-teilhaben.de/DE/AS/Home/alltagssprache_node.html

Berlin, 29.07.2020
Menschen mit Behinderung zahlen bald weniger Steuern
• Doppelter Behindertenpauschbetrag beschlossen
• Verena Bentele: „Eine überfällige Anpassung“

Steuerentlastung für Menschen mit Behinderung: Die Bundesregierung will den Behindertenpauschbetrag verdoppeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Vormittag in Berlin beschlossen. Laut Gesetzentwurf kann künftig jeder Steuerpflichtige ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 einen Pauschbetrag geltend machen, weil die komplizierten Voraussetzungen bei niedrigen GdB gestrichen werden. Der Sozialverband VdK begrüßt die Steuererleichterung, die noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden soll. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:
„Das ist ein überfälliger Schritt, den wir seit Jahren fordern. Während andere Steuerpauschbeträge in den letzten Jahren stetig angepasst wurden, herrscht beim Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung seit 45 Jahren Stillstand. Es ist für uns ein Erfolg, dass sich das nun endlich ändern soll.“
Der alte Behindertenpauschbetrag wird seiner Entlastungsfunktion nicht mehr gerecht. Wäre er seit 1975 jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst worden, wären die Pauschbeträge je nach Grad der Behinderung im Jahr 2019 mehr als doppelt so hoch gewesen. Menschen mit Behinderungen sind steuerrechtlich bisher im Nachteil, weil sie zum Beispiel höhere Ausgaben für Mobilität haben. Der VdK setzt sich für weitere Verbesserungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren ein. Verena Bentele:
„Der Gesetzgeber hat jetzt die Chance, den Pauschbetrag zu dynamisieren, sprich, die Pauschale sollte künftig automatisch steigen in Höhe der Inflationsrate. Außerdem muss die Möglichkeit beibehalten werden, Einzelnachweise für höhere Kosten als die Pauschale anzuerkennen.“

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