Sozialpolitik

Forderungen des VdK im Bereich
der kommunalen Sozialpolitik

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Die Kommunen haben im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechtes die Aufgabe, Daseinsvorsorge vor Ort zu gewährleisten und zu organisieren. Viele Aufgaben aus dem sozialen Bereich, wie zum Beispiel Armenfürsorge, Altenpflege, Krankenhäuser und Begegnungsstätten, sind allerdings freiwilliger Natur. Zur Wahrnehmung dieser sind die Kommunen gesetzlich nicht verpflichtet. Hieraus ergeben sich insbesondere bei finanzschwachen Kommunen Zielkonflikte: Der kommunalen Pflicht zur Daseinsvorsorge im Bereich des Sozialen stehen leere Kassen und der Zwang zum Sparen gegenüber.

Grundsätzlich fordert der Sozialverband VdK NRW, dass die Kommunen ihrer Pflicht zur Daseinsvorsorge im Bereich des Sozialen auf hohem Niveau nachkommen. Langfristig können nur so die immer stärker auseinanderklaffende Lücke zwischen Arm und Reich geschlossen und der gesellschaftliche Friede vor Ort gesichert werden. Dieses gilt umso mehr, als angesichts des demografischen Wandels zukunftsfähige soziale Entwicklungskonzepte unabdingbar sind.


Im Mittelpunkt seiner Forderungen an die kommunale Politik sieht der VdK NRW daher drei zentrale Aspekte:

  • Die Erstellung zukunftsorientierter Bedarfspläne mit weitsichtigen Konzepten, um die großen kommunalen Herausforderungen demografischer Wandel, Altersarmut und Inklusion anzugehen.
  • Eine aktive Quartiersentwicklung unter Beteiligung der Betroffenen und einer engen Verzahnung der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik sowie von Gesundheits-, Pflege- und Sozialdiensten.
  • Die Sicherstellung grundlegender Dienstleistungen und Angebote vor Ort, insbesondere in ländlichen Gebieten und benachteiligten Stadtteilen (z.B. Lebensmittelversorgung, Ärzte, Krankenhäuser, Notfallpraxen, Bildung, Freizeit, Sport, Kultur).

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